Mahnwache gegen Videoüberwachung in Darmstadt

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Ahoi Piraten,

es ist mal wieder Zeit zu zeigen, was wir von (sehr schlecht durchdachter) Videoüberwachung halten.

Aktuell wird unter der Verantwortung von Ordnungsdezernent Rafael Reißer eine mobile Videoüberwachung im Herrngarten Darmstadt eingeführt und betrieben.

Darüberhinaus arbeitet Reißer nach eigenen Angaben „mit Hochdruck“ an einer Beschlussvorlage für den Magistrat, um eine ständige Videoüberwachung auf dem Luisenplatz einzuführen.

Gründe, warum die mobile Überwachungseinheit im Herrngarten nachteilig ist, sind:

1.) Im Herrngarten gibt es für Drogensüchtige die Möglichkeit anonym Hilfe zu finden. Durch die Videoüberwachung fällt diese Anonymität weg.
Eine Kriminalität, welche durch diese Einheit verhindert werden soll, verlagert sich allenfalls nur. Sie wird nicht verhindert.

2.) Mit der mobilen Überwachungskamera im Herrngarten wird ein weiterer Schritt hin zu einer „Überwachungsstadt Darmstadt“ vollzogen. Durch die Kamera wird der Bürger, wie der Frosch im heißen Wasser, allmählich an eine totale Kameraüberwachung im öffentlichen Raum gewöhnt.

Dagegen wollen wir vorgehen und frühzeitig ein Zeichen gegen den Überwachungswahn der Stadt setzen.

Auf dem letzten Piraten-Themenstammtisch haben wir uns überlegt, mit möglichst vielen Unterstützern eine Mahnwache direkt bei der mobilen Video-Überwachungseinheit durchzuführen. Hierfür wollen wir uns das Gesicht des Ordnungsdezernenten Rafael Reißer auf DIN A4 ausdrucken und
als Maske tragen. Ein Flyer mit einer noch anzufertigenden Pressemitteilung der Piratenpartei möchten wir an Passanten verteilen.

Ich bitte um Meinungen und Verbesserungsmöglichkeiten. Als Zeitpunkt wäre Fasching eine Möglichkeit oder ein anderer Termin, der viele Unterstützer und Passanten verspricht.

Zu überlegen wäre außerdem, ob und wie wir diese Aktion anmelden, nicht dass das Ordnungsamt auf die Idee kommt, an diesem Tag den Wagen in der Garage zu lassen.

Viele Grüße,
Daniel Encarnacao und Roland Cuny

[1] Herrngarten in Darmstadt wird videoüberwacht (15.1.2020)
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/herrngarten-in-darmstadt-wird-videouberwacht_21043686

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Hierzu drei Links, die Ihr vielleicht schon kennt:

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da müßt ihr leider damit rechnen, das euch das Tragen dieser Masken (zumindest vor dem Gesicht) untersagt wird. Erleben wir ja leider auch immer wieder mit den Guy Fawkes - Masken auf Demos …

Seid da also drauf vorbereitet