Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Antragsarbeit

In diesem Thread hier:


werden bereits Ansätze zur Antragsarbeit diskutiert.

Bitte nutzt diesen neuen Thread ausschließlich dafür, eure Ideen einzustellen. Haltet euch kurz und knapp und kommt auf den Punkt. Bitte keine Endlos-Texte.

Wenn ihr Kommentare zu den Ideen abgeben wollt, dann bitte ebenfalls kurz und knapp halten und die Diskussion im anderen Thread führen, sonst wird es hier schnell unübersichtlich.

Beschränkung der Länge von Anträgen:
Grundsatzprogrammanträge auf ca. 100 Wörter in maximal zwei Absätzen, Wahlprogrammanträge auf ca. 300 Wörter in maximal vier Absätzen beschränken.
-> Wir haben ellenlange Texte im Programm, die beim BPT keiner vor der Abstimmung liest und auch unsere Wähler nicht verstehen. Keep-it-small-and-simple muss das Zauberwort sein. Wer nicht in wenigen Sätzen das wesentliche sagen kann, der schafft es auch nicht in vielen Sätzen.

Während die Länge des eigentlichen Textes im Programm auf die wesentlichen Kerninhalte beschränkt werden soll, kann parallel dazu gern ein Positionspapier mit der Ausformulierung und den Details beschlossen werden. Wer sich für das Thema interessiert, wird sich auch damit beschäftigen. In GP und WP hat das in der Detailstufe aber nichts verloren. Macht man ein zum Antrag gehörendes PP sogar zur Vorgabe, kann das die Qualität nochmal deutlich erhöhen. Dann müssen Antragsteller nämlich intensiver darüber nachdenken, anstatt Donnerstag Abends schnell was zu schreiben.

Bevorzugte Behandlung von AG-Anträgen
Anträge von AGs sollen bevorzugt in der Tagesordnung behandelt werden. Da gibt es Hoffnung, dass diese besser ausformuliert und durchdacht sind.

Klare Vorgaben
Grundsätzlich sollen klare Vorgaben gemacht werden, wie ein Antrag für die jeweilige Form auszusehen hat, was mit dem Antrag bewirkt wird und wie das zu formulieren ist. Dabei haben SÄA, GP und WP völlig unterschiedliche Regeln, da sie zu unterschiedlichen Zwecken gedacht sind. Gerade im GP müssen wir aber unser Programm wesentlich eindampfen und auf die Kernaussagen reduzieren. Vor allem unsere Gedundheitspolitiker leben sich gerne in den Programmen aus. Das geht viel zu sehr in die Tiefe. Sowas wie oben erwähnt in ein PP. Dazu muss den Leuten aber klar gemacht werden, wofür welches Programm genutzt werden soll. Ich hatte das mal in meinem zurückgezogenen Antrag zur Antragsordnung im Anhang ausformuliert: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.2/Antragsportal/SO011

Antragslektorat
Damit wir uns nicht immer wieder an irgendwelchen kleinen Formulierungen aufhalten, die beim Antragschreiben schlecht getroffen wurden, sollte eine Lösung gefunden werden, damit Anträge von Dritten zwingend mal quergelesen werden. Das funktioniert natürlich nicht, wenn es sich um Spontananträge vor Torschluss handelt. Idee zur Lösung hab ich aber grad nicht.

Wiedereinführung von Liquid Feedback
Das Forum hier ist aus einigen Gründen ungeeignet für Antragsdiskussionen. Liquid Feedback hat viele Fehler, aber für Anträge konnte man es brauchen. Daher das Ding wieder aufsetzen. Nicht als Abstimmtool, sondern zur Entwicklung von Antragstexten. Ohne Delegationen, Quorum und sonst irgendwas. Einfach Antrag einstellen, Leute gucken drüber, geben Empfehlungen ab, Antrag wird überarbeitet und dann wird wieder drüber geredet. Und am Ende kopiert man den fertigen Text ins Antragsportal. Anträge, die nicht dieses Portal durchlaufen haben, werden auf der TO eben ganz nach hinten gesetzt.

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Finde ich gut - auch ich hab mit dem Forum eher schlechte Erfahrungen gemacht und schaue nur noch selten rein.
Ich finde es wichtig, dass gerade bei grundsätzlicheren und wichtigeren Themen (z.B. bei allem, was ins Grundsatzprogramm soll oder für ausformulierte Positionspapiere) genügend Zeit für Diskussionen bleibt.
Vielleicht sollte man bei kontroversen oder sehr grundsätzlichen Themen auch eine kurze Übersicht über die laufende Themensammlung / Diskussion in einem Antragsnewsletter an alle Mitglieder schicken. Wäre für manche vielleicht ein Anstoß, sich in eine laufende Diskussion einzuschalten oder vor einem BPT zu informieren. Im Schnellschuss mal eben komplexe Themen aus dem Bauch heraus zu entscheiden, halte ich für falsch.

Sind wir mal ehrlich. 50% der BPT-Teilnehmer bereiten sich überhaupt nicht vor und lesen die Anträge während die Diskussion läuft. Falls überhaupt. Von denen, die sich vorbereiten und zumindest die Anträge schon gelesen haben, haben wiederum mind. 50% überhaupt keinen Plan von der Materie und weitere 25% nur eine grobe Kenntnis.
Bei der Diskussion am BPT läuft es dann so, dass a) persönliche Beziehung (Mögen-Faktor) zum Antragsteller oder b) Ideologie oder c) Rhetorische Kompetenz überzeugen. Um Fakten geht es selten, dass war in Nürnberg wieder sehr deutlich zu sehen. Selbst nicht zuende gedachte Anträge die nachweislich der Sachlage widersprechen gehen durch, weil “man kann ja mal fordern”. So kommen wir einfach nicht weiter.

Wenn dann noch die VL nach Belieben (und selten uneigennützig) die TO ändert, wird es umso schlimmer.

Vielleicht wäre es ja eine Idee, dass zumindest die Antragstitel schon 8 Wochen vor dem BPT eingetragen werden müssen. Dann haben Antragsteller noch genug Zeit, den Text zu schreiben. 6 Wochen vorher muss die Rohfassung geliefert werden, ab dann dürfen nur noch Konkurrenzanträge eingebracht werden. Ab 4 Wochen vor BPT darf nix mehr neu reinkommen. Bereits eingereichte Anträge dürfen im Detail - nicht aber im Kern! - noch geändert werden. Änderungen zu bereits eingereichten Anträgen sind als ##.1 neu einzustellen, damit man sehen kann, was geändert wurde.

Das hilft dann zwar nicht, dass die BPT-Teilnehmer sich vorbereiten, aber vielleicht sorgt es für mehr Qualität. Immer noch besser, als dass Anträge von Einzelpersonen kurz vor Torschluss eingebracht werden, die dann auch noch über Twitter um Unterstützer für den Antrag betteln… um dann noch einen SÄA einzubringen, der die Notwendigkeit der 5 Unterstützer abschaffen soll.

Zudem bleibe ich dabei, dass wir klare Vorgaben zu Länge und Form eines Antrags haben sollten, wie ich SO011/BPT2017.2 vorgeschlagen.

Ich sehe langfristig keine Alternative dazu die Anträge auf dem BPT in der Reihenfolge der Abgabe zu behandeln.
Nur die Gewissheit, dass dadurch der eigene Antrag früh drankommt motiviert zu einer frühen Abgabe und nur die Gewissheit, dass der Antrag bearbeitet werden wird, motiviert dazu sich im Vorfeld mal damit auseinander zu setzen.

Mit den nötigen Ausnahmen, sehe ich das auch als den einzigen gangbaren Weg.

Gruß
Andi

WKann ich zu 100% unterschreiben…

Das dürfte zumindest der schnellste, einfachste und unkomplizierteste Weg sein, dass umzusetzen. Damit wär dann auch die TO automatisch geregelt.

Ausnahmen zur Reihenfolge dann nur bei begründeter Dringlichkeit, warum unbedingt dieser oder jener Antrag außerhalb der Reihenfolge drankommen sollte.

Konkurrenzen zu eingereichten Anträgen können dann in der noch verbleibenden Zeit bis 4 Wochen vor BPT ausgearbeitet und eingebracht werden, da diese dann zusammen mit der Ersteinreichung behandelt werden. Damit hätten wir dann eine sehr saubere Lösung.

Bleibt noch die Frage, ob wir die Anträge dann wild durcheinander (z. B. GP, SÄA, PP, SÄA, WP, GP…) oder gruppiert nach Antragsart machen sollten. Aber eigentlich gibt es für die Gruppierung nicht wirklich einen Grund.

TO wär dann
1 Formalfoo
2. SÄA zu Wahlen (falls Wahlen anstehen)
3. ggf. Wahlen
4. Anträge mit begründeter Dringlichkeit, falls BPT je Antrag einzeln zustimmt, diese vorzuziehen
5. alle weiteren Anträge in Reihenfolge der Einreichung (bzw. zusammen konkurrierenden Anträgen, auch wenn diese später eingereicht wurden)

Abweichungen von dieser Reihenfolge gibt es dann nur noch, wenn die Regel zu den kurzfristigen Antragsänderungen während des Parteitags greift. Dann werden diese Anträge nach 60 min nochmals behandelt.

Auf diese Weise würden auch die TO-Schlachten enden. Wer einen wirklich guten Grund hat, dass ein Antrag vorrangig behandelt werden muss, kann das am Anfang vom BPT einbringen und dann wird drüber entschieden. Ansonsten gibt es keine Änderung bei der Reihenfolge mehr. Die Begründungen sind mindestens 2 Wochen vor BPT einzureichen, die AKO entscheidet, ob überhaupt darüber abgestimmt wird oder ob der Grund nur ein “ich will aber, das mein Antrag drankommt” ist. Alle Anträge mit echter Begründung kommen dann in die Abstimmung über TO-Änderung. Was nicht vorgezogen wird, bleibt in der Reihenfolge.

Fulleren, ich glaub du hast die Lösung gefunden.

Zur Steigerung der Antragsqualität:

Wenn Anträge in Reihenfolge drankommen und entsprechend früh eingereicht werden, leidet vermutlich die Textqualität. Daher darf bis zum Torschluss 4 Wochen vor BPT der Antragstext noch geändert werden, sofern an der Kernaussage nichts mehr gedreht wird (sonst werden Dummy-Anträge gestellt, das wär kontraproduktiv).

Nach Ende der Einreichungsfrist darf am ursprünglichen Antrag nichts mehr gemacht werden, der ursprüngliche Antragsteller darf aber noch einen nachbearbeiteten Antrag xx.1 einbringen, in dem der Text nochmal überarbeitet werden kann (vgl. Anträgsänderung während Parteitag). Die Versammlung entscheidet dann, welche Version behandelt werden soll.

Auf diese Weise können wir dann auch schon im Vorfeld so ein Durcheinander wie in Nürnberg vermeiden, wenn die Leute gleich auf Fehler hingewiesen werden und dass dann noch vor dem Parteitag noch ändern können, obwohl die Frist schon durch ist.

Hier mal ein Entwurf für eine Satzungsänderung gemäß den angedachten Punkten:

(1) Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der an der Befragung teilnehmenden Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich oder gemäß den Regeln des §16 in Form eines Basisentscheids einverstanden erklären.

–> Änderung hat eigentlich nix mit den Anträgen zu tun. Geändert wurde hier vor allem, dass nicht 2/3 aller Piraten außerhalb der Parteitage zustimmen müssen, sondern nur 2/3 derjeniegen, die teilnehmen. Sonst wird das nie was. Außerdem wurde der Basisentscheid noch als Möglichkeit eingefügt, auch wenn dieser de facto noch nicht existiert.

(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bundesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn dieser mindestens vier Wochen vor Beginn des Bundesparteitags beim Bundesvorstand eingegangen ist und dies im Wortlaut von Piraten beantragt wurde.
Jeder fristgerecht eingereichte Antrag kann durch einen der Antragsteller oder dessen/deren Bevollmächtigten geändert werden, wenn dieser mindestens zwei Wochen vor Beginn des Bundesparteitags beim Bundesvorstand als Alternative zum fristgerecht eingereichten Antrag eingegangen ist. Geändert werden können einzelne Wörter und Formulierungen, Textpassagen können gestrichen oder ergänzt werden. Dabei darf die grundsätzliche Intention des Antrags nicht verändert werden. Der Parteitag entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob er über den ursprünglichen oder den geänderten Antrag abstimmen möchte.

-> Das sind jetzt die eigentlichen Punkte der Satzungsänderung, die die Möglichkeit der Änderung von Anträgen angeht. Wenn ein bereits eingereichter Antrag nochmal geändert werden soll/muss, dann hat der ursprüngliche Antragsteller die Möglichkeit, dies innerhalb von 2 Wochen noch zu tun. Er muss dazu einen Alternativantrag einreichen, der als xx.1 zu nummerieren ist. Damit können wir einige Sachen schon vor dem Parteitag klären, an die der Antragsteller nicht gedacht hat und umgehen das Durcheinander von Nürnberg.

Was denkt ihr darüber, insbesondere über die Änderung von Absatz 2?