Lasst uns gemeinsam die Demokratie Retten!

Ich bin ja sooo enttäusch über diese Upload Filter Entscheidung. Es macht mich sooo wütend ! Ich möchte ja nicht in jedem Chat oder Mail vom Staat überwacht und kontrolliert werden, gefiltert werden nur wegen Urheberrecht. Ich finde das soo total unangemessen das was hier beschlossen wurde. Kein briefgeheimniss im Netz, nix mehr. Überall nur Schnüffelei und fremdbestimmte Kontrolle !!!
Das CDU nur Lobbyisten Politik macht, ja ist ja nichts neues im Westen. SPD sagen erst Sie sind dagegen, stimmen dann doch dafür. Ja das ist ja mal extrem verlogen, NiewiederSPD. Grüne, ja die wollte eigentlich die wählen aber wenn die sich einfach enthalten anstatt dagegen zu stimmen wie die das vorher versprochen haben. Ja dann kann man auch denen nicht mehr trauen. Linkspartei, ok. die sind ja schon so dagegen finde ich gut das die Linken dagegen gestimmt haben. Aber zum Wählen eben doch zu Links für mich.
Bleiben ja nur Piraten. Nein mir geht es nicht nur so sehr um die Filter, ich will nicht in einem Staat Leben in dem Lobbyisten entscheiden und nicht die Bürger. Freiheit Einschränken, Milliardenhilfen für Banken geht immer wenn irgendwelche Lobbyisten das wollen. Aber Pflegende in Altenheimen und Krankenhäusern fair bezahlen, fuck da kommt dann das Geschwurbel das das Geld dafür nicht da ist. Ja klar, wenn die das hart erarbeitete Steuergeld vorher schon den Konzernen in den Arsch geblasen haben. Immer diese Märchenstunde, ich hab echt sowas von kein Bock mehr !

Ich will meine Demokratie zurück und nicht Fremdbestimmung durch Lobbyisten und Konzerne. Egal ob bei Uploadfiltern oder sonstwas. Mir reichts ich will mir diese Kackscheiße nicht länger stecken und endlich selbst aktiv werden ! Piraten müssen es da schaffen die Demokratie zu retten, Transparenz statt Lobbyismus. Ansonsten sehe ich für unsere Zukunft total schwarz. Hab wirklich keinen Bock auf eine Neoliberale Lobbyisten Oligarchie oder so n shice !!!

Lasst uns gemeinsam die Demokratie retten !

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Sehr gut, :slight_smile:

wir brauchen viele weitere Leute, die die Partei unterstützen. :slight_smile:
Für die Servicegruppe brauchen wir viele Leute: https://vorstand.piratenpartei.de/2021/01/31/ausschreibung-sg-bundestagswahl/
@TygKF ist unser Wahlkampfkoordinator, an den du dich wenden kannst, wenn du mithelfen möchtest.

Möchtest du in AGs mitarbeiten, dann installiere dir am besten Mumble: https://wiki.piratenpartei.de/Mumble/Hilfe/Erstverbindung
Dort finden die meisten AGs und Sitzungen statt. Auf Twitter werden die aktuellen Termine für die nächste Woche immer angekündigt. :slight_smile:

VG
Jana

Die AG Energiepolitik findet wieder am 25 Mai im Big Blue Button statt. Einfach diesen Link hier aufrufen: https://bbb42.de/b/gui-rdh-hxm-blf, dann kommst du ins Meeting. Komm gerne dazu. :slight_smile:

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Der Uploadfilter ist Quatsch, da gebe ich Dir recht, aber das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Oder es sollte kein rechtsfreier Raum sein. das heißt, der Staat muss ja irgendwie etwas Kontrolle über das Netz gewinnen.
Ich denke schon, dass wir noch eine relativ gut funktionierende Demokratie haben, wenn auch der Fokus einfach zu stark auf die Wirtschaft / Lobbyarbeit ausgerichtet sei. Jeder Wahlberechtigte hat an Wahltagen die Gelegenheit wählen zu gehen. Leider nimmt die Wahlbeteiligung eher ab als zu. Ich glaube sogar, dass diejenigen, die nicht wählen gehen, die Regierung an der Macht halten. Ich kenne nicht viele Leute, die mit der Politik zufrieden sind und von den unzufriedenen noch weniger, die auch wählen gehen.
Demokratie retten, Nichtwähler motivieren wählen zu gehen?

Ja, aber dann halt nur so verdächtige durchsuchen und nicht einfach alles und jeden wie das jetzt immer mehr so ist.

Ja, aber am Ende machen Parteien dann eh das Gegenteil von dem was versprochen wurde. Siehe Uploadfilter. Dann wird wählen reichlich witzlos. So fühlt sich das jedenfalls für mich an.

Ja klar, wundert mich ja jetzt so gar nicht. Meine Eltern gehen schon seid 20 Jahren nicht mehr wählen, weil die Denken das sich nix mehr ändert und alle Parteien nur lügen würden.

Ja dann muss man denen aber auch Parteien anbieten die Basisdemokratisch sind wo wirklich die einfachen Leute mal was zu sagen haben und nicht nur Kader und Bonzen. Denke das könnte dann schon mal was bewirken.

Laßt uns mal über die Knete reden. Über die Kontrolle der Bankgeschäfte. Über die Kontrolle von Kryptogeschäften. Über mein und Euer Geld, was den Staat nichts, aber auch gar nichts angeht.
Das Erste wäre ein Welt Bürger Pass. Herausgegeben von der Piraten Partei. Als Einlage der Mindestumsatz von 60€ in Bitcoin. Bei Austritt wieder Zurückgezahlt zum aktuellen Kurs.
Digital oder in Papierform. Auch als Mitgliedausweis zu verwenden.Ich muss jetzt aufhören, meine Alte rumort.

FDP und AfD haben sich ebenfalls mehrfach gegen Uploadfilter und vergleichbare Überwachungsfeuchtträume ausgesprochen. Beiden Parteien traue ich aber leider auch zu, zugunsten eines Koalitionspartners gegen sich selbst zu stimmen.

Da könnte ein Austritt aus der EU helfen, immerhin kommen die Uploadfilter (wie so viele andere Schnapsideen aus der Überwachungsszene) aus dem EU-Parlament. Da sind die Piraten leider die falschen Partner, denn die Piratenpartei findet die EU so sexy, dass sie sie direkt in einen Überstaat umwandeln will. Diese EU-Gläubigkeit hat sie interessanterweise vor allem mit “rechten” Parteien gemein.

Schade, dass es in Deutschland so wenige Parteien gibt, die erkannt haben, dass die EU mehr Probleme verursacht als löst - außer für “die Wirtschaft”, versteht sich.

Welcher Staat ist für das globale Internet zuständig und warum?
Warum sollten zum Beispiel die deutschen und nicht die chinesischen Gesetze gelten?

Ich bin mal gespannt wie Piraten die EU sehen sollte in Frankreich Le Pen dran kommen und sich da eine zunehmend rechte Mehrheit in immer mehr anderen Mitgliedsstaaten verfestigen könnte. Ob Piraten dann immer noch so Pro EU sein werden ?

Meiner Bescheidenen Meinung nach ist mehr direkte Demokratie und weniger Lobbyismus in der EU ohnehin nicht umsetzbar, schon allein weil die EU Institutionen völlig unfähig zu strukturellen Reformen sind. Die Tendenz geht da eher in Richtung einer von Lobbyisten und Machtmenschen gesteuerten Oligarchie inklusive totalem Überwachungsstaat, auch ich könnte auf solch eine EU liebend gerne komplett verzichten !

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Jeder Staat will seine Kontrolle über sein Land bewahren.
Würde für das Internet die chinesischen Gesetze gelten, würde es ein Forum, wie dieses der Piratenpartei nicht geben, da es auch Kritik an der momentanen Regierung üben könnte. Im Vergleich dazu ist der Uploadfilter verschmerzbar, wenn auch Unsinn.

Auch ich finde das EU Parlament nicht so gut. Dass die Probleme verursachen, würde ich damit begründen, dass die EU-Parlamentarier nicht alle Ecken und Kanten der Mitgliedstaaten kennen können. Die deutschen Probleme sind doch anderer Natur, als die der Franzosen oder Holländer.

Das Internet ist aber kein Teil des Landes.

Das spielt keine Rolle.
Es steht der Bevölkerung zur Verfügung, aber eben nur im Rahmen des Erlaubten. Der illegale Drogenhandel über Ebay oder das zur Verfügung stellen tausender Pornofilme auf Youtube oder ein Aufruf zu Massenschlägereien über WhatsApp muss ja irgendwie verhindert werden.

Du hast die Frage noch nicht beantwortet, inwiefern in einem Raum, der in mehreren geografischen Grenzen gleichzeitig stattfinden kann (Beispiel: Aufruf einer teilweise auf US-Servern [“CDN”], teilweise in Bulgarien gehosteten Website, die Werbung aus der Schweiz anzeigt, über einen luxemburgischen Proxy aus einem deutschen Hotelzimmer heraus), unabhängig von der Nationalität des Aufrufers ausgerechnet die deutsche Gesetzgebung bestimmen sollte, was “erlaubt” ist und was nicht.

Der Versand der Drogen erfolgt nicht online, sondern offline, womit die rechtlichen Zuständigkeiten geklärt wären: Es gelten die Gesetze in dem Land, in dem das Paket verschickt wird, sowie die Gesetze in dem Land, in dem das Paket in Empfang genommen wird. (Zollstationen lasse ich hier außer Acht.) Das befugt keines der beiden Länder zu mehr Aufsicht über “das Netz”.

Das ist erst mal nur ein Verstoß gegen die AGB von YouTube (und damit nichts, was rechtlich von Belang wäre), unter Umständen gekoppelt mit Urheberrechtsverstößen im großen Stil (und damit etwas, für das die Piratenpartei - das sagt ihr Name ja schon - eigentlich gern andere Maßnahmen sähe als die volle Härte des Gesetzes).

Oder hast du persönlich was gegen Pornos und willst, dass auch alle anderen was gegen Pornos haben?

Einvernehmliches Fressepolieren ist nicht illegal.

Nichts davon “muss” irgendwie “verhindert werden”, wie ich jetzt hoffentlich hinreichend dargelegt habe - vor allem aber hat Deutschland bei nichts davon mehr juristisches Mitspracherecht als z.B. China. Was dir aber vorschwebt, ist genau das: Ein Internet mit Landesgrenzen - wie in China.

Falsche Partei, Kollege.

Ich würde jetzt eher sagen, meine Denkweise ist nicht mit deiner Denkweise kompatibel.

Schade. Die Erklärung hätte mich wirklich interessiert.

Ich werde darüber nachdenken, wie ich das erklären kann.

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Kleine Forenbetreiber können keinen eigenen Uploadfilter entwickeln, gerade nicht kommerzielle Plattformen wird das hart treffen. Halt Lobby Politik die nur in Kategorien kommerzieller Akteure denken kann.

Glaube kaum das Jemand Kokain über Ebay vertickt. Problem ließe sich auch durch eine regulierte Legalisierung lösen, dann bräuchte es keine Überwachung.

Das wäre doch ein privates Problem von Youtube, das halt zu löschen. Dafür haben die ja Moderatoren. Warum sollte da der Staat irgendwie eingreifen ?

Wenn die Polizei von dem Aufruf mitbekommt, dann kann Sie ja ebenfalls vor Ort auftauchen und die Delinquenten einkassieren, Schlägereien finden ja immerhin offline statt und nicht online.

Das Problem ist das ein Rechtsstaat eigentlich nur Ermitteln kann wenn ein Verbrechen begangen wurde. Rein Präventiv jemanden zu verhaften oder zu überwachen ohne das ein konkreter Tatverdacht vorliegt ist mit klassischen Rechtsstaatlichen Mitteln nicht zu vereinbaren. Wie ein Präventiver Staat aussieht der alles beobachtet um zu verhindern das die Bürger was “illegales” tun kann man u.a bei Orwells 1984 ganz gut nachlesen.

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Also, dass der Uploadfilter Unsinn ist, hatte ich ja bereits erwähnt. Dass der Uploadfilter verschmerzbar sei, hatte ich in Bezug auf China so geschrieben, denn die würden einfach alles abschalten, was denen nicht passt.
Der Standpunkt der Piraten ist mir auch klar, der da ist gegen Überwachungsstaat. Aber aktuell wird es nicht möglich sein, einen Staat zu bilden oder formen, wo null Kontrolle über das Land angeordnet wird. Orwell kenne ich nur als Film, da ich keine Bücher lese. Zumindestens nicht durchgehend von Anfang bis Ende.

Man kann aktuell wirklich das Gefühl haben, dass 1984 Realität sei. Ich muss aber auch zugeben, dass es schwierig ist, aus offiziellen Quellen zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden. Auch das mit Corona. Dass der Corona Virus eine Erfindung der CDU sei, wie so mancher Verschwörungstheoretiker meinen mag, würde ich als Unsinn bezeichnen. Aber der Lauf der Dinge, die Unglaubwürdigkeit der CDU Politiker, macht das etwas schwieriger. So werden die Querdenker nicht weniger. Es gibt sehr viele Möglichkeiten für ein verzerrtes Bild von der Realität.

Trotzdem braucht man etwas Überwachung oder besser gesagt etwas Kontrolle über das eigene Land. Jemand der mitten in Berlin leben würde. Erdgeschoss. Wenig Zeit zuhause und viel zu tun auf der Arbeit. Der würde niemals auf die Idee kommen, seine Wohnung unüberwacht zu lassen. Also keine Kameras, Alarmanlagen, Mausefallen, etc.
Wichtig ist mir hier vielmehr, dass die Überwachung nicht überhand nimmt und unschuldige schaden tut. Der Uploadfilter zum Beispiel, für den einen sind es die Kosten und für den anderen die Unsicherheit, was überhaupt erlaubt ist. Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie in etwa Instagram, YouTube, DeviantArt, TikTok,… in Zukunft aussehen sollen, wenn man nicht mehr weiß, ob man gerade ein Urheberrecht verletzt oder ob das Bild anderwertig Ärger mit sich bringt.

Man muss halt immer abwägen, in welcher Art und Weise man was im Staat unter Kontrolle hat.

Lies dir mal diesen Bericht über Shanghai durch. Das passiert, wenn man den Staat nicht schon am Anfang einbremst. Denn wollen würde der das genau so. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-ueberwachung-105.html

Doch, es ist sogar sehr einfach. Denke einfach an den Spruch: “Drei Menschen können ein Geheimnis bewahren, wenn zwei von ihnen tot sind.”

Wenn also Milliarden von Menschen und alle (teilweise verfeindete) Regierungen Corona als Pandemie ansehen, sehr viele Regierungen (soweit möglich) die selben Maßnahmen empfehlen und umsetzen, dann wäre es einfach bescheuert (sorry das war der harmloseste Begriff der mir einfiel) irgendwelchen Verschwörungsgeschichten zu glauben.

Gruß
Andi

Den Bericht von Schanghai kannte ich noch gar nicht, haut mich aber auch nicht vom Hocker. Den Staat zu bremsen, ist die richtige Lösung. In China ist das nicht mehr möglich, steht ja auch im Bericht.

Statt Corona nehme ich jetzt lieber ein anderes Beispiel. RT News von Youtube zb. Ich hielt es lange Zeit für ein freies, linkes Nachrichtenmedium, aber irgendwann habe ich über die Öffentlich Rechtlichen erfahren, dass dies ein russischer Sender sein sollte, mit dem Ziel, uns deutsche zu manipulieren.