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Landtagswatch - Haushaltsausschuss und Hessisches Ministerium für Finanzen


#1

Unter diesem Thema können Neuigkeiten aus dem Haushaltsausschuss und dem hessischen Ministerium für Finanzen gepostet und diskutiert werden.

Gruß

Herbert


#2

Da ist aus meiner Sicht etwas sinnvolles gemacht worden:

Finanzminister Dr. Schäfer stellt Versorgungssicherungsgesetz vor

Pressemitteilung des hessischen Ministerium für Finanzen

„Mit dem Alterssparbuch Hessen sorgen wir heute für morgen vor. Seit Jahren schon legen wir Geld auf die Seite, um in Zukunft die unseren Ruheständlern zustehenden Pensionen zahlen zu können. Jetzt machen wir das Alterssparbuch noch sicherer“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er stellte das Versorgungssicherungsgesetz der Landesregierung vor, das noch im Mai in 1. Lesung im Hessischen Landtag beraten werden wird.

„Wir steigern die verpflichtenden Einzahlungen auf das Alterssparbuch Hessen von 127 auf 167 Millionen Euro jährlich. Außerdem werden diese Einzahlungen Jahr für Jahr um 2 Prozent gesteigert. Wie bisher bereits geschehen beabsichtigen wir auch weiterhin, zusätzlich freiwillige Einzahlungen am Ende eines Haushaltsjahres vorzunehmen“, sagte Schäfer. „Abheben dürfen auch zukünftige Politikergenerationen vom Alterssparbuch nur, was dieses an Erträgen erwirtschaftet hat, so dass dieses Konto nicht geplündert werden kann. Denn die Pensionslasten, die auf Hessen zukommen werden, sind gewaltig. So darf die erste Abbuchung auch erst erfolgen, wenn auf dem Alterssparbuch 10 Prozent der künftigen Lasten eingegangen sind. Dies wird voraussichtlich 2030 der Fall sein.“

„Mit dem Alterssparbuch Hessen gehen wir die wichtige Aufgabe an, die heute bereits bekannten Zukunftslasten nicht der Zukunft zu überlassen. Wir machen das konsequent und mit Nachdruck. Abbuchungen vom Alterssparbuch Hessen müssen daher jeweils durch ein Gesetz erwirkt werden“, erklärte Schäfer.

„Wichtig ist mir, dass wir nun auch verpflichtend machen, was wir bereits seit Jahren freiwillig verfolgen: Das Geld auf dem Alterssparbuch Hessen muss nachhaltig angelegt werden. Neben einer angemessenen Rendite müssen daher auch ökologische und soziale Belange berücksichtigt werden“, sagte Finanzminister Schäfer.

„Das Versorgungssicherungsgesetz fügt sich ein in unsere Haushaltspolitik, die Hessen heute und in Zukunft fest im Blick hat. Wir investieren in Bildung, Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen. Wir bauen erstmals seit einem halben Jahrhundert alte Schulden ab. Und wir sorgen vor und legen jetzt Geld beiseite für künftige Verpflichtungen, die wir nicht zukünftigen Generationen allein überlassen möchten“, so Schäfer. „Investieren, Schulden zurückzahlen und für die Zukunft vorsorgen: Das ist der Dreiklang hessischer Haushaltspolitik.“

Mehr Informationen zum Alterssparbuch Hessen finden in unserer Präsentation.


#3

Wer sich noch einmal die Debatte ansehen möchte:
https://www.youtube.com/watch?v=v207bWQTJVk&list=PL7ZmRauy0CgVAyYn-sPiypLzROgw0U_vW&index=5

In meinen Augen ist es sicherlich richtig, Vorsorge zu treffen. Ob aber ausgerechnet die Betätigung auf dem Aktienmarkt der richtige Weg ist, kann man zumindest debattieren.