Landtagswahl RLP 2021

Gibts eigentlich ne Checkliste Vorbereitung Landtagswahl?
Kann man da schon was abarbeiten?

Such mal in jedem Wahlkreis Ansprechpartnerinnen bzw. erkläre, wo Du eine Direktkandidatur anstrebst… Ansonsten gibt es als nächstes nach dem BPT die Ausschreibung für einen Programmparteitag im März 2020.
Auch alle anderen lieben Pirat
innen aus RLP…wir brauchen einfach Leute die es tun (kandidieren und Wahlkampf organisieren)
Bitte melden…es ist nie zu früh

Die ersten offiziellen Daten vom Landeswahlleiter:

Aufstellung von Bewerbern für die Landtagswahl 2021

Die konstituierende Sitzung des 17. Landtags Rheinland-Pfalz hat am 18. Mai 2016 stattgefunden. Die Wahlperiode hat damit ebenfalls am 18. Mai 2016 begonnen.

Die Wahlen für die nächste Landtagswahl 2021 dürfen gem. § 37 Abs. 3 Satz 5 LWahlG frühestens 45 Monate (Bewerberaufstellung) bzw. 42 Monate (Vertreterversammlungen) nach Beginn der Wahlperiode des Landtags stattfinden.

Somit dürfen die Wahlen für die

  • Vertreterversammlungen frühestens ab dem 19.11.2019 ,
  • Aufstellung von Bewerbern frühestens ab dem 19.02.2020

stattfinden.

Wann letzter Termin zur Abgabe ist, kann erst dann festgestellt werden, wenn der Wahltermin endgültig fest steht:

  • (1) Am 67. Tage vor der Wahl, in den Fällen des § 25 Abs. 3 am 22. Tage vor der Wahl, entscheidet der Kreiswahlausschuss über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge und der Landeswahlausschuss über die Zulassung der Landes- und Bezirkslisten.
  • Die Landesregierung bestimmt den Tag der Wahl. Die Neuwahl findet frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt ( Artikel 83 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung

Letzteres ist wichtig für die Abgabe der Unterstützerunterschriften:

  • Wahlkreisvorschläge von Parteien oder Wählervereinigungen müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Besteht kein Landesverband, so müssen die Wahlkreisvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, dem Satz 1 gemäß unterzeichnet sein. Außerdem müssen Wahlkreisvorschläge von mindestens 125 Stimmberechtigten, in den Fällen des § 25 Abs. 3 von wenigstens 50 Stimmberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Stimmberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlkreisvorschlags nachzuweisen.

  • Landes- und Bezirkslisten müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei oder Wählervereinigung, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Besteht kein Landesverband, so müssen die Landes- und Bezirkslisten von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, dem Satz 1 gemäß unterzeichnet sein. Außerdem muss jede Landesliste von mindestens so viel Stimmberechtigten des Landes, jede Bezirksliste von mindestens so viel Stimmberechtigten des Bezirks persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie es der Anzahl von Wahlkreisen im Lande, für Bezirkslisten im Bezirk, vervielfacht mit 40, in den Fällen des § 25 Abs. 3 vervielfacht mit 10, entspricht; die Stimmberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Liste nachzuweisen.

** Wir haben 52 Wahlkreise, bedeutet 52 x 40 = 2080 Unterstützerschriften!

Und weiter zur geografischen Orientierung. Um einen Wahlkreis mit einer Direkkandidatur/ einem Wahlkreisvorschlag zu beglücken brauchen wir bevor wir die 125 Unterschriften für die Bewerber*in sammeln 1.) eben mindestens eine Person die bereit ist zu kandidieren und 2.) mindestens 3 Personen mit denen wir zuverlässig den Termin für eine Wahlkreisversammlung abstimmen können. Wir brauchen also sowohl Kandidierende als auch Personen die vielleicht nicht so stark in die Öffentlichkeit wollen aber bereit sind mitzuhelfen. Wer sich etwas davon vorstellen kann mag sich bitte melden. Um den Formalkram muss sich niemand Sorgen oder Gedanken machen, darin ist der Vorstand geübt. Die neue Wahlkreiseintelung in Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl: https://www.wahlen.rlp.de/de/ltw/bekwkr/