Landtagswahl 2021: Diskusion über Teilnahme

Liebe Baden-Württemberger,

Im Jahr 2021 steht uns wieder eine Landtagswahl bevor.
An verschiedenen Stellen wurde darüber diskutiert, ob wir daran teilnehmen wollen oder nicht.
Um teilzunehmen müssten wir in möglichst vielen der 70 Wahlkreise Kandidaten stellen. Ein Kandidat kann in bis zu zwei Wahlkreisen kandidieren und muss nicht aus dem betreffenden Wahlkreis kommen.
Kandidaten müssen in einer Aufstellungsversammlung für den jeweiligen Wahlkreis gewählt werden. An der AV müssen mindestens drei stimmberechtigte Piraten aus dem betreffenden Wahlkreis anwesend sein.

Dieser Thread hier soll dazu dienen, das Thema schon mal zu besprechen. Anschliessend wird es voraussichtlich noch eine (virtuelle?) Marina dazu geben.

Hier schon mal die bisher von verschiedenen Personen vorgetragenen Argumente:

Pro Teilnahme

  • Wir sind eine Partei, deswegen sollten wir an Wahlen auch teilnehmen
  • Unsere Wähler möchten gern Piraten auf dem Stimmzettel sehen.
  • Wenn wir nicht teilnehmen, riskieren wir, dass unsere Wähler dauerhaft zu einer anderen Partei wechseln
  • Der Landtags-Wahlkampf ist auch ein verlängerter Bundestagswahlkampf, so dass alle Aktivitäten und Kosten auch der BTW zugute kommen.

Contra Teilnahme

  • Wir werden nicht in allen Wahlkreisen aufstellen können, was das Ergebnis austomatisch verschlechtert
  • ein schlechtes Wahlergebnis demotiviert die Mitglieder und auch einige Wähler
  • Mit zwei Wahlkämpfen in einem Jahr verbrennen wir unsere Mitglieder
  • Wir müssen für zwei Wahlen Unterschriften sammeln, und können dann den anderen Ländern im Bundestagswahlkampf weniger beim Sammeln helfen

Ich bitte euch um eure Meinungen, und um weitere Argumente.

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Eine Anmerkung:

  • jeder Wahlkreis braucht 150 Unterstützerunterschriften
  • Parteienbündnisse sind nicht erlaubt
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Nicht nur die UUs, sondern vorher eine Aufstellungsversammlung mit mindestens 3 Mitgliedern aus dem Wahlkreis und einem Kandidaten (der muss nicht zwangsweise aus dem Wahlkreis sein).

Könnte man die UUs für beide Wahlen zugleich sammeln, oder gibt es da unterschiedliche Fristen o.ä.?

Ich bin sehr dafür, dass wir an den Landtagswahlen teilnehmen. Ja es ist mehr Arbeit, aber wir haben damit wenigstens die Changse unsere Direktkandidaten schon einmal für die BTW bekannt zu machen und über einen deutlich längeren Zeitraum Wahlkampf zu machen. Personenbezogene Plakate können somit auch mehrmals verwendet werden. Es ist auch möglich (wenn auch die AVs für die BTW frühstmöglich stattfinden) für beide Wahlen zusammen die UUs zu sammeln.

Soweit mir bekannt ist, darf ein Direktkandidat in zwei Wahlkreisen zur LTW antreten. Also könnten wir auch mit weniger als 70 Kandidaten einige Wahlkreise abdecken. Die AVs sind das einzige, was schwierig werden kann, aber auch hier können wir mmn was reißen, wenn wir frühstmöglich damit anfangen. Für mich ist das Argument “zu viel Arbeit” nicht valide. Wir sind in der Piratenpartei um etwas zu verändern und zu verbessern. Das können wir nicht mit Nicht-Antreten erreichen…

Also kurz gesagt: Auf jeden Fall antreten, auch wenn wir nicht in allen Wahlkreise aufstellen können.

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Wenn ich in eine Partei eintrete und von den Ideen überzeugt bin. Finde ich auch Zeit Unterstützer-Unterschriften zu sammeln oder an Informations-Ständen teil zu nehmen.

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Ich misch mich kurz ein: ich bin dafür, das ihr dran teilnimmt. Wenn wir an solchen Wahlen nicht teilnehmen, dann wird der Gedanke verschärft, dass es uns nicht gibt.

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Das hört sich alles schön an. Die Realität ist aber leider, dass die wenigsten Mitglieder bereit sind aktiv im Wahlkampf mitzuwirken. Bei der Europa- und Kommunalwahl hing vieles an wenigen einzelnen Personen, ich war eine davon, dank Semesterferien hab ich es geschafft etliche Plakate zu entwerfen und mich fast alleine um die Online-Werbung zu kümmern.

Ende 2020 sind Bundestagswahlen mit geringeren Hürden und stärkerer Bedeutung. Wenn wir in der Landtagswahl unsere Aktiven verheizen und die dann nicht mehr voll und ganz bei der BTW dabei sind haben wir nichts gewonnen. Wir dürfen den Aufwand für die LTW nicht unterschätzen, Kandidaten finden, AVs organisieren, UUs sammeln. Die BTW ist für mich definitiv die wichtigere Wahl, auch wegen der PartFin.

Was man auch in Betracht ziehen kann:

  • nur aktive Wahlkreise in Betracht ziehen (Stuttgart, Ulm, Freiburg, …)
  • gegen das Wahlrecht klagen, auch mit anderen Organisationen zusammen
  • als Bündnis antreten und gegen die Ablehnung klagen
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Ich bin klar für eine Teilnahme.

Unter Anderem ist Wahlkampf für uns eine der besten Gelegenheiten, in Kontakt mit Menschen zu kommen. Und nur über den kontakt kommen wir an neue Mitglieder, die uns helfen, bei den folgenden Wahlen stärker aufzutreten.

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Ich gebe dir Recht, dass die BTW2020 um einiges wichtiger ist, dennoch halte ich es für sehr schlecht, bei der LTW die Segel zu streichen und gar nicht anzutreten. Leider ist das Wahlrecht in BaWü sehr zum Nachteil von kleinen Parteien, aber dass eine Klage dagegen durchgeht oder gar zu hoffen, dass die Landesregierung, wie in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, das Wahlrecht überarbeitet halte ich für den falschen Weg.

Zuerst dort, wo sich eine AV ohne es übers Knie zu brechen machen lässt, ist sinnvoll. Aber wenn diese Wahlkreise “bestückt” sind, schadet es auch nicht weitere Wahlkreise ins Visier zu nehmen.

Ich bin überzeugt, dass jeder Wahlkreis mit einem Kandidaten uns auch bei der BTW weiterbringen wird. Je mehr Menschen mitbekommen, dass es uns noch gibt (ich kann den Satz “ach die Piraten gibt es noch?” nicht mehr hören :laughing: ) desto bessere Changsen haben bei nachfolgenden Wahlen. Und wie schon geschrieben, ja es ist Arbeit, ja es ist anstrengend, aber das Risiko nicht anzutreten ist für mich viel zu groß. Ein Beispiel wäre das “tolle” Polizeigesetz :roll_eyes:

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Ich möchte mich auf die Pro-Teilnahme-Seite stellen, weil UU-Sammeln DIE Partei-Werbung ist und PIRATEN aus dem Nebel der Unsichtbarkeit auftauchen.

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Mit dem derzeitigen Landtagswahlrecht würde ich von einer Teilnahme an der Landtagswahl leider eher abraten, auch wenn es natürlich sehr bitter ist, als Partei an einer wichtigen Wahl nicht teilzunehmen.

Wir müssen einsehen, dass uns derzeit in der Fläche einfach die Substanz fehlt, wenn ich das mit 2011 vergleiche, als wir es in einem wahnsinnigen Kraftakt gerade so geschafft haben, in allen Wahlkreisen anzutreten.

In nur einem Teil der Wahlkreisen zu kandidieren, und so den Anspruch ggf. Mandate zu erringen quasi gleich aufzugeben, halte ich auch den potentiellen Wählern gegenüber für kein gutes Konzept.
Auch den Piraten, die sehr viel Zeit und Energie in das Sammeln von Unterstützerunterschriften stecken, um auch noch einigen Wahlkreisen in denen sie nicht wohnen zum Antritt zu verhelfen, würde ich das eher nicht zumuten wollen.
Denn übrig bliebe allein der Aufmerksamkeitseffekt, der bei einer partiellen Teilnahme deutlich geringer ist, man wird wahrscheinlich oft zu Podien nicht eingeladen, von Medien nicht so ernst genommen werden etc.
Die Parteienfinanzierung (1% bei Landtagswahlen) zu erreichen ist, wenn man die derzeitigen Wahlergebnisse von knapp unter einem Prozent (z.B. 0,7% bei der Europawahl) als Anhaltspunkt nimmt unrealistisch, wenn kein flächendeckender Antritt möglich ist.

Die Alternative wäre, auch finanziell, aussichtsreichere und einfachere Wahlen zu pushen (nicht nur die BTW21 sondern z.B. auch die Wahl in Hamburg im Februar 2020) bzw. die Energie in Aktionen zur Aufmerksamkeitsgenerierung zu setzen. Da würde sich parallel zur Landtagswahl im BaWü auch Kritik eben an diesem Wahlrecht und ein Eintreten für Demokratiethemen generell anbieten.

Letztendlich sollten wir aber beim Landesparteitag darüber eine Aussprache abhalten und abstimmen, ob es riskiert werden sollte viele unserer knappen Ressourcen in die Landtagswahl zu stecken.

Es sind unterschiedliche Formulare und auch die Fristen beginnen um ca. ein halbes Jahr versetzt, da die Landtagswahl im Frühling und die BTW im Herbst ist. Da wir zeitig mit dem Sammeln für die LTW anfangen müssten, falls wir uns dazu entscheiden anzutreten, könnte das also nur zum Teil überlappend genutzt werden.

Ich wäre definitv dafür teil zu nehmen. Jedoch ohne den Anspruch Flächendeckend teilnehmen zu müssen, dies dürfte in den ländlichen Regionen schwierig werden.

Unsere Präsenz beim Unterschriften Sammeln oder dem Aufhängen von Plakaten hat auch eine Chance das mehr Menschen sich über uns informieren bzw. bereit sind Mitglied zu werden, das bedeutet mehr manpower bei zukünftigen Wahlen.

Daher würde ich die LTW strategisch sehen, in den großstädten mit Direktkandidaten teilnehmen und dann dort alle Resourcen hin bündeln. Wenn wir z.B. in Stattugart, Karlsruhe, Freiburg, Heidelberg teilnehmen und die Städte dort mit Plakaten zupflastern UUs Sammeln, Flyern usw. Gerade in den Universitätsstädten wäre dies Sinnvoll um neue junge Mitglieder zu werben. Darauf könnte man dann auch das verwendete Informaterial optimieren, Flyer mit integriertem Beitrittsformular usw.

Also Kurz, die Wahl als Chance begreifen wieder eine etwas bereitere Basis aufzubauen über welche sich dann zumindest in Zukunft was reißen lässt.

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Realistisch betrachtet können wir bei der LTW bestenfalls Aufmerksamkeit generieren für die spätere BTW

Die Frage wäre ob man nicht mehr Aufmerksamkeit generieren würde wenn man stattdessen gegen das Wahlgesetz klagen würde gerade in Hinblick auf gemeinsame Listen

Infostände kann man wo es sich anbietet ja trotzdem halten und da hätte man dann auch gleich ein Thema als Aufhänger mit dem man die Leute packen könnte

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Eine Klage sollte denke ich auf jeden Fall gemacht werden. Damit bekommen wir Aufmerksamkeit die wir dann auch für die BTW gebrauchen können.

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Eine Klage ist aber auch sehr teuer… und ob die wirklich Medienecho bringt ist fraglich

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warum nicht klagen und antreten?

positives Medienecho, wohlgemerkt… :wink:

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Meine meinung dazu ist wir Piraten sind gut sichtbar am Kommunale ebene und machen gute Arbeit, Europa sind wir auch sichtbar und erfolgreich. Also wie beim Marketing wir machen keine LTW bzw BTW 3 mal nachein ander.
Danach tretten wir an.
Nach viel mehr kommunale arbeit und eine viel stärker Europa presenz.
Die effektte daraus können ueberraschend sein.
Um endlich in die LT, BT sitze zu erringen.
Höchstens eine digitale teilnehme.
Wir solten unser resourcen focusieren.
Dort wo wir stark sind noch starker.

Ich selber lebe im Schwarzwald, also einem Piratentodesgebiet. Ich habe bereits letztes Mal versucht, uns auf die Liste zu bekommen und Freunde temporär rekrutiert, damit eine AV stattfinden konnte, aber am Ende hatten wir nur 24 UUs.
Daher werde ich mir in meinem Wahlkreis diese Arbeit nicht wieder machen, auch wenn wir teilnehmen.

Wenn ihr aber in euren Wahlkreise aufstellen wollt, dann macht das gerne. Wahlkreise, die eine realistische Chance haben, auf die 150 UUs zu kommen, würden uns sehr helfen, Präsenz zu zeigen. Es gibt bestimmt Leute aus BW, denen Kretschmann zu konservativ ist und die nach einer Alternative suchen.

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