Krisenaufschiebung und Neoliberalismus at his best

Hab mir letzte Woche mal wieder ein paar Talkrunden angeschaut. Drei Aussagen von zwei Talkrunden (Lanz vom 22.10 und Corona-Quartett vom 25.10) sind bei mir hängen geblieben.

  1. Die Wirtschaftssubventionen, wie Kurzarbeitergeld etc., schieben die Krise lediglich auf, überbrücken diese jedoch nicht.
  2. Das Gesundheitssystem bekommt so oder so in den nächsten Jahren Probleme, unabhängig von Corona
  3. Neoliberale fordern den weiteren Abbau des Sozialstaates.

Passend dazu habe ich gestern noch in einem Artikel der Süddeutschen gelesen, dass die größte Privatversicherung ab nächstes Jahr die Beiträge um durschnittlich 17,6 Prozent erhöht. (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/debeka-preiserhoehung-private-krankenversicherung-1.5093287)

Was lässt sich den Neoliberalen entgegensetzen, die den Sozialsstaat weiter beschneiden wollen? Gibt es bessere Lösungen, als das Kurzarbeitergeld und ist dies eine wirkliche Überbrückungslösung oder schiebt das Kurzarbeitergeld große strukturelle Probleme lediglich auf?

Die Neoliberalen und Konservativen werden vor allem nach Corona darauf dringen das die Kosten für die Krise und Wirtschaftsrettung durch härteste Sparprogramme im Sozialen Bereich wieder rein geholt werden. Der Umbau der sozialen Marktwirtschaft hin zu einer Lobbyistischen Oligarchie wird dann weiter fortgesetzt werden.

Werden Parteien wie die Grünen und die SPD wieder auf diesen Zug mit aufspringen, so wie sie das Anfang der 00er, bei einer nicht annährend so großen wirtschaftlichen Problematik getan haben?

Keine Ahnung, das kann ja niemand vorhersagen. Aber die SPD ist großartig im umfallen und am Ende Machen von CDU Politik. SPD/Grüne haben auch Hartz4 mitgetragen, wenn es um Neoliberalismus geht sind diese Parteien bisher immer mit dabei gewesen.

Daher kann das im Moment wohl niemand sagen, wie die sich diesmal verhalten werden.

Ja, das meine ich ja. Und mMn war die “Krise” in der Deutschland als “Kranker Mann Europas” bezeichnet wurde, wesentlich kleiner.

Die Leute lassen sich ja alles gefallen ohne Widerstand zu leisten, daher denke ich wird die Politik da versucht sein alles mitzunehmen was nur irgendwie möglich ist.

Wann, wenn nicht jetzt ist die Stunde gekommen für die Installierung eines bedingungslosen Grundeinkommens? 1000 € pro Kopf vom ersten bis zum letzten Atemzug garantiert und ohne Bedürftigkeitsprüfung und Rückzahlungsforderung.

Ich bin ein klarer Befürworter des Grundeinkommens, würde es jedoch erstmal installieren wollen und dann updaten, wenn es sich trägt. Konkret ich würde erstmal bei 200 bis 300 Euro setzen. Das reicht zwar nicht für die Existenzsicherung, aber der Grundgedanke ist dann da. Das 1000 Euro BGE kommt nicht gegen die Konservativen durch und wenn es gegen die Konservativen durchkommt, würde es wahrscheinlich zunächst mal die Inflation ziemlich anheizen.

Selbst in den Heimatländern des Neoliberalismus, mehren sich die Stimmen unter den Wirtschaftswissenschaftlern, dass der Neoliberalismus gescheitert ist.

Privat vorsorgen ist ja ne Idee aber dann muss man auch Löhne zahlen von denen eine private Vorsorge möglich ist. Dann sind aber die Lohnkosten für die Arbeitgeber gar nicht niedriger.

Tatsächlich geht es um Amerikanische Verhältnisse wo Arbeitslosenversicherung, Krankenversorgung und Rente für Manche einfach nicht existieren. Was bleibt denen wohl übrig außer Raubüberfälle und Einbrüche. Daher die hohe Kriminalität und teuer ist es auch noch weil die Unterbringung im Gefängnis ist ja nicht ganz billig.

Hinzu kommt, dass wenn das solidarische “Wir” links ist, dann ist das neoliberale “Ich” als Antipode rechts.

Neoliberalismus besagt ja das der “stärkste” sich am freien Markt durchsetzt und die die das nicht schaffen dann eben zugrunde gehen. Wer sich nicht selbst versorgen kann hat dann an sich keinen Wert mehr bzw. ist ein Looser der es eben nicht besser verdient weil selber schuld.

Der Neoliberalismus in seiner reinsten Prägung nimmt also eine Unterteilung der Menschen in Lebenswert und Lebensunwert vor. Dies ist eine Gemeinsamkeit mit dem Faschismus bei dem der Wert eines Menschen ebenfalls an dessen Arbeitskraft bemessen wird.

Besagt der Neoliberalismus nicht.

Marktwirtschaftliche Prinzipien werden in Diktaturen ja gerade nicht zugelassen.

In Chile z.B. wurde der Neoliberalismus von einer Militärdiktatur eingeführt… Zumal ich nicht von der Marktwirtschaft allgemein sondern dessen extremistischer Form dem Neoliberalismus spreche. Soziale Marktwirtschaft ist denke ich immer noch der Beste Kompromiss den man finden kann.

Hinzu kommt: Selbst im neoliberalen Sinne ist Chile eigentlich kein Vorbild: Wettbewerb zwischen Unternehmen existiert hier nämlich kaum. Im Gegenteil: Sechs bis acht Familienkonzerne regieren das Land, sie haben über die Jahre zahlreiche Firmen aufgekauft, von Klopapiermarken über Wasserwerke bis zu Apotheken und Zeitungskiosken. Wer es sich mit den so entstandenen Oligopolen verscherzt, kann kein Geschäft mehr betreiben.

Auch der Verbraucher leidet: Zuletzt wurden zahlreiche illegale Preisabsprachen zwischen den wenigen mächtigen Wirtschaftsbossen bekannt – zum Beispiel ist Klopapier in Chile mit bis zu fünf Euro für acht Rollen absurd teuer.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/chile-neoliberalismus-armutsgrenze-wirtschaft-reichtum/seite-3

Nur weil man eine Wirtschaftspolitik neoliberal nennt, ist sie noch lange nicht neoliberal im Sinne der Wirtschaftstheorie.
So geht es dem Sozialismus und Kommunismus übrigens auch.

Es sind theoretische Modelle, die dann in der praktischen Umsetzung versagen, da diejenigen, die die Macht ausüben, erst mal an sich selbst denken.

Um dies zu vermeiden, muß man die Macht breit verteilen.

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Neoliberalismus ist für mich die letzten Jahre vorallem unter den Stichworten “internationale Konkurrenzfähigkeit” etc. aufgetaucht. Also es wurden mit Wettbewerb zwischen den Staaten Einschnitte in das Sozialssystem begründet. Da hieß es dann dass der “Wirtschaftsstandort Deutschland” gefährdet sei, wenn nicht dies und das gekürzt werde. Deshalb ist für mich Neoliberalismus schon ein stückweit ein Elitenprojekt, denn diese tangieren Kürzungen in sozialen Sicherungssystemen am Wenigsten.

Bsp. für neoliberale Politik

  1. Öffnung des Arbeitsmarktes für EU-Bürger aus dem Osten
  2. Einführung eines niedrigeren Lohnniveaus durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit bzw. späteres Renteneintrittsalter, Kürzung des Arbeitslosengeldes und Einführung der Leiharbeit.

Konservatismus ist für mich extrem Pfadabhängig zu handeln. Also wenn einmal an bestimmter Weg eingeschlagen wurde, dann soll nicht mehr von diesem abgewichen werden.

Bsp. für konservative Politik

  1. Gesellschaft altert, so dass sich ein beitragsfinanziertes Sozialversicherungssystem nicht mehr trägt
  2. Das System der Beitragsfinanzierung wird beibehalten, was es auch koste. So wird das Renteneintrittalter erhöht, die Leistungen der Sozialversicherungen gekürzt und mithilfe der Leiharbeit die Gewerkschaften geschwächt.

Zusammengefasst: Neoliberale und konservative Politik überschneiden sich sind jedoch nicht dasselbe. Neoliberalismus existiert so lange, wie sich Nationalstaaten gegenseitig als Konkurrenz betrachten bzw. dies die Eltien gegen die eigene Bevölkerung ausspielen können. Konservative Politik funktioniert nur so lange, wie ein eingeschlagener Weg, als alternativlos dargestellt werden kann.

Wenn eine neoliberale Politik als alternativlos dargestellt wird, also aus einer Mischung aus Neoliberalismus und Konservatismus eine Politik der “Neocons”, wie in den 80ern, eingeschlagen wird, dann hat das zumindest faschistoide Anleihen.

Die Sozialdemokraten haben Anfang der 00er Jahre ihre neoliberale Politik als alternativlos dargestellt. Inzwischen sind sie jedoch davon abgewichen, diese Politik als alternativlos darzustellen.

Mit dem Neoliberalismus wird ja auch ein mehr an direkter Demokratie als nicht umsetzbar angesehen, da die eigenen Bevölkerung nicht über den Weitblick verfüge über die eigenen Grenzen hinauszublicken und sich so die Staatsschulden immer weiter auftürmen würden. Also direkte Demokratie würde die “internationale Wettbewerbsfähigkeit” behindern.

Die Konservativen können sich bei mehr direkter Demokratie schlicht nicht vorstellen, wie dann Außenpolitik ablaufen solle und begründen die Verweigerung von mehr direkter Demokratie damit, dass sich ein so großes Land wie Deutschland außenpolitisch nicht so neutral wie die Schweiz verhalten kann.

Marktradikalismus sollte man auch als Marktradikaiismus bezeichnen.
Südamerikanische Länder, die unter dem Kolonialismus leiden mußten, sehen westliche Wirtschaftstheorien ein wenig anders und kritischer.

Wir haben aber eine soziale Marktwirtschaft und die sollte aus einem ausgeglichen Verhältnis von marktwirtschaftlichen Prinzipien in Verbindung mit sozialen Rahmenbedingungen stehen.

Und das mit der direkten Demokratie sehe ich aufgrund von persönlichen Erlebnissen und dem Mangel an gesamtgesellschaftlicher Verantwortung etwas kritischer, muß aber nicht repräsentativ sein.

Ansonsten spielt es keine Rolle auf welcher Ebene gesamtgesellschaftliche Verantwortung notwendig ist, in einer Zweierbeziehung, einer Gruppe oder unter Staaten.

Die Begründungsebene ist schlicht eine andere. Der Neoliberalismus begründet bzw. legimitiert Einschnitte in das Sozialssystem mit der internationalen Wettbewerbefähigkeit, also vorallem auf staatlicher Ebene. Befürworter von Ökonomisierung begründen die Privatisierung von vormalls öffentlichen Gütern damit, dass die “unsichtbare Hand” des Marktes diese Güter effizienter verteilen würden, also vorallem auf betriebswirtschaftlicher Ebene. Das macht für mich schon einen Unterschied, auch wenn es im Prinzip das Gleiche ist.

Es kommt nicht darauf an, wie man es sieht, sondern auf die inhärente Logik. Mehr Macht führt nicht automaitsch zu mehr Verantwortungsbewusstsein. In einer direkten Demokratie verfügt kein Individuum über besonders viel Macht, so dass es relativ egal ist, wie viel Verantwortungsbewusstsein ein einzelnes Individuum hat. Außerdem ist es unbestritten, dass die Modernisierung zu mehr Komplexität geführt hat, so dass einzelne Individueen mit mehr Macht, mögen sie auch noch so viel Verantwortungsbewusstsein haben, diese nicht über- und durchblicken können. Mann/Frau meint sich mit Expertokratien gegen das Problem der zunehmenden Komplexität wappnen zu können, die Experten sind jedoch oft einfach nur Lobbyisten und beeinflussen die Politik in ihrem Interesse.

Direkte Demokratie (Siehe Schweiz) funktioniert allgemein auf jeden Fall besser. Man sollte aber nicht vergessen das es auch dazu führt das die Mittelmäßigen Meinungen durchgesetzt werden. Wenn die Konservativen Kleinbürger dann mehrheitlich der Meinung sind Kiffer seien Schwerverbrecher und Vorratsdatenspeicherung kein Problem denn der Gesetzestreue Bürger hätte ja nichts zu verbergen…

Ok, es führt zu weniger Lobbyismus eine freiheitlichere Politik bedeutet es dann aber noch immer nicht automatisch und es ist sehr viel Arbeit da etwas zu bewirken. U.a da natürlich auch die Bevölkerung durch Medienmacht der Kapitalinteressen beinflussbar ist, die Schweizer stimmen in Wirtschaftsfragen z.B. zumeist sehr konservativ ab.

Allerdings gibt es dort dann viel eher breitere Debatten in der Bevölkerung was u.a dazu führt das Extrempositionen bei weitem nicht so verbreitet sind wie z.B. in Deutschland. So gab es z.B. nie eine Kommunistische oder Faschistische Diktatur dort. Allein schon deshalb würde sich mehr direkte Demokratie lohnen.

Die inhärente Logik ist erstmal die mittelalterliche Hexenverbrennung durch Personen, die überhaupt keine Macht haben, für nix verantwortlich sind und auch keine Lust haben, sich zu informieren. Die Brandstifter sind auch nicht dafür verantwortlich, denn die Masse hat es so gewollt.
Das Idealmodell unterstellt bestimmte menschliche Kompetenzen, die leider nicht vorhanden sind.
Auch der Kapitalismus und der Kommunismus würden funktionieren, wenn diese menschlichen Komptenzen vorhanden wären. Sind sie aber nicht.

Es muß erst mal ein gesellschaftlicher Konsenz und das Verständnis geschaffen werden, dass gegenseitige Unterstützungund Hilfe besser ist als Verteilung.

Das wird den Befürwortern stets unterstellt.
Ökonomisierung an sich ist die Optimierung von Abläufen.
Wenn man das Rad erfindet, dann ist das eine Ökonomisierung.
Wen das Rad dann genutzt wird um Kanonen zu transportieren, kann man das dem Ökonomen nicht vorwerfen.

In der Regel mangelt die Politik daran die richtigen Vorgaben zu machen, sie delegieren diese Vorgaben oft gleich mit.