Kontoführungsgebühren zurückholen bei der Sparkasse

Vielleicht wollt ihr das bei Euch vor Ort auch beantragen:

Fraktion FDP / PIRATEN

im Kreistag Nordwestmecklenburg

Antrag

An den Kreistag Nordwestmecklenburg

Gegenstand:

Kontogebühren zurückerstatten – Sparkasse in der Pflicht

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag Nordwestmecklenburg beschließt:

  1. Der Landrat wird gebeten, sich im Verwaltungsrat der Sparkasse Mecklenburg-Nordwest dafür einzusetzen, dass die Sparkasse Mecklenburg-Nordwest so kundenfreundlich, unbürokratisch und automatisiert und ohne die Notwendigkeit eines gesonderten Antrags die Gebühren zu erstatten, die in der Vergangenheit rechtswidrig erhoben wurden.

  2. Der Landrat wird gebeten, über das Ergebnis zu berichten.

Begründung:

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 27.04.2021, XI ZR 26/20, entschieden, dass alle Änderungen der Geschäfts­bedingungen samt aller Preis­erhöhungen ohne ausdrück­liche Zustimmung unwirk­sam sind. Es reicht nicht aus, die neuen Bedingungen mitzuteilen und Kundinnen die Möglich­keit zum Wider­spruch zu geben.

Damit wurden die Bankkunden mit rechtswidrigen Gebühren belastet, sofern mit der Änderung der Geschäftsbedingungen Preissteigerungen oder sonstige Verschlechterungen verbunden waren.

Die Sparkasse Mecklenburg-Nordwest hat ca. 80.000 Kunden, das sind etwas mehr als die Hälfte der Einwohner des Landkreises. Es wäre im Interesse dieser Kunden und gleichzeitig auch der Sparkasse selbst, die Folgen aus diesem Urteil so unkompliziert und unbürokratisch wie möglich zu ziehen

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