Komplettüberarbeitung Satzung

In ein paar ruhigen Stunden hab ich mir mal Gedanken zu unserer Satzung gemacht. Diese basiert ja auf einer relativ einfachen Satzungsvorlage der PARTEI und wurde über die Jahre immer wieder im Stückwerk überarbeitet und ergänzt, ohne grundlegende Probleme anzugehen.

Ich habe daher angefangen, Abschnitt A komplett durchzugehen, soweit als möglich geschlechtsneutral zu fassen, statt von Piraten lieber von Mitgliedern zu reden (da das andere Trollanfällig ist) und ein paar Formulierungen zu optimieren und professionalisieren. Abgekupfert hab ich dieses Mal nicht von der PARTEI, sondern mehr von CDU und SPD. Satzungen sollte man Profis überlassen, die haben schon länger mit Trollen zu kämpfen :slight_smile:

Jedenfalls ist die Überarbeitung jetzt soweit, dass sie - basierend auf dem Stand von 2017.2 - komplett ist. Inhaltlich wurde nichts wesentliches verändert, ein paar Sachen aber thematisch in andere § verschoben.

Die Frage ist jetzt, ob wir den kompletten Satzungsabschnitt problemlos ersetzen können. Als Antrag will ich das so nicht einbringen, dass gibt zu viel Ärger. Daher lieber mal offen drüber diskutieren.

Link zum Pad: https://murgpirat.piratenpad.de/4

Schaut es euch an und kommentiert mit eurem Senf. Danke!

Gruß
Murgpirat

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Piraten ist geschlechtsneutral.

Mag sein, aber beim letzten BPT gab es auf Twitter trolle, die auf ein paar Stellen verwiesen haben, bei dem nicht klar und deutlich ersichtlich war, dass Piraten auch Mitglieder sein müssen und sie daher theoretisch hätten kandidieren können. Wenn man weitgehend auf die Bezeichnung Piraten im Sinne von Mitglieder verzichtet, dann umgeht man solche Stolperfallen. Auch wenn in §1 (5) darauf verwiesen wird, dass der Begriff “Pirat” immer in Bezug auf Parteimitglieder gilt.

Satzungen sind wie Gesetze, man muss da auf jedes Komma aufpassen, wenn nichts angefochten werden soll. Deshalb lieber Mitglieder.

Verstehe dann nicht so ganz den Sinn der Aktion. Erklär mal bitte. :slight_smile:

Ein Diff zwischen jetziger und von Dir überarbeiteter Fassung wäre toll, damit man schneller sehen kann, was von Dir geändert wurde.

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Was genau ist denn das Problem mit der Satzung?

Hallo,
Super, jeden BPT gibt es immer wieder SÄA mit derselben Begründung wie oben.
Durch die andauernden SÄA die uns im Alltag nichts helfen, fallen zeitlich politisch tatsächlich relevante Positionspapier und Anträge runter.

Wenn die Satzung Probleme hat, dann benenne die jeweils einzeln und behandle die in einem jeweils spezifischen Änderungsantrag.
Aber nicht schon wieder ein Riesenmodulpaket.

Ciao
Wolfgang

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Wenn du “nichts wesentliches” geändert hast, dann wirst du wohl kaum die erwähnten “grundlegenden Probleme” gelöst haben können.

Damit wäre dann schon mal eine Begründung weggehebelt. Sorry, aber ohne es gelesen zu haben macht mich dieser innere Widerspruch bereits schon skeptisch.

Und bzgl des Begriffs “Pirat” für “Mitglieder” gibt es keine satzungstechnischen Unklarheiten die vor Schiedsgerichten ausgefochten werden. Das mag kosmetisch nett sein, notwendig ist die Änderung aber nicht.

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Die Änderungen sind eher im Detail versteckt. Inhaltlich also eher klar gestellt, als was geändert. Eben trollsicherer gemacht.

Aber im Prinzip hat XWolf schon recht. Wir verbraten so oder so viel zu viel Zeit mit Satzungsgedöns.
Von daher klopp ich das Teil wohl wieder in die Tonne.

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Was sind denn aus deiner Sicht die Probleme mit der Satzung? Die benennst du mit keinem Wort und dann relativierst du deinen Vorschlag auch noch.

Wir haben ganz sicher organisatorische und strukturelle Defizite, aber die lassen sich nicht unbedingt durch eine neue Satzung lösen.

danke für die Arbeit, die Du Dir gemacht hast. Es wäre wirklich schön in einer Syntax die konkreten Änderungen nochmals gegenüberzustellen, so ist es schwierig jedes Wort mit der derzeitigen Satzungsfassung zu vergleichen, zumal leider nicht jede gerade die Zeit dazu hat.

Die Lesbarkeit der Satzung zu verbessern ist eine gute Idee. Nur muss da wirklich genau auf den Wortlaut geachtet werden und auch juristische Fachbegriffe müssen sicher sein.

Beim ersten Lesen im Pad fiel mir direkt auf, dass die juristischen Begriffe “Schriftform” und “Textform” nicht immer korrekt eingesetzt wurden.
Schriftform im Sinne des § 126 BGB bedeutet, dass der Text unterschrieben sein muss, Hierbei ist unerheblich, ob das Schriftstück per Post oder Telefax oder signiert unterschriebener E-Mail übermittelt ist.
Textform bedeutet, dass das Dokument auf einem dauerhaften Datenspeicher unveränderlich abrufbar ist auch maschinell erstellte Briefe, Telegramm- oder SMS-Nachrichten, USB-Sticks, CD-ROMs, DVDs, Speicherkarten oder die Festplattenlaufwerke von Computern sowie E-Mails zählen im Sinne des § 126 b BGB als Textform.
Der Übermittlungsweg sollte keine Rolle spielen, insbesondere ist die elektronische Übermittlung in Textform üblich und einfach, für die Schriftform aber auch möglich , falls die Unterschrift darauf ist. (Mitgliedsanträge)

Wenn also in der Satzung etwas von “schriftlich, in Textform oder auf elektronischem Weg” steht ist das nicht sehr klar.

In der Tat ist eine Satzungsüberarbeitung im redaktionellen Sinne wünschenswert für die bessere Lesbarkeit und Klarheit.

Ich unterstütze dies, kann aber aus zeitlichen Gründen derzeit nicht so intensiv daran mitarbeiten, wie es für eine gewissenhafte notwendige Überarbeitung notwendig wäre. Falls es also noch Zeit hat, zu einem späteren Zeitpunkt gerne.

Gruß
Therese

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