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Kommunalwahlalter mit 16 Jahren - endlich auch in RLP ?


#1

Kommt das Wahlalter mit 16 Jahren bei Kommunalwahlen endlich auch in Rheinland-Pfalz ?

Die Grünenen haben für die heutige Landtagsitzung eine aktuelle Debatte beantragt über:
Kommunalwahl mit 16 verfassungskonform - Teilhabe junger Menschen auch in Rheinland-Pfalz ermöglichen
https://bit.ly/2tnfVNI

Nachdem das BVerwG in Leipzig http://www.bverwg.de/pm/2018/39 vergangene Woche entschieden hat, dass die Senkung des Wahlalters für die Kommunalwahlen in Baden Württemberg auf 16 Jahre mit dem GG vereinbar ist, findet heute eine aktuelle Debatte zum Wahlalter für die Kommunalwahlen in RLP im Landtag statt.
“Neben Baden-Württemberg sehen Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen vor. Auf Landesebene besteht es in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. In Rheinland-Pfalz ist das Mindestalter für Kommunal- und Landtagswahlen durch die Landesverfassung auf 18 Jahre festgelegt.” (Quelle: WID - Kompakt Nr. 17/64)

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD/Grüne und FDP in RLP sieht vor, das Wahlalter zumindest für Kommunalwahlen in der Landesverfassung auf 16 Jahre abzusenken. Dies scheiterte bislang an der fehlenden Zustimmung der Opposition, da es einer 2/3 Mehrheit zu Abänderung der Landesverfassung bedarf. Mit dem Urteil des BVerwG könnte die CDU vielleicht in Bewegung geraten.

Nun sind auch wir gefragt, uns wieder stärker für eine Senkung des Wahlalters für Kommunal- als auch Landesebende in Rheinland -Pflaz stark zu machen.
Im Wahlprogramm auf Bundesebene haben wir programmatisch die Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre beschlossen. (4.1.2 Absenkung des Wahlalters) https://www.piratenpartei.de/mission/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw2017/demokratie-wagen/

Einen entspreche Position der Piraten RLP konnte ich im Programm nicht finden. Soweit ich es überlesen habe, wäre ich für einen Hinweis dankbar.


#2

Im Kommunalwahlprogramm für Mainz und die Landkreise in Rheinhessen ist die Forderung nach dem Wahlrecht für alle Einwohner enthalten:

https://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtisch_Mainz/Kommunalprogramm
https://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_Rheinhessen/Kommunalwahlprogramm_Landkreise

Im Landesprogramm findet sich dazu nichts,obwohl es unterstützenswert ist.

Schon seltsam, daß Wahlteilnahmebeschränkungen direkt in der RLP-Verfassung stehen, sich andere wesentliche Dinge wie die Legislaturperiodendauer aber einfach über das Wahlrecht ändern lassen.

Das Datum der nächsten Kommunalwahl in RLP steht mittlerweile auch ziemlich fest; es ist erwartungsgemäß das der Europawahl (26.5.2019)…


#3

Wir haben in RLP sogar irgendwann ganz unaufgeregt einem Wahlrecht ab Geburt zugestimmt.

Da ich dabei war, weiß ich das noch, aber frag mich nicht, wo das abgelegt worden ist :grinning:


#4

Manchmal finde sogar ich etwas im Wiki, lol

https://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2012.2/016/Wahlrecht_ab_Geburt


#5

Ich war mir auch ziemlich sicher, daß das beschlossen wurde. Aber daß es nach mittlerweile fast 6 Jahren noch immer nicht den Weg ins Wiki-Programm gefunden hat?


#6

Das Piratenwiki ist doch DEIN zuhause :grinning:
Mich wundert schon, dass ich das überhaupt gefunden habe…


#7

Von bearbeitungsgeschützten Seiten habe ich noch nie etwas gehalten, besonders bei einer Mitmachpartei. Aber wenn man so etwas einführt, sollten diejenigen die Seiten auch aktuell halten.


#8

Dann werden wir wohl mal unseren frisch wiedergewählten LaVo mal bitten, das endlich mal in Ordnung zu bringen!


#9

Soweit ich das überblicke, wurde die explizite Forderung nach einem Wahlrecht ab Geburt bei einer redaktionellen Überarbeitung des Wahlprogramms gestrichen:
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:RLP/2015.2/014/Redaktionelle_Überarbeitung_des_Wahlprogramms


#10

Ja, da lief mal was in Kibo, mit dem Ziel, das - damals sehr zusammengestückelte und auch so wirkende - Programm flüssig lesbar zu machen. Dieser Punkt scheint dabei niemandem aufgefallen zu sein. Wir sollten ihn bei einem LPT wiieder hineinbringen.


#11

Ja, so sieht das aus!
Aber was vorher nicht drin war, konnte natürlich auch von niemandem “redaktionell überarbeitet” werden!
Daher möchte ich davon ausgehen, dass der Beschluss von 2012 unverändert Gültigkeit besitzt :smiley:


#12

Zwischenzeitlich war die Forderung aber mal im Programmtext drin, zum Beispiel in dieser Version hier:

https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=RP:Wahlprogramm&oldid=2043252


#13

Das ist übel!

Es gab ja damals keinerlei Hinweis, dass bei der redaktionellen Bearbeitung Wesentliches weggelassen wurde. Mir ist die Sache in KiBo nicht aufgefallen, Dir offenbar auch nicht, vermutlich gar keinem!!!

Konsequenz: Sollte zukünftig wieder einmal eine “redaktionelle Überarbeitung” angemahnt werden, wird dies meine Zustimmung nicht mehr finden, da die Gefahr doch erheblich zu sein scheint, dass über den Auftrag hinaus gegangen wird!

Weglassungen fallen bei den ursprünglichen 125 Textseiten natürlich noch weniger auf als Änderungen…

Ansonsten hast Du natürlich recht, wird prompt wieder in die Antragsfabrik gestellt werden und kommt zum nächsten LPT wieder rein!

Und wem das zu lange dauert: Wir hatten lange keine SDMV mehr durchgeführt… :grinning::grinning::grinning:


#14

Et voilà:
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Abschaffung_Wahlalter


#15

Danke Dir.
Werde dann noch nen SÄA bzgl. redaktioneller Änderungen des Wahlprogramms hinterherschieben!