Kommunalwahl 2020: Aufstellung von Nicht-Parteimitgliedern

Hallo zusammen,

es gab beim Regional-Stammtisch vom 29.11 vom KV Rhein-Erft (danke nochmal an die Organisation) die Diskussion, ob Nicht-Parteimitglieder zur Kommunalwahl aufgestellt werden dürfen.

Ich hab da mal in die Bundes- und Landessatzung reingeschaut. In der Bundessatzung finde ich zu der Frage den folgenden Passus:

§ 10 - Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen

(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzungen der Bundespartei und der zuständigen Gebietsverbände.

(2) Landeslistenbewerber sollen ihren Wohnsitz im entsprechenden Bundesland haben, Kreisbewerber im entsprechenden Wahlkreis.

Die Bundessatzung also schreibt keine Mitgliedschaft vor.
Ferner steht in der NRW-Landessatzung zu diesem Thema:

§ 7 – Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen

(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Bundessatzung. Bewerber müssen Mitglied im Landesverband sein.

(2) Für Kommunalwahlen können auch Nicht-Parteimitglieder für die Piratenpartei aufgestellt werden.

(3) Für die Versammlungen zur Aufstellung von Landeslisten zu Europa-, Bundestags- sowie Landtagswahlen gelten die Einladungsfristen für den Landesparteitag nach §6a Abs. 3.

Die Landessatzung regelt also noch einmal ganz explizit, dass für die Wahlen der Vertreter auch Nicht-Parteimitglieder aufgestellt werden können. Da hier allgemein von den Bewerbern gesprochen wird, gehe ich davon aus, dass dies sowohl für Direktkandidaten als auch für die Kandidaten der Reserveliste gilt.

Die gesetzliche Wählbarkeit gilt natürlich weiterhin, berührt aber meines Wissens nach nicht die Frage der Parteimitgliedschaft.

Bei den gesetzlichen Bestimmungen zur Einreichung von Wahlvorschlägen kann ich ebenfalls keine Beschränkung finden, die nur Wahlvorschläge von Parteimitgliedern vorsieht:

Kommunalwahlrecht NRW §15:

§ 15
(3) Jeder Wahlvorschlag muss Familienname, Vorname, Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Staatsangehörigkeit sowie bei Parteien oder Wählergruppen deren Namen oder Bezeichnung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, angeben. Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten. Ein Bewerber darf, unbeschadet seiner Bewerbung in einer Reserveliste, nur in einem Wahlvorschlag benannt werden. In einen Wahlvorschlag darf nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich. Die ordnungsgemäße Abgabe der Zustimmungserklärung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für die Abgabe eines gültigen Wahlvorschlags.

und weiter in §16 zur Reserveliste im Speziellen:

§16
(1) Für die Reserveliste können nur Bewerber benannt werden, die für eine Partei oder für eine Wählergruppe auftreten. Die Reserveliste muß von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung unterzeichnet sein.

[Update] Falsche Info über Wählbarkeit im Kommunalwahlgesetz entfernt.
[Update] Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen

hierbei geht es nicht um eine Kandidatenaufstellung, sondern um die Wahl von Delegierten, die als Vertreter der Gliederung zu einem Parteitag(Vertreterversammlung) entsandt werden.
Wenn ich das richtig sehe.

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Stimmt, du hast recht. Ich korrigiere das mal eben. Danke!

In Lübeck kann man auch für eine Partei antreten. Wenn man nicht Mitglied der entsprechenden Partei ist.