Kommunaler Klimaschutz

In vielen Kommunen wird jetzt ein Klimanotstand verabschiedet.
Auch wenn man über den Begriff Klimanotstand streiten kann oder auch muss, das Handlungsbedarf besteht ist keine Frage.
Bei uns in Stade wurde von der SPD ein entsprechender Antrag gestellt und nach dem das Wort Notstand gestrichen wurde, haben alle Fraktionen im Rat den Antrag mitgetragen.
Das Problem ist, in der Regel ist das reine Symbolpolitik und wenn es um konkrete Maßnahmen geht, dann will niemand was machen.

Also ist es Zeit lieber konkrete Maßnahmen zu fordern, anstatt Symbolpoitik zu betreiben.
Meine Frakton hat da jetzt schonmal vorgelegt:

User Ziel ist es, die anderen Fraktionen jetzt zu einer “Klima-Challange” herrauszufordern.
Wir werden versprechen zu jeder Ratssitzung mind. einen Vorschlag für mehr Klimaschutz vorzulegen und fordern von den anderen Fraktionen das gleiche ein. Schließlich haben sich alle in dem Beschluss zum Klimaschutz bekannt.

Dieser Thread soll zum Austausch dienen, was auf kommnaler Ebene gemacht werden kann und ich hoffe auf viele gute Ideen, mit denen wir unser Versprechen dann auch erfüllen können.

KONSTANZ

Klimanotstand hat für mich nichts mit Notstandsgesetztgebung zutun sondern, sich damit auseinanderzusetzen, wie wir mit der Umwelt umgehen.

Auf kommunaler Ebene bedeutet das zum Beispiel:

• das Sanierung immer vor Abriss geht.

• Natur nicht mehr so einfach plattgemacht werden kann

• Riesenprojekte, gehören auf den Prüfstand – CO2 Gutachten müssten Pflicht und Richtlinie werden

• Vor allem müssen wir innerstädtisch gegen die Versiegelung angehen und Pflanzen die am Straßenrand wachsen nicht mehr als Unkraut ansehen und vernichten

• kostenfreier ÖPNV

• Das Auto bekommt planerisch nicht mehr den Vorrang – Autofreie Zonen allerdings müssen im Konsens mit der dort lebenden Bevölkerung abgestimmt werden.

Ist zwar ein Nationales Thema – die DB betrifft jedoch auch die Kommunen:

DB Umbau: Das DB Management hat in den letzten Jahrzehnten Klima- und verkehrspolitisch alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Eine Änderung kann nur mit einer neuen Unternehmenspolitik und einem komplett neuen Management aus langjährigen DB- und Verkehrsexperten funktionieren. (siehe z.B. SBB Schweiz)

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Stadt München:

Artikel vom 14.03.2019: