Kommunaler Klimaschutz

In vielen Kommunen wird jetzt ein Klimanotstand verabschiedet.
Auch wenn man über den Begriff Klimanotstand streiten kann oder auch muss, das Handlungsbedarf besteht ist keine Frage.
Bei uns in Stade wurde von der SPD ein entsprechender Antrag gestellt und nach dem das Wort Notstand gestrichen wurde, haben alle Fraktionen im Rat den Antrag mitgetragen.
Das Problem ist, in der Regel ist das reine Symbolpolitik und wenn es um konkrete Maßnahmen geht, dann will niemand was machen.

Also ist es Zeit lieber konkrete Maßnahmen zu fordern, anstatt Symbolpoitik zu betreiben.
Meine Frakton hat da jetzt schonmal vorgelegt:

User Ziel ist es, die anderen Fraktionen jetzt zu einer “Klima-Challange” herrauszufordern.
Wir werden versprechen zu jeder Ratssitzung mind. einen Vorschlag für mehr Klimaschutz vorzulegen und fordern von den anderen Fraktionen das gleiche ein. Schließlich haben sich alle in dem Beschluss zum Klimaschutz bekannt.

Dieser Thread soll zum Austausch dienen, was auf kommnaler Ebene gemacht werden kann und ich hoffe auf viele gute Ideen, mit denen wir unser Versprechen dann auch erfüllen können.

KONSTANZ

Klimanotstand hat für mich nichts mit Notstandsgesetztgebung zutun sondern, sich damit auseinanderzusetzen, wie wir mit der Umwelt umgehen.

Auf kommunaler Ebene bedeutet das zum Beispiel:

• das Sanierung immer vor Abriss geht.

• Natur nicht mehr so einfach plattgemacht werden kann

• Riesenprojekte, gehören auf den Prüfstand – CO2 Gutachten müssten Pflicht und Richtlinie werden

• Vor allem müssen wir innerstädtisch gegen die Versiegelung angehen und Pflanzen die am Straßenrand wachsen nicht mehr als Unkraut ansehen und vernichten

• kostenfreier ÖPNV

• Das Auto bekommt planerisch nicht mehr den Vorrang – Autofreie Zonen allerdings müssen im Konsens mit der dort lebenden Bevölkerung abgestimmt werden.

Ist zwar ein Nationales Thema – die DB betrifft jedoch auch die Kommunen:

DB Umbau: Das DB Management hat in den letzten Jahrzehnten Klima- und verkehrspolitisch alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Eine Änderung kann nur mit einer neuen Unternehmenspolitik und einem komplett neuen Management aus langjährigen DB- und Verkehrsexperten funktionieren. (siehe z.B. SBB Schweiz)

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Stadt München:

Artikel vom 14.03.2019:

Wir haben in Jena das Thema Straßenbeleuchtung beackert. Der Anlass war eigentlich, dass sich reihenweise Leute über die kaltweißen LED-Lampen beschwert haben. Also haben wir überlegt, wie man Energie sparen könnte, um sich warmweiß oder gar gelb leisten zu können.
Ergebnis: Dimmen in Abhängigkeit von Verkehrsaufkommen. An vielen Stellen ist nachts Tempo 30 - laut Aussage von Experten braucht man da eigentlich gar keine Beleuchtung. Die Straßen sind besser erkennbar, wenn man kommerzielle Beleuchtung einschränkt - beleuchtete Werbetafeln, Schaufensterbeleuchtung, Firmenschilder … Die haben nachts um 2 keine sinnvolle Funktion. An vielen Stellen könnte man nach Mitternacht komplett abschalten oder mit Bewegungsmeldern arbeiten. Das gibt es auch mit einem langsamen Hochfahren der Helligkeit (sonst stört es den Schlaf). Dekorative Beleuchtung (Anleuchtung von Kirchen, Rathäusern, Denkmälern …) nach 24 Uhr abschalten.
Neben der Einsparung von Strom (und Geld für die Kommune, das Argument schlechthin) ist das auch ein Beitrag zum Artenschutz, weil Insekten, aber nicht nur die, unter zu viel Nachtlicht leiden.
Ansonsten ist ein wichtiges Thema für Städte, wie man die Überhitzung in der Stadt eindämmen kann. Bäume sind eine gute Idee …

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Wie habt ihr das Verangumentiert mit dem Abschalten der Straßenlampen in der Nacht?
Bei uns wurden die mit der Umstellung auf LEDs abgeschafft und als Sicherheitsgewinn für die Fußgänger verkauft auch wenn es eigentlich fast keine bei uns in der Nacht gibt.

Nachtabschaltung ist ein unglaublich heikles Thema. Wenn man die Leute fragt, wie oft sie nachts um 3 draußen sind, schauen sie immer ratlos drein - ABER die Sicherheit!
Das dickste Argument für Nachtabschaltung ist Artenschutz - Nachtfalter, Fledermäuse, aber auch Vögel und Fische werden beeinträchtigt. Sie profitieren bereits bei kurzen Abschaltphasen zwischen 1 und 4 Uhr. Am ehesten wird man das in naturnahen Gebieten (Park, Wege zu Ausflugsgaststätten, Flussaue …) durch bekommen.
Eine gute Referenz ist Rheine, wo man seit vielen Jahren nachts komplett abschaltet. Da gab es sogar Untersuchungen zur Kriminalität - ohne einen negativen Befund. Es gibt auch mehrere britische Studien zum Thema, wo die Kriminalität in Gegenden mit Nachtabschaltung sogar zurückging, weil die Einbrecher auch gern sehen, wo sie hintreten, wenn sie weglaufen.
Nach meiner Erfahrung befällt insbesondere die CDU Panik, wenn man sie mit der Idee konfrontiert. Wir haben immer noch nicht das eigentlich beschlossene Beleuchtungskonzept, aber man soll die Hoffnung nie aufgeben.
Ansonsten hilft viel Öffentlichkeitsarbeit im Verein mit Sternwarte, Biologen, Umweltschützern …

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Einen hab ich noch …
Regenrückhalteeinrichtungen (Zisterne, Rückhaltebecken, saisonale Teiche …) sind eine gute Idee, weil Stadtbäume in trockenen Sommern gegossen werden müssen. Dann ist es gut, einen verfügbaren Vorrat zu haben. Den Bäumen geht es auch besser, wenn sie ausreichend große Baumscheiben haben. Oftmals gönnt man ihnen kaum einen Quadratmeter und wundert sich dann, wenn sie nicht wachsen mögen. Das Problem: Baumscheiben lassen sich nicht so schön sauber machen wie ordentliches Pflaster, weswegen alles säuberlich gepflastert wird. Ich glaube, es war Hamburg, wo man Bürgern Baumscheiben zur Bepflanzung überlassen hat. Man konnte also eine Patenschaft übernehmen, Stiefmütterchen, Buschbohnen oder sonstwas pflanzen und das dann übers Jahr pflegen. Es scheint kein Problem zu sein, Leute für derlei zu begeistern.

Bewegungsmelder existieren?
LED Beleuchtung (Weniger Stromverbrauch, längere Haltbarkeit, keine Einschaltverzägerung und besseresLicht).

Hallo und schöne Grüße aus Berlin Mitte.

Bei der Berlin-Wahl 2016 haben wir im Bezirk Mitte zwei Mandate holen können. Seit dem sind @icke2AIDA und ich im Parlament (BVV) vertreten. Hier unsere Website https://piraten-bvv-mitte.berlin/

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV also das Kommunalparlament) hat im Januar auch den Klimanotstand beschlossen, hier der Antrag: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9588

Ganz konkrete Projekte haben wir nicht, da viele Dinge wie die Straßenbeleuchtung auf Landesebene geregelt wird.

Was wir momentan vorweisen können:

ABER wir hinterfragen auch ob alle Klimamaßnahmen soooo Sinnvoll sind, wie z.B. der wegfall der Parkplätze auf der Karl-Marx-Alle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-ueber-parkplaetze-auf-karl-marx-allee-wie-ein-gruenstreifen-den-halben-berliner-senat-beschaeftigt/25527626.html

Das ist jetzt schon Jahrhunderte her, aber ihr seid ja noch im Rat … Eine gute Frage ist immer, wo man vielleicht Bäume pflanzen und Flächen entsiegeln kann. Beides wirkt als Klimaanlage. Wo Wasser verdunstet, wird Energie verbraucht. Und natürlich sollte man ökologisch sinnvolle, einheimische Bäume wie z.B. Eichen, Pappeln oder Linden pflanzen. Bei Sträuchern ist die Vorliebe für ökologisch Unnützes bis Schädliches noch größer - ich sag nur “Bodendecker”. Auch Mini-Parks mit zwei Bäumen, einer Bank und ein paar Blumen sind gut, weil Schatten, Staubfänger, allgemeines Wohlbefinden.
Beim Artenschutz kann man auch das Mähregime hinterfragen. In Jena hat der Stadtrat beschlossen, dass Unkrautstreifen stehen bleiben sollen, Insekten eine Ausweichmöglichkeit zu geben. Die Umsetzung hapert noch.
Ansonsten ist alles gut, was den Radverkehr fördert. Das wisst ihr natürlich selbst.