Kommt das Zeitalter der Fake Demokratie?

Interessant, John Bolton verplappert sich und gibt an für die USA Putsche in fremden Ländern mit geplannt zu haben:

Ok, nix neues für die USA. Sich selbst als Oberbehüter der Demokratie aufspielen dann aber in anderen Ländern nicht genehme Regierungen stürzen und Leute ermorden…

Die EU ist da vielleicht nicht ganz so krass. Aber die Fakeisierung der Demokratie schreitet auch hier voran. Erst die DSGVO erlassen so das Bürger auf jeder Webseite lästige Cookie Datenschutzbanner klicken muss… Und dann die Chatkontrolle erlassen so das am Ende eben doch der Überwachungsstaat eingeführt wird während wo anders (Cookie Banner) Datenschutz simuliert wird…

2 Unterschiedliche Beispiele die aber meiner Meinung nach Zeigend as die Demokratie immer mehr zu einem Schauspiel der jeweils regierenden Oligarchen verkommt. Es wird Demokratie simuliert um am Ende eben doch auf ganz andere Weise regieren zu können.

Da kommen EU und USA und kritisieren Putin zurecht das er die Presse und Meinungsfreiheit in Russland zerstört. Dabei machen die westlichen Staaten das ganz genau so wenn Journalisten wie Julian Assange hunderte Jahre Haft bekommen dafür das Sie über Kriegsverbrechen berichtet haben. Kein Wunder das da von der so viel gefeierten “freien” Presse mittlerweile kaum noch kritische Berichterstattung kommt…

Also, meiner Meinung nach leben wir in einem Zeitalter in welchem Demokratie nur noch als Fake inszeniert wird um in wirklichkeit 100% undemokratisch durchregieren zu können. Öffentlich rechtliches und Pressekonzerne berichten darüber natürlich niemals kritisch…

Ich glaube nicht, dass so ein undiffrenzierter Rundumschlag irgendetwas zur Verbesserung der Situation in den westlichen Demokratien beitragen kann, im Gegenteil dadurch werden alle Unterschiede zu totalitären Steaten mit einer Art Beliebigkeitssosse zugekleistert. ("eh alles Scheisse).

Schon fast paranoid fängt es dann auf mich an zu wirken wenn die üblichen Querdenker- und Neurechtenpropagada von wegen “Mainstreampresse” und “inszenierter Demokratie” bedient wird.

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Wer das System kritisiert und die Pressefreiheit am Fall Assange (Faktisch Belegbar) hinterfragt ist also ein Neurechter Nazi und Verschwörungstheorethiker. Bravo, so kann man jeden Diskurs abwürgen und den herrschenden unliebsame Meinungen platt machen.

Nein, das ist nur ein Strohmann den Du mir da gerade unterzujubeln versuchst.

Es kommt bei mir so an, dass du den Beitrag von Louis mit Absicht falsch interpretierst.

Sollte das nicht der Fall sein:
Er meint, dass man unsere Demokratie nicht auf die selbe Stufe stellen sollte, wie Diktaturen oder anderen totalitären Staaten (mir kommt da z.B. auch China in den Sinn)

Kritik an den demokratischen Systemen hat er gar nicht als verwerflich bezeichnet. Er kritisiert nur deine Pauschalisierungen, wenn du alle Demokratien als Fake bezeichnest und die Gefahr, dadurch den Rechten, welche lieber ein anderes System wollen, in die Hände spielt.

Gruß
Andi

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1.) Die Demokratie die wir haben ist eben faktisch in weiten Teilen ein FAKE !!!

2.) Die Behauptung das die aufdeckung dieses Faktes den Nazis hilft ist eben das Argument das die Systemtreuen Lemminge immer vorbringen um Kritik mundtod zu machen. Nach dem Motto, du hilfst den Nazis wenn du deine freie Meinung sagst. Also sag Sie lieber nicht damit du nicht als (unfreiwilliger NS unterstützer gilst). Nazikeulen Rethorik eben.

Diese Politisch korrekte establishment konforme Cancel Culture die werde ich als libertärer Antifaschist auch in Zukunft weiter vehement kritisieren.

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Mal abgesehen davon, man muss kein Wissenschaftsleugnender Corona Querdenker Kasper sein der Virus und Impfungen verleugnet um zu erkennen das unsere Demokratie zunehmend faul und dysfunktional ist.

Spannend, warum ist das so?
Wieso glaubt die Bevölkerung, dass hinter dieser Form der Systemkritik ein Neurechter Nazi oder Verschwörungstheoretiker steckt?

Und wieder pisst man sich nur gegenseitig an. Hat jemand inhaltliche Beiträge zum Thema?

Ich versuch’s mal:

Wo genau ist denn jetzt der Unterschied zwischen den Diktaturen und den Demokratien? Nach meinem Empfinden darf man in einer Diktatur nicht ungestraft kritisch das Maul aufreißen, was in einer Demokratie durchaus möglich ist.

Tut man es, wird man in einer Diktatur sanktioniert, während Kritik in einer Demokratie nur folgenlos verhallt; jetzt mal von Fällen abgesehen, wenn man sich dem Chor der Kritiker anschließt, die heute einen Skandal geißeln, der morgen schon wieder vergessen ist (was letzendlich auch nur Folgenlosigkeit bedeutet).

Beispiele:

  • Olaf und sein Wirken rund um Warburg und Wirecard (Olaf ist Bundeskanzler und nicht vorbestraft, dank seiner lückenhaften Erinnerungen)
  • Lindners Eingriff in den Treibstoffmarkt (Oh - wir müssen das Kartellrecht schärfen! Kommt da noch was? Ich denke nicht - diese Sau hat das Dorf schon wieder verlassen.)
  • Die Bundesnetzagentur genehmigt den letzten Szenariorahmen, ohne vorher die Einwände dazu zu veröffentlichen, wozu sie eigentlich per Gesetz verpflichtet ist. Vorschlag: Die PP kann eine Klage gegen diese Herangehensweise anstrengen, um herauszufinden, wie die deutsche Demokratie in dem Fall konkret funktioniert.
  • Ach - und sind die Strompreise eigentlich durch die Reduzierung der EEG-Umlage gesunken?
    Wegfall der EEG-Umlage entlastet Stromkunden | Bundesregierung
    Da muss ich echt mal nachschauen… Solltet ihr auch tun.

Oder noch anders formuliert: In einer Diktatur gehen Kritiker hohe Risiken ein, während sie in einer Demokratie gemeinsam mit dem Rest des Fußvolkes “nur” verarscht werden.

Den Unterschied gibt es also. Die Frage ist nur, ob er bezüglich einer weiteren (positiven) Entwicklung von Bedeutung ist. Wäre er es, müssten die westlichen Demokratien den Menschen alternativlos erscheinen. Statt dessen “Demokratieverdrossenheit”, wie bei @Enver, die ich sehr gut nachvollziehen kann, wachsende Scharen von Leuten, deren Gedanken nicht frei, sondern Brei sind.

Es ist sehr einfach, @Enver in einen Sack mit Bernd Höcke, Attila Hildmann & Co zu stecken, will man sich als Gralshüter der DEMOKRATIE präsentieren, weil halt der GLAUBE an die Demokratie unerschütterlich ist. Das erinnert mich an meine eigene Jugend. Ich habe auch mal geglaubt, dass der real existierende Sozialismus das bessere System ist. Untergegangen ist er trotzdem und das völlig zu Recht.

Die Demokratie der Nordeuropäer ist noch einigermaßen intakt - die unterstellten Pauschalisierungen halte ich deshalb nicht für zulässig. Aber dass in den meisten Demokratien viele Dinge reine Inszenierung sind, würde ich sofort unterschreiben.

Frage zum Abschluss:
Ist diese westliche Demokratie in den letzten Jahren eigentlich gewachsen oder unterlag sie der Erosion?

Das ist doch der Punkt, viele Piraten sind so naiv das Sie das derzeitige System vehement verteidigen und andere die “Echte Demokratie” wollen dann gerne mit Höckler oder irgendwelchen verschwurbelten Verschwörungstheorie Kaspern in einen Sack stecken.

Da waren Piraten früher mal anders. Siehe Transparenz statt korruption usw… Radikale Transparenz wäre ja das Mittel um die Fake Demokratie in eine echte zu transformieren… Aber an das heiße Eisen trauen sich Piraten ja nicht ran. Oder wollen nicht weil Sie denken es sei doch alles gut so wie es ist…

Ok, dann ist man halt eine kleine mini Volkspartei die einen auf etabliert macht aber deswegen die Protestwähler oder die die eine Veränderung wollen nicht mehr erreicht. Dann landet man halt bei 0.1% bei den Wahlen weil Oho wer hätte es gedacht. Diejenigen die mit dem System zufrieden sind die wählen CDU/SPD/FDP/GRÜNE und nicht Piraten… Und die die unzufrieden sind die würden ja gerne eine Protestpartei wählen die das Establishment mit Transparenz aufmischt… Nur die gibt es nicht mehr… Nur diese Fake “Alternative” die aus Rassisten und Faschos besteht…

Nuja, ich für meinen Teil bin ohnehin Nichtwähler bis zu dem Tage an dem es mal eine echte Alternative zum jetzigen System gibt. Das muss nicht mal eine Ideologie ala Sozialismus sein, vehemente Transparenz statt Lobbyismus und Korruption würde mir ja schon vollkommen ausreichen.

Musst du @GG79 fragen,
der erzählt mir seit Monaten (seit ich sage die Energiepreise werden steigen) dass dann der Strom billiger wird…

Und heute konnte jeder wieder an den Kraftstoffpreisen erkennen, dass trotz sinkender Rohölpreise (seit Monaten wieder unter 100 USD) die Ferien beginnen.
Finde, ist ein jährlich guter guter Service der großen Mineralölfirmen.

Nun ja, auch ein Zeichen für Demokratie mit freier Wirtschaft.

Ich denke, das kommt falsch bei dir an!

Ok, Diskussion sinnlos.
Sicher, dass du in einer demokratischen Partei richtig bist?

Gruß
Andi

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Ja, ich bin da richtig. Weil ich echte Demokratie will anstatt Lobbykratie !

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Keines der genannten Beispiele ist geeignet, die Demokratie als FAKE Demokratie einzuordnen.

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass der Wegfall der EEG-Umlage die Bürger entlastet.

Auch meine Stromrechnung war kaum nachzuvollziehen und enthielt auch noch Fehler.

Insofern ist Eure Nachfrage durchaus berechtigt.
Bei mir ist das so:
Mein Strompreis wurde zum 1.8.2021 angepasst, er enthielt die EEG-Umlage von 6,5 Cent. Darauf habe ich monatliche Abschläge bezahlt.
Die Bundesregierung hat die EEG-Umlage zum 1.1. um 2,78 Cent von 6,5 Cent auf 3,72 Cent gesenkt und zum 1.Juli auf 0 Cent.
Dementsprechend bekomme ich in der Jahresabrechnung für die Monate Januar bis Juni eine Rückerstattung von 2,78 Cent und im Juli von 6,5 Cent + MwSt je verbrauchte kWh.

Meine gezahlte EEG-Umlage und die der anderen Stromkunden hat zu Einnahmen von 7,78 Mrd EUR geführt.
Die Kosten der Erneuerbaren betrugen in den ersten 6 Monaten insgesamt 2,34 Mrd.
In Folge stieg der Kontostand des EEG-Kontos um 5,44 Mrd EUR auf 16,1 Mrd.

Auf diesem Niveau könnte man mindestens die nächsten 3 1/2 Jahre die Altverträge bezahlen, ohne dass der Stromkunde per EEG oder der Steuerzahler belastet wird.
Die Aussage, dass nun der Bundeshaushalt die gesamten Kosten des EEG übernimmt ist natürlich amüsant. Kosten keine.
Im Bundesrat vereinbart ist aber, dass die nationale CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Gas aufgrund der Anhebung von 10 auf 25 EUR zur Senkung des Strompreises eingesetzt wird, das wäre ca. 6 Mrd EUR oder 1,5 Cent.
Grundidee war auch die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz zu senken.

All dies ist aber in der Koalition umstritten. Es gibt zwar einen Haushalt, aber der Schattenhaushalt Energie- und Klimafonds muss noch verhandelt werden.

Jetzt jammert ihr aber über die leicht gestiegenen Gesamtstrompreise.
Das ist primär auf den höheren Preis für EU-ETS-CO2-Zertifikate zurückzuführen.

Diese führen einerseits zu höheren Einnahmen des Staates von 4 Mrd EUR, die im Energie- und Klimafonds landen, logischerweise aber auf dem EEG-Konto landen müssten, da sie den Großhandelsstrompreis erhöhen, der die Grundlage des Stromarbeitspreises ist.

Der höhere Zertifikatepreis hat aber primär dazu geführt, dass die Altverträge nicht mehr 24 Mrd EUR Kosten im Jahr verursachen, sondern nur 4 bis 5 Mrd.

In Summe wird jetzt nicht aus der linken Hosentasche bezahlt, sondern aus der rechten, denn der Staat subventioniert ja bisher nichts.

Der Unterschied besteht darin, dass jetzt nicht mehr die Erneuerbaren die Bösen sind, sondern die Kohlekraftwerke, die Argumentation somit realistischer wurde.

Das eigentliche Problem sind und bleiben die Goldenen-Bonanza-PV-Verträge zwischen 2009 und 2012, die 2029 bis 2032 auslaufen und die Strompreise bis dahin um 4 bis 5 Cent belasten.

Ansonsten gilt, je mehr PV und Wind wir jetzt zubauen, umso billiger wird der Strom.
Die Einspeisevergütungen der Erneuerbaren ist stets festgeschrieben und in den letzten Jahren stark gefallen.
Wenn Preise steigen, dann ist das Kohle, Gas oder die CO2-Zertifikatepreise, die aber wieder Einnahmen des Staates sind und an die Kunden rückvergütet werden können.

Das wurde in der Pandemiezeit von Regierung und Medien salonfähig gemacht, wo sich eine wir gegen die - Haltung großer Beliebtheit erfreute.

Und das nicht ohne Wirkung, wie man auch an dieser Diskussion sieht. Entweder du bist Demokrat oder VTler/Nazi/Spinner.

Entweder du bist für uns (Demokraten) oder nicht. Und wenn nicht - verpiss dich. Woran erinnert mich das bloß?

Natürlich nicht - vermutlich gibt es gar keine Beispiele (=Lügen) in unserer über alles erhabenen Form des Zusammenlebens, die auch nur ansatzweise am Lack dieser Form kratzen könnten.

Genau - was interessiert uns auch, was wir am Ende zu bezahlen haben, wo wir doch aus dem Jubel über die gesenkte/abgeschaffte EEG-Umlage gar nicht 'rauskommen. Was schert es uns, dass die leicht gestiegenen Strompreis vielleicht demnächst noch einmal scharf nach oben abbiegen. Die unter Naturschutz stehenden Spekulanten müssen schließlich auch leben. Außerdem - gegen die Mächte des MAARRRKTES kann man eben nicht anstinken.

Wo würden wir wohl im EE-Ausbau stehen ohne diese “Bonanza-Verträge”?

Stimmt. Und wieviel bauen wir gerade aus? So weit ich das wahrnehme, ist LNG gerade King.

Ja, schade. Ich kann aber verstehen, wenn sich andere über sowas aufregen:

Also wenn dir sonst nichts einfällt…

Bin gerade zu faul, dir deine vielen Rechte aufzuzählen, die du in keiner Diktatur haben wirst. Ist auch nicht meine Aufgabe…

Ach so. Ich finde es immer noch schade, wenn aus Einzelfällen eine generelle Aussage gebastelt wird. Und es hilft m.M.n. der Sache kein Stück weiter.

Nur zur Erinnerung, man wird als Politiker von der Öffentlichkeit zum Rücktritt genötigt, wenn man beispielsweise seinen Urlaub falsch plant. Oder wenn man Stimmen von der AfD bekommt (die man gar nicht wollte). Oder weil irgend ein spitzfindiger Krümelkacker nichts besseres zu tun hat, als nicht gekennzeichnete Zitate in uralten Abschlussarbeiten zu suchen.

Meinst du es hilft, in Zukunft Geschichten wie die von dir genannte “des Olaf” zu verhindern, indem man sagt “hilft doch eh alles nichts, alles ähnlich sinnlos wie in einer Diktatur”?

Frage: Wenn alle der Meinung sind, unsere Demokratie ist nicht viel besser als eine Diktatur und jegliches politisches Handeln sei eh sinnlos, wie soll diese jene Demokratie dann “wachsen”?

P.S.: Ich will hier nichts rechtfertigen. Selbstverständlich gibt es mehr als genug Probleme. Aber wie immer und immer wieder gesagt, wenn man resigniert und die Meinung vertritt, es sei eh alles sinnlos, dann ist die Demokratie erst recht am Arsch… Diese lebt nämlich von der Mitwirkung ihrer Bürger. Putin ist übrigens der gleichen Meinung… “Westliche Demokratien” sind alle “Fake” und eigentlich Marionetten der USA.

Nachtrag:

Sorry, aber der Widerspruch in dieser Aussage ist doch sowas von immanent: Wenn man der Meinung ist, es sei eh nur “Fake-Demokratie”, nicht viel besser als eine Diktatur, demokratisches Engagement sei eh sinnlos - dann entzieht man sich selbst (und auch allen anderen) jegliche demokratische Handlungsgrundlage. Dann ist auch jede demokratische Partei ihrer Daseinsberechtigung beraubt.

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Und eins noch generell (mal wieder):

Leute: Demokratie ist kein Wunschkonzert.
Wenn man bei jedem Problem, dass man sieht, sofort den Schluss zieht: “unsere Demokratie funktioniert nicht” - dann hat man es schlicht und ergreifend nicht verstanden.
Was mich alles ankotzt in diesem Land… Trotzdem komme ich nicht auf die Idee, meinen Maßstab als allgemeingültig und “alternativlos” anzusehen und sobald dieser nicht erreicht wird, die Demokratie als solches abzuschreiben…

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Demokratie ist als Begriff sehr weit gefasst.
Freie Wahlen wird es noch sehr lange bei uns geben.
Den Abbau sozialer Politik kann man beklagen.
Und den Umstand , daß eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Erzählung von der Alternativlosigkeit nicht mehr aufbegehrt.
Da staatliche Willkür lange nicht kritisiert werden durfte, geht das jetzt eben schneller als sonst. Eben weil sich die meisten nicht dem Vorwurf aussetzten wollen, zu einer Szene zu gehören, die mit einem Wort abgeurteilt werden kann, z.B. Schwurbler.
Zusätzlich haben die Rechten angefangen, linke Positionen für sich zu beanspruchen.
Die Linke hat für den Umgang damit noch wenig Lösungen gefunden.
Und da gilt das gleiche: kaum jemand mag sich dem potentiellen Vorwurf des rechtsseins aussetzen.
Solche Sprachlosigkeit sorgt zumindest für eine Erosion der Demokratie.

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