Ich finde den Antrag eigentlich nicht schlecht. Gut, Klimanotstandserklärungen besagen gar nix und sind absolut leere Worthülsen, die viel zu inflationär missbraucht werden, ohne dass was konkretes daraus wird (was bedeutet: Kann man sich sparen) und auch in der Piratenpartei hat die Erklärung keinerlei wirkliche Auswirkung, wenn sie nicht jemand anwendet. Aber: Genau das werde ich jetzt tun. Wenn so ein Antrag beschlossen wird, dann tragt auch die Folgen. Unser Wahlprogramm muss jetzt eh durchgearbeitet werden. Geht davon aus, dass einige Sachen im Hinblick auf den Klimanotstand rausfliegen.
BGE zum Beispiel. Begründung: Durch BGE wird es zu einer deutlichen Steigerung der Produktionskosten kommen, was einige Firmen dazu bewegen wird, ihre Standorte ins Ausland zu verlagern, wo ggf. erheblich schlechtere Umweltschutzregeln gelten, als in D. Zudem haben die Menschen durch BGE ggf. mehr Freizeit, was ggf. zu mehr CO2-Ausstoß führen könnte. Klar, die Leute könnten sich auch im Klimaschutz einsetzen, aber auch durch mehr Engagement kann mehr Emission entstehen.
Pflegebereich: Von mehreren Quellen aus Richtung FFF und XR habe ich schon gehört, dass die Überbevölkerung ein Problem ist und es das beste wäre, die Bevölkerung zu reduzieren. Aussage war da mal “Lieber mit 1 Milliarde in akzeptablem Klima leben, als 3 Mrd. in zerstörter Umwelt leben lassen” Gut, die Zahlen passen nicht ganz, aber Kern der Aussage ist: Weniger Menschen sind gut fürs Klima. Warum also Pflege stärken, wenn doch Sterbehilfe klimafreundlicher wäre? Klingt menschenfeindlich, aber genau das ist das, was man aus einem Notstand ableiten muss. Notstände sind Krisen und die müssen mit allen Mitteln behoben werden, auch wenn es weh tut.
Ich bin mir sicher, dass es noch etliche Punkte im Programm geben wird, die dank dem Notstand jetzt voll fürn Arsch sind.