Klimanotstand?

Ich finde es relativ albern, was hier wieder alles in einen Antrag rein und rausgedichtet wird. Ich bin 57 Jahre alt und habe für diesen Antrag gestimmt. Und die Diskussion über “die jungen Leute” finde ich unangemessen paternalistisch und im Ton völlig daneben. Das hat nichts damit zu tun ob die inhaltliche oder formalte Kritik richtig oder falsch ist. Als hätten “alte” Piraten noch nie Schwachsinn z.B. als sonstige Anträge beschlossen.

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Dem kann ich voll und ganz zustimmen.

Als erste deutsche Stadt
Konstanz ruft Klimanotstand aus
26.07.2019

Wo finde ich das?

Wo finde ich das?

Das mit dem Altersunterschied war von @Enavigo ja auch nur positiv gemeint, indem er eine positive Korrelation zwischen progressiven, fortschrittlichen Denken und Jugend herstellen wollte.

Das Problem ist doch ein ganz anderes.
Über das Ziel, der Reduktion von CO2, und zwar schneller, ideologiefreier, günstiger und sozial gerechter als andere, dürften wir uns doch einig sein.
Die Frage ist doch, wie erreichen wir das Ziel?

Die Grundlage sind doch ernsthafte Vorschläge, über die man diskutieren kann.
Die Forderung, ich will, das es schneller geht, ohne Vorschläge zu machen, ist politisch schwer umzusetzen.
Die Bundesregierung macht Vorschläge, die Grünen, die FDP.
Jetzt bitte dazu äußern oder selbst mit gutem Beispiel voran gehen.

Wenn jemand etwas als einen Notstand einstuft, dann sollte er auch ein Konzept haben.

Wir haben etwas vorgeschlagen, kann man selbstverständlich kritisieren und verbessern.
Wenn man ganz konkrete Vorschläge macht, dann kippt natürlich die Stimmung.

Gerne weise ich bereits jetzt darauf hin, dass die Bundesregierung ihr Gesamtziel 2020 750 Mio t CO2-Ä keineswegs so grob verfehlen wird, wie von Rezo vermutet.
Die Bundesregierung wird daher im BTW-Wahlkampf 2021 auf den Erfolg ihrer ruhige Hand (Nixtun) im Gegensatz zu den Überreaktionen der Grünen und Rezo hinweisen.

Automatisch teuer wird es dann tatsächlich, wenn wir die letzten 450 Mio-t CO2-Ä angehen.

Jetzt bitte mal weitere konstruktive Vorschläge, jenseits oder konträr zu unserem 17-Punkte-Plan.

Doch schon. Lt. Bundesumweltamt hatten wir 1990 1.053 Mio. Tonnen CO2 Emissionen. Verkündetes Ziel war, diese bis 2020 um 40%, sprich auf 60% zu reduzieren - das wären dann 632 Mio. Tonnen…

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Die berühmte Autorin Naomi Klein hat ein neues Buch veröffentlicht, und zwar folgendes.:

Warum nur ein Green New Deal unseren Planeten retten kann

Es könnte sein, dass es konstruktive Vorschläge enthält. Ich habe das Buch (noch) nicht gelesen.

Quelle:
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/2_abb_thg-emissionen-seit-1990-nach-gasen_2019.png

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Video zum Buch und zum “New Deal” des progressiven Flügels der Demokraten:

https://www.youtube.com/watch?v=9PXkkYOgUko

All den Beispielen der Ausrufung des Klimanotstandes folgen Taten.
Persönlich kann ich nicht erkennen, welche Folgen denn für die Piratenpartei die Ausrufung des Klimanotstandes hat.
Die Akteure liefern aus meiner Sicht nicht und damit ist es reine Symbolpolitik, ohne persönliche Folgen.

Bei den von mir genannten Zahlen ging es ausschließlich um CO2, nicht um alle Klimagase. Daher die Differenz - das nur zur Richtigstellung.

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Zu 1.
Ich überspitze jetzt mal absichtlich, also nicht böse sein.
Ihr regt euch hier über Symbolpolitik auf, während ihr sie innerparteilich fast schon perfektioniert habt :wink: All diese Fragen kann man auch zu Kernthemen stellen
Piraten stehen ja für Digitalisierung, Basisbeteiligung, Bürgerbeteiligung, Open Source, IT-Sicherheit, Datenschutz usw, alles sogenannte Kernthemen, die auch (zurecht) von Mandatstägern in den Kommunen immer wieder thematisiert werden.
Wie sieht aber die Umsetzung intern aus?
Kommunikation über mannigfache tools verstreut, Infos also altbewährt vogonistisch verteilt und archiviert, Präsenzparteitage mit nicht mal 5% Basisbeteiligung, seltener Einsatz virtueller Meinungsbilder, Liquid Feedback gescheitert, BEO in Arbeit ohne absehbares Ende, mittlerweile spricht man nicht mehr drüber, Open Antrag erst eingeschlafen, dann eingemottet (und Grundlage mEn proprietär), Webseitenleichen ohne Ende, in der Basis ein mich irritierendes Verhältnis zu Sicherheitslücken durch veraltete Software (Die Diskussionen um die alten Pads und Seiten mit uralten Drupal hab ich noch gut im Ohr) usw.
Ich weiss um die Schwierigkeiten und Rahmenbedingungen bei vielen dieser Projekte, aber das gehört halt zur Außenwirkung leider dazu, wennjemand mal genauer hinguckt.
(Kleine Anekdote am Rande: Nach Sekors Amtsantritt 2014 habe ich gesagt, wenn er es schafft innerhalb der versprochenen 100 Tage BEO an den Start zu kriegen, tret ich wieder ein ;-))

Bei der Klimathematik passt einigen halt das Thema nicht, was deutlich wird an Aussagen wie: dann müssten wir die Server abstellen.
Lösungsorientiert und unideologisch würde man vielleicht auch in Erwägung ziehen, dass man auch drauf achten kann den Strom für das Rechenzentrum über einen Anbieter mit erneuerbaren Energien zu beziehen.
Das Beispiel mit dem Rechenzentren für vds und co abschalten, war so sicher nicht gut gewählt, die würde ich vordringlich aus anderen Gründen abschalten wollen, die Intention war aber vermutlich die jenigen zu überzeugen, die am liebsten auf den Status 2007 zurückwollen, denen Klima zu grün ist. Tatsächlich würde auch in anderen Bereichen Datensparsamkeit nicht nur Freiheit und Würde schützen sondern auch dem Klima helfen.
Dem ein oder anderen wird vielleicht Bits und Bäume was sagen (https://bits-und-baeume.org/de), es wär schön, wenn da Piraten nicht völlig hinten dran hingen sondern selber Impulse geben, denn Digitalisierung ohne Nachhaltigkeit zu denken ist einfach nicht zeitgemäß.

Zu 2
Ein Positionspapier einer Partei, wie auch die Resolutionen auf kommunaler Ebene sind keine Gesetze. Kommunen können maximal Satzungen erlassen, keine Gesetze. Es entstehen also keinerlei neuen Rechte, auch, wenn das Wort Notstand drin steht und das vielleicht die Assoziation verursacht. Krise wäre vermutlich die passendere Bezeichnung, denn dann ist klar, dass es sich nur um den Auftrag an die Verwaltung (oder hier die Antragschreibenden) handelt bei allen Maßnahmen (Forderungen) Klimaauswirkungen mitzudenken und dies auch zu dokumentieren.
Es gibt also überhaupt keinen Grund zur Panikmache.

Ob ihr das Papier einfach ignoriert oder euch Stück für Stück anschaut, ob man die Infrastruktur in der Partei klimafreundlicher gestaltet, ihr daran arbeitet Wege einzusparen (dezentraler Parteitag), ihr euch in die Geschäftsordnung schreibt ÖPNV bei Klausuren bevorzugt zu nutzen, keine innerdeutschen Flüge und all sowas, das liegt ganz in eurer Hand.

Gruß
Franzi

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2 Beiträge wurden in ein existierendes Thema veschoben: Ist die BEO-Software schon fertig?

Ich denke das ist die wichtigste Aussage im ganzen Thread. Piraten haben es nicht so mit Begrifflichkeiten, aber treffende Begriffe für wichtige Inhalte sind eine Notwendigkeit um solche Threads und sinnlose Diskussionen (auch in der Öffentlichkeit oder mit der Öffentlichkeit) zu vermeiden.

Ich assoziiere mit einem Notstand auch drastische strukturelle Änderungen um auf diesen Notstand effizienter reagieren zu können. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Dagegen ist ein Ausruf einer Klimakrise wesentlich treffender. Bei einer Krise ändert sich strukturell nicht viel, viele Entscheidungen müssen aber darauf abgezielt sein die Krise zu überstehen und schnellstmöglich zu beenden.

Ein falscher Begriff an einer wichtigen Stelle ist verschossenes Pulver ohne Wirkung oder gar mit negativen Nebenwirkungen.

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Also meine persönlichen Erfahrung ist, dass ich auf den Begriff Klimanotstand in Mainz zuerst auch mit einem heftigen “wtf” und “können die das nicht anders übersetzen” reagiert habe. Inzwischen, nachdem die Stadt Mainz mit sagenhaften 95 Prozent der Stadträte eine entsprechende Resolution - auch mit Verweisen auf einzelne Handlungsfeldern - veröffentlicht hat, habe ich mich daran gewöhnt. Meines Erachtens steht er als Begriff für den Wunsch viel mehr, viel schneller zur Erreichung anspruchsvoll gewählter Klimaziele tun zu wollen. Der Maurice musste mir das mehrmals hoch und runter erklären und hat mir jedesmal gesagt “Ja, du hast ja irgendwie recht… Notstand klingt missverständlich…, aber stell dich nicht so dran”. Der Begriff ist halt von einer sozialen Bewegung so etabliert und er wirkt und die Klimakrise gibt es schon seit 50 Jahren ohne das ausreichend stark gehandelt wird. Die für mich wünschenswerte Reaktion auf den Beschluss ist es jetzt das Thema auszudifferenzieren und Lösungen zu präsentieren, um ihm möglichst gerecht zu werden.

Ich denke die Begriffsdiskussion bemäntelt und verdeckt nur die Frage, welchen Umfang Maßahmen haben sollen, welches Tempo gegangen werden soll und wie stark die Gewichtung von Klimaschutz gegenüber anderen abzuwägenden Interessen sein soll. Was der Begiff eh nicht lösen kann ist die Frage welche Maßnahmen effektiv sind. Und da kommt dann hört hört !!! der Verweis auf die Wissenschaft…und das mögen doch PIRATEN

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Ich glaube zum Begriff Notstand wurde jetzt alles gesagt und der Beschluss ist ja nunmal da.
Vielleicht sollten wir die Diskussion jetzt erher in die Richtung lenken, was machen wir denn jetzt damit, damit es eben nicht reine Symbolpolitik ist?

Richten wir z.B. neben der Antragskommission eine Klima-Kommission ein die Anträge auf Ihre Klimawirkung prüft und dazu ein Statement abgibt? Oder übernimmt das die AKO zusätzlich?
Wer überprüft das bestehende Programm, das ja für die BTW 2021 fortgeschrieben werden soll?
Wollen wir auf dem nächsten BPT einen Aktionsplan Klima beschließen, der diesen Beschluss mit konkreten Forderungen verbindet?

Soll das Thema im Wahlkampf fokussiert werden? Oder gehen wir davon aus, da können wir gegen die Grünen sowieso nichts gewinnen und sehen nur wie eine Kopie aus und fokussieren den Wahlkampf lieber auf andere Themen?
Am Infostand müssen wir trotzdem Material dazu haben, da wir auf jeden Fall danach gefragt werden werden. Muss Neues erstellt werden?