Auf dem BPT 2019.2 haben wir nun gestern etwas überrumpelt einen Klimanotstand beschlossen.
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/SO004
Ich finde darüber müssen wir ausführlich diskutieren.
Ich möchte dazu mal ein paar Aspekte in den Raum werfen:
1.) Ist das nicht nur Symbolpolitik, die wir ja eigentlich ablehnen? Was genau soll dieser Antrag der Partei mit auf den Weg geben? Wer prüft eigentlich zukünftige Beschlüsse auf ihre Klimafolgen? Sollten wir dafür vielleicht ein Gremium einrichten? Gestern haben wir die fortschreibung des Wahlprogramms 2017 beschlossen. Wie klimafreundlich ist dieses Programm? Wer prüft das?
Was tun wir als Partei? Werden vielleicht keine Reisekosten mit dem PKW mehr bezahlt, sondern nur noch Bahn? Ist das realistisch? Dezentrale Parteitage zur Vermeidung von Reisen? Oder Delegierte um die Anzahl der anreisenden Teilnehmer zu verkleinern? Oder sind wir schon klein genug?
2.) Was verstehen wir eigentlich unter Notstand?
Ein Klimanotstand wäre für mich ein Gesetz bzw. eine Grundgesetzänderung welches die Klimaziele festschreibt und die Regierung ermächtigt die dafür notwendigen Maßnahmen ohne Gesetzgebungsverfahren per Verordnung zu beschließen, da man davon ausgeht, dass dafür die Zeit nicht ausreicht. Man könnte noch eine Widerspruchsmöglichkeit für das Parlament schaffen.
Das wäre für mich ein echter Klimanotstand. Wollen wir sowas? Sollten wir mal diskutieren!
Aber einfach einen Begriff in den Raum zu werfen weil er möglichst dramatisch klingt, aber ohne echte Konsequnzen? Ist das sinnvoll? Wollen wir nur Effekt oder echte wirksame Maßnahmen?
Ist das nicht ein bisschen wie “Löschen statt Sperren”? Ich finde diese Art von Klimanotstand ist da eher wie “Sperren”, große Aufmerksamkeit erzeugen und profilieren aber ohne echte Erfolge.