Klimanotstand?

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#1

Auf dem BPT 2019.2 haben wir nun gestern etwas überrumpelt einen Klimanotstand beschlossen.
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/SO004

Ich finde darüber müssen wir ausführlich diskutieren.
Ich möchte dazu mal ein paar Aspekte in den Raum werfen:

1.) Ist das nicht nur Symbolpolitik, die wir ja eigentlich ablehnen? Was genau soll dieser Antrag der Partei mit auf den Weg geben? Wer prüft eigentlich zukünftige Beschlüsse auf ihre Klimafolgen? Sollten wir dafür vielleicht ein Gremium einrichten? Gestern haben wir die fortschreibung des Wahlprogramms 2017 beschlossen. Wie klimafreundlich ist dieses Programm? Wer prüft das?
Was tun wir als Partei? Werden vielleicht keine Reisekosten mit dem PKW mehr bezahlt, sondern nur noch Bahn? Ist das realistisch? Dezentrale Parteitage zur Vermeidung von Reisen? Oder Delegierte um die Anzahl der anreisenden Teilnehmer zu verkleinern? Oder sind wir schon klein genug?

2.) Was verstehen wir eigentlich unter Notstand?
Ein Klimanotstand wäre für mich ein Gesetz bzw. eine Grundgesetzänderung welches die Klimaziele festschreibt und die Regierung ermächtigt die dafür notwendigen Maßnahmen ohne Gesetzgebungsverfahren per Verordnung zu beschließen, da man davon ausgeht, dass dafür die Zeit nicht ausreicht. Man könnte noch eine Widerspruchsmöglichkeit für das Parlament schaffen.
Das wäre für mich ein echter Klimanotstand. Wollen wir sowas? Sollten wir mal diskutieren!
Aber einfach einen Begriff in den Raum zu werfen weil er möglichst dramatisch klingt, aber ohne echte Konsequnzen? Ist das sinnvoll? Wollen wir nur Effekt oder echte wirksame Maßnahmen?
Ist das nicht ein bisschen wie “Löschen statt Sperren”? Ich finde diese Art von Klimanotstand ist da eher wie “Sperren”, große Aufmerksamkeit erzeugen und profilieren aber ohne echte Erfolge.

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#2

Unser ehemaliger Bundesschatzi Lothar hat es gestern schön getwittert: “Wir wollen keine Symbolpolitik und beschließen einen Antrag zum Klimanotstand, den wir aber nur symbolisch verstanden haben wollen.”
Wir treiben die Grünen nicht vor uns her, wie gestern gesagt wurde, sondern wir kopieren sie.

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#3

Man sollte die Bedeutung von Symbolen nicht unterschätzen. Dies gilt auch für eine Symbolpolitik.

Man sollte auch nicht unterschätzen, das junge Menschen manchmal auch etwas erreicht haben wollen.

Zu den Details, der Klimawandel existiert und tatsächlich besteht ein sofortiger Handlungsbedarf. Ob es gut ist in dieser Phase den Begriff “Notstand” schon inflationär einzusetzen wie viele Städte das getan haben, darüber kann man streiten. Das ist aber Semantik und hat erst mal gar nichts mit evidenzbasiert zu tun.

Der Antrag ist inhaltlich lückenhaft und es fehlen ihm Handlungsanweisungen die sich daraus ableiten.
Zumal auch noch unklar ist, was ein “sonstiger Antrag” eigentlich für Konsequenzen hat.

Politische Positionen brauchen 2/3 Mehrheiten und auch Satzungsänderungen sind unter 2/3 Mehrheit nicht zu haben. Unsere Satzung sieht einen “Notstand” und eine Reaktion darauf nicht vor.

Ein sonstiger Antrag (genau wie ein Positionspapier) ist also bestenfalls ein Meinungsbild, das der BPT in die Partei (und ev. an die Öffentlichkeit) schickt. Eigentlich kein Grund sich aufzuregen, aber wir sollten mal über Strukturen und Prozesse reden. Wie kann ein Antrag ohne Kenntnis der Partei und ohne Vorbereitungsfrist auf einem Parteitag zur Abstimmung kommen? Das sollte eigentlich nicht sein.

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#4

Einerseits wollen wir junge, engagierte Piraten in der Partei, andererseits sind wir dann überrascht, wenn diese auch junge, engagierte Politik machen.
Diese neuen Piraten sind über “Protest” zu uns gekommen, diese neuen Piraten tragen vielfach auch den FFF Protest mit und engagieren sich teilweise auch dort.
Und deren Protest sieht eben anders aus, als in den Köpfen vieler Atlpiraten. Bei Protest zählt auch Symbolpolitik und Polemik.
Wir müssen jetzt damit leben und versuchen gangbare Kompromisse zu finden, oder laufen Gefahr hier wieder Mitglieder zu verlieren.
Und wie schon geschrieben wurde, dieser Antrag ist so schlimm auch nicht, und der Schaden wird minimal sein, wenn wir ihn nicht wieder selbst nach vorne pushen.
Vielleicht bringt er uns sogar neue Mitglieder, die dann eventuell aber auch ein anderes Verständnis von Parteiarbeit haben…

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#5

Ziel von Anträgen ist nicht, dass wir sie verstecken, weil sie uns peinlich sind. Wenn “nicht so schlimm” auch weiterhin der Maßstab sein soll, na dann gute Nacht.

Leute mit solch einem Politikverständnis sind vllt bei FFF oder XR besser aufgehoben als im einer politischen Partei.

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#6

Selbstverständlich existiert er und erfordert politisches Handeln. Aber durch konkrete, evidensbasierte Maßnahmen und nicht durch Angst und Panik.

Eine - wenn auch sehr knappe - Mehrheit des Parteitages wollte es genau so. Ist ja auch nicht das erste und sicher nicht das letzte Mal.

Dann sollten wir aber bitte auch so konsequent sein und uns an anderer Stelle nicht darüber beschweren.

Und was konkret erreichen wir mit diesem Antrag?

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#7

Nun, ich kenne die Antragstellerin nicht direkt, ich weiß aber das ich sie schon länger bei den Piraten gesehen habe. Von Neumitgliedern, die andere Protestformen hineinbringen kann also keine Rede sein.

Was mich stört sind im wesentlichen zwei Punkte:

1.) Die Verwendung des Begriffs Notstand.
Was wollen wir denn machen, wenn wir über wirkliche Notstandsregeln reden müssen?
Man kann darüber diskutieren, ob die Klimakrise Notstandsregeln erfordert, aber einfach diesen Begriff in den Raum zu werfen ohne auch Notstand zu meinen?

2.) Die reine Symbolpolitik.
In der Regel wird so ein Antrag verabschiedet, weil es gerade modern ist und man damit gerade gut ankommt. Wenn es aber ein reines Symbol ist ohne mit konkreten Maßnahmen verknüpft zu sein, was soll das dann?

Daher habe ich hier mal einen Thread zu konkreten Maßnahmen eröffent:
https://forum.piratenpartei.de/t/kommunaler-klimaschutz/

Es ist ja nicht so, das ich dagegen bin, das wir für Klimaschutz sind. Aber bitte mit Hand und Fuß!

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#8

Einige sind ja auch bei FFF und XR sehr aktiv und sehen dies genauso als Protest wie bei #Arikel13.

Da ist eben die Frage, wie willst du ausgrenzen?

#9

Dann sollen sie solche Anträge dort anbringen, wo sie hin gehören, aber nicht bei uns.

#10

Was gehört denn bei uns hin, siehe LV Berlin?

Wir vergessen immer, dass erst NACH dem Wahlprogramm der Berliner Piraten 2011 und 2012 die meisten Piraten eingetreten sind.
Ich glaube Anfang 2008 waren es knapp 1.000 - danach kam doch erst der RUN auf die Partei, übrigens der große RUN ab September 2011 mit dem Berliner Programm.
(und wer da rein schaut, sieht dass es gar nicht weit vom heutigen Programm abweicht)

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#11

Tja,
dem Antrag war ein gutes Netzwerken voraus gegangen, und zwar hauptsächlich mit jungen und neuen Piraten.
Wer dies nicht erkannt und gesehen hat, dem werden wahrscheinlich in Zukunft auch noch andere Anträge überraschen.
Ich war übrigens nicht für den Antrag, aber habe mir die Mühe gemacht nachdem ich davon gehört hatte mit Befürwortern darüber zu sprechen.
Und denen war Symbolik als eine Form des Protestes als Zeichen sehr wichtig.
Und bei einem Antrag kommt es nicht immer darauf an wer ihn gestellt hat, sondern wer für ihn gestimmt hat.

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#12

In der “Piraten-DNA” stecken eine Irrtümer, Verklärungen und missverstandene Begriffe.
Die Symbolpolitik gegen die Piraten sind, ist die Politik die auf diesem Stand stehenbleibt.
Das sollten wir nicht tun, und vielleicht mit Onlineparteitagen oder dezentralen Parteitagen den CO2 Footprint von Parteitagen verbessern.

#13

Meine Erwartung nach der Feststellung des Notstandes ist es, dass alle Server der Piratenpartei zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens ausgeschaltet werden.

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#14

Das fällt zeitlich zufällig zusammen mit dem Beginn unseres Niedergangs.

#15

Erst mal mit einem Aufschwung von 10.000 auf 34.000 Piraten nach der Berlinwahl.
Bis zur BTW 2013 konnte im Bund dass Ergebnis von 2009 gehalten werden.

Aufschwung und Niedergang 2012
#16

Nö, was wirklich weht tut ist die Unfähigkeit der Piratenpartei politisch zu arbeiten.

Die Idee, einzig auf einem Parteitag sich basisdemokratische Schlachten zu liefern, um sich völlig undurchdachte Spontaneinfälle absegnen zu lassen, ist der falsche Weg, den die Piratenpartei geht.

Die Abstimmung war mal wieder ein Musterbeispiel, wie Basisdemokratie versagt und völlig unbrauchbare Politik mit dieser Vorgehensweise herauskommt.
Es hat nichts, aber auch gar nichts mit demokratischem Vorgehen zu tun, trickreich am Samstag Morgen einen nicht bekannten sonstigen Antrag zu pushen, um den Beschluß dann als Pressemitteilung als Ergebnis des Parteitages zu pushen.

Zweitens, es ist ein Armutszeugnis für die Vertreter der deutschen FFF-Bewegung.
Es geht nicht an, dass man Forderungen an die Politik stellt, es persönlich aber nur um Selbstdarstellung und Krawall geht und jeglicher politischer Ansatz boykottiert wird.

Drittens, es leidet die zukünftige Generation unter den Folgen, wenn Politik so versagt.

Viertens, es sollte niemand einen Disclaimer unter seinen Antrag schreiben, um die Verwendung eines falschen Begriffes zu rechtfertigen, stets in der Hoffnung, dass den Disclaimer eh keiner liest, oder er in Pressemitteilungen untergeht.

Der Begriff “Notstand” ist in der politischen Auseinandersetzung Deutschlands eindeutig belegt und darf insbesondere in einer Partei, die sich für demokratische Grundrechte und gegen staatliche Übergriffe einsetzt, nicht mißbräuchlich verwendet werden.

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AG Umwelt - aktueller Stand
#17

…zumal ich vermute, dass diese “Dinge” nicht ganz dem Geschmack der verbliebenen AG-Mitglieder treffen könnten. Meinen übrigens auch nicht.
Aber der Antrag wurde ja mehrheitlich abgenickt und es gab sogar postwendend eine PM dazu. Die Mehrheit ist also dafür.
Dennoch halte ich das ganze Theater nicht einmal für Symbolpolitik, sondern für absolut nutzlosen, wenn nicht gar schädlichen Aktionismus. Und bitte beachten dabei: Ich bin KEIN Klimaleugner.
Ich habe dazu gestern abend einen entsprechenden Kommentar unter die PM auf der Webseite gesetzt. Bislang ist er nicht erschienen. Mal sehn ob er noch kommt. Ich hatte darauf vertraut und habe den Wortlaut daher nicht gesichert. Ich werd’ da mal nachstochern…

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#18

Ich denke, dass auf dem Heimweg vom Parteitag niemand Kommentare freischaltet.

#19

Und ich WEISS, dass einer freigeschaltet war und jetzt drei online sind. Meiner fehlt. Tut mir leid, dass ich schon wieder mit langweiligen Fakten kontern muss.

#20

Ich hab nichts gegen Fakten, aber manchmal sagen sie zu einer bestimmten Fragestellung nichts aus.