Kernthemen vs. Vollprogramm

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Die Diskussion Kernthemen vs. Vollprogramm brandet ja immer wieder auf.

Bitte macht euch klar:

Ein Parteiprogramm ist wie Unterwäsche, man hat welche, man benutzt welche,
aber man redet nur bei speziellen Gelegenheiten und über bestimmte Stücke.

Sollte man am Infostand tatsächlich mal auf Lücken im Programm oder bestimme Fragestellungen angesprochen werden, dann zieht man das “Telefonbuch” äh Parteiprogramm mit hunderten Seiten heraus und sagt, “Hier ist das vollständige Programm, was wollen sie wissen?”

Die Tatsachen das Piraten hunderte oder tausende gute Antworten haben, bedeutet eben nicht das man alle öffentlich bei jeder Gelegenheit bewirbt. Sondern man stellt seine Stärken heraus. Und wenn jemand etwas spezielles fragt, dann schlägt man die Antwort nach. (Optisch eindrucksvoll mit dem “dicken Buch” und vielleicht pragmatisch doch auf dem Tablet/Laptop …)

Die Diskussion weite teile des Programms “weg zu schmeißen” ist sinnlos und überflüssig.

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So wie ich das verstanden habe, geht es mehr um eine neu-sortierung, statt darum Sachen wegzuschmeißen. Falls du etwas gegen eine neu-sortierung hast, ala die wichtigsten Dinge kurz und bündig in ein Grundsatzprogramm und den Rest in ein Parteiprogramm, argumentiere bitte dagegen, statt einen Strohmann aufzubauen. :wink: – Falls dem nicht so ist, entschuldige falls ich deinen Gedankengang falsch interpretiert habe.

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Es hat auf Landes- und Bundesparteitagen Anträge gegeben das komplette Programm wegzuwerfen.

Am Ende stimmen in dieser Partei wieder die ab, die nichts tun, damit diejenigen, die etwas tun, nichts tun sollen.

Kann man tun, aber eine Partei, die nichts tut, ist keine Partei mehr.

Es ist in keinster Weise nachzuvollziehen, warum Themen ausgegrenzt werden sollen, nur da man selbst nichts auf den Weg bringt.

Mal unabhängig von der Frage, ob man ein Vollprogramm haben sollte, kann man jedoch feststellen, dass wir nicht (mehr) dieMManpower und Kompetenz haben, alle Felder kompetent zu bespielen und aktuell zu halten. Insofern macht es aus meiner Sicht durchaus Sinn, von Zeitzu Zeit tote Äste auszusägen, damit der Baum insgesamt frischer aussieht. Außerdem bekommen wir es nicht hin, unser Programm sprachlich einheitlich und in einer konsistenten logischen Struktur zu halten. Es Ist ein Konvolut einzelner Anträge, über das wir Programm drüber schreiben. Es ist aber keine in sich stimmige und logische Abhandlung.

Kernthemen sind wohl die pragmatischere Sichtweise für Koalitionsverhandlungen, wenn auf bestimmten Gebieten wenig oder keine Kompromisse eingegangen werden sollen.

Ein Vollprogramm ist wohl eher die ideologische Sichtweise einer Partei, welche klare Positionen, Definitionen und Konzepte vertritt. Dies kommt denke ich vorallem beim Wähler gut an, da die Partei durch dieses Programm unterscheidbarer von anderen Parteien und insbesondere von konservativen Parteien (da diese ein möglichst unpräzises Programm entwerfen um eine vorgestellte Mitte zu vertreten bzw. andere Positionen absorbieren zu können) wird.

Das Problem ist, dass damit vermutlich noch leichter feststellbar würde, dass sich unser Programm in Teilen sogar selbst widerspricht. Die Idee, das Programm so aufzubereiten ist natürlich dennoch nicht falsch - und wenn es in einem ersten Schritt erstmal für die Basis selbst ist.

Absolut richtig. Teile unseres Programms sind wahnsinnig detailliert - und damit auch im Detail angreifbar. Andere Teile unseres Programms beschränken sich auf wenige allgemeine Grundsätze oder - wasbald noch schlimmer ist - behandeln unter großen Themenüberschriften nur Orchideen-Sub-Sub-Subthemen und vermitteln damit den Eindruck, wir hätten zu den allgemeinen Problemen keine Antworten oder würden uns dafür nicht interessieren.

Beides geht, wenn man es konsequent macht. Angesichts unser Manpower halte ich es für wenig realistisch, dass wir unser Programm in der vollen Breite detailliert und aktuell aufstellen können. Deshalb hielte ich es für sinnvoller, wir überlegen uns zu jedem größeren Politikfeld zunächst mal eine grundsätzliche, in wenigen Sätzen zu formulierende Grundsatzposition, welche dann dort - wo wir es leisten können - durch detaillierte Positionspapiere erweitert werden. So behielte man ein schlankes, gut lesbares Programm und hätte dort, wo wir es bereits getan haben, detaillierte Umsetzungsvorschläge in der Hinterhand.

Dann würde sich auch das Missverständnis zwischen Wahl- und Grndsatzprogramm auflösen.

Was du hier als Makel anführst, ist im Gegenteil die Stärke unserer Mitbewerber. Das Vollprogramm hat dazu geführt, dass wir gut unterscheidbar sind. Derzeit unterscheiden sich 99,63% der Wähler von uns. Eine Möglichkeit selbst wieder zu absorbieren - wie wir das 2009 - 2011 noch konnten - haben wir damit derzeit jedenfalls nicht. Mir ist auch schleierhaft, woher du angesichts dieses Ergebnisses die Annahme nimmst, das konnte “vor allem beim Wähler gut an” kommen. Das Gegenteil ist der Fall.

Ich stelle mir die Aufbereitung so ähnlich vor und ja die Links kann man anklicken. Aber Geduld der Rspi ist nicht so schnell. Kleine Demo

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Hübsch! Gefällt mir.

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Vielleicht weil ich ein fehlendes und schlüssiges Voll-Programm nicht als alleinige Ursache für das schlechte Abschneiden der Piraten bei Wahlkämpfen sehe…

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Das ist es auch sicher nicht. Aber es wiegt offensichtlich andere Aspekte auch nicht wirklich auf. Deinen Beitrag könnte man gewissermaßen auch so verstehen, dass mit dem Programm eigentlich alles schon okay so sei.

Auch wenn es für viele nicht zu verstehen ist:

*"(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes

  • auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere
  • auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen,
  • die politische Bildung anregen und vertiefen,
  • die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern,
  • zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden,
  • sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen,
  • auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen,
  • die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und
  • für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.*

(3) Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder."
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__1.html

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Ich finde die klassischen Parteiprogramme sind noch ein relikt aus den alten Tagen der “Volksparteien”. Im grunde lesen sich heutzutage die wenigsten Wähler diese Programme durch oder basieren ihre Wahlentscheidung darauf. Noch gibt es irgendeine Partei deren Politiker sich tatsächlich wirklich an ein Programm halten würden. Parteiprogramme welche vorgeben die Lösung für alle Probleme zu kennen erinnern mich eher mehr an: “Die Partei, Die Partei die hat immer Recht…”

Grundsätzlich reicht es doch ein klares Grundsatzprogramm zu haben und dann eben zusätzlich die Themen die wir bearbeiten, Digitales, BGE, Drogenpolitik, Queer, Freiheit/Bürgerrechte usw. Wir haben ja schließlich schon so einiges zu bieten. Denke es wäre daher kontraproduktiv wenn wir uns unter Druck setzen zu jedem kleinen Nischenthema ein vordefinierte Programmatik haben zu müssen.
Fridays for Future, die Gelbwesten, die Demokratiebewegung in Hong Kong usw beweisen ja das man wirkmächtig Politik machen kann ohne ein klar formuliertes Vollprogramm zu haben. Ich denke auch eher das die Piratenpartei besser fahren könnte wenn Sie sich aktivistisch aufstellt und nicht versucht eine kleine Mini Volkspartei zu sein.

Zum Beispiel könnte man ja bei Themen zu dem es keinen Programmpunkt gibt reinschreiben das dieser eben noch durch mitmachen vom leser selbst eingebracht werden könnte. D.h also das wir nicht vorgeben die Antwort auf jeden Scheiß perfekt zu kennen, sondern eben auch den Bürger der das liest direkt zu fragen was er sich den Wünschen würde. Das wäre mal was anderes als die etablierte Parteienpolitik.

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Du hast recht. Sollten Piraten je wieder in den Landtag oder den Bundestag kommen, dann dürfen wegen dem freien Mandat unsere Abgeordneten ja abstimmen wie sie wollen. Es ist also völlig unnötig ihnen die Parteimeinung rechtzeitig kundzutun.

Natürlich muss jeder beschlossene Programmantrag überprüft werden, ob er noch zeitgemäß ist. Möglicherweise wurden in dem Bereich ja inzwischen Gesetzte und Regelungen gemacht die den Antrag überflüssig machen oder seine Überarbeitung erfordern.

Viel problematischer ist eigentlich die Art wie Anträge gestellt werden und die Form in der die Partei ihr Programm präsentiert.
Viele Anträge sind viel zu detailliert und enthalten bereits Durchführungsverordnungen. In dieser Form sind sie nie zu einem lesbaren Programmbuch verbindbar. Man müsste also entweder:

  • einen Personenkreis ermächtigen aus den Anträgen eine Programmbuch zu verfassen. Dabei würden sie Text verändern und ev. logische Zusammenhänge herstellen. Das braucht viel Manpower und das Vertrauen der Basis. Außerdem würde es nach jedem Parteitag überarbeitet.
  • man versucht gar nicht erst ein Gesamtwerk zu erstellen sondern bietet das Parteiprogramm nur als verschlagworteten Hypertext mit automatisiert generierten Querverweisen, einem Glossar. Nebenbei können für die Transparenz notwendige Informationen per Link bereitgestellt werden. man kann sich so auch leicht alle Anträge zu bestimmten Themen heraussuchen. Eine Lösung die ich für zeitgemäßer halte.
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