Kapitel 10.1

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Moin, ich wollte so etwas ja nie machen und Dinge anmahnen, von denen ich selbst nicht weiß, wie sie umzusetzen wären. Aber sollte sich diese niedliche kleine Partei nicht mal des Referentenentwurfs zur Urheberrechtsreform

https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2020/10/ref-e-urhg-1.pdf annehmen,

wie es schon durch https://netzpolitik.org/2020/uploadfilter-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-fuer-die-deutsche-urheberrechtsreform/

oder auch heute durch

erfolgt ist, bevor wir auch noch die letzten Zugänge des vergangenen Jahres verlieren? Oder können wir den entsprechenden und zur Streichung vorgesehen Passus 10.1 aus dem BTW-Programm nehmen, weil sich sowieso niemand mehr dafür stark machen würde.

Denn das ist ohnehin nicht zur Überarbeitung angemeldet, obwohl man da wohl am ehesten was machen müsste.

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Hier O-Ton Julia Reder:

“Der neue Vorschlag zur Umsetzung von Artikel 17 ist ein großer Rückschritt für die Meinungsfreiheit. Der Entwurf sieht vor, dass potentielle Urheberrechtsverletzungen bereits während des Uploads erkannt werden müssen. Damit macht das Bundesjustizministerium den Einsatz von Uploadfiltern unumgänglich, denn anders ist die sofortige Erkennung nicht zu bewerkstelligen. Die Bundesregierung bricht damit ihr Versprechen, sie werde auf Uploadfilter ‘nach Möglichkeit verzichten’”.

Zu finden auf: Freiheitsrechte.org

Ich hoffe, unsere Pressestelle der Piraten findet eine eigene Stellungnahme …

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