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Jetzt ist es passiert, Brexit Deal ist gescheitert


#1

OK, viele verstehen die Tragweite hier nicht. Der vereinbarte Brexit Deal ist gescheitert.
Für mich nachvollziehbar, UK bekam weniger, viel weniger als es wollte. UK war aber nie in der Position Forderungen zu stellen, so kam es wie es kommen musste, das Parlament lehnte den Deal ab.

Die Eu lehnt Nachverhandlungen ab, entweder UK akzeptiert die Bedingungen oder es gibt kein Deal.

Im TV Austria sieht man da noch Hoffnung, der Rest der EU macht wohl die Akte zu.

Hoch gepokert, noch höher verloren .


#2

Nun:

  1. UK kann noch vom Brexit zurücktreten

  2. Morgen wird vermutlich May einem Misstrauensvotum zum Opfer fallen, was Neuwahlen in ca. 4 Wochen bedeutet

  3. Die veränderte Mehrheit kann den Deal noch annehmen

  4. UK kann um Verlängerung nach suchen maximal bis zur Europawahl. Also 6-8 Wochen

  5. Nach der Neuwahl wird ein 2. Referendum wahrscheinlicher.

  6. Der harte Brexit


#3

Das ganze scheitert weil May das Misstrauensvotum überstehen wird.


#4

Das wäre eine der Möglichkeiten die in 6) endet.


#5

So sieht es wohl aus. :frowning:

Man kann den Briten vieles nachsagen, aber nicht, dass sie keinen Stolz hätten.
Das schlimme ist, dass viele Briten noch im WK2 leben, und dass immer noch als Maßstab nehmen.

Da DE maßgeblich beteiligt war am Brexitvertrag, DE auf keine Forderungen von UK einging, sondern das gemeinschaftlich mit den restlichen EU Mitglieder gelöst hat, kommt das den Briten einer nachträglichen Niederlage gegen Deutschland gleich.

Klingt total scheiße, ich weiß.
Aber viele Briten ticken so, die nehmen das persönlich.

Es fällt ihnen schwer die Rolle eines Mitgliedes zu haben, und nicht die des “Leaders” was nunmal Frankreich, Deutschland und Italien ( noch) hat


#6

Ich lasse mal “eine Karte” bzw ein Diskussionshappen fallen.

Man hat nämlich ein Versuchsballon / Prototypen des Brexit in Form der “Isle of Man”

ok, ihr braucht nicht suchen: Die Isle of Man [ˌaɪləvˈmæn] (früher auch Isle of Mann; deutsch Insel Man, Manx Ellan Vannin [ˈɛlʲən ˈvanɪn] oder kurz Mannin [ˈmanɪn]) ist eine Insel in der Irischen See. Sie ist als autonomer Kronbesitz (englisch crown dependency) direkt der britischen Krone unterstellt, jedoch weder Teil des Vereinigten Königreichs noch Britisches Überseegebiet. Des Weiteren stellt sie ein gesondertes Rechtssubjekt dar und ist kein Mitglied der Europäischen Union.
Die Insel Man ist bekannt als Steueroase und Sitz von Offshoreunternehmen sowie für das Motorradrennen .

Die “verheerenden Wirkungen der nicht Mitgliedschaft in er EU” konnte man da bereits in Langzeitwirkung “deutlich erkennen” und “ausgiebig studieren” :sunglasses:


#7

Hast deine Hausaufgaben nicht gemacht :slight_smile:

Zitat :slight_smile:

Die Insel Man ist weder Teil des Vereinigten Königreiches noch eine Kronkolonie, sondern als Kronbesitz (englisch crown dependency ) unmittelbar der britischen Krone unterstellt. Als solcher ist sie auch kein Mitglied der Europäischen Union. Dennoch gilt ein Teil des EU-Rechts auf der Insel und es gilt das Zollrecht der Europäischen Zollunion.

Die ansonsten autonome Insel Man ist dem Vereinigten Königreich in einem Suzeränitätsverhältnis unterstellt, bei dem Letzteres die weltweite außen- und sicherheitspolitische Vertretung für den Inselstaat übernimmt.

Auch untersteht das Gemeinwesen bei Innerer Autonomie dem British Law , das heißt, Gesetze, die für alle Teile des Vereinigten Königreichs gelten, gelten auch auf Man.

StaatsoberhauptBearbeiten

Das Staatsoberhaupt trägt – auch wenn es weiblich ist – den Titel Lord of Mann in traditioneller Schreibung mit Doppel-N. Dieses Amt wird seit 1765 vom britischen Monarchen, derzeit Elisabeth II., ausgeübt. Im Tagesgeschäft der Insel wird sie von einem Vizegouverneur, dem Lieutenant Governor vertreten. Dieser erteilt innenpolitischen Gesetzesbeschlüssen den Royal Assent, die königliche Legitimation.[1]

Eine potenzielle Vetofunktion übt der britische Monarch persönlich oder durch den Privy Council auf dem britischen Festland aus. Im Privy Council sind der Secretary of State for Justice Affairs und der Lord Chancellor als Privy Councillors für alle Angelegenheiten, die Man betreffen, vertreten.[1]

ParlamentBearbeiten

Das im Jahr 979 gegründete Parlament der Insel, der Tynwald (manx-gälisch Tinvaal ), auch als Tynwald Court bekannt, ist das älteste durchgängig bestehende Parlament der Welt,[1] da der seit 930 tagende isländische Althing nicht durchgängig bestanden hat. Der Tynwald besteht aus zwei Kammern.

Das direkt gewählte House of Keys besteht aus 24 Abgeordneten. Zum Jahr 2006 wurde das aktive Wahlrecht auf alle Inselbewohner ab 16 Jahren ausgeweitet. Die zweite Kammer ist das vom House of Keys gewählte oder ex officio besetzte Oberhaus, der Legislative Council . Dem Ministerrat (aus neun Abgeordneten des House of Keys) steht der Chief Minister vor.

NationalfeiertagBearbeiten

Der Nationalfeiertag, der Tynwald Day , wird jährlich am 5. Juli begangen. Zu dieser Gelegenheit tritt der Tynwald unter freiem Himmel in feierlicher Zeremonie auf dem Tynwald Hill bei St. John’s zusammen. Diesem Ritual saß Elisabeth II. im Jahr 2003 persönlich vor.[1]

Lange Rede kurzer Sinn, es gilt das Steuer und Zollrecht der EU, d.h Isle of man kann handeln wie ein EU Mitglied.

So tief hattest du nicht suchen müssen ,Spanien hat das mit den Kanaren auch. Sie sind Freihandelszone und unterliegen nur begrenzt der EU, sind auch nur begrenzt Teil Spaniens sondern Teilautonom.

Sie haben Sonderrechte, das finde ich auch gut so, die paar kleinen Inselchen sollte man nicht so belasten wie ein Staat namens Spanien


#8

ich hab möglicherweise noch einen Kandidaten gefunden - die “City of London”
Die City of London ist der nach Fläche und Einwohnern kleinste Verwaltungsbezirk von London; als einziger Bezirk sui generis wird sie nicht zu den 32 London Boroughs gezählt und hat eine einzigartige lokale Verwaltungsbehörde: Die City of London Corporation untersteht mit dem lokalen Lord Mayor of London direkt dem britischen Monarchen und verfügt in mittelalterlicher Tradition über einige seit Jahrhunderten bestehende Ämter sowie über weitreichendere Befugnisse als gewöhnliche Bezirke wie z. B. Steuerfreiheit vom Vereinigten Königreich und die von Greater London unabhängige City of London Police.

[Die City of London verfügt über eine eigene Polizeibehörde, die City of London Police (das übrige Stadtgebiet von Greater London fällt in die Kompetenz der Metropolitan Police). Die Corporation betreibt den City Bridge Trust, der den Unterhalt von fünf wichtigen Brücken übernimmt. Die Gesundheitsbehörde der City ist für die gesamten Hafenanlagen und auch für die Kontrolle importierter Waren im Flughafen Heathrow zuständig.](https://de.wikipedia.org/wiki/City_of_London#Besonderheiten)

Da werden sich juristische Haarspalter die Hände reiben und dem verblüfften Europäer irgendwann etwas von Traditionen seit 886 Die City of London besitzt seit 886 das Recht zur Selbstverwaltung, als König Alfred der Große seinen Schwiegersohn Æthelred zum Gouverneur von London ernannte.

Deswegen auch “Steueroasen” … man muss ja nicht bis nach Panama - wegen dem CO² Abdruck ist das sicherlich sinnvoll …

bezüglich der Steuerhoheit der City of London findet man schon bei Wikipedia einen Hinweis …
Die City of London hat einen besonderen politischen Status. Grund dafür sind die von der Krone über die Jahrhunderte verliehenen Privilegien, die bisher nicht aufgehoben oder grundlegend revidiert wurden. Die City of London ist der nach Fläche und Einwohnern kleinste Verwaltungsbezirk von London; als einziger Bezirk sui generis wird sie nicht zu den 32 London Boroughs gezählt und hat eine einzigartige lokale Verwaltungsbehörde: Die City of London Corporation untersteht mit dem lokalen Lord Mayor of London direkt dem britischen Monarchen und verfügt in mittelalterlicher Tradition über einige seit Jahrhunderten bestehende Ämter sowie über weitreichendere Befugnisse als gewöhnliche Bezirke wie z. B. Steuerfreiheit vom Vereinigten Königreich und die von Greater London unabhängige City of London Police.

und weiter Margaret Thatchers neoliberale Deregulierung der Londoner City – berühmt wurde der „Big Bang Day“ am 27. Oktober 1986 – hatte gewaltige Konsequenzen und verwandelte das Finanzkapital in eine bedeutsame Kraft. Nach der Deregulierung haben die US-Investmentbanken ihr Personal in London deutlich aufgestockt. So beschäftigte Goldman Sachs 1984 an der Themse gerade einmal 140 Mitarbeiter; 1988 waren es bereits 800 und 2013 waren es 6000.[4][5] Seit Beginn der 1990er Jahre nimmt die Bevölkerungszahl wieder leicht zu; es ist jedoch nicht anzunehmen, dass sie stark über 10.000 steigen wird. Neuer Wohnraum wird vor allem in Geschäftshäusern aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschaffen, die den Ansprüchen großer Unternehmen nicht mehr genügen. Das größte Wohngebiet der City ist das Barbican Estate, ein ausgreifender Komplex brutalistischer Architektur, das mit dem Barbican Centre eines der bedeutendsten Kulturzentren Londons beheimatet. Um den Platzbedarf der Finanzindustrie zu decken, sind neue Wolkenkratzer geplant, wie z. B. das Projekt 22 Bishopsgate.

Ich behaupte mal - Goldman investiert nicht auf “unsicherem Boden”


#9

Ich behaupte nicht, das Theresa keine Feinde hat … :sunglasses:
Es ist unklug in eine Schlacht zu ziehen, wenn man nicht mit Sicherheit gewinnt,
oder wo der Schaden für “die Anderen” nicht größer ist als für einen selbst.

außerdem ist meine persönliche Meinung: Es hätte niemals eine Brexit Abstimmung stattgefunden, wenn die Option “Austritt” nicht eine mögliche Option gewesen wäre…
wartet doch mal ab, für wen = welche “Gruppe” ein Schaden entsteht.

in barrierefreiem Deutsch: entwickelt in euren Köpfen mögliche Szenarien wo in druckvollen Brexit Verhandlungen ein Schaden für den Kontinent bzw für bestimmte EU Staaten entsteht… und hört dabei Viktoria Nuland mit ihrem Leak Hit aus 2014 “fuck the EU“Fuck the EU! - Exactly!” - Victoria Nuland & Geoffrey Pyatt

wer nicht auf die Tube drücken will …

Bericht des “Guardian” ‘Fuck the EU’: US diplomat Victoria Nuland’s phonecall leaked - video

noch ein besseres Video finde ich hier: Call Exposes U.S. Scheming on Ukraine & Hypocrisy about Ukrainian Democracy

P.S. er kennt je mand die Glocke (zum Ende des Vids) am Klang?


#10

Ich glaube es wäre völlig egal gewesen was denen “geschenkt” würde, der Deal wäre abgelehnt worden. (Naja, bis auf “Europa bezahlt Euch alles” natürlich ,o))

Das ist im Moment eher schwer zu sagen. Ich bin mir noch nicht sicher, wer jetzt wirklich “verloren” hat. Nur mal angenommen May verliert die Vertrauensabstimmung, dann würde es Neuwahlen geben. Der Wahlkampf wäre im Grunde eine zweites Referendum zum Austritt aus der EU, entsprechende Wahlbeteiligung inklusive.

Corbyn ist ja auch eher ein EU Kritiker, nur die Basis seiner Partei ist etwas anders eingestellt. Von daher würde es schwer werden, eine andere Linie zu fahren, sollten die Torrys mit ihm die Neuwahl gewinnen. Er wollte ja auch “nur” Neuverhandlungen, nicht den Brexit nicht.

Lange Rede kurzer Sinn, der beste Weg für alle wäre, May würde die Vertrauensabstimmung verlieren, der Weg wäre frei für Neuwahlen und die neue Regierung hätte als einzig vernünftige Option die Rücknahme des Brexit. Alles andere wäre ein kalter Brexit, der so niemandem hilft und den auch die härtesten EU-Gegner in GB nicht haben wollen. Die EU wäre somit so wie sie bliebe, die Rücknahme des Ersuchens zum Austritt aus der EU müsste die EU kommentarlos schlucken. Das Problem (für mich das witzige) ist nämlich, im Mai sind Neuwahlen in der EU. Die Briten müssten dann ja neu mitentscheiden und im schlimmsten Falle, wenn noch mal 6 Monate Verlängerung gewährt werden würden (was ich nicht glaube), dann gehen. Solches Vorgehen können die keinem Wähler mehr verkaufen dort. Zumal die Wahlbeteiligung - da wette ich mit - bei solchem Szenario bei nahezu 95% stünde. Allein um “Zeichen” zu setzen.

Der Gedanke ist auch nicht von der Hand zu weisen. Es wäre aber Politischer Selbstmord, wenn man das machen würde. Die Politische Rechte, UKIP und Co., würden das als 11 Meter betrachten. “So lange abstimmen bis Euch das Ergebnis passt?!” Das Signal in die anderen Europäischen Länder mag ich mir da nicht vorstellen wollen. Das wäre Wasser auf die Mühlen von FN bis A*D.

Mein Tipp: Die Briten nehmen das Ersuchen auf Austritt zurück.

Ach ja, Nachtrag, weil ganz vergessen.
Die Briten würden einen kalten Brexit vorziehen, wenn es einen Trump nicht gäbe. Da der aber nun in den USA sein Unwesen treibt, schlucken die Briten lieber die “bittere Pille” EU.


#12

(Beitrag wurde vom Autor zurückgezogen und wird automatisch in 24 Stunden gelöscht, sofern dieser Beitrag nicht gemeldet wird)


#13

Wer sich die Debatte anhörte, der merkte, dass das Parlament keinen Plan hat.

Viele Einzelinteressen und viele ungelöste Probleme, die auf andere abgeschoben werden.

Dieser mangelnde Plan bestand schon bei der ursprünglichen Brexit-Abstimmung.

Daraus kann man nur lernen, dass das Volk nur befragt werden und darüber nur abgestimmt werden kann, wenn es sich nicht um eine vage Idee oder Meinung handelt, sondern die Folgen auch klar benannt werden.

Wie geht es weiter?
Sinnvollster Weg: 2. Referendum

Wahrscheinlichster Weg:
Nachgebesserter May-Deal

Begründung:
Leave means Leave
Überschneidung mit der Europawahl
Die Briten werden dem neuen Europaparlament am 1.7. aus Zeit- und Geldgründen nicht mehr angehören.


#15
  1. Referendum… ja . Wäre klug. Aber dann werden sich die Brexiter erheben und fragen ob so lange abgestimmt wird bis das Ergebnis “passt”…

Nee, auch ich bin der Meinung, dass eine Nation, unabhängig ihrer Herkunft oder Glaubens Verantwortungsvoll handeln muss,und sich dazu bekennen was sie gevotet hat.

Man kann wirklich nicht laufend neue referenden abhalten und dann sagen : “sorry, war wohl falsch”


#16

Nun der Weg Richtung geht wieder stark in Richtung “no deal”

nachdem das Misstrauensvotum wie erwartet gescheitert ist, bleibt May am zug …


#17

Halte ich für extrem unwahrscheinlich, da werden sie May wieder einbremsen.


#18

wie soll das gehen? May braucht im Prinzip einfach nur nichts erfolgreiches zu tun.


#19

Wutze, was den Brexit betrifft war ich nie um eine Antwort verlegen. Es reichte den “Guardian” oder “The Times” zu lesen.
Nun bin nicht nur ich, sondern auch die Briten in einer Situation wo keiner mehr weiß wie es weiter gehen soll.

Also erste Regel gilt, keiner der die EU verlässt, soll besser behandelt werden als EU Mitglieder.

Leuchtet ein und ist okay. Stell dir vor, du müsstest als “Nichtmitglied” nur die Hälfte eines mitgliedes zahlen, geht garnet.

Es bleiben noch rund 10 Wochen bis zum kalten Brexit, in dieser Zeit kann man kaum richten was in 2 Jahren nicht möglich war. :frowning:

May hat erwartungsgemäß das Votum überstanden , WTF soll man 10 Wochen vor der Katastrophe den PM wechseln… ? Bringt nix.
Bis der neue PM im Bilde ist, ist UK raus.

Und zu guter Letzt, kann man das Austrittsdatum verschieben. Zu Recht erwartet die EU dafür schwerwiegende Gründe. Wechsel des PM, Neuwahlen, oder ähnliches. Auch das ist nachvollziehbar, ansonsten könnte UK laufend auf aufschieben plädieren um mehr Verhandlungszeit zu haben.

Ich vermute es gibt ein knallharten kalten Brexit im März


#20

May ist angeschlagen und wenn man die Debatte verfolgt hat, kann man erkennen, dass das Parlament über die Parteigrenzen und unterschiedlichen Ansichten hinweg eines nicht will und das ist ein Brexit nur mit Vertrag.
May ist mir ihrer Ansicht dieser Vertrag oder den, den sie vorschlägt oder keinen, völlig isoliert.
Da wird das Parlament ab Montag alles tun, dass sie die letzte Entscheidung über Artikel 50 haben und nicht May.

Zunächst ist Zeit bis 30.06.
Bis zu dem Zeitpunkt, an dem Briten im EU-Parlament sitzen, funktioniert das problemlos.
Ab 01.07. ist GB nicht mehr im EU-Parlament.

Kein Austritt oder Verschieben des Austritts bedeutet, sie müssten an der Europawahl teilnehmen. Wird zeitlich eng, ginge aber.

Entweder May handelt kurzfristig mit der EU einen Vertrag aus, den das Parlament akzeptiert, oder das Parlament zieht den Stecker, nehmen an der Europawahl teil und suchen dann nach einer Lösung ohne May, um in 5 Jahren auszutreten.
Das Referendum hat ja keine Frist gesetzt und May war unfähig, das Land zu einen und zusammenzuhalten.

Aber ein Brexit ohne Vertrag hat innenpolitisch für das Vereinigte Königreich zuviel Sprengkraftwirkung. Meine Meinung.


#21

Von allen Optionen die du nennst ist nur eine Aufschiebung des Brexit realistisch, oder der No Deal Brexit.

In den 10 Wochen kann nicht so umfassend nachverhandelt werden, dass das Unterhaus zustimmen würde. Weiterhin lehnt die EU nachverhandlungen ab, das würde wieder mehrere Monate bis Jahre dauern, da alle EU Mitglieder zustimmen müssen, und zudem die EU deutlich gemacht hat, dass sich an den Zugeständnisse auch in Zukunft nichts ändern wird, auch May weiß das.
Jemand der die EU verlässt, kann nicht einem Mitglied gleich gestellt sein, das wäre politischer Selbstmord für die EU.
GB ist so verbissen die EU verlassen zu wollen, dass sie sogar die norwegische Lösung ablehnten, also nur Mitglied im Binnenmarkt zu sein. Wirtschaftlich wie ein Mitglied, aber politisch nicht. Sie lehnen die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab, also das man problemlos nach UK kann arbeiten .

Ein Rücktritt vom Brexit käme einem Aufruf zur Revolution gleich. Noch sind je nach Umfrage rund 49 - 50% für den Brexit.
Und das sind Hardliner. Noch die die Plakate gesehen ? “No Deal, No problem”
Abgesehen davon, ist das britische Unterhaus gegen den Exit vom Brexit.

Es gäbe aber noch ein Wunder. Das britische Oberhaus ( House of Lords) könnte die Entscheidung des Unterhauses aufheben.
Das wird es traditionell nicht machen, zumindest nicht seit dem 20. Jhd.


#22

Der jetzt abgestimmte Vertrag hat gezeigt, dass dies nur eine Verhandlungstaktik ist.
Bisher wurden immer Zugeständnisse gemacht. Das ist nur Augenwischerei für die Öffentlichkeit, wenn morgens um 5 Uhr erschöpfte Personen erscheinen, die sich glücklicherweise doch noch geeinigt haben. Das ist politisches Ritual.

Sehe ich nicht so.
Das Problem ist eher das ausgeprägte Demokratieverständnis der Briten, deren Parlametarier sich nicht über die Abstimmung des Volkes hinwegsetzen möchten.
Die Bevölkerung hat ihnen einen klarer Auftrag gegeben, dessen Umsetzung GB aber Schaden zufügt. Das Problem ist, dass sie selbst keinen vernünftigen Ausweg sehen, May und Cobain aber starrsinnig ihre persönlichen Ziele verfolgen, auf dem Rücken der Interessen der Bevölkerung.

Insofern würde ein 2. Referendum durchaus Sinn machen und wäre eben kein “wir stimmen solange ab, bis es passt”. Denn die Informationslage ist heute besser als beim 1. Referendum und die Alterstruktur hat sich auch verändert.