Jährlich grüßt das Mumeltier - Kontoabfragen steigen weiter

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Die Anzahl der Kontoabfragen steigen weiter.

Laut Welt:
" Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 688.608 Anfragen vom Bundeszentralamt für Steuern beantwortet."

Ein Grund für den Anstieg der Abfragen wird sicherlich in der Ausweitung der Abfrage für, in der Volltsteckung befindliche Schulden von unter 500 Euro liegen, aber auch die Sozialbehörden fragen vermehrt ab.

Das Instrument, welches ursprünglich zur Bekämpfung von Geldwäsche und Schwerstkriminalität und Terrorabwehr eingeführt wurde, wird heute bereits für die Eintreibung von Schulden unter 500 Euro durch den Gerichtsvollzieher verwendet.
Im Jahre 2011 waren es noch 63.000 Kontoabfragen und bereits damals hatte der amtierende Datenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert, dass diese Anzahl auf eine dauerhafte Überwachung der betroffenen Menschen schließen lasse und weniger den angezeigten Ausnahmefall darstellen könne.
https://piraten-thueringen.de/2012/01/63-000-kontoabfragen-sind-zu-viel/

Diese Zahlen haben sich seit 2011 nun verzehnfacht aufgrund der Ausweitung der Befugnisse zur Kontoabfrage, Tendenz steigend.

Mit jeder Aufweichung des Datenschutzes wird der Bürger ein Stück weit gläsener.

Die Piraten haben dieses Thema im Jahre 2011 und 2016 intensiv verfolgt.

An der Stelle sollte man meines Erachtens wieder aktiver werden. Gerade weil das Konto für viele Menschen ein anschauliches Beispiel ist, dass sie, auch wenn sie rechtstreu sind, sehr wohl was zu verbergen haben vor den Behörden bzw. der Öffentlichkeit.

Zumal man auch kommunal aktiv werden könnte, wie unser kommunaler Abgeordneter in Nordwestmecklenburg im Jahre 2016.


Damit hätte man auch regional einen Anhaltspunkt, der jeweils in der Region verarbeitet werden könnte und soweit man das überregional koordiniert, sprich mehrere kommunale Mandatsträger fragen parallel in der Kommune an, könnte man das sogar bundesweit verbreiten.

Was haltet ihr davon ?

und

Wie steht ihr zu der Ausweitung der Befugnisse zur Kontoabfrage in den letzten Jahren ?

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Das Kuriose daran ist ja, daß es eigentlich faktisch nie “Befugnisse” zur Kontenabfrage gab.Es wurde lediglich der Kreis derjenigen erweitert, die die (prinzipiell anlaßlose) Möglichkeit dazu hatten. Zunächst waren das nur Finanzbeamte, danach kamen dann u.a auch noch die Sozialbehörden dazu. Es müßte dringendst festgelegt werden, uneter welchen Umständen überhaupt derartige Anfragen und Abrufe erfolgen dürfen.

Nachtrag: Der Grund für die Steigerungen dürfte hauptsächlich darin liegen, daß die technische Realisierung und die Bearbeitungszeiten der Abfragen durch Automatisierung immer weiter vereinfacht wurden. Zu quasi Routineafragen fehlt nicht mehr viel.

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Das Verfahren des Kontoabrufes ist recht anschaulich bei der Bundeszentrale für Steuern dargestellt:
https://www.bzst.de/DE/Privatpersonen/Kontenabruf/kontenabruf_node.html

Zum 01.01.2020 wird aufgrund der diesjährigen Gesetzesänderung die Auskunft über die Stammdaten des Kontos noch um

  • die Adresse
  • die steuerliche Identifikationsnummer gemäß § 139 b AO und
  • die Wirtschaftsidentifikationsnummer gemäß § 139 c AO
    erweitert.

Dabei ist vor allem nachfolgende Aussage, sehr bemerkenswert:
“Für jeden Kontenabruf muss ein konkreter Anlass vorliegen. Ein solcher besteht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der oder die zur Auskunft Verpflichtete die für das Verfahren notwendigen Informationen nicht oder nicht vollständig mitteilen wird.” (Siehe §93 VII AO)

Eine Begründung des Anlasses durch der anfragenden Stelle ist jedoch nicht zwingend vorgesehen. Es reichen reine Verdachtsmomente, die in der Tat zu einer anlasslosen Massenabfrage führen könnten.

Auch noch von mir Nachtrag:
In der Antwort auf eine Anfrage an den Bundestag aus April 2019 von der FDP kann man die Anzahl der Kontoabfragen für das Jahr 2018 ersehen, aufgeteilt auf die jeweiligen Behörden und Bundesländer.

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H4 sei Dank. Was inzwischen darüber alles gemacht wird, das verschlägt einem fast die Sprache. Wirklich nach “Steuerbetrügern” ist man da nicht auf der Suche.

Ja schon, jedoch bei der “Ich habe nichts zu verbergen” Mentalität wird es schwierig. Und H4 Empfänger gehören ja überwacht. Leider habe ich derzeit auch keine Idee, wie man da reingrätschen kann. Zumindest ohne großartige Polemik.

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Interessant ist auch die extreme Überwachung in Bezug auf Hartz4, während es betreffend CumEX bzw. illegaler Geschäfte in eher elitären Kreisen kaum solche Abfragen, bzw. Verdachtsunabhängige Kontrolle und Überwachung gibt. An der Verteilung solcher Abfragen kann man daher also durchaus auch die bestehenden Herrschaftsverhältnisse ablesen.

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Als Nachtrag noch die Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten vom 29. Januar 2020 in Anbetracht der Anzahl von 900.000 Kontoabfragen im letzten Jahr… (danke für den Hinweis)
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2020/02_Kontenabrufverfahren.html