Ist das Bundesverfassungsgericht noch zu retten?

Patrick Breyer:

Die CDU ist schon seit Jahren ein Fall für den Verfassungsschutz, weil sie Grundrechte abbaut und aushöhlt und zeitweise darüber nachgedacht hatte, das Bundesverfassungsgericht zu entmachten, als ihnen die Urteile zu unangenehm geworden sind. Man hat es stattdessen so gemacht, dass man einfach bei der Besetzung der Richter direkt ehemalige Politiker ins Gericht gesetzt hat, was leider einen ähnlich schädlichen Effekt hat.

Ist das die Selbe CDU die sich empört wenn in Ungarn Viktor Orban oder Polen die Verfassungsgerichte mit Linientreuen Parteikadern besetzt werden daheim dann aber genau das selbe will ?

Was für Heuchler !!!

Und warum berichtet die Presse nur wenig und unkritisch über solche Bestrebungen ? Da ist doch auch was Faul, zumindest fühlt sich das so an.

Wir brauchen mehr Piraten um die Demokratie und den Rechtsstaat vor der Stasi 2.0 zu retten !!!

Je mehr Parteien gemeinsam eine Koalition bilden müssen desto eher wird es ihnen nicht gelingen das BvG nach eigenen Wünschen zu besetzen… Also immer schön kleinere Parteien wählen um die großen in Schach zu halten damit Sie nicht zu mächtig werden !

1 Like

Dazu paßt auch so etwas hier:

Die Dame sollte sich lieber mal fragen, in welcher Verfassung ihre eigene Partei ist, anstatt das Bundesverfassungsgericht.

Solange Stephan Harbarth Vorsitzender des Bundesverfassugsgericht ist …
bis vor kurzem nich Mitglied des Bundestages und auf Platz 3 der Top “Nebenverdienstl” Bezieher …
also ehrlich -

Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?

2 Likes

Nach Jahrzehnten an der Macht hatte die Regierungszeit der CDU in allen Bereichen einen negativen Effekt. Grundrechte wurden ausgehöhlt und Lobbypolitik betrieben. Folge: niedrige Löhne, rasant steigende Mieten etc. Gleichzeitig wurde mit Angstszenarien vor Kriminalität, Wirtschaftsflaute und Flüchtlingen versucht die Bürger bei der Stange zu halten. Nach Jahrzehnten Indoktrinierung hat das leider bei den Bürgern eine Wirkung. Was eine Jahrzehntelange CDU-Alleinregierung anrichten kann, ist leider anschaulich in Sachsen zu sehen.

@schoeneneuewelt … und was hat das mit dem Bundesverfassungsgericht zu tun?

Stimmt. Aber hat Goldkettchen-Gerd davor in irgendeiner Art anders agiert?
Und noch 'ne Frage: Wir Olaf - Cum-Ex - Scholz irgendetwas fundamental anders machen?
Das BVG setzt immerhin ab und zu zur Blutgrätsche an, um dieses “lustige Treiben” ein wenig zu stören. Letztes Beispiel das Kassieren eines unzureichenden Klimaschutzgesetzes.
Im Kontext dieses Threads stelle ich mir auch die Frage, wie lange das noch erlaubt sein wird.
In Polen ist man schon ein Stück weiter.