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Internationaler Tag der Informationsfreiheit am 28. September


#1

Genau einen Monat vor der Landtagswahl ist der Internationale Tag der Informationsfreiheit. Dieser wird sicherlich nicht nur von einigen Bürgerrechtsbewegungen genutzt werden, sondern sollte auch für uns Anlass sein, die ungenutzte Chance bei der “Novelle” des Hessischen Datenschutzgesetzes noch einmal aufzugreifen und in den Kommunen Stimmung für eine eigene Transparenzsatzung zu machen, was rechtlich durchaus machbar ist.

Ich kann mir auch durchaus vorstellen, dass hier eine Brücke zum Europawahlkampf geschlagen werden kann.


#2

Ich möchte aus diesem Anlass gerne einen Antrag ins Stadtparlament einbringen.

Bisherige Vorgänge dazu:

Frage der ELF Piraten - Fraktion
http://url9.de/Zc9

Gemeinsamer Antrag Piraten und SPD:
http://url9.de/Zc8

Ein Pad zur gemeinsamen Erstellung findet Ihr hier: https://die-fraktion.piratenpad.de/Informationsfreihetssatzung


#3

Diesbezüglich empfehle ich Kontakt mit dem Bündnis “Transparentes Hessen” aufzunehmen. Auch wenn die Seite tot aussieht, wird hinter den Kulissen wohl fleißig gewerkelt.


#4

Danke für den Hinweis. Wir sollten einen hessenweiten Antrag Zimmern.