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Initiativrecht für das europäische Parlament


#1

Erläuterung: nicht Teil des Programmantrages:
Dies ist ein Vorschlag für ein eigenständiges neues Wahlprogramm für die Europawahl 2019, der in Reinickendorf und im Squad FHS Berlin auf Grundlage des bestehenden europäischen Wahlprogramms entwickelt wurde und aktuelle Änderungen durch kleine Korrekturen berücksichtigt, redundante Stellen strafft und auch die Unterscheidung zwischen EU, Europäischem Parlament und Europa vereinheitlicht.
Die nachfolgenden Programmpunkte sollen nicht bestehende Programmpunkte des Wahlprgramms 2014 überschreiben und werden in der hier eingestellten Riehenfolge mit den zugehörigen Überschriften gereiht und zum BPT in Sömmerda eingereicht werden. Hier auf Discourse können wir uns vorab damit befassen und gerne noch Verbesserungen einbringen.

Programm:
Obwohl das Europäische Parlament im Laufe der Zeit immer mehr Rechte und Kontrollmöglichkeiten hinzugewonnen hat, fehlt ihm immer noch das grundlegende Recht, selbst Gesetzesvorlagen einzubringen. Das Parlament kann lediglich die EU-Kommission dazu auffordern, eine bestimmte Gesetzesvorlage einzubringen. Dies kann die Kommission aber ablehnen. Wir fordern, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht erhält, damit es seine Aufgabe als Vertretung der EU-Bürger besser wahrnehmen kann.


#2

Es schaut so, dass Deines Anliegen kein Zuspruch bekommt. Obwohl es ein sehr wichtiges Thema ist.

Oder gibt es mittlerweile AGs, die es für EU Wahl 2019 verwerten?