Individuelle Freiheit im Zeitalter der Krisen

Ich denke das Individuelle Freiheit mehr zurück gehen wird in Zukunft. Die Krisen werden dafür sorgen das es mehr erzwungenen Kollektivismus und Staatlich vorgeschriebene Zwänge geben wird.

Corona => Einschränkungen der Individuellen Freiheit im Medizinischen Bereich, massiver Staatlicher Druck sich zu Impfen. Wachsende Repression gegen jene die es nicht tun.

Klimakrise => Wachsender Staatlicher Druck zur Energiewende. Repression vor allem gegen Arbeiter und Geringverdiener die sich wegen wachsenden CO2 Abgaben Heizen/Auto nicht mehr leisten können. Evtl auch Abschaffung von Pendlerpauschale etc. (Die Superreichen werden sich ihre Yacht dennoch leisten können).

Ransomwarekrise => Hackerangriffe auf Infrastruktur werden zu mehr Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojanern, Verbot von Verschlüsselung usw führen. Teils auch mit Argument Kinderschutz usw.

Verschwörungstheorie Krise => Verschwörungstheorethiker die zusammen mit Nazis das Kapitol in den USA stürmen, dies beim Bundestag versucht haben… Regierungen werden mit Zensur und Uploadfiltern und NetzDG usw gegenhalten. Auch unter dem Vorwandt des Kinderschutzes (Chatkontrolle).

Islam Krise => Der Sieg der Armeen des Islam in Form von den Taliban in Afghanistan, der erneute Vormarsch des ISIS in Syrien/Irak und teilen von Afrika. Steigende Terrorgefahr und neue Flüchtlingsströme. Instrumentalisiert von Putin und Lukaschenko. Mauern und Stacheldraht wird an Europas Grenzen hochgezogen, die wenigen Flüchtlinke die durchkommen in mit Stacheldraht und Wachtürmen umgebenen Lagern konzentriert oder per Pushback irgendwo auf dem Meer ausgesetzt. Zivilgesellschaftliche Opposition gegen die Aussetzung von Asyl und Menschenrechten findet nicht mehr statt.

Wirtschaftskrise => Steigende Schuldenberge der Staaten, Corona bedingte liefer Engpässe, Gigantische Spekulationsblasen in Immobilienmärkten, Bitcoin Blase usw. Wenn das platzt dann crasht die Wirtschaft. Oder es gibt lang anhaltende Inflation wenn die Kosten durch Inflation von den Herrschern auf das Volk umgelegt werden (Konzerne und Kapitalistenbonzen retten kostet schließlich viel Kohle). Der Staat könnte dann viel härter zugunsten der Eliten in der Wirtschaft intervenieren.

China/Russland => Westen nicht mehr die führende Weltmacht, Aufstieg Chinas könnte zu einem neuen kalten Krieg führen der wieder stärkeres militärisches Aufrüsten notwendig macht um Stärke zu zeigen. Es wird wieder militaristischer zugehen.

Damit einhergehender Kultureller Wandel. Die Menschen sind es dann gewohnt das der Staat in allen Lebensbereichen auf das härteste hineinregiert ohne das die einzelnen auch nur irgendwas zu melden haben. Die Leute werden das dann auch erwarten und gutheißen im Namen der Stabilität. Die Profiteure, Konzerne, Medienkonzerne, Pressekonzerne werden das auch nicht großartig kritisieren. Politische Freiheit wird zurück gehen und zur Farce verkommen. Nur Freiheit zu Arbeiten und zu Konsumieren wird bleiben (Kernelemente des Kapitalismus). Alles andere höchstens strengstens unter Totalüberwachung stehend sehr weit eingeschränkt möglich sein.

Die Krisen der Zukunft werden dafür sorgen das die Rechte und Freiheiten des einzelnen sehr weit eingeschränkt werden. Davon gehe ich aus. Was ist denn eure Zukunftsprognose in dieser Hinsicht ?

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Das kann man schon live in China beobachten.
Ich hoffe, das erlebe ich nicht mehr auch in den westlichen Staaten und direkt bei uns.

Gruß
Andi

Na, Du fühst hier ja einen richtigen Rundumschlag gegen alles und
jeden aus. Ob das wirklich weiterführt?

Aber ich greife mal einen Gedanken von Dir auf:

Viele Apokalyptik-Propheten sehen immer den Staat als den, der böse den
Einzelnen zwingt und überwacht. Das machst Du hier auch.

Sie übersehen dabei aber eins: Der Staat, das sind WIR alle!

Wir alle haben uns zusammengefunden zu einer Gemeinschaft, die jedem
einzelnen überhaupt erst zu vielen Möglichkeiten und zur Freiheit verhilft.
Und wir alle bestimmten - in unserer Demokratie - nach welchen Regeln
unser Staat denn vorgeht.

Es ist unser Staat, der Dir den Zugang zur Bildung verschafft, der dafür
sorgt, dass Recht eingehalten wird, dass Du nicht überfallen wirst, dass
Du Gerechtigkeit erfährst, dass überhaupt ein Markt für Güter existiert,
dass nicht nur das Recht des Stärkeren gilt usw. etc.

Das Problem ist eher, dass der Staat in der Regulierung der Marktteilnehmer
gar nicht hinterherkommt, und damit den Einzelnen nicht genug schützt.
Das betrifft insbesondere die Datensammler und Datenkraken Apple,
Google, Facebook und andere Das betrifft aber auch Firmen, die auf
Kosten des Gemeinwesens - z.B. durch CO2-Ausstoß, Luftverschmutzung,
Wasserverunreinigung - ihre ganz eigenen Profite scheffeln.

Also: Der Staat sind wir alle - und je mehr wir uns im Staat engagieren,
desto mehr können wir mitbestimmen, wie der Staat agieren soll. Dafür
sind wir Piraten ja gerade angetreten.

Nuja, Historisch gesehen war der Staat nicht immer unbedingt sehr nett zu seinen Bürgern. Feudalstaat, Militaristischer Nationalstaat (Militärdienst: für Napoloen, Kaiser Wilhelm, Hitler, Stalin usw im Schützengraben sterben). Sozialistischer Zwangsstaat, Arbeitspflicht wo die SED es will…

Ja ok. Vielleicht denke ich zu negativ hab aber eben viele Geschichtsbücher gelesen.

Hm… Ist das wirklich so ? Im Bundestag und EU Parlament geben sich die Lobbyisten die Klinke in die Hand. Ich als Bürger hab da keinen Zutritt und ich weiß auch oft nicht was die machen (Transparenzfrage die ja Piraten stellen). Wenn wir alle Staat wären dann dürften wir auch mehr machen als Steuern zahlen und alle 4 Jahre unsere Stimme in eine Urne wegschmeißen…

Staat ist wichtig denn Rechtslosigkeit wäre ohne Staat die Folge. Insofern gebe ich dir recht, der Staat ist ein notwendiges Übel. Aber dann halt doch so reformieren das er Transparenter und Demokratischer ist. Ich denke das vermissen viele Bürger.

Naja, Zugang zu Bildung verschaffen mit endweder freiwillige die anarchisch organisiert sind (OpenSource Community, Wikipedianer usw) oder Kapitalisten (Verlage, Wissenschaftsverlage, Buchautoren von Fachbüchern etc. Der Staat schafft da keinen Zugang, reguliert es jedoch. Verhindert mitnichten teils sogar den Zugang durch zu striktes Urheberrecht.

Und, warum subventioniert der Staat dann die Kohleindustrie und will die Konzerne wie Apple per Chatkontrolle zur Massenüberwachung und Abschaffung des Datenschutzes zwingen ? Denke eher nicht das das im Interesse von “Wir alle” ist…

Der Staat ist ein Monster das wir zähmen müssen damit es uns vor dem Chaos der Rechtlosigkeit beschützt. Aber dabei muss man doch auch immer gucken das das Staatliche recht nicht selbst zum Unrecht wird. Das ist doch die eigentliche Herrausforderung.

Der Staat “zwingt” erstmal jeden Bürger, in die Schule zu gehen und die Basics
überhaupt zu lernen. Das finde ich sehr wichtig! Und schön wäre es, wenn wir
die Schule noch weiter verbessern können - inhaltlich und methodisch.

Wikipedia und das Internet nützen wenig, wenn man gewissen fundamentale
Dinge nicht verstanden hat - oder wenn man nie gelernt hat, Zusammenhänge
herzustellen.

Der Staat ist es, der die Schule organisiert. Der Staat alleine ist es, der
die Universitäten organisiert - und dort die Forschung vorantreibt.

Und das ist sehr wichtig: Wenn mehr Mensch verstehen würden, wie
Wissenschaft funktioniert, dann hätten wir die Verschwörungstheorie-
Probleme nicht, wir hätten keine Klimaleugner oder Impfgegner. Und
wir könnten viel nutzbringendere Diskurse führen.

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Ja wissenschaftliches Denken ist sehr sehr wichtig. Aber dennoch sind unsere Schulen Planwirtschaftlich, Autoritär und unfrei. Hab da mal einen neuen Thread aufgemacht, weil geht hier zu sehr ins Offtopic sonst:

Weil “wir alle” eben auch aus Kohleindustrie und Konzernen
besteht. Deshalb ist es an uns, uns zu engagieren - und das nicht
“den Konzernen” zu überlassen. Wir müssen dafür sorgen, dass
der Lobbyismus zurückgedrängt wird, dass mehr Transparenz
herrscht.

Das fängt damit an, dass man Lobbyparteien wie CDU/CSU oder
FDP gerade NICHT wählt. Das geht weiter damit, dass man dafür
auch auf die Straße geht, in die Presse geht usw.

Das Problem ist ja: Wir alle - der Staat also, von diesen “wir alle”
agieren die Konzerne und ihre Lobbyisten besonders geschickt -
und für Geschenke und Aufmerksamkeiten anfällige Volksvertreter
werden dann schon mal schwach.

Nein, nein: Der Staat ist kein Monster!

Der Staat ist unser Gemeinwesen! Ohne Staat funktioniert nix mehr! Ich betone
nochmal: WIR SIND DER STAAT! Und wir müssen uns deshalb engagieren - und
den Staat nicht einer kleinen gierigen Minderheit überlassen!

Der Grund dafür, dass einige Regulierungen “in die falsche Richtung” gehen,
liegt darin, dass diejenigen im Staate, die diese Gesetzt machten, schlicht keine
Ahnung haben. In bester Absicht versuchen sie etwas gegen Hatespeech,
Verleumdungen und Fakes in Gang zu setzen, verstehen das Internet aber nicht.
Wir sind also gefragt, dies richtig zu stellen, Einfluss zu nehmen, es in die
Öffentlichkeit zu bringen. Ich bin mir sicher, dass das auch geschehen wird,
aber es dauert immer ein bißchen.

Zu hause zu sitzen und zu sagen “Der Staat ist ein Monster”, das wirklich das
dämlichste, was ich je gehört habe. Gerade unser demokratischer Staat
lässt uns teilhaben - und er kann nur weiterbestehen und sich verbessern,
wenn WIR daran mitarbeiten, wenn wir aktiv werden, und auch für unsere
Interessen eintreten. WIR sind der Staat! Und WIR müssen auch so
agieren, d.h. den Staat, die Gesetze, das Zusammenleben organisieren!

Das hoffe ich auch, aber derzeit bewegt sich ja alles genau in diese Richtung. Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle, Websperren, Gesetzesideen gegen Verschlüsselung und so weiter…

Was soll denn an den Schulen “planwirtschaftlich” sein?

Marktwirtschaft - Planwirtschaft, das sind Begriffe aus der
Volkswirtschaftslehre. Sollen Schulen also marktwirtschafltich
sein, so nach dem Motto: “Ich hätte hier nochmal die Binomischen
Formeln - wer möchte die?” “Nein, wir wollen aber lieber Fußball
lernen.” Da wird das Angebot niemals mit der Nachfrage matchen.

Falsche Begrifflichkeiten heranzuziehen zeugt nicht gerade
von Verständnis für das Thema.

Was bleibt: Schulen müssen schon einen “Plan” haben. Ohne
Plan geht nix.

Und ja: Schüler müssen in der Schule schon auch lernen -
dazu sind sie ja gerade da. Ohne Lernen geht auch nix.

Es sind gerade die philologisch-philosophisch ausge-
richteten Gymnasien und Universitäten, die sich gegen
eine Ausbildung zum “Funktionieren in der Industrie”
stemmen und eine humanistische Bildung favorisieren.
Die Universitäten sind deshalb oftmals der Trigger neuer
Ideen und Bewegungen, siehe '68-iger Bewegung.

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Waren es einmal, mit Bologna wurden ja diese Freiheiten vom System auch ruiniert und die wenigen noch freien Universitäten verschult. Sowas wie 1968 will das Establishment mit Sicherheit nicht noch einmal erleben.

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Wikileaks und Snowden haben ja gezeigt das die Staaten die Massenüberwachung willentlich und wissentlich massiv ausgebaut haben. Das sogar auch noch illegal (Ohne Gesetzesgrundlage).

In sofern, die Idee die seien Inkompetent und würden deshalb so schlechte Gesetze machen. Nein, ich bin überzeugt das ist die volle Absicht von den Politikern !

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Der Staat dient immer den Interessen der herrschenden Klasse. Im Sozialismus ist das halt die “Kommunistische Partei”, im Kapitalismus dem Kapital in der Theokratie dem Klerus und so weiter…

In einer Demokratie sollte das etwas gleicher verteilt sein, in der Theorie. Realistisch gesehen teilen sich dann aber eher verschiedene Parteien die sich abwechseln die Macht. So, und wie viele Mitglieder haben die Regierungsparteien in Relation zur Gesamtbevölkerung sind das ? Wie viel Mitspracherecht haben CDU, SPD, FDP Mitglieder in ihren Parteien tatsächlich ?

Demokratie gibt es in der Schweiz, wo die Bevölkerung im Einzelfall mit abstimmt. In Deutschland haben wir das nicht, da bestimmen Parteikader im Hinterzimmer und Diktieren per Fraktionszwang wie die einzelnen Abgeordneten gefälligst abzustimmen haben. Das hat mit Demokratie nur sehr indirekt etwas zu tun, auch wenn uns das in den Medien immer als mustergültige Demokratie verkauft wird.

Die Europäische Regierung aka EU Kommission ist noch nichtsmal durch die Bevölkerung gewählt. Sondern wird von Regierungschefs intransparent im Hinterzimmer ausgeklüngelt. Meiner bescheidenen Meinung nach ist das alles sehr sehr weit von echter Demokratie entfernt. Insofern, der Staat das sind nicht wir sondern das sind die die die Macht haben während dafür gesorgt wird das wir weitgehend keine echten Einflussmöglichkeiten haben. Höchstens als Bittsteller im Zuge einer Petition oder sowas in der Art.

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Klein, aber sehr fein:von Ute Scheub 'Demokratie.Die Unvollendete. Ein Buch von Mehr Demokratie e.V., das die ‘Freiheit’ der FDP entlarvt und ‘piratige’ Freiheit viel Handlungsspielraum aufzeigt.

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Das Parteiengesetz gibt jedem Bürger die Freiheit Politik zu gestalten.
Es liegt somit eindeutig beim Bürger, wie schlecht Politik ist.
Mehr Einflußnahme ist bei keinem anderen System möglich.
Es liegt am Versagen des Bürgers und nicht bei den vermeintlich anderen.
Es ist Wegducken vor Verantwortlichkeit und Inkompetenz des Bürgers.

Wäre der Bürger nicht so doof und faul, hätte er auch eine bessere Politik.

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Ernsthaft? Bei KEINEM anderen System als der “Parteiendemokratie”? Wie viele Systeme hast du denn betrachtet außer der zu Recht gescheiterten Alternative des “real nur 'ne Weile existierenden Sozialismus”?

Nochmal Zitat:

Nein. Und zwar deshalb, weil es von vornherein so gestrickt ist, dass echte Demokratie wirksam unterbunden wird. Parteien sollen als “Delegierte des politischen Willens der Bevölkerung (von mir aus auch verschiedener Bevölkerungsgruppen) agieren”. Zu einen tun sie das nicht und zum zweiten: Lehnen Piraten nicht Delegiertensysteme immer noch ab? Innerparteilich meine ich jetzt. Der Mechanismus ist m.E. der gleiche.

Klingt auf den ersten Blick plausibel und hat ja auch 5 Herzchen bekommen. Trotzdem sollte man die Frage auch mal andersherum stellen, warum der Bürger so faul und doof und - das würde ich noch hinzufügen - so mutlos ist, etwas zu unternehmen. Der Bürger ist im Umkehrschluss schließlich das Produkt der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse.

@syna behauptet:

Definitiv nicht. Der Staat ist immer ein Repressionsinstrument, das im Idealfall den Willen einer Mehrheit gegen eine Minderheit durchsetzt. Dabei versagen die meisten Staaten dieser Welt, weil sie viel eher die Interessen einer mächtigen Minderheit wahren. Was @syna (vermutlich) meint, ist, dass wir uns viel mehr in den Staat einbringen sollten. Damit hat sie freilich so was von recht. Nur ist das Instrumentarium dazu sehr begrenzt; s. Parteiengesetz. Auch die Zeit dazu ist nicht da, wenn man einem Job nachgeht, der einem 80+% der verfügbaren Kraft abverlangt.

Die Gegenthese, der Staat sei ein Monster von @Enver würde ich jetzt auch nicht unterschreiben wollen. Es bedarf einer gewissen staatlichen Ordnung, selbst wenn diese total ungerecht ist, um das Leben zu organisieren. Erst wenn die Menschen dereinst mal von dumm nach klug und von faul nach fleißig mutieren, könnte man auf den Staat verzichten.

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Ja ernsthaft. Wer es vergurkt ist selber schuld.
Die Tools Entscheidungen mitgestalten zu können sind alle da und sie werden vom Staat auch massiv finanziell gefördert.

Nein, die Piraten haben völlig freiwillig so abgestimmt, wie sie abgestimmt haben und sich so verhalten, wie sie sich verhalten haben.

Tun sie. Aber wichtige Abstimmungen waren deutlich schlechter, als wenn Delegierte abgestimmt hätten.
Als Demokrat akzeptiere ich, dass man völlig faktenfrei und intrigant auf Parteitagen abstimmen kann. Es ist aber dann die Unfähigkeit derer, die abgestimmt haben und nicht irgendein böses feindliches System.
Solange die Piraten abstimmen, ohne sich zu informieren, ist das Ergebnis Schrott.
Diese Selbsterkenntnis gilt es zu vermitteln.
Nein, nicht die anderen und nicht das System, sondern eigene Inkomptenz.

Auch da, nein.
Das Instrumentarium etwas verändern zu können, ist gigantisch.
Doch die Zeit ist.
Niemand zwingt der Piratenpartei den oberformalistischen Mist ihrer Verwaltung auf.
Das System der Vorstandswahlen ist doch bei der Piratenpartei komplett gescheitert.
Damit wird aber die maximale Zeit auf Parteitagen verschleudert.
Wer entscheidet über die Hyperbürokratisierung?

Lies doch einmal eine Entscheidung vom Bundesgeschiedsgericht.
War es ihnen jemals möglich einen Konflikt zu lösen?
Sie verfassen Papiere, die sollte man nach drei Zeilen in den Müll werfen.
Und sie merken es 8 Jahre nicht und wursteln immer weiter.
Völlig weltfremd.
Da kann doch jeder froh sein, dass die Piratenpartei so wenig zu melden hat.
Es ist aber ein demokratischer Prozeß, den einzig die Mitglieder zu entscheiden haben und den sie so wollen, wie er ist.
Nein, keine bösen anderen. Sind die Mitglieder selbst.

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Parteien sind ein Relikt des 19 Jahrhunderts als es noch Klassen gab. Arbeiterklasse, Bauernklasse, Bürgertum, Unternehmertum… Wie viele verschiedene Gruppen gibt es heute ? Zu viele als das irgendeine “Volkspartei” auch nur einen relevanten Anteil davon repräsentieren kann. Gibt ja nicht ohne Grund immer mehr Kleinparteien die dann aber gezielt durch 5%, Auflagen, UUs Sammeln usw. ausgeschlossen werden. Somit repräsentiert das System immer mehr Menschen eben gar nicht mehr.

Ich sage da nur mal das Stichwort Uploadfilter. Petitionen ausfüllen um dich danach von den Parteien als “Bot” beschimpfen zu lassen… Bei CDU/SPD dürfen die Mitglieder ja selbst über fast gar nix abstimmen, noch nichtmal Spitzenkandidaten. Wie die Politiker dann abstimmen wird von dieser (Nicht gewählten Parteispitze) dann entschieden und per Fraktionsdisziplin durchs Parlament gedrückt. Selbst die Abgeordneten können da relativ wenig mitreden, von den Bürgern mal ganz zu schweigen.

Ich sehe das eher so in die Richtung einer Demokratiesimulation welche da stattfindet. Halt mit verschiedenen Machteliten die ihrerseits um die Macht konkurrieren und sich gegenseitig kontrollieren am Ende aber einig daran sind den Bürgern kaum Einfluss zu überlassen.

Ja, sind wir in gewisser weise. Nur das einige halt 100.000 mal mehr Macht und Möglichkeiten haben als andere das System in ihrem Sinne zu manipulieren. Stichwort Lobbyismus usw. Da man nicht einfach aus dem Staat austreten kann müssen diese Entscheidungen dann eben alle mit ausbaaden.

Der Staat ist ein Monster das notwendig ist um noch viel schlimmere Monster in ihre Schranken zu weisen. Z.b. Selbstjustiz, Milizen/Bürgerwehren, Bürgerkrieg usw… Ohne den Leviathan nach Thomas Hobbes geht es eben doch nicht. Nur muss eben auch der wieder durch Checks und Balances gebändigt werden um nicht zum Tyrann zu werden.

Staatliche Macht muss daher demokratisch erfolgen und durch Verfassung/Menschenrechte eingegrenzt werden damit diese nicht total ist. Das ist dann am Ende ein ziemlich schwieriger Balance akt.

Damit hast du recht, eine Möglichkeit wären Themenparteitage. Z.b. ein Parteitag nur zu Energie / Umweltpolitik dann kommen auch eher nur die Leute die Interesse und Ahnung von diesem einen Thema haben während sich die unwissenden es lieber daheim gemütlich machen. Ein Parteitag für alles ist halt Fatal, weil dann müssen alle abstimmen zu themen zu denen viele null Ahnung haben. Das Ergebniss ist dann sehr medioker.

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Und bei den etablierten Parteien wie der CDU wird halt ein Axel Foss eingesetzt die Digitalpolitik zu gestalten. Das Ergebniss, maximalst unsinniger Murks. Deligiertensystem ist also auch nicht besser, besonders dann nicht wenn die Deligierten am Ende ohnehin keinen Einfluss auf die Entscheidung der Parteispitze hat welche Personen/Themen diese dann durchsetzt. Piraten wollten ja nicht umsonst immer eine Alternative zu den Altparteien und ihrer realitätsfernen Inkompetenz.

Nun behaupte ich ja nicht, dass die Altparteien es besser machen.

Aber die Werkzeuge, gute Politik zu entwerfen wäre da und es sind auch die Wähler da.
Und es sind auch genügend Unterstützerunterschriften da, wenn man in der Gesellschaft verankert ist.
Ist man es nicht, da einige meinen, nur sie hätten die richtige Politik, ist man halt nicht verankert.
Finde ich 100% in Ordnung und auch sinnvoll.
Die Piratenpartei wollte nicht mehr in der Bevölkerung verankert sein und ist es daher zur Zeit auch nicht.
Es fehlt die Erkenntnis, dass man Menschen braucht, mit denen man Politik machen kann.
Und wenn die Ergebnisse von Abstimmungen schlecht sind, dann geht man nicht her und setzt seine eigene Politik um und grenzt andere aus.
Es ist im Gegenteil notwendig, dass diejenigen die Abstimmen diese Inhalte selbst entwickeln haben und auch 100% von dem faktenorientiert überzeugt sind, dass das richtig ist.
Wer die Meinung vertritt, es sei ja Parteimeinung und/oder Person X könne man ja vertrauen, also stets mitstimmen, ohne den Inhalt und die Machtzusammenhänge zu verstehen, trifft nunmal öfters Fehlentscheidungen und dementsprechend ist das Ergebnis.