Ideen zur Optimierung von Personenwahlen auf Parteitagen

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Es entstand eine Diskussion, ob eine Zusammenlegung von Wahlgängen auf einem Parteitag sinnvoll sei. Diese Beiträge habe ich hierhin verschoben. Wir können hier auch andere Ideen zur Optimierung von Wahlen auf Parteitagen diskutieren.

Ganz nebenwirkungsfrei ist dies allerdings nicht: Sollte bei einem solchen zusammengefassten Wahlgang ein Kandidierender scheitern, verbaut diesem das Verfahren die Kandidatur auf eine der Ämter, die mit diesem zusammengefasst abgestimmt werden. Die Zusammenfassung von A, B und C impliziert, dass man sich nicht sequentiell auf mehrere dieser Ämter beworben hätte, wenn man das ursprünglich angestrebte Amt nicht erreicht. Dies wird insbesondere bei Ämtern problematisch, bei denen es sich um die Stellvertretung eines der zusammengefassten Ämter handelt, z.B. 1V und 2V. Hier ist es nicht unwahrscheinlich, dass ein Mensch, der beim 1V keinen Wahlerfolg hat, trotzdem gute Chancen hätte, als 2V gewählt zu werden.

Insofern würde ich einen solchen Vorschlag ablehnen, da er meines Erachtens Kandidierende und die Versammlung zu stark in ihrem Gestaltungsrecht einschränkt. Die Zeitersparnis erachte ich als keinen hinreichenden Grund für diese Einschränkung. Auch ist diese eher gering, da die eigentlichen Wahlgänge nicht wirklich zeitlich ins Gewicht fallen. Hier sind Kandidatenvorstellung und Auszählung die dominanten Komponenten.

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du hast nicht ganz unrecht, aber eben auch nicht recht ^^
klar, wenn ich Ämter wie 1V & 2V zusammen fasse könnte das passieren …
Wenn ichzB Ämter wir 1V, GenSek und Schatzmeister zusammen fasse, dann sollte das nicht der Fall sein.
Und solte es dochdie theoretische Situation geben, könnten ja die Kandidaten befragt werden, ob sie im Falle der Niederlage für eines der anderen Ämter kandidieren wollen würden …
Eine Aussage, die vielleicht auch für die Stimmabgabe interessant sein könnte …

Moin Martin,

und genau an dieser Stelle schaffen wir dann etwas, was Piraten schon immer gut konnten: mit den besten Absichten Komplexität erzeugen. Statt den Versuch zu unternehmen, den BPT formal zu optimieren und die strukturellen Effekte wegzureden, sollten wir uns darum kümmern, inhaltlich nach vorne zu kommen.

Ich jedenfalls möchte nicht daran denken müssen, jeden Kandidierenden zu fragen, ob sie oder er im Falle eines Scheiterns auch die Bewerbung auf ein anderes Amt anstrebt. Allein die Möglichkeit, nicht zu obsiegen, zu thematisieren, öffnet Tür und Tor für großartiges Popcorn. Und dann darf die VL/WL das Ganze rechtssicher managen. Ich erwarte großes Kino.

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Dennoch bleibt festzuhalten, dass bisher die Vorstandswahlen der Piratenpartei einen völlig unangemessenen Zeitanteil der Bundesparteitage einnehmen, ohne dadurch inhaltlich nach vorne gekommen zu sein.
Irgendwie bleibt dann das Gefühl zurück, das Mitglied delegiert alle Aufgaben an den zu wählenden Vorstand. Das schlägt sich dann auch in der sonstigen Parteiarbeit nieder, in der Art und Weise, wie Vorstandsarbeit und Mitgliederarbeit aufgeteilt wird.

Zeitliche Prioritäten drücken auch Wertschätzung aus.
Eine Gruppe, die monatelang an einem Antrag arbeitet, der dann am Parteitag nicht behandelt wird, ist frustriert. Insbesondere, wenn x Kandidaten mal 30 Minuten darüber nachgedacht haben, dass sie alles besser könnten und spontan zum Vorstand kandidieren.
1 1/2 Tage Vorstandwahl mit eingeschobenen Abstimmungen über Anträge setzt die falsche Priorität.

Wir brauchen schon recht viel Zeit für die Vorstandswahlen, daher finde ich es sinnvoll, über Optimierungspotenzial nachzudenken. Das größere Problem meiner Meinung nach ist die “Qualität” der Personalentscheidungen.

Wie auch bei Anträgen ist es leider so, dass die Partei Möglichkeiten nicht nutzt, schon vor dem BPT online zu arbeiten. Wir hatten in der AG Antragsprozess vor kurzem eine Diskussion dazu. Ist auch interessant, dass sich für den Prozess rund um Personenwahl niemand so richtig zuständig fühlt und entsprechend wenig organisiert wird im Vorfeld. Im BuVo war das zu meiner Zeit bisher kein relevantes Thema. Das “Grillen” im Mumble ist eingeschlafen, weil sich keiner darum gekümmert hat. Habe noch keine konkreten Pläne, wie wir das besser machen können, aber: “da sollte sich mal jemand darum kümmern” :wink:

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Schau mal im Ursprungsthread - dort habe ich den BPT 19.2 hinsichtlich der Wahlzeiten anhand des Protokolls ausgewertet.

Die eigentliche Wahlhandlung dauert im Mittel um die 14 Minuten - auf dem BPT19.2 haben wir 117 Minuten mit den eigentlichen Wahlen zum BuVo verbracht. In der Summe waren wir über ca. 7-8 Stunden mit allem Drum und Dran mit den BuVo-Wahlen befasst. Davon war allerdings um die Hälfte Warten auf die Auszählung, das wir ja traditionell mit Antragsbehandlung und Reden verbringen. Somit sind es am Ende ca. 4 Stunden, die wir für 8 Ämter verwenden - 30 Minuten pro Amt, wenn wir die anderweitig genutzte Auszählzeit nicht mitrechnen. Gar nicht soviel bei einem Wahlparteitag, der in der Summe ca. 16-17 Stunden Parteitagszeit umfasst.

Dann beginnen wir doch mal bei der Kandidatenvorstellung.
Dieses peinliche Grillen auf dem Parteitag kann man sich ersparen.
Das kann man doch alles vorverlegen ins Mumble, ins Forum.
Die Kandidaten haben so auch die Möglichkeiten sich rechtzeitig gegen persönliche Angriffe und Diffamierungen zu wehren. Geht im Augenblick nicht.
Auf dem Parteitag selbst hat so gut wie kein Kandidat die Möglichkeit, Unwahrheiten richtigzustellen.

Kandidat hat sich beworben, es können ihm schon im Vorfeld Fragen gestellt werden, er fasst dann kurz seine Vorstellung auf dem Parteitag zusammen und es kann gewählt werden.

Wer meint, er müsse spontan kandidieren, der soll es auch.
Wer meint solche Kandidaten wählen zu müssen, der wählt einfach die Katze im Sack.
Wenn sich vorher kein vernünftiger Kandidat bewirbt, dann kann man auch nicht erwarten, dass jemand Vernünftiges gewählt wird.

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Mir ist das Wählen der Vorstandsämtern sehr wichtig.
Und dafür bitte auch die nötige Zeit einplanen.
Mich ärgert es schon, wenn zwischen den Wahlgängen immer wieder Programm Anträge abgearbeitet werden.
Dies wird zwar von der großen Mehrheit der Piraten als effektiv angesehen, nur ob es Ziel führend ist wenn dabei noch die TO geändert wird…

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Ist nicht der Hauptgrund, warum ich darüber nachdenke, aber mit einer geringeren Anzahl verschiedener Ämter könnten wir die Wahl auch beschleunigen.
Das Parteiengesetz erwähnt 1V, 2V und Schatzmeister. Dazu könnte eine Zahl X an weiteren Vorstandsmitgliedern kommen, die in einem Wahlgang gewählt werden können.

Parteitage waren/sind sehr teuer. Daher wollte man mit einem 2. Schatzmeister vermeiden, im Falle eines Rücktritts oder so einen außerordentlichen Parteitag organisieren zu müssen.

Alle anderen Vorstandsmitglieder könnten in der Tat in einem Wahlgang gewählt werden.

Was würde uns zu einem BPT zwingen, falls ein Schatzmeister zurücktritt ohne Stellvertreter? Laut Satzung geht die Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Kreditinstituten dann auf den 1V über. Der “Schatzmeister” wird allerdings in der Satzung noch öfter explizit erwähnt. Ist die Frage, ob das auch ein anderes Vorstandsmitglied sein könnte, das die Schatzmeister-Aufgaben übernimmt, ohne explizit dafür gewählt zu sein.

Ich meine im Parteiengesetz steht, dass ein Schatzmeister (der nicht 1V ist) unbedingt notwendig ist. aber es ist lange her, dass mich das beschäftigt hat.

Es steht uns einzig unsere eigene Satzung und völlig unsinnige Entscheidungen der Bundesschiedsgerichte entgegen.
In der bayerischen Satzung ist das besonders schlimm, deren Ziel es ist, Untergliederungen und Vorstände ausschalten zu können.

Im richtigen Leben würde gelten:
PartG §9 (4) Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__9.html

Handlungsfähig ist im richtigen Leben eine Gliederung solange ein gewähltes Vorstandsmitglied einer Gliederung willens ist, außerordentliche Mitgliederversammlungen einzuberufen.
Geht aber nicht, wenn man eine Partei so organisiert, dass diese vom Bundesvorsitzenden regiert wird, der alle Entscheidungen trifft.
Hätte man halt irgendwann mal Demokraten wählen müssen und Demokraten Teilung von Macht verlangen müssen.

Besonders schlimm ist ja eine GO, die Geschäftsbereiche eines Bundesvorstandes definiert, die im Endeffekt zu einer völligen Zersplitterung des Bundesvorstandes führen, siehe beispielsweise P-Shop.

In einer demokratischen Partei sollte eine Vorstand auch demokratisch handeln und das bedeutet konkret, jeder ist für alles verantwortlich und alles wird gemeinsam gemacht.
Es ist nicht so, dass ein Beisitzer für die Finanzen nicht verantwortlich ist.
Der Beisitzer ist Mitglied eines Vorstandes und dessen sollte sich auch jeder bewußt sein, der sich in einen Vorstand wählen lässt…

Welche BSG-Entscheidungen sind im Zusammenhang mit der BuVo-Zusammensetzung relevant?

Die Aufgabe des BSG wäre es, die Einhaltung der Satzung sicherzustellen und über die Einhaltung zu entscheiden.
Die Satzung interessiert sie aber nicht, sondern sie entscheiden nach Lust und Laune oder gar nicht.

Bundessatzung § 9a
(7) Der Bundesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a. Regelungen zu:

Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung
Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder
Dokumentation der Sitzungen
virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen
Form und Umfang des Tätigkeitsberichts
Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes
Die genaue Amtsbezeichnung der weiteren Mitglieder nach (1)

Die aktuelle Aufgabenverteilung des Bundesvorstandes findest Du hier:
https://vorstand.piratenpartei.de/vorstand/geschaeftsordnung/

Jeder, der einigermaßen lesen kann, wird erkennen, dass es klar festgelegte Bereiche gibt, für die einzelne Vorstandsmitglieder verantwortlich sind.

Wenn ein Bundesparteitag dies so regelt hat ein BSG darauf zu achten, dass dies genau so umgesetzt wird, auch dann, wenn es Regelungen als nicht sinnvoll erachtet.
Das einzelne Vorstandsmitglied hat sich ebenfalls so zu verhalten, dass er diese Trennung der Geschäftsbereiche akzeptiert.

Alle Vorstandsmitglieder haben sich solange an diese unsinnige Regelung zu halten, bis der Bundesparteitag eine andere Regelung findet oder der Bundesvorstand in der GO die Aufgabenverteilung so organisiert, dass mehrere oder alle Vorstandsmitglieder für bestimmte Tätigkeiten zuständig sind.
Entscheidungen des BSG, wonach Vorstandsmitglieder die GO nicht zu beachten haben und alle Tätigkeiten und alle Entscheidungen gemeinsam erfolgen, oder wenn es gerade passt, doch nur ausschließlich das einzelne Vorstandsmitglied entscheidet, sind Nonsense.
Entscheidungen des BSG dürfen nicht vom Wetter abhängig sein, sondern müssen sich an der Satzung orientieren.
Ein BSG könnte sich aber grundsätzlich äussern, sofern es Regelungen der Satzung als problematisch bewertet.

Der Schatzmeister muss nach Parteiengesetz nicht vom Parteitag gewählt werden. Nur der 1V, 2V und mindestens 1 weiteres Vorstandsmitglied.

Exakt steht im PartG §9 (4)

Der Parteitag wählt

  • den Vorsitzenden des Gebietsverbandes,
  • seine Stellvertreter und
  • die übrigen Mitglieder des Vorstandes,
  • die Mitglieder etwaiger anderer Organe und
  • die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände,
    soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.
    [/quote]

dabei bedeutet “seine Stellvertreter” Mehrzahl,
“die übrigen Mitglieder des Vorstandes” geht von Null bis Unendlich.

Es werden daher auch nicht 2V oder 3V gewählt, sondern die “Stellvertreter des 1V”.

Desweiteren ist im Wiki der Piratenpartei seit 3008 Tagen zu lesen, dass nach § 37 PartG es KEINE gesamtschuldnerische Haftung von Vorständen gibt.
Es wäre schön, wenn sich in dieser Partei das Bundesschiedsgericht mal für die Einhaltung der Gesetze einsetzen würde.