Idee: Rückkopplung bei Gesetzgebungen verstärken

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Was könnte man eigentlich dagegen machen, dass man gegen Gesetze immer erst klagen kann, wenn diese endgültig verabschiedet sind?; mit dem Ziel, dass man gegen Gesetze schon vor Verabschiedung klagen kann, solange diese bestimmte Hürden bereits hinter sich haben…
Ich wüsste leider noch nicht mal, wie man das vernünftig (+minimal rechtssicher) ausformulieren würde…

Mir ist in letzter Zeit häufiger das Problem aufgefallen, dass Gesetze, die zumindest in Teilen rechtswidrig erscheinen, trotzdem in normalen Gesetzgebungsverfahren ohne wesentlichen Widerstand verabschiedet werden und in Kraft treten, und ab diesem Zeitpunkt praktisch sofort Klagen gegen dieses Gesetz vorliegen, welche dann nach einer Weile (das kann durchaus Jahre dauern, hab ich gehört) so entschieden werden, dass das Gesetz außer Kraft gesetzt werden muss, und von höheren Gerichten (z.B. BVerfG) eine Korrektur verlangt wird; bei der Umsetzung der Korrektur werden allerdings wiederum strittige Passagen eingebaut, und es wird nach Verabschiedung wieder dagegen geklagt. Bei manchen Gesetzen läuft dies quasi endlos. (Ich glaube, dazu gab es auch bei netzpolitik.org einige Artikel in diese Richtung, aber ich konnte auf die Schnelle gerade keine perfekt Passenden finden)
Nun frage ich mich: Was könnte man unternehmen, oder wie müssten bestehende Verfahren angepasst werden, um eine schnellere Rückkopplung zwischen Gesetzgebung und “Realitätsprüfung” durch die Justiz zu ermöglichen? Leider finde ich gerade nicht mehr die letzte Neuigkeit, die mich dazu motiviert hat, mal wieder darüber nachzudenken… aber vielleicht passt ja fefe über Gaby Weber einigermaßen zu diesem Thema.
P.S.: Leider ist dieser Themenentwurf etwas unstrukturiert, aber ich würde gerne wissen, ob anderen vielleicht etwas dazu einfällt.

Der Gesetzgeber hat sich nicht vorstellen können, dass die Regierung massenhaft fehlerhafte oder nicht verfassungskonforme Gesetze erstellt und beschließt.
Was du möchtest ist eigentlich die Aufgabe der Opposition, im Verlauf des Gesetzgebungsprozess genau darauf hinzuweisen.

Ich fürchte es gibt keinen anderen verfassungskonforme Wege außer der parlamentarischen Opposition und Demonstrationen der Bürger auf der Straße. Leider hat sich gezeigt, dass die Lobbyarbeit der Profiteure erfolgreicher ist.

Mein Vorschlag wäre ein Three Strikes für Parlamentarier: Wer drei mal innerhalb von 4 Jahren einem (teilweise) verfassungswidrigen Gesetz zustimmt wird automatisch des Amtes enthoben und ist für 12 Jahre nicht mehr wählbar.

Das müsste selbstverständlich im Grundgesetz selbst verankert sein und ist deshalb akut unrealistisch, aber eine schöne Forderung für ein Parteiprogramm.

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Da müsste man mal eine Liste machen welche Politiker dann schon längst aus dem bestehenden Bundestag rausgeflogen wären. Das ließe sich dann sicher ziemlich gut für den Wahlkampf nutzen.

Naja, der Hauptpunkt auf den ich mich beziehe ist ja, dass man z.Z. nicht gegen ein Gesetz (oder Teile davon) klagen kann, sofern es nicht bereits verabschiedet ist, und das ist zwar nicht komplett abwegig, in der Praxis aber kontraproduktiv, weil Klagen häufig sehr viel Zeit in Anspruch nehmen (bis diese entschieden sind), und ein effektiver Weg sein können, Fehler und Schwachstellen in Gesetzen ausfindig zu machen (sofern man genug Geld hat, entsprechende Klagen zu finanzieren) und zu deren Behebung beizutragen, oder den Gesetzgeber dazu zu zwingen (da fehlerhafte Gesetze normalerweise ausgesetzt werden, bis sie korrigiert sind), sich damit zu befassen, was bei normalen Petitionen eben nicht der Fall ist; Petitionen haben in diesem Vergleich den Vorteil, dass ein Gesetz (oder ein Teil davon), was in der Petition kritisiert wird, nicht daran gebunden ist, dass das Gesetz zum Start der Petition bereits verabschiedet sein muss. Eine erfolgreiche Petition allein sorgt zwar dafür, dass die zuständige Stelle sich mit der Petition befassen muss, allerdings müssen daraus keine praktischen Konsequenzen folgen.
Es gibt also praktisch gar keinen Weg (soweit ich weiß) für eine Art “außerparlamentarische Opposition”, häufig abgebildet durch NGOs, zu verhindern, dass offensichtlich zweifelhafte Gesetzesteile zumindest zeitweise in Kraft treten.

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Genau! Die Freiheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten verhindert, alles andere als “Lobbying”.
Und wenn das Gesetz dann erst beschlossen ist, kann zwar der Bundespräsident bedenken haben und das Bundesverfassungsgericht um Klärung bitten , wird dies aber nur ganz selten tun.
Dann bleibt nur der Weg über die Klage, man kann aber versuchen aufschiebende Wirkung zu beantragen.

Auch 'ne Möglichkeit, den Bundestag zu verkleinern. Ginge auch sehr schnell.

Halte ich im Grundsatz für einen interessanten Ansatz. Sehe aber ein Problem darin, dass nicht immer bei Beschluss ersichtlich ist, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist. Wenn würde ich das auf Fälle mit verfassungsrechtlichen Bedenken des wissenschaftlichen Dienstes reduzieren. Alternativ könnte man auch eine zwingende gerichtliche Überprüfung jedes beschlossenen Gesetzes verlangen.

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Es sollte jeder offiziell ins Parlament eingebrachte Gesetzesvorschlag automatisch (oder alternativ auf Antrag, hin, der auf jeden Fall auch von NGOs kommen darf), einer verfassungsrechtlichen Vorprüfung unterzogen werden. Fällt diese negativ aus, darf das Gesetz bis zur einer endgültigen Entscheidung, sofern diese vom Gesetzeseinbringer überhaupt gewüscht wird, nicht weiter behandelt werden. Dies würde auch die Einführung von Bürgerentscheiden auf Landes- und Bundesebene erleichtern, denn die Abstimmungstexte müßten diese Vorprüfung ebenfalls durchlaufen. Somit werden rein populistische, aber menschenrechtswidrige Abstimmungen bereits im Vorfeld ausgeschlossen.Dazu müßten natürlich die Verfassungsgerichtshöfe personell aufgestockt werden, aber das ist gut investitiertes Geld, und sollte sowieso praktiziert werden.

Eine gute Idee, die mir auf Twitter “begegnet” ist, war:

Mir würde ein Veto gegen neue Gesetze gefallen wie es der Bundespräsident hat. Dazu könnte man den Bürger*innen das Recht zu geben, durch Petition das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verzögern und anschließend durch Volksabstimmung endgültig zu verhindern.

Quelle

Die Idee dahinter ist auch, dass nicht jedes zweite Gesetz knapp an der Verfassungswidrigkeit vorbei schrammt. Zudem gibts ja mit Three Strikes eine eingebaute Toleranz.

Alternativ könnte das BVerfG auch einfach mal die Praxis ändern und im Zweifel auf Eilantrag das Inkrafttreten eines Gesetzes einstweilen verhindern.

Das kennen wir in der Schweiz und nennt sich hier Referendum. Das funktioniert hervorragend bei Gesetzen, die den Mehrheitsinteressen widersprechen, nützt Minderheiten aber rein gar nichts.

Den Eilantrag muß aber erst einmal jemand begründet stellen; die Hürden dazu sind sehr hoch, und die Anzahl sowie Resourcen guter Verfassungsrechtsanwälte begrenzt. Und beauftragten muß diese auch nich jemand; warum sollten NGOs das run müssen, wenn der Gesetzeseinreicher schlampig arbeitet?

Gegen die “three strikes” ist einzuwenden, daß man im Gegenzug nicht generell erwarten kann, daß Gesetzeseinreicher immer firm im Verfassungsrecht sind. Allerdings ist es schon dreist, wie z.B. die VDS wieder und wieder ins Spiel gebracht wird, ohne daß urgendwelche Änderungen ersichtlich sind. Aber dann schicken sie halt jedesmal andere Hinterbänkler vor, die den “strike” einstecken müssen.

Für die Abklärungen steht den MdB ja der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zur Verfügung.

Theoretisch ja. Faktisch wird er ignoriert, wenn seine Aussagen nicht passen, wie z.B. hier: https://www.heise.de/news/Bundesregierung-befuerwortet-Steuer-ID-als-Buergernummer-4910424.html

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Wir haben doch gerade beim Brexit gesehen wie gut das mit dem Bürgervotum funktioniert und mit 51:49 die Bevölkerung spaltet.

Warum hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages eigentlich kein Vetorecht?

Er ist ja kein gesetzgebendes Organ, sondern ein Beraterstab. Auf den kann man hören, muß es aber nicht.

Volksabstimmungen funktionieren in der Schweiz seit mehr als 100 Jahren wunderbar und das Ergebnis wird in der Regel auch von der unterlegenen Seite akzeptiert.

Meiner Meinung nach ist es eine Frage der Übung: Wenn es regelmässig Volksabstimmungen gibt, sind die Menschen darin geübt plumpe Lügen zu durchschauen und das Parlament darin unliebsame Volksentscheide umzusetzen.

Was nicht geht, ist dass Volksabstimmungen nur alle drölfzig Jahre mal stattfinden und sich so keine direktdemokratische Kultur herausbilden kann.

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Mein Eindruck ist, dass diese Volksabstimmungen Problemstellungen zur Abstimmung stellen die weniger Komplex als der Brexit sind. Das von den tausenden Entscheidungen pro Jahr die Schweizer Regierungen zu treffen haben, in der Regel weniger als 20 zur Volksabstimmung kommen. Das diese Volksabstimmungen dann medial und politisch sehr gut vorbereitet werden.
Du triffst den Nagel auf den Kopf wenn du sagst:

Ich denke aber auch, das es Fragestellungen gibt, die ungeeignet für Volksabstimmungen sind (zu komplex), bzw. die deutlichere Mehrheiten brauchen als 50%. Das Piraten bei vielen Entscheidungen 2/3 Mehrheiten vorschreiben, ist daher sehr sinnvoll.

Übermorgen stimmt die Schweiz über die sogenannte “Begrenzungsinitative” ab, die vordergründig die Zuwanderung regeln will, aber bei Annahme effektiv dazu führen würde, dass die Schweiz den Schengen-Raum verlässt und die Bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU enden. Im Effekt also ein “kleiner” Brexit und von den Folgen her genauso komplex.