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HVSG, HDSIG, HSOG - Initiativen im HLT

hessen

#1

Wir haben in Hessen gerade Änderungen in einigen (für uns) wesentlichen Gesetzen vor der Brust:

  • HVSG = Hessisches Verfassungsschutzgesetz
  • HDSIG = Hessisches Datenschutz- und Informationszugangsgesetz
  • HSOG = Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz (sprich Polizeigesetz)

Den Verfassungsschutzkonvent sollten wir in einem eigenen Thread behandeln.

Dieser Thread befasst sich mit den zu erst genannten.
Warum fasse ich sie zusammen? Weil in jedem der einzelnen Gesetzesinitiativen und deren Änderungsanträgen zumindest eines, wenn nicht sogar beide anderen ebenfalls betroffen sind.

Hier das Grundhandwerkszeugs:
Initiativantrag HVSG (Koalition): http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/05412.pdf
Änderungsantrag (Koalition): http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/05782.pdf
Änderungsantrag FDP: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/06082.pdf
Änderungsantrag SPD: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/06168.pdf

Initiativantrag HDSIG: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/05728.pdf
Änderungsantrag FDP: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/6/06256.pdf
Änderungsantrag (Koalition): http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/0/06300.pdf

Alle Anträge ändern auch indirekt das HSOG.


#2

Wenn sich jemand wundert, warum ich die Gesetzeskürzel nicht GROSS schreibe…
Discource lässt das nicht zu! Auch eine nachträgliche Änderung wird schlicht und ergreifend ignoriert.

Es mag einen Sinn hinter dieser Funktion geben, aber in diesem Fall ist sie ausgesprochen hinderlich, um nicht zu sagen ärgerlich.

Egal, inhaltlich soll uns das nicht aufhalten und das vorgenannte sei nur zur Erklärung, nicht zur Diskussion.


#3

Es wurde wohl eine entsprechende Möglichkeit implementiert, die müsste für die Site noch aktiviert werden, nehme ich an? Siehe: https://github.com/discourse/discourse/pull/3904


#4

Du hattest Recht - Danke für den Hinweis. Escap hat die Einstellung nun deaktiviert.


PM-Entwurf Datenschutzreform
#5

Die Debatte steht jetzt bei Youtube online


#6

Und hier die 3. Lesung zum HDSIG


#7

Ich weigere mich, mir das anzuschauen.
a) kann ich mir die verschiedenen Positionen bereits denken
b) ist die Art und Weise, wie dieses Gesetz verabschiedet worden ist, unterirdisch.

Ich kenne absolut niemanden, der es geschafft hätte, sämtliche Änderungen der 2. Behandlung im INA in der Kürze der Zeit aufzuarbeiten. Von den (kosmetischen) Änderungen in der 3. Behandlung - mündlich eingebracht durch die Regierungskoalitionen, ganz zu schweigen.

Das ist durchregieren, gerade in solch gesellschaftlich wichtigen Fragen.

Ja, die Zeit drängte. Aber auch der hessische Gesetzgeber hatte, wie alle anderen zwei Jahre Zeit, die DSGVO umzusetzen. Man hat es schlicht und ergreifend nicht getan. Insofern ist der Hinweis auf die Zeitnot lediglich ein Ausdruck der Handlungsunfähigkeit oder Handlungunwilligkeit der Hessischen Landesregierung. Die Zeche zahlen wir alle.


#8

Gude,

mir ist heute ein Gerücht zugespielt worden, dass das HVSG nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen solle. Es wird aber mit einem Kuhhandel gerechnet, bei dem die Grünen eine andere innenpolitische Kröte schlucken müssten, welche in der öffentlichen Wahrnehmung mehr Relevanz hat.
Wenn sich das bewahrheiten sollte, heißt das in meinen Augen nicht, dass sich die Grünen mit der Ablehnung gemäß ihres Parteitagsbeschlusses durchgesetzt hätten. Ich denke, das Thema ist maximal eingefroren und wird im Falle einer erneuten Schwarz-Grünen Koalition vermutlich wieder neu aufgewärmt.


#9

Gestern hat der Innenausschuss getagt
https://hessischer-landtag.de/content/innenausschuss-anhörung-zum-dienstrechtsänderungsgesetz
Gesetz nur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes -> abgesetzt

Den Bericht zu Palantir würde ich gern irgendwo nachlesen…


#10

Zwar nicht unbedingt aufhellend, aber zumindest teilweise informativ ist der Kommentar von Frau Faeser (SPD) zu dem Bericht, der natürlich nicht öffentlich einsehbar ist.

https://www.spd-hessen.de/2018/05/09/nancy-faeser-landesregierung-beantwortet-fragen-zu-palantir-nicht/


#11

Wer ihn noch nicht gesehen hat - der Änderungsantrag zum HVSG
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/06502.pdf


#12

Der Antrag wird morgen, Dienstag, den 19.06.2018, in zweiter Lesung behandelt und soll, wenn es nach Wunsch der schwarz-grünen Koalition geht, bereits am zwei Tage später, am Donnerstag, verabschiedet werden. Eine erneute Anhörung lehnten CDU und Bündnis 90/Die Grünen ab.

Das Wichtigste vorab:
Der Hessentrojaner bleibt!
Statt dem Verfassungsschutz wird er nun der Polizei zugebilligt. Die Kritik wurde also nicht im Ansatz verstanden. Schwarz-Grün ist also weiterhin Befürworter einer gefährdeten IT-Sicherheit und damit der Sicherheit von uns allen - im Namen der Sicherheit.

Ich arbeite mich gerade langsam, aber sicher durch das 45-seitige Machwerk.


#13

Stellungnahme zum Änderungsantrag 06502 - Teil 1 (Artikel 1):

Kritik am erneuten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zur Novellierung des HVSG

Ausweislich der Begründung ersetzt dieser Änderungsantrag den eigenen Änderungsantrag LT-Drs. 19/5782. Dieser ist in Folge nicht mehr zu berücksichtigen.

Art. 1

b) Das “extremistische Gedankengut” wird gegen “extremistische Bestrebungen” ersetzt. Ein richtiger und verfassungsrechtlich gebotener, um nicht zu sagen notwendiger Schritt.

Leider unverändert sieht der Antrag vor, dass das LfV sich mit der organisierten Kriminalität befassen soll. In der Anhörung war dies mehrheitlich als verfassungswidrig beanstandet worden.

c) Eine kleine, aber nicht unerhebliche Korrektur wird an § 4 Abs 6 HVSG-neu vorgenommen. So muss bei Befragung von Dritten diesen nicht mehr der Erhebungszweck genannt werden, was sicherlich so auch nicht intendiert war. Versäumt hat man es allerdings, dass in diesem Fall der offenen Erhebung die betroffene Person auch bei Befragung Dritter über den Zweck zu informieren ist.
Ansonsten bleibt die Fülle an Informationserhebungsmöglichkeiten des § 4 HVSG-neu unangetastet, inklusive der Erhebung von Informationen Unbeteiligter.

d) Eine entscheidene Änderung erfolgt in § 5 HVSG-neu. Der Angriff auf informationstechnische Systeme (“Hessentrojaner”) ist aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden.
Leider ist das nur wenig Grund zur Freude, denn verstanden hat die schwarz-grüne Koalition die grundsätzliche Kritik nicht im Ansatz. Statt dessen werden diese Befugnisse nun im HSOG untergebracht, aber davon später mehr.

e) Im Folgenden werden nachrichtendienstliche Mittel neu gefasst.

§ 6 Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs und der Telekommunikation
Es wird nahezu vollständig auf eigene Regelungen verzichtet und statt dessen auf das Artikel 10 Gesetz beziehungsweise auf das entsprechende Hessische Ausführungsgesetz verwiesen, denen einige Maßgaben hinzugefügt worden sind. Die Zielsetzung, keinen “hessischen Sonderweg” gehen zu wollen, ist eventuell noch nachvollziehbar, die Ausführung ist aber zumindest was die Lesbarkeit und Klarheit der Norm angeht mangelhaft.

§ 7 Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
Nach wie vor wird dem LfV gestattet, eine Wohnraumüberwachung vorzunehmen, wenn “tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen für eine konkretisierte dringende Gefahr…”.
Warum hierfür nicht die Polizei zuständig sein sollte, darüber schweigt sich auch die Begründung aus.
Im Übrigen wurden die Grenzen der Überwachung konkretisiert, was sogar als ansatzweise gelungen bezeichnet werden kann. Dieselben Formulierungen werden auch in § 11 (Observation) HVSG-neu verwendet. Im Gegensatz zu § 6 verzichtet man hier auf eine Referenzierung auf das Artikel 10 Gesetz; sie werden statt dessen zitiert, was die Lesbarkeit deutlich erhöht und zu begrüßen ist.

§ 8 Verfahren bei Maßnahmen nach § 7
Zwar ist der Paragraph deutlich länger geworden, aber insgesamt klar gefasst. Leider bleiben die zahlreichen Ausnahmen, nach denen eine Information der Betroffenen nicht erfolgen muss bestehen.

(nahezu) unverändert bleiben die Ortung von Mobilfunkendgeräten und die Besonderen Auskunftsersuchen, jetzt §§ 9 und 10. Dementsprechend bleibt auch die Kritik daran, insbesondere an den "besonderen Auskunftsersuchen.

Der ehemalige § 12 “Ton- und Bildaufzeichnungen außerhalb der Schutzbereiche der Art. 10 und 13 des Grundgesetzes” wird zu § 11 und ist nun lapidar mit “Oservation” betitelt. Die Befugnisse bleiben im Wesentlichen unverändert, die Grenzen werden jedoch analog zu § 7 ausführlich beschrieben. Abstrus werden sie aber, wenn es um die Information der Betroffenen geht. So wird zuvor unterschieden zwischen
a) kurzfristiger und
b) langfristiger (mehr als 48 Std oder mehr als 3 Tage in der Woche)
Letztere sind nur zulässig bei Bestrebungen und Tätigkeiten von erheblicher Bedeutung.
DIe Information erfolgt aber lediglich, wenn die Observation durchgehend länger als eine Woche oder an mehr als 14 Tagen im Monat stattfand. Aber selbst hiervon gibt es so zahlreiche Ausnahmen, die allesamt der Beurteilung durch das Landesamt unterliegen, dass es mich wundern würde, wenn auch nur ein minimaler Bruchteil der Betroffenen jemals davon (freiwillig) unterrichtet wird.

Die haarsträubenden Regelungen zu den verdeckten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie der Vertrauensleute werden nicht angefasst. Straftaten und Straftäter für die “Sache des Staates” - im Namen der Sicherheit - sollen weiterhin erstmalig legitimiert werden. Aus den Vorfällen, Pleiten und Pannen des NSU-Komplex wurden eben gerade KEINE Lehren gezogen. Vielmehr wird illegales, ja strafbares Verhalten im Nachhinein belohnt. Der Rechtsstaat erodiert.

Der Titel “Verhältnismäßigkeit” aus dem ehemaligen § 15 nun § 14 wird zu “Schranken nachrichtendienstlicher Mittel”. Ihm werden die hinlänglich bekannten Absätze aus den §§ 7 und 11 hinzugefügt. Damit findet das Wort Verhältnismäßigkeit" nahezu nur noch Eingang in den Gesetzestext, wenn sie zum Vorteil des Landesamtes gereicht.

Die Geltung des Hessischen Datenschutzgesetzes wird ebenfalls umformuliert in “Geltung datenschutzrechtlicher Vorschriften”, die bekanntlich nach der “Novelle” des HDSG in das HDSIG ohnehin kaum vorhanden ist und direkt im ersten Absatz weiter eingeschränkt.

Im folgenden Paragraphen ist gerade noch so eben aufgefallen, dass es ja nach der DSGVO ein Recht auf Berichtigung gibt, was hinzugefügt wurde.

Im umstrittenen § 21 (nun § 20) Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f wird zwar die aus dem nun ersetzen Änderungsantrag gefundene Entschärfung der Überprüfung von Organisationen in der Extremismusprävention übernommen, jedoch besteht die Regierungkoalition weiterhin auf die Erstüberprüfung. Es wird also lediglich ein “Bestandsschutz” eingebaut, um den Widerstand gering zu halten, statt diese Maßnahme nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte zu gestatten. Es bleibt also beim Mißtrauen gegenüber ausgerechnet den Personen und Organisationen, denen das Land zu tiefsten Dank verpflichtet sein sollte.

In der Regelung über die “Informationsübermittlung durch das Landesamt an Stationierungsstreitkräfte und an ausländische öffentliche Stellen” wird ein Absatz hinzugefügt, den ich zitieren muss:
“(3) Die Übermittlung hat zu unterbleiben, wenn im Einzelfall ein datenschutzrechtlich angemessener und die elementaren Menschenrechte wahrender Umgang mit den Daten beim Empfänger nicht hinreichend gesichert ist.” Im Englischen würde man wohl sagen “I appreciate the effort” - Ich weiß die Bemühungen zu schätzen.

Zu einer Verbesserung hat man sich doch noch durchringen können, wenn nunmehr das schutzwürdige Interesse der betroffenen Personen nicht mehr überwiegt, wenn es um “Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im besonderen öffentlichen Interesse geboten ist,” geht. Diese Formulierung wird ersetzt durch “solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt”. Immerhin sind kleine Teile der Kritik bis zur Koalition durchgedrungen.


#14

Stellungnahme zum Änderungsantrag 06502 - Teil 2 (Artikel 2):
Kritik am erneuten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zur Novellierung des HVSG

Art. 2
Um es kurz zu machen: Außer in einem Punkt ist die umfassende und mehrheitlich durch die Sachverständigen vorgebrachte Kritik unbeachtet an der Regierungskoalition vorbeigegangen.
Man hat sich lediglich dazu durchringen können, dass nun die Beratungsgegenstände auch mit dem/der Parlamentarischen Geschäftsführer/-in der eigenen Fraktion erörtert werden dürfen. Dabei unterliegt sie oder er der gleichen Geheimhaltung.

Es bleibt also dabei, dass die sogenannte Parlamentarische Kontrolle im Wesentlichen ein Gnadenakt der Regierung und der faktischen Mehrheit der sie bildenen Fraktionen bleibt. Damit ist weiterhin sicher gestellt, dass der Geheimdienst, das zuständige Ministerium und die Landesregierung weiterhin unkontrollierbar bleibt.

Angesichts der Skandale und Versäumnisse, der mangelnden Aufklärung, dem zusätzlichen Befugnissen und der vertanenen Chance zur Neuausrichtung, bleibt die Forderung bestehen, dass dieser Verfassungsschutz nicht reformierbar ist und daher abgeschafft werden muss.

Ausblick:
Wir befinden uns nun auf Seite 10 des Dokuments. Es folgen nun auf 12(!) Seiten Änderungen am HSOG, dem Hessischen Polizeigesetz. Ich nehme mal eine Conclusio vorweg, indem ich Artikel 4 zitiere:

“Artikel 4 - Einschränkung von Grundrechten
Die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen), auf die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Art. 5 der Verfassung des Landes Hessen), auf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen), auf die Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes,
Art. 6 der Verfassung des Landes Hessen) sowie auf die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen) werden durch Art. 3 dieses Gesetzes eingeschränkt.”

Ich fürchte, wir werden sehr viel Kraft brauchen.


#15

Stellungnahme zum Änderungsantrag 06502 - Teil 3 (Artikel 3):

Kritik am erneuten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zur Novellierung des HVSG

Art. 3

Der Umfang des nun folgenden Gruselkabinetts wird bereits bei der Änderung der Inhaltsangabe ansatzweise deutlich. Es kommen hinzu:
“§ 15c Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme”
“§ 25a Automatisierte Anwendung zur Datenanalyse”
“§ 30a Meldeauflagen”
“§ 31a Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten”
“§ 43b Strafvorschrift”

Zunächst aber wird die Auskunftspflicht erweitert. Demnach reichen bereits “tatsächliche Anhaltspunkte”, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Person Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnte, oder mit einer solchen Person in Verbindung steht oder treten wird. Aber auch, wenn man sich lediglich im Umfeld einer Person aufhält, die im besonderen Maße als gefährdet erscheint.

Es folgt die hinlänglich bekannte “Definition” von “Terroristische Straftaten”, die mich immer wieder beeindruckt. Es wird zwar § 129 StGB Absatz 1 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) aufgeführt, der Absatz 3, der erklärt, wann Absatz 1 nicht anzuwenden ist, jedoch nicht. In diesem Zusammenhang ist es bedauerlich, dass das Einbringen von oder Zustimmen zu (offensichtlich) verfassungswidrigen Gesetzentwürfen nicht im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht ist. Dies würde im Zusammenhang mit “die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen” interessante Konstellationen geben.

Als nächstes kommt die Zuverlässigkeitsprüfung, eigentlich gedacht zum Schutz staatlicher Einrichtungen und Veranstaltungen, an die Reihe. Auch hier werden Personen hinzugefügt, die an in der Extremismusprävention tätig sind. Erneut soll die Pauschalüberprüpfung bei Beginn der staatlich geförderten Tätigkeit unabhängig von tatsächlichen Anhaltspunkten, die diese Maßnahme rechtfertigen würden, eingeführt werden. Auch hier wird nach dem Prinzip “teile und herrsche” verfahren, indem einige potentiell Betroffene pauschal wieder heraus genommen werden. Mit dem ursprünglichen Regelungsinhalt des § 13a HSOG hat das allerdings alles gar nichts zu tun. Selbstverständlich wird auch hier das LfV nicht vergessen einzufügen und die obzön anmutende Formulierung, dass den Personen Gelegenehit zur Stellungnahme zu geben ist. Meine Kritik hierzu hat sich nicht geändert.

Die Zuverlässigkeitsprüfungen werden im Bereich der nicht-öffentlichen Veranstaltungen lapidar erweitert. Als Begründung reicht es, wenn “dies zum Schutz der Veranstaltung notwendig” sei. Auch das ist bekannt aus dem Änderungsantrag, der nun ersetzt werden soll und dementsprechend bleibt auch meine Kritik die Gleiche.

Die Befugnisse zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum werden auf die Gefahrenabwehrbehörden ausgeweitet. Die Gleichschaltung von Polizei und Gefahrenabwehr nimmt weiter Raum ein, ist sie heute doch schon regional unterschiedlich faktisch kaum mehr vorhanden.

An gleicher Stelle werden die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme einer Videoüberwachung erheblich ausgeweitet. Die Notwendigkeit, dass es sich um einen Kriminalitätschwerpunkt handeln muss, entfällt. Ebenso wird ein besonderer Kunstgriff eingeführt: Handelt es sich bei dem Inhaber des Hausrechts nicht um eine Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörde, gilt er trotzdem als Gefahrenabwehrbehörde. Auch das ist altbekannt und wurde trotz aller Kritik unverändert übernommen.

Ebenso werden die bekannten Erweiterungen zum Bodycam-Einsatz unverändert übernommen, ich verweise also dementsprechend auf meine bestehende Kritik.

Neu hingegen ist eine Anpassung an § 15 HSOG - Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel. Hier wird die Erklärung “Observation [ist] die planmäßig angelegte Beobachtung einer Person länger als vierundzwanzig Stunden innerhalb einer Woche oder über den Zeitraum einer Woche hinaus” ersetzt, nicht ergänzt(!) durch “längerfristige Observation [ist] die planmäßig angelegte Beobachtung einer Person, die durchgehend länger als 24 Stunden dauern oder an mehr als zwei Tagen stattfinden soll”. Was sich zunächst nach einer Verschärfung anhört, könnte vielmehr eine Aufweichung sein, denn es stellt sich die Frage, was sind die Rechtsgrundlagen wür nicht-längerfristige Observationen?

Im weiteren Kontext erfolgt die aus Artikel 1 bekannte Erweiterung auf “Güter der Allgemeinheit”, ebenso das wörtliche copy&paste aus dem Urteil des BVerfG “über Personen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme recht-
fertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraumes auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat mit erheblicher Bedeutung begehen werden, und dies zur Verhütung dieser Straftat erforderlich ist”; allein die Formulierung lässt mich bezweifeln, dass die Koalition das Urteil wirklich verstanden und verinnertlich hat, ergänzt um ein “individuelles Verhalten”, dass eine “konkrete Wahrscheinlichkeit begründen” soll, dass man “innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine terroristische Straftat begehen” soll, oder man nicht nur flüchtig oder in zufälligen Kontakt zu solchen Personen steht, oder diese Personen sich einer “bedienen könnten oder werden”, oder einfach, weil die “Datenerhebung zur Verhütung von Straftaten erforderlich ist”. Wie gesagt, wir reden hier von “längerfristiger Observation”. Ich frage mich übrigens, wie es bei einer “längerfristiger Observation” zu Gefahr im Verzug kommen kann, die einen Richtervorbehalt aushebeln würde.

Die Änderungen an allein diesen Paragraphen ziehen sich noch über weitere zwei Seiten, die ich im Detail jetzt nicht mehr zumuten möchte.

Als nächstes werden die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung erweitert um die hinlänglich bekannten “Güter der Allgemeinheit” und weitere Regelungen bei Entgegennahme oder Weiterleitung einer Nachricht, oder wenn der Anschluss durch eine entsprechende Person genutzt wird (wissentlich ist keine Voraussetzung).

Die Bestandsdatenauskunft wird ebenfalls erweitert. War dies bislang nur bei einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr statthaft, wird das Wort “gegenwärtig” nun gestrichen. Die Aukunft über Besatnds- und Nutzerdaten wird aber nochmals erweitert durch den neuen Absatz 2b.

An dieser Stelle muss ich eine Pause machen, manche mögen es Cliffhanger nennen, denn die informationstechnischen Systeme kommen direkt im Anschluss. :wink:


#16

Leider waren die Ergebnisse im Innenausschuss, wie es zu erwarten war; die Regierungskoalition setzt ihre Anträge durch:
Beschlussempfehlung [pdf]


#17

Stellungnahme zum Änderungsantrag 06502 - Teil 4 (Artikel 3):

Kritik am erneuten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zur Novellierung des HVSG

Art. 3 (Teil 2)

Im § 15b HSOG (Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen) wird ebenfalls die Rechtsgrundlage aus § 15a Abs. 1 übernommen, die Möglichkeiten also ausgebaut. Es ist löblich, um nicht zu sagen selbstverständlich, dass nun auch die kopierten Daten zu schützen sind. Die Protokollierung wird nun vereinheitlicht in § 28 geregelt.

Und nun zum § 15c, der Hessentrojaner.
Zulässig ist der Einsatz nicht nur nach den §§ 6 (“Verursacht eine Person eine Gefahr, …”) und 7 (“Geht von einem Tier oder eine Sache eine Gefahr aus,…”) HSOG, sondern auch gegen Personen aus dem umgeschriebenen § 15a Abs. 1, hier aber die Absätze 2 (Annahme, dass … zumindest ihrer Art nach konkretisierter Weise eine Straftat mit erheblicher Bedeutung begehen werden) und 3 (deren individuelles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet …, eine terroristische Straftat begehen werden). Aber auch bei anderen Personen darf in das System eingebrochen werden, wenn die Annahme besteht, dass eine der oben genannten Personen dort Informationen abgespeichert haben könnte. Dabei ist die unmittelbare Betroffenheit von Dritten kein Hinderungsgrund. Bei den Sicherungsmaßnahmen kommt erneut der § 15b zum tragen, in dem die Formulierung “nach Möglichkeit” in all ihren Fassetten recht häufig ist.
Ist im Übrigen allein(!) der Kernbereich der privater Lebensgestaltung betroffen, ist die Maßnahme unzulässig, bestehen daran Zweifel, darf nur noch automatisiert aufgezeichnet werden - ähmm, na dann.
Interessant ist ebenfalls, wann der Richtervorbehalt zum Tragen kommt. Hier habe ich den Eindruck, dass man sich auf § 15 Abs. 5 HSOG-alt bezieht, denn dieser besteht tatsächlich lediglich aus insgesamt 12 Sätzen, die in diesem Zusammenhang auch zumindest anwendbar scheinen. Jedoch hat die Koalition den entsprechenden Text ebenfalls im gleichen Antrag geändert. Jetzt besteht er aus 10 Sätzen. Ausgeklammert ist demnach, dass eine Maßnahme in Wohnungen (§ 15 (4) HSOG) nur gestattet ist, wenn sie nicht in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eindringen wird. Nun, bei genauer Betrachtung, war das eventuell doch Absicht.

Kleines Schmankerl am Rande:
Früher ™ hatte bei Gefahr im Verzug die richterliche Genehmigung bis zum Ende des darauf folgenden Tages vorzuliegen. Mit der Gesetzesänderung werden daraus gemütliche drei Tage. Auch eine Methode, auf die mutmaßliche Überforderung der Gerichte zu reagieren.

Im Übrigen beantrage ich, dass Gesetzestexte nur noch in html ausgegeben werden, denn insbesonder Absatz 3 besteht nahezu vollständig aus Referenzierungen und ist kaum nachvollziehbar.

An der grundsätzliche Kritik ändert sich natürlich nichts. Der Einsatz des Hessentrojaners führt nicht nur für die direkt und indirekt Betroffenen zu einer unübersehbaren Gefährdung der IT-Systeme, sondern für alle, da Sicherheitslücken nicht geschlossen werden und damit ausgenutzt werden können von jedem, der sie entdeckt oder sie ankauft.

Im § 16 wird der Einsatz von V-Personen und verdeckte ermittelnden Personen ausgeweitet. Es reicht, vereinfacht gesagt, die (nun erweiterte) Auskunftspflicht. Immerhin wird ein Passus hinzugefügt, der zumindest im Ansatz einen Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung tangiert.

§ 20 erweitert dann noch einmal die Möglichkeiten der Speicherung, indem nicht nur eine Gefahr vorliegen muss, sondern eine Gefahrenlage bereits als ausreichend angesehen wird. An dieser Stelle wundert es mich schon fast, dass nicht von abstrakter Gefahrenlage gesprochen wird. Die Gefahrenlage reicht übrigens nicht bei Maßnahmen in der Wohnung, wohl aber für den Hessentrojaner. Ich kenne genug Menschen, die die Priorität anders herum gesehen hätte.
Hier wird dann auch der Übergang geschaffen, in Form einer Weiterverarbeitung, sprich Zweckentfremdung, in…

§ 25a automatisierten Anwendungen zur Datenanalyse
Als erstes fällt auf, dass die Zulässigkeit wieder bei “Sachen von bedeutendem Wert, dessen Erhalt im öffentlichen Interesse geboten ist” zulässig sein soll. An anderen Stellen war dieser Passus deutlich eingeschränkt worden. Ansonsten geht er weiterhin um Beziehungsstrukturen zwischen Personen, Gruppen, Organisationen, etc. Der Passus ist bekannt und daher auch die Kritik unverändert.

Im gleichen Maße wie im § 25a werden auch die “Besonderen Formen des Datenabgleichs” um den eben genannten Passus erweitert. Die Zustimmung des Landespolizeipräsidiums wurde ersetzt durch einen Richtervorbehalt.

In § 30a wird ein weiteres Machtinstrumentarium eingeführt: Die Meldeauflagen. Auch die ist schon aus dem zurückgezogenen Änderungsvorschlag bekannt und ebenso meine KKritik daran.

Der Platzverweis wird erweitert um die Möglichkeiten des Aufenthaltsverbot und des Kontaktverbots.

Die Regelungen zur elektronische Fußfessel werden noch einmal angefasst. Da ich das Werkzeug als generell für den hier eingeführten Zweck als sinnlos erachte, erspare ich mir die Änderungen vorzustellen.

Findet ein Freiheitsentzug im Zusammenhang mit der Fußfessel oder um die unmittelbar bevorstehende Begehung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit mit erheblicher Bedeutung zu verhindern, darf dieser nun 10 statt wie vorher 6 Tage maximal betragen.

Der § 36 wird dahingehend geändert, dass un auch bei Gefahr für Leib und Leben die Durchsuchung, wenn sie mit Entkleidung verbunden ist, nur von Personen des gleichen Geschlechts oder von Ärztinnen oder Ärzten vorgenommen werden darf. Ich sehe schon die Stellenbeschreibung auf einen Durchsuchungsmenschen des 3. Geschlechts. Aber vielleicht ist dieser Umstand in der Hessischen Landesregierung noch nicht angekommen.

Mit § 43b werden die schon bekannten Strafvorschriften im Zusammenhang mit der Fußfessel eingeführt, um aus einem “Gefährder” doch noch einen Straftäter zu machen.

Der § 71a ging ja bereits durch die Presse: Der Hundeführerschein

Die §§ 82 und 83 werden erweitert um die Aufgaben zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungeswidrigkeiten ergänzt. Den Hintergrund kann ich an dieser Stelle noch nicht nachvollziehen. Gemäß der Begründung handelt es sich “lediglich” um eine Klarstellung, aber ich bleibe skeptisch.

Die Änderungen in den §§ 99 und 102 spare ich mir und komme damit zum Ende.


#18

Wer sich das Elend nochmal anhören möchte:
2. Lesung HVSG:


  1. Lesung HVSG
    https://www.youtube.com/watch?v=wt1biDU14oU

#19

Nahezu unbemerkt von der allgemeinen Öffentlichkeit (WM und Seehofer sei “Dank”), hat Schwarz-Grün in Hessen eine weitere Gesetzesänderung auf den Weg, um der Polizei noch mehr Zugriffe auf Daten zu erlauben.

Geändert werden soll das Hessische Rettungsdienstgesetz (HRDG) in § 17.

Bisher ist die Weiterverarbeitung der bei einem Notfalleinsatz erhobenen personenbezogenen Daten erlaubt

  • zur weiteren Versorgung der rettungsdienstlich versorgten Personen,
  • zur Unterrichtung von Angehörigen, soweit die rettungsdienstlich versorgte Person nicht ihren gegenteiligen Willen kundgetan hat oder sonstige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Übermittlung nicht angebracht ist,
  • zur Abrechnung der Leistungserbringer,
  • bei Einbeziehung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und des privatärztlichen Bereitschaftsdienstes,
  • zur Auswertung im Bereich der medizinischen Qualitätssicherung

Mit Ihrer Gesetzentwurf zur Änderung des HRDG sollen 2 weitere Punkte aufgenommen werden:

  • zur Gefahrenabwehr oder zur Strafverfolgung,
  • zur Personenauskunft bei Großschadensereignissen und Katastrophen an die zuständigen Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden (Gesetzentwurf S. 6)

Danke an dDRM für die Information, daher auch der Link zu deren Seite: https://ddrm.de/hessen-notaerztinnen-und-rettungssanitaeterinnen-sollen-zutraegerinnen-fuer-polizei-und-staatsanwaltschaft-werden/