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Hessischer Verfassungsentwurf?


#1

Moin,

sicherlich bin ich nicht der einzige, der den vom Landtag beschlossenen Entwurf für Änderungen in der Landesverfassung bekommen hat.
Habt Ihr etwas gefunden, was Ihr ablehnen würdet? Ich sehe das eher so, dass ich einen Entwurf, der in der Summe Verbesserungen anbietet, nicht ablehnen würde, weil dieser vielleicht unvollständig sei oder in Teilen nicht ausreichend Verbesserungen brächte.


#2

Das schöne ist, das musst du nicht, denn über jede Verfassungsänderung muss einzeln abgestimmt werden.

Ich sehe da durchaus Kritikpunkte. Die sogenannten Staatsziel erschließen sich mir nicht. Da stehen also Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Infrastruktur, Kultur (ausweislich der Erläuterung zum Gesetz unter anderem auch Brauchtum und Dialekte), Ehrenamt und Sport gleichbedeutend neben einander. Ihnen gemeinsam ist, dass sie “den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und der Gemeindeverbände” genießen. Und?

Artikel 12a (Informationelle Selbstbestimmung, etc) ist ein schlechter Witz, insbesondere vor dem Hintergrund, dass exakt das gleiche Parlament, wenn auch nicht einstimmig, die in der Erläuterung sogar explizit genannte Gefährdung durch heimliche Zugriffe erst legitimiert und die Gafahr verschärft hat.


#3

Ich werde da mit Sicherheit einzeln abstimmen. Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Infrastruktur, Kultur (ausweislich der Erläuterung zum Gesetz unter anderem auch Brauchtum und Dialekte), Ehrenamt und Sport - muss das wirklich alles in die Verfassung zementiert werden? Wo bleibt die Gestaltung?
Und wo sind Bildung, Wissenschaft und Wohlstand für Alle, wenn wir schon dabei sind?


#4

Ich habe noch einen Punkt gefunden, der mich stört.
Artikel 1 der Verfassung enthält bislang den Begriff “Rasse”. Dieses Wort bleibt mit der Änderung erhalten. Der Landtag hat es nicht geschafft (eher: nicht gewollt), dieses Wort zu streichen. Ich vermute, dass CDU + FDP dahinter stecken.
Außerdem berücksichtigt die Änderung nicht das 3. Geschlecht.


#5

Guter Hinweis. Vielleicht ja mit der nächsten Verfassungsänderung