HeLP 20.2 Antragsdiskussion - SÄA-007 Zusammensetzung des Landesvorstandes

Zum HeLP 20.2 wurde von Pawel ein Satzungsänderungsantrag eingereicht. Diesen findet Ihr im Wortlaut nebst Begründung hier: Link zum Antrag

Ich habe den Antrag um einen Satz erweitert: “Sollte kein stellvertretender Vorsitzender gewählt werden, wird der Generalsekretär parteienrechtlich als Stellvertretender Vorsitzender gewählt, führt aber die Amtsbezeichnung “Generalsekretär”.”

Wir wählen traditionell konkrete Vorstandsämter. Sollte durch fehlende (geeignete) Kandidaturen die Situation eintreten, dass Ämter nicht besetzt werden können, müssen wir sicherstellen, dass ein parteienrechtskonformer Vorstand gewählt wird. §9 Abs. 4 PartG normiert: “(4) Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.”

Für das PartG braucht man einen Vorsitzenden, ein nach Satzung für Finanzen zuständiges Vorstandsmitglied und mindestens ein weiteres Vorstandsmitglied. Stellvertretende Vorsitzende sind nicht zwingend notwendig.

Hilf mir mal - wo normiert? Bin gerne bereit, den letzten Satz wieder zu streichen. :wink: Die Rechtsnorm, die mich zu meiner Auffassung brachte, habe ich genannt. Dabei geht es nicht um das Amt “Stellvertretender Vorsitzender”, sondern um die Regelung der Stellvertretung durch Wahl. Was habe ich falsch verstanden?

Der Zwang zum Vorsitzenden und dem für Finanzen zustängigen Vorstandsmitglied ergibt sich aus § 23 (1) PartG, dass mindestens ein weiteres drittes Vorstandsmitglied vorhanden sein muss aus § 11 (1) PartG. Eine Vertreterregelung in der Satzung vorzusehen ist durchaus sinnvoll, weil ansonsten der Vorstand sofort handlungsunfähig wäre, wenn ein Pflichtmitglied ausscheidet. Wir haben zwar in § 9 (10) Landessatzung festgelegt, dass in diesem Fall jedes andere Vorstandsmitglied potentiell Vorsitzender oder für Finanzen zuständiges Vorstandsmitglied werden kann, aber wir haben nicht wirklich eine Regelung für temporäre Abwesenheit. Von da her kann der Zusatz durchaus drin sein, der GenSek könnte damit “per Dafault” die Vorsitzenden-Aufgaben auch kurzzeitig übernehmen.

Wobei sich daraus nicht der Zwang ergibt, einen Schatzmeister zu wählen. Die Zuordnung könnte sich auch aus der GO des Vorstandes ergeben. Die Zuordnung der Stellvertretereigenschaft ist gm. §9 Abs. 4 PartG dem Parteitag vorbehalten, was auch bedeutet das mindestens eine Person damit ausgestattet wird. Da ich aber - wer meine Frisur kennt, wird das verstehen - Haare für ein knappes Gut halte, genug des Spaltens derselben von meiner Seite. :wink:

Mir war nur wichtig, eine Möglichkeit zu schaffen, zur Not auch einen drei Personen umfassenden Vorstand wählen zu können. Mit dem vorgeschlagenen Verfahren kann der LPT alles beim Alten lassen. Sollten wir allerdings einmal nicht über hinreichende Kandidaturen verfügen, können wir uns verkleinern.

Das für Finanzen zuständige Vorstandsmitglied muss nicht zwingend durch den Parteitag festgelegt werden.

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Das kann man so sehen. Wenn ein Vorstandsmitglied in einer bestimmten Position ohne Zuweisung durch den Parteitag gewählt wird liegt diese Zuweisung, Verteilung von Zuständigkeiten, dann im gewählten Vorstand. d.h. Positionen mit eindeutiger Mandatierung/Beauftragung z.B. Schatzmeister können dann von einer kleinen Personenanzahl gegeben oder wieder genommen werden. Das ist nicht zufriedenstellend. Diese Rechte sollte vom Parteitag ausgehen und nur diesem zustehen.
Die Mitglieder einer Gliederung erteilen dem gewählten Vorstandsmitglied ein zweifelfreies Mandat und das ist gut so. Es hat was mit Vertrauen in diese Person mit Wahl für diese Aufgabe und Qualifikation zu tun.

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Da ist was dran. Ich weiß aber nicht in wie weit Dir die Geschichte des Landesverbandes Hessen geläufig ist - dort ist uns mehr als einmal der Schatzmeister im Laufe der Amtsperiode eines Vorstandes abhanden gekommen, und die dann vergebene Beauftragung wäre ja auch nichts anderes als der Auftrag an den Vorstand, sich da selbst drum zu kümmern. Nur dass ich da als Wählender das absegne, was der LaVo im Falle des Verschwindens des Schatzmeisters dann eigenmächtrig tun muss und tut.

Die ganze Antragsserie hat für mich etwas Apokalyptisches, anscheinend glauben die Antragstellenden, dass es nicht mehr sicher ist, Landesvorstände im bisherigen Umfang besetzen zu können, und planen entlang der gesetzlchen Mindestanforderung für den Fall der Fälle.

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Satzungen sind zum wesentlichen Teil für Notfälle da. Von dem her finde ich es gut, wenn Notfälle abgedeckt werden und für den Normalfall möglichst viel Flexibilität geschaffen wird.

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naja, man könnte ja auch versuchen, Leute zu motivieren, diese Arbeit zu machen. Stattdessen gibt es bei uns immer Rücktritte

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Liebe Annnnette, ich kann Dir versichern, dass die beiden Rücktritte im aktuellen LaVo ihre Ursache nicht in einem mangelndem Bemühen, sowohl Zoey als auch Michael im Landesvorstand zu behalten, haben. Die Ursachen für Rücktritte sind mannigfaltig und bleiben teilweise auch im Dunkeln. Als Pirat kann ich solche Entscheidungen oft nicht nachvollziehen, werde sie aber immer akzeptieren. Das gebietet der Respekt vor der individuellen Entscheidung, die sich nicht daran messen lassen muss, ob sie von mir oder irgendjemand anderem nachvollzogen werden kann.

Der Antrag soll lediglich sicherstellen, dass die Basis darüber entscheiden kann, wie sie mit einer eventuell auftretenden Knappheit an Menschen, denen sie die Amtsführung zutraut, umgehen möchte. Auch ich als Antragsteller bin eher ein Verfechter großer Vorstände, die verschiedene Perspektiven in die Arbeit des Vorstandes als Team einbringen.

Ich sehe in einer Vorsorge für einen Fall, den man selbst nicht als wünschenswert ansieht, nichts „Apokalyptisches“, sondern vielmehr gelebte Verantwortung. Der Antrag belässt einen großen Soll-Vorstand, schafft aber die Möglichkeit der Abweichung.