HeLP 19.2 Antragsdiskussion: SÄA-002 Fristen Aufstellungsversammlung

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen, § 11 “Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen” der Satzung des Landesverbandes um einen vierten und fünften Abschnitt zu erweitern. Diese neuen Abschnitte haben folgenden Inhalt:

"(4) Zur Aufstellung einer Landesliste lädt der Landesvorstand oder ein vom Landesvorstand beauftragtes Mitglied mit einer Frist von nicht weniger als 14 Tagen ein.

(5) Sofern der Landesvorstand es aufgrund einzuhaltenden Fristen zur Teilnahme an der Wahl es als erforderlich ansieht, mit einer kürzeren Frist zur Aufstellungsversammlung einzuladen, kann er dies mit den Stimmen von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen. Dabei ist der Landesvorstand an keine Mindestfrist gebunden, die Frist soll jedoch nicht kürzer als drei Tage sein. Der Landesvorstand hat seinen Beschluss zu begründen."

Antragsbegründung

Derzeit enthält unsere Satzung keine Regelung für die Fristen einer AV für Landeslisten. Sollte es zu einer vorzeitigen und damit kurzfristig angesetzten Neuwahl kommen, wäre der einladende Landesvorstand mit rechtlichen Unsicherheiten konfrontiert. Indem wir hier nun eine Regelung schaffen, wissen sowohl die Mitglieder als auch der Vorstand des Landesverbandes, woran sie in einem solchen Fall sind.

“Es gelten die gesetzlichen Fristen.”
Antrag und kompletter Passus sind überflüssig, wir müssen nicht extra regeln was schon geregelt ist.

Hallo Daniel,

tolle Idee. Leider ist es nicht ganz so einfach. Welche Frist wäre das denn? (rhetorische Frage)

Da für verschiedene Wahlen verschiedene Rechtsquellen zur Anwendung kommen und beispielsweise das Bundeswahlgesetz nur Fristen nennt, wann Aufstellungsversammlungen frühestens stattfinden, ist das schlecht handhabbar bzw. frei von Normen. Eine Satzung ist gerade dafür da, bei den grundlegenden Handlungen, die für wesentliche $Dinge, die Parteien so tun, Klarheit über essentielle Parameter zu schaffen. So kann dann niemand sagen, er/sie/es hätte es nicht gewusst.

Fazit: Ganz so einfach ist es nicht. Wir müssen vielleicht nicht regeln, wir sollten aber in jedem Fall.

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Hallo Pawel,

es gibt Gesetze. Wenn es Gesetze gibt müssen wir Piraten nicht schlauer sein als der Gesetzgeber, gibt es keine Gesetze oder in diesem Fall Fristen müssen wir auch nicht versuchen schlauer zu sein. Ich finde es faszinierend wenn du genug Zeit hast dich um nutzlose Dinge zu kümmern aber vielleicht wäre es besser du tust das in anderen Parteien. Ich habe als Wahlbeauftragter für Oberbayern zur Landtagswahl 2018 insgesamt 31 AVs gehabt von denen ich 26 geleitet habe. 4 AVs mußten aus irgendwelchen Gründen wiederholt werden und ich war heilfroh das in Bayern laut Gesetz 4 Tage Ladungsfrist gelten. 14 Tage oder noch mehr selber festlegen ist schlichtweg Schwachsinn.

Fazit: Kümmert euch um reale Probleme und laßt diesen Satzungswahn.

Grüße, Daniel

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Ist es wirklich so schwer einfach zu sagen, dass du eine Regelung nicht für sinnvoll hälst ohne Leuten vorzuwerfen “nutzlose Dinge zu tun” oder sich nicht um “reale Probleme zu kümmern”?

Wenn es diesen Antrag gibt, wirds dafür möglicherweise auch Gründe geben. Kritisieren kann man natürlich trotzdem, aber ich hab von dir bisher nur wenige Beiträge gelesen, die keine Angriffe auf andere Diskussionsteilnehmer enthielten.

Ich will hier niemandem den Mund verbieten, nur darum bitten, dass ein bisschen auf den Tonfall geachtet wird. Alles was du kritisierst kann man auch ohne Angriffe formulieren.

Dieses “Wenn du das machen willst, geh doch zu anderen Parteien.” finde ich übrigens unter aller Sau.

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Hallo Daniel,

herzlichen Glückwunsch zu Deinen Erfolgen. Wie ich bereits schrieb: es gelten für unterschiedliche Wahlen unterschiedliche Rechtsquellen. Ich habe auch mindestens eine genannt, bei der der Rechtsgeber nicht über die Weisheit des bayerischen Parlamentes verfügte und überhaupt eine Frist setzte. Als Hessen werden wir bayerischer Regelungen ohnehin eher seltener teilhaftig. Was aber klar ist: wenn im Gesetz nix steht, regeln das entweder der Landesparteitag oder der LaVo. Meiner Erfahrung nach ist es hier besser, in der Satzung (durch den Landesparteitag) regeln zu lassen, was der LaVo in einem solchen Falle tut. Hier setzen wir eine Regelfrist und schaffen die Grundlage für ein Ausnahmeverfahren. Somit weiß in Hessen dann jeder Pirat, woran sie ist.

Liebe Grüße

Pawel

PS: Ich habe Deine Argumente verstanden. An meinem Antrag erlaube ich mir festzuhalten. Ich hoffe, Du siehst mir das nach. :wink:

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