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Harte Zeiten für die Piraten


#1

Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, wie die Piraten mit personenbezogenen Informationen umgehen. Gerade im Wahlkampf veröffentlichen die Piraten gerne personenbezogene Daten, ohne die Person explizit um Erlaubnis zu fragen. Und sehen kein Problem darin. Dies musste ich als Direktkandidat leider schmerzlich erleben.
Auch heute noch sind auf einem (vermutlich amerikanischen) Server von ethercalc.com personenbezogene Daten vorhanden. Inwieweit meine Daten tatsächlich gelöscht wurden, kann mir kein Pirat mitteilen.

Dann wird folgende Nachricht gefährlich für die Piraten:

Hoffentlich lernt ihr jetzt den vernünftigen Umgang mit personenbezogenen Daten.

Apropo: Was ist eigentlich aus dem PAV gegen mich geworden, dessen Antrag im Klartext veröffentlicht wurde und alle damaligen Vorstandsmitglieder mit “Ja” angenommen haben?

Viele Grüße
Andreas D.


#2

Das ist mir zu unkonkret. Bitte Beispiele, und zwar so, dass man eine Chance hat zu kapieren, was Du meinst und auf was du dich beziehst. Wann, wo, wer?
Und da Du das Präsens verwendest: Bitte Angaben zu 2018/2019


#3

Dein zitierter heise-Artikel schreibt von

genannte Stichworte sind Camebridge Analytica … etc …

Erkennst du den Unterschied?

Du bist noch Mitglied? Dann wird er wohl wegen Verfahrensfehlern nichtig geworden sein.


#4

Mir ist nicht bekannt das der Landesverband Hessen amerikanische Server nutzt. Wenn Du Fragen hast kannst du dich gerne an den DSB des Landesverband wenden.

Was das PAV betrifft kannst du gerne den LaVo direkt befragen. Dann bekommst du auch eine datenschutzkonforme Antwort.

Beste Grüße


#5

Das Veröffentlichen von Unterstützerformulare für Direktkandidaten zum Download mit Adressangabe stellt in der Tat ein Problem mit dem Umgang von persönlichen Daten dar.

Das Problem beginnt aber eigentlich schon beim Wahlleiter, der die persönliche Anschrift auf das Formular für die Unterstützerunterschriften einträgt.

Es sollte natürlich jeder Kandidat der Piratenpartei gefragt werden, ob er sein Formular veröffentlicht haben möchte oder nicht, zumal auch nur Wähler aus dem Wahlkreis die Unterstützerunterschrift leisten können, auf die Formulare aber weltweit zugegriffen werden kann.
Aus Piratensicht sind solche persönlichen Unterstützerunterschriften in der Tat nicht zum Download bereitzustellen.
Unterstützer können ja auch per Mail anfragen, ob sie das Formular zugesendet haben können. Es liegt dann in der Entscheidung des Kandidaten, diese Information dieser betreffenden Person zur Verfügung zu stellen.
Wer eine Unterschrift leistet, sieht aber immer die persönliche Anschrift.
Nur ist die Personenzahl, die diese Information bekommt, dadurch begrenzt.

Dies ist die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite, um der es der Kommission hier geht, ist die Frabe, ob nach einem festgestellten Verstoß gegen die Datenschutzverordnung auch das Ergebnis der Wahl durch diesen Verstoß beeinflußt wurde.
Das eine ist eine Angelegenheit des Landes, das andere eine der Union.

Hier der Entwurf:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2018-0435+0+DOC+XML+V0//DE


#6

Auf der Zustimmungserklärung zur EU-Wahl (andere Vordrucke stehen grad nicht online) steht dazu folgendes :

  1. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber oder Ersatzbewerber nach § 9 Absatz 3 Europawahlgesetz nachzuweisen.
    Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 9,11,13 und 14 Europawahlgesetz und den §§ 32, 33, 34 Europawahlordnung.
    Ihre personenbezogenen Daten werden auch für die öffentliche Bekanntmachung der vom Bundeswahlauschuss zugelassenen Wahlvorschläge nach § 14 Absatz 5 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 37 Europawahlordnung und für die Erstellung der Stimmzettel nach § 15 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 38 Europawahlordnung verarbeitet.

  2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.
    Die Zustimmungserklärung ist aber nur mit diesen Angaben gültig.

.4. […] Die personenbezogenen Daten in den vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Wahlvorschlägen werden öffentlich bekannt gemacht und können zusätzlich im Internet veröffentlicht werden (§ 79 Europawahlordnung).
usw.

( DSGVO Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c :die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
Artikel 9 Absatz 2 g
die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich,)


#7

Deine Antwort zielt jetzt auf die Unterstützer.
Die tragen ihre Adresse auf der Liste ein, speichert bei den Piraten auch niemand, sondern wird auf der Gemeinde zur Bestätigung eingereicht.

Beim ersten Posting mutmaße ich aber die Veröffentlicher seiner Adresse im Internet als Direktkandidat und dies sollte in der Tat in der Piratenpartei nicht geschehen. Da gehe ich mit seiner Kritik völlig konform.

Sollte man als Pirat nicht tun.
Auch wenn es förderlich erscheint, die Formulare onlne zum Download bereitzuhalten.
Datenschutz geht da vor.


#8

Nein - Unterstützer leisten eine UU, Kandidaten müssen eine Wählbarkeitsbescheinigung und eine Zustimmungserklärung abgeben. Wenn Du sonst noch Fragen hast, wende Dich bitte an den DSB :wink:

Grüße


#9

Nein,

ich kenne mein Formular und kann auch ohne den DSB meine Adresse auf den Unterstützerunterschrift-Formularen als Direktkandidat für meinen Wahlkreis der Bundestagswahl lesen.

Da ich aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten hier keinen Link reinsetzen möchte, empfehle ich Dir, falls Du es nicht glaubst, nach den Unterstützerformularen z.B. aus Hamburg zu suchen, die nach wie vor online sind.


#10

Ganz offensichtlich nicht, denn der Text stammt eben nicht vom UU-Formular sondern von der Zustimmungserklärung für Wahlbewerber und das hätte Dir spätestens an der Stelle auffallen müssen, an der die Veröffentlichung durch den Bundeswahlleiter steht.
Wie oben schon geschrieben

  1. […] Die personenbezogenen Daten in den vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Wahlvorschlägen werden öffentlich bekannt gemacht und können zusätzlich im Internet veröffentlicht werden (§ 79 Europawahlordnung).
    usw.

Wenn Du jetzt noch die beiden Artikel liesst, nach denen das rechtlich geregelt ist, auch die habe ich zitiert, wär die grobe Übersetzung:
Wenn Du anonym bleiben möchtest, dann kandidier halt nicht, denn als Wahlbewerber besteht öffentliches Interesse an Deiner Person.

Gruß


#11

Dann zitiere doch einfach richtig:

§79 (3)
_3 Statt einer Anschrift ist nur der Wohnort anzugeben. _
_4 Personenbezogene Daten in Internetveröffentlichungen von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 37 sind spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses, _
von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 72 Absatz 1 und § 77 Absatz 3 spätestens sechs Monate nach dem Ende der Wahlperode zu löschen.
https://www.jurion.de/gesetze/euwo/79/

Warum die Piratenpartei 6 Monate nach der Bundestagswahl

  • die vollständige Anschriften der Bewerber z.B. in HH immer noch zum Download bereithält ist mir ebenso unverständlich, ebenso wie das
  • öffentliche Interesse

Es müßte auch Dir irgendwann auffallen, dass sich die Piratenpartei zumindest an die gesetzlichen Regelungen halten sollte.

Du merkst schon, worum es in diesem Beitrag geht?