Haftpflicht für Fahrräder

Folgend ein Antrag für den nächsten BPT:

“Die Piratenpartei unterstützt eine moderne Verkehrspolitik, die auf öffentliche Verkehrsmittel und umweltfreundliche Alternativen wie das Fahrrad setzt. Wir erkennen aber auch, daß es zunehmend zu Problemen mit Fahrradfahrenden kommt, häufig mit der Folge, daß Unfälle verursacht werden. Die Piraten setzen sich daher für eine verbindliche Fahrradhaftpflicht ein, ähnlich der Versicherungspflicht für Mofas und Mopeds.”

Begründung:
Mit zunehmendem Radverkehr nehmen leider auch die Fahrradunfälle zu. Auch mit dem Fahrrad kann man der Unfallverursacher sein - lt. Unfallstatistik Osnabrück 2019 [1] wurde fast die Hälfte der Unfälle, bei denen ein Fahrrad beteiligt war, mindestens hauptsächlich von dem Radfahrer verursacht - und dies, obwohl bei einem Unfall mit mehreren Verkehrsteilnehmern die Schuld immer zunächst einem beteiligten Kraftfahrzeug aufgrund der Gefährderhaftung zugesprochen wird. [2]
Der Verursacher eines Unfalles muss jedoch für die Schäden aus dem Unfall aufkommen, aber: beinahe 20% aller Haushalte in Deutschland haben keine private Haftpflichtversicherung!
Opfer eines Unfalles mit einem Fahrrad haben also schlechte Karten - wenn der Radfahrer nicht versichert ist, ist es mehr als fraglich, ob sie jemals ihren Schaden ersetzt bekommen. Im Extremfall kann das bis zum Verlust der eigenen wirtschaftlichen Existenz gehen, wenn durch erlittene Verletzungen Berufsunfähigkeit eintritt. Eine verbindliche Haftpflichtversicherung schützt die Unfallopfer zumindest vor den wirtschaftlichen Folgen des Unfalles. Auch der Verursacher selbst ist dadurch wirtschaftlich geschützt, denn Schulden aus Schadensersatz, Schmerzensgeld und Straftaten sind von den Bedingungen der Privatinsolvenz ausgenommen; sie bleiben in jedem Fall bestehen.
Geschätzt würde eine solche Haftpflicht für Fahrräder für den Halter lediglich Kosten von ca. 35 - 45€ im Jahr verursachen, also eine sehr überschaubare Summe.

Das Versicherungsschild brächte den positiven Nebeneffekt, daß Radfahrer leichter zu identifizieren sind und eine Unfallflucht erheblich erschwert wird. Zur Zeit ist es so, daß Radfahrende in der Praxis kaum belangt werden können, weil sie sich häufig vom Unfallort entfernen und nicht identifiziert werden können. Dies deckt sich mit meinen persönlichen Erfahrungen.

[1] Polizeistatistik Osnabrück

[2] Gefährderhaftung

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Ein solches Schild ist im Antragstext nicht zu finden. Wie soll dieses aussehen und wo willst du es anbringen? (Hinweis: Es gibt kein einheitliches Aussehen von Fahrrädern.)

“… ähnlich der Versicherungspflicht für Mofas und Mopeds.”

Sorry, war wohl nicht deutlich genug, daß dann ein Mopedschild gemeint ist.
Anzubringen wäre es am Heck, genau wie beim Mofa oder Moped, ober- oder unterhalb des ohnehin vorgeschriebenen Rücklichts.

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Großstadtübliches Fahrrad:

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Das muss aber ein sehr kleines Schild sein.

Großstadtübliches Fahrrad:

:man_shrugging:

Och komm, jetzt willst du aber trollen. Das 2. Rad ist gar nicht für den Straßenverkehr zugelassen mangels Beleuchtung und Reflektoren.

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Öhm, dir ist klar das die normale Haftpflicht schon für Fahrradfahren gilt?

Und dir ist klar, das ein Schild zu mehr Überwachung führt? Also Kennzeichenscanner inkl. “Wo ein Trog ist, das kommen die Schweine”

Ich stimme dir zu das Fehlverhalten im Straßenverkehr geahndet werden muss, aber das sollte dann auch für Fußgänger gelten - ich muss täglich wegen Fußgängern in die Eisen steigen weil die Vollpfosten ohne zu schauen auf oder über den Radweg laufen. Oder den Hund da laufen lassen. Das ist genau genommen Nötigung, so wie manche Radler das tun.

Meine Erfahrung ist aber, das dass nur ein kleiner Teil der Radler ist die so drauf sind :face_vomiting: - aber der Großteil der Fußgänger. :face_vomiting:

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btw: Das Radwege und Fußwege nicht getrennt sind ist meiner Ansicht nach ein Teil der Strategie, Radler und Fußgänger gegeneinander aufzubringen - und die Blechkarrenkutsche sind die lachenden dritten.

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Etwa 20% aller Haushalte sind nicht haftpflichtversichert.

Meine Erfahrung ist, daß ca. 3/4 der Radfahrer so drauf sind. Alleine heute auf einem einzigen Spaziergang 16 (!) Beinaheunfälle auf dem Gehweg - und das, obwohl teilweise sogar von der Fahrbahn abgetrennte Radwege in sehr gutem Zustand vorhanden sind auf der Strecke. Hat aber die Radfahrer nicht interessiert - die fuhren nämlich entgegen der Fahrtrichtung und waren zu faul, die Straßenseite zu wechseln.

Fußgängerzone interessiert die auch nicht, die betrachten die als Rennstrecke.

Auf der Strecke, die ich heute gelaufen bin, sind die Radwege baulich von der Straße und optisch sehr deutlich von den Fußwegen getrennt.

Ich habe exakt 2 Fußgänger gesehen, die auf dem Radweg liefen - aber über 2 Dutzend Radfahrer auf Gehwegen, von denen mich 16 fast erwischt hätten.

Und heute ist keine Ausnahme, das ist der ganz normale Wahnsinn, den ich täglich erlebe.

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Na gut - und das erste?
Klar: Schild kannste immer abnehmen und wieder dranmachen… aber bist du dir sicher, dass du Faltradfahren unattraktiver machen möchtest? :wink:

Wie kommst du darauf, daß eine Versicherung automatisch Fahrradfahren unattraktiver macht?
Hat die Haftpflicht Autofahren unattraktiver gemacht? Oder Motorrad oder Moped? Nein… aber sie trägt dazu bei, daß Unfallopfer nicht auch noch wirtschaftliche Schäden haben, über die eigentlichen Unfallschäden hinaus.

Es geht immer noch um die Anbringung der nötigen Schilder.

Und das habe ich schon beantwortet.

Bei einem zusammengefalteten Brompton kriegst du kein Schild fest montiert. Da bleibt nur Abnehmen und bei jeder Fahrt Dranmachen. Das ist aber ein Pendlerrad… das machst du täglich also mehrmals.

Und das soll Fahrradfahren nicht unattraktiver machen?

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Da gibt es sicher Lösungen. Alternativ könnte man es bei einem Faltrad auch hinten am Sattel hängend befestigen. Abgesehen davon: Das Brompton hat Schutzbleche und Rücklicht, da kann man also ein Schild festmachen.

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Vor allem sollten die mafiösen Zustände beim Abwickeln von Kfz-“Bagatellschäden” nicht auch noch auf den Radverkehr ausgedehnt werden. Da werden viele versuchen, mit fingierten Unfällen ihre Untersätze auf Versicherungskosten zu sanieren. Das braucht keiner.

Mein Lektüre-Hinweis zum Thema:mobilogisch! Zeitschrift für Ökologie, Politik & Bewegung. Es gibt ja nicht nur den ADAC, ADFC, sondern auch den FUSS e.V. (der mir als Mitglied die o.e. Zeitschrift ‘liefert’)

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Das gab es schon mal in der Schweiz und in Liechtenstein. Beide haben es abgeschafft, weil der Verwaltungsaufwand höher war als der Nutzen.

Wir sollten von denen lernen, die das schon mal probiert haben, und nicht den gleichen Fehler auch machen :wink:

Gruss, Lothar

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Warum hat dieser Antrag eigentlich einen Termin im Kalender?

Da ist es aber meines Erachtens der falsche Weg, die Versicherungpflicht auf Fahrräder zu beschränken. Auch der Fußgänger kann Unfälle verursachen. Jeder Verkehrsteilnehmer kann dies.

Von übergelaufener Waschmaschine und brennender Zigarette im Bett in der Mietwohnung die abfackelt ganz abzusehen. Alles schon passiert.

Wenn du allgemein Haftungsrisiken minimieren willst, sollte man einfach eine allgemeine Haftpflichtversicherungspflicht einführen. Dann entfallen auch Überwachungsphantasieen.

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