Haben wir überhaupt eine Demokratie?

Also ich darf ja in unserem jetzigen System Wählen. Soweit so gut. Auswählen darf ich da zwischen den Kandidaten den die Partei Bürrokratien ausklabüsert haben. Meist ist das eher die Wahl zwischen dem geringsten Übel.

Dann gibt es ja noch diese Parteiprogramme. Von denen bleibt aber nicht viel übrig in den hinter verschlossenen Türen durchgeführten Qualitionsverhandlungen. Also wählt man dann doch immer irgendwas intransparentes von dem man am Ende gar nicht mehr weiß was am Ende dabei rauskommen wird. Diese intransparent zustande gekommenen Regierungen, die wählen dann am Ende auf intransoparente Weise die EU Kommission welche durch ihre Richtlinienkompetenz massiven Einfluss auf die Gesetzgebung hat. Das Volk wählt die EU Regierung also keinesfalls.

Ich finde das hat mit Demokratie im Sinne von “Volksherrschaft” alles reichlich wenig zu tun. Meine Meinung dazu ist, wir haben keine Demokratie sondern nur eine Demokratie Simulation. Die Wahre Macht liegt bei Medienkonzernen, Lobbyisten, Bürrokraten und Oligarchen. Das solltet ihr Piraten viel stärker kommunizieren und euch als Basisdemokratische Alternative positionieren !

Wie konkret soll dieses “stärkere Kommunikation” stattfinden? Nach meiner Auffassung tut die Piratenpartei das bereits.

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Ich würde eher sagen, wir haben eine recht unvollständige Demokratie mit deutlichem Verbesserungspotential !

Brauchen wir mehr Transparenz bei Lobbyeinfluss? → Ja.

Haben wir deshalb gar keine Demokratie? → Ich finde, so drastisch kann man das jetzt auch wieder nicht beurteilen.

Unsere parlamentarische Mehrheitsdemokratie ist grundsätzlich auf Konsens unterschiedlicher gesellschaftlicher Strömungen ausgerichtet. Selbst wenn 40-50 % der Bevölkerung einer Partei ihre Stimme geben, sind es im Umkehschluss 60-50 % die von den Zielen dieser Partei nicht überzeugt sind. Da schafft die Mehrheitserforderlichkeit einen Zwang zu Kompromissen.

Natürlich kann man über direktdemokratische Elemente nachdenken, aber auch hier muss man Mehrheitskompromisse eingehen, spätestens bei Detailfragen. Das haben wir in UK beim Brexit gesehen: Die Frage war am Ende nur noch Brexit Ja/Nein, hätte aber sein müssen: welcher Ausgestaltung soll der Brexit sein.

Parteien im deutschen System kommen dabei als Repräsentanten ins Spiel, die Detailausgestaltung zu verhandeln. Sodass nicht jede Detail-Einzelfrage per Referendum geklärt werden muss.

Läuft dies in eine Richtung, die den Bürgern (mehrheitlich) missfällt, gibt es die Möglichkeiten (a) seine Stimme bei nächster Gelegenheit einer anderen Partei zu widmen, und (b) sich per Volksbegehren / Bürgerinitiative für Änderungen einzusetzen.

Bei der Gelegenheit, wer noch nicht hat, bitte unterschreibt die ReclaimYourFace Petition für eine Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung: Reclaim Your Face DE - Reclaim Your Face

Ansonsten, mit all den zur Verfügung stehenden demokratischen Instrumenten verbleibt am Ende die Frage, wie sie in Relation zur Massenpsychologie der Meinungsbildung stehen. Ein freiheitlich demokratisches System braucht Aktive, institutionelle (Medien, NGOs) wie individuelle (Bürger die jeweiliges unterstützen bzw darin aktiv mitwirken, professionell wie privat). Aber das bedeutet nicht, dass notwendigerweise ein Demokratiedefizit vorliegt, weil Prozesse ins Stocken kommen.

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Um das zu ergänzen: Es bleibt die Frage, wie die demokratische
Meinungsbildung sich zur Meinungsmanipulation durch

  1. Printmedien (Bild, Britische Sun → Brexit, …)
  2. Soziale Plattformen (Facebook, Twitter → Trump, …)

verhält. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass insbesondere
die monopolistischen “Social Media” extreme Wirkung in Richtung
Verschwörungsbubble und Hatespeech entfalten können. Hier ist
m.M. eine große Gefahr für unsere Demokratie - und für andere
Demokratien.

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Verschwörungsschwurbel und Hate sind ja das eine. Auf der anderen Seite bewirkt es aber auch eine enorme Demobilisierung.

Die Camebridge Analytica Leaks haben ja gezeigt das Facebook absichtlich in einigen Entwicklungsländern Fake Inhalte bzw. deren Verbreitung gefördert hat die dafür sorgen sollen das gewisse Gruppen nicht mehr zur Wahl gehen. Genau wie die Kampagnen die 2016 in den USA durch Targeted Advertising darauf abgezielt haben das Schwarze die Wahl boykottieren sollen. (Die wählen halt mehrheitlich Demokraten und nicht Trump.

Ich empfehle da den Netflich Film “The Great Hack”. Da wird schon sehr klar das Facebook/Zuckerberg diese Strategie absichtlich fährt. Und raum für Manipulation gib es da massiv. Z.b. mal intransparent im Hintergrund dafür sorgen das AfD/DieBasis Inhalte 1000x öfter eingeblendet werden als die der Piraten, wäre für Zuckerberg zumindest rein technisch gesehen null Problemo und auffallen würde es vermutlich so schnell niemandem.

So wird heutzutage Politik gemacht. Überwachungskapitalismus = Manipulationskapitalismus !

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