Haben wir noch eine (Linke) Mitte in Deutschland, die bereit ist auf die Straße zu gehen?

Gestern geschah erstaunliches.
Ohne dass vorher groß öffentlich diskutiert wurde, hat Bundeskanzler Scholz in einer eigenen, kurzen Pressekonferenz die Absenkung der Mehrwertsteuer für Gaskunden bekannt gegeben.

Selbst Tagesschau und Heute Nachrichten haben da einen Zusammenhang mit den (noch) sehr kleinen Protesten im brandenburgischen Neuruppin hergestellt.
Hier wurde der Scholz Auftritt, bei dem es eigentlich um Entlastungen der Bürger gehen sollte, ziemlich grob gestört.

Egal ob da ein Zusammenhang besteht oder nicht, alleine dass Tagesschau und Heute Nachrichten es erwähnten ist schon interessant.

Vor einem Monat gab es diesen Artikel:

Auch hier egal ob die Zahlen stimmen, ein großer Teil der Bevölkerung scheint auch in Deutschland bereit zu sein für ihre Forderungen auf die Straße zu gehen.
Erinnerungen an die Gelbwesten in Frankreich werden wach, dort musste Macron klare Zugeständnisse machen.
Zur Zeit versucht Frankreich durch Deckelungen der Preise und finanzieller Unterstützung der Ärmsten mit einer der niedrigsten Inflationen in Europa Proteste auf der Strafe so gut es geht zu vermeiden.

Für Macron ist die finanzielle Krise der Bürger die größte Herausforderung. Erst danach kommen Klima und der Russland Krieg.

Könnte so ein Zustand auch in Deutschland passieren? Oder gibt es hier soviel Obrigkeitshörigkeit, dass wirklich eine rote Ampel Proteste stoppen kann?

Die nächste Frage wäre, wer schreibt sich diese Protest dann auf seine Fahnen?
Wird es (wieder) “die rechte Politik” sein die hier dann am schnellsten reagiert und die Proteste für sich vereinnahmt?
Oder gibt es in Deutschland noch eine “Mitte” die bereit ist auf die Straße zu gehen, und sich dann auch von den rechten Demonstranten klar abgrenzt?

Wird es “die Linke” sein unter deren Fahnen sich dann Menschen versammeln um gegen die finanzielle Schieflage im Land zu demonstrieren?

Oder passiert in Deutschland gar nichts?

Das klingt ja wie eine Drohung :roll_eyes:

Zu Deiner Frage allgemein - vergleiche und analysiere die Aufstehen Bewegung
Die bekannten Spalter werden versuchen jeden aufkeimenden Zusammenschluss “zu zerstreiten”, so dass es ihnen nicht gefährlich werden kann.

Ich rate dazu geheimisvoll und leise zu bleiben (=> Spaziergänger)
Es geht nicht um das lautstarke Durchsetzen von Forderungen sondern um den Aufbau einer mächtigen Opposition.
Diese O-Macht sollte imo möglichst dezentral bleiben.

und keinerlei überwachende TK verwenden!

Jaja.
Wutwinter und Tag X, ich weiss schon.

Hast du auch schon Handgranaten im Keller, für den Fall des Falles? …

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Mindestens ein Schamanenkostüm. Weiss man schon ab wann Aufrufe zum Umsturz den Tatbestand des Hochverrats erfüllen?
https://www.juraforum.de/lexikon/hochverrathttps://www.juraforum.de/lexikon/hochverrat

Anzeige / Anzeigepflicht

Auch wer keinen Hochverrat begeht, aber davon Kenntnis erlangt und dies nicht anzeigt, kann sich strafbar machen. Wenn jemand von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird nach § 138 I Nr. 2 StGB ( Nichtanzeige geplanter Straftaten) bestraft. Ihm droht dann eine Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren (§ 138 I StGB). Ausgenommen hiervon ist lediglich das Wissen um die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen ein Land; dann gelten im Speziellen §§ 129, 129a StGB.

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Im Vorfeld von Protesten und Demos von Leuten, die Angst davor haben, daß ihnen der Strom abgestellt wird, Umsturzfantasien heraufzubeschwören ist demokratiefeindlich.
Der blöde Innenminister Reul hat auch schon was von Staatsfeinden gefaselt.
Ich hab gestern am Nebentisch ne Gruppe Kindergärtnerinnen diskutieren hören, wie sie mit ihrem Minigehalt über den Winter kommen ohne zu frieren ( gar nicht).
Demonstrationen müssen ein demokratisches Mittel bleiben.

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Von Demonstrationen war auch nicht die Rede sondern von den Umsturztphantasien wie sie in Telegram und sonstigen Kanälen der Nazi- und Quertrottel Szene kursieren.

Das ist schon die Vorbereitung.
Wenn die Demos beginnen, wird das Argument eingesetzt, um die Leute vom demonstrieren abzuhalten oder polizeiliche Repression zu rechtfertigen.

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Das möchte das Verfolgungsmimimi der Gestörten gerne so verbreiten, ist aber Unsinn. Schlimm dass sich die Linke da anhängt aber was sollen sie machen müsste sie ja ihre Rolle bei der Putinverehrung hinterfragen.

Aus Deinem Link zumindest ist man mit Kubicki einig:

In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung hob der Linke-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst am Montag abend hervor, dass die Krise selbst verursacht wurde: »Es erweist sich als politische Dummheit, Verträge mit Russland durch eigene Sanktionen zu brechen, gleichzeitig aber Vertragseinhaltung durch Russland zu erwarten. Dass Russland noch liefert, ist eher verwunderlich.« Nord Stream 2 dürfe kein Tabu sein.

Wie tief im Arsch von Putin kann man noch stecken?

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Welche Partei sollte denn sonst für Bürgerproteste von denen eintreten, die demnächst frieren müssen?

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Einstehen indem sie die die wegen Putin frieren müssen gegen die die wegen Putin Zerstörung, Tod, Vergewaltigung und Folter ertragen müssen ausspielt?

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Das ist doch Quatsch.
Nur, weil man Gelder locker macht, damit Arme nicht frieren, stirbt doch in der Ukraine kein Mensch weniger.

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Lies noch mal den Artikel den Du selber verlinkt hast.

Den hab ich gelesen.
Übrigens auch die Folgeartikel.
Die Sozialverbände arbeiten doch nicht ohne Grund mit der Linken zusammen.
In erster Linie geht es dieser Koalition darum, Menschen vor Hunger und Kälte zu schützen.

Übrigens hattest Du meine Frage noch nicht beantwortet. Welche andere Partei sollte Deiner Meinung nach die Protestierenden unterstützen?

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Dann ist Dir entgangen dass es hauptsächlich darum geht die Sanktionen zu beenden und nicht so sehr darum Geld zu verteilen.

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Nein. Dafür geht nämlich keiner auf die Straße.

Offensichtlich ist Dir ein grosser Teil der Entwicklungen in dieser s.g. Protestbewegung entgangen und auch in wie weit sie von Nazis, Reichsspinnern und Quertrotteln unterlaufen und instrummentalisiert wird.

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Die versuchen natürlich die Proteste für sich zu nutzen. Wären ja auch schön blöd, wenn sie sich die Gelegenheit entgehen ließen.
Das ist aber noch lange kein Grund deswegen künftig nicht mehr demonstrieren zu gehen, oder davon abzuraten.

Was ja keiner macht, (Strohmann?) das einzige was gefordert wird dass man diesen Kräften keine Bühne und Berechtigunng gibt indem man mit ihnen zusammen läuft und sich auch bitte von deren faschistischen Gedankengut distanziert. Eigentlich nicht zu viel verlangt finde ich.

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Das klappt aber nicht.
Distanzieren kann sich jeder und auch die angemeldete Demo.
Am mitlaufen wird man aber keinen hindern können.

Dann wäre es praktisch, wenn sie wüssten, wie man Menschen vor Hunger und Kälte schützt.

Befrage die Demonstranten und Du bekommst Lösungen, die ihre Lage verschlechtern.

Warum sollten wir nicht darüber diskutieren, weniger Fleisch zu essen, die Massentierhaltung einzustellen, nicht für 29 EUR nach Mallorca zu fliegen, Windräder aufzustellen?

Auf diesen geplanten Demonstration wird man bestimmt breite Unterstützung für solche Forderungen bekommen und Kubicki wird ausgebuht.

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