Haben wir eigentlich auch in Sachen Außenpolitik eine Meinung und wenn ja welche?

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Also z.B. darüber was gerade in Nordsyrien passiert, wo die Türken einmaschieren?


Oder zu einem vermutlich senilem amerikanischen Präsidenten?

Irgendwie sind wir was das anbetrifft erstaunlich ruhig!
Ich geb ja zu, das die innenpolitischen Themen zum Teil sehr brisant und auch wichtig sind, aber das wir garkeine Meinung haben, verwundert mich schon!
Ist schon bezeichnend, das ich unter Politik nur Europa auswählen kann, nicht aber Welt oder Außenpolitik.

@Mike_Wall Welche Meinung hast denn du dazu? Oder soll diese implizit aus deinen verlinkten Beiträgen hervorgehen?

Außepolitik ist ein RIESIGES Feld. Dazu gibt es nicht EINE Meinung, sondern sehr sehr viele, die jeweils von den Umständen abhängen. Zu manchen außenpolitischen Vorgängen haben einzelne Piraten einzelne Meinungen, zu manchen gibt es vielleicht sogar eine offizielle Piratenmeinung.

Zu einzelnen außenpoltischen Aspekten gibt es ganze Forschungsinstitute, in denen jeweils zig wissenschaftliche Mitarbeiter sich ganztags mit Teilaspekten beschäftigen (z.B. www.hsfk.de). Es gibt keine einzige Partei, die eine Meinung zu Außenpolitik hat.

Ich empfehle, konkrete Diskussionen zu eröffnen, z.B. indem man eine eigene Meinung zum Thema Einmarsch in Nordsyrien eröffnet. Vielleicht entsteht was daraus.

2012 und 2013 gab es mal eine intensive Piratenaktivität zum Thema Außenpolitik: https://wiki.piratenpartei.de/AG_Außenpolitik/AP_RG_Frankfurt

Ich würde es begrüßen, wenn es mal wieder so etwas gäbe.

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Ich fürchte, dass wir dazu ganz viele Meinungen haben. Anders, als geneigte Stimmen das manchmal gern hätten, ist die Piratenpartei politisch nämlich gar nicht so klar und deutlich aufgestellt, sondern eher ein lose zusammengewürfelter Haufen unterschiedlicher politischer Richtungen mit einem gemeinsamen Nenner: irgendwas mit digital.

Und auch die laute, aber deswegen nicht zwingend große Submenge der eher links orientierten Mitglieder ist sich da politisch kaum bis nicht einig.

Ich fürchte, bei der aktuellen Zusammensetzung unserer Partei wirst du auf klare Ansagen zu außenpolitischen Ereignissen daher lange warten müssen.

Ja, die Meinung dazu wird in Kürze veröffentlicht. :smiley:

Hier ist meine persönliche Ansicht dazu (wir Piraten = ich)

Am Mittwoch hat Erdogan seine Drohungen gegen die vornehmlich kurdischen Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) wahrgemacht. Nach einer denkwürdigen Kehrtwende Trumps, in der die amerikanische Regierung Erdogan freie Hand für die Eroberung eines 30km Korridors zur türkischen Grenze gab, werden die Spannungen nun auf dem Schlachtfeld ausgetragen. Die Kehrtwende ist deshalb denkwürdig, da die SDF erst vor wenigen Wochen, auf türkischen Druck und mit amerikanischen Versprechen, im syrisch-türkischen Grenzgebiet ihre Befestigungen schleifte und schwere Kriegsgeräte entfernte. Es folgten gemeinsame Patrouillen türkischer und amerikanischer Streitkräfte, die Erdogan mutmaßlich zur weiteren Auskundschaftung des Grenzgebietes nutzte. Jetzt ist die SDF im 30km Korridor zur türkischen Grenze militärisch weitgehend auf sich allein gestellt.

Dass Erdogans völkerrechtswidriger Angriff verdammenswert ist, steht außer Frage und ist auch von allen relevanten internationalen Akteuren so geäußert worden. Für uns Piraten ist besonders erschreckend, dass ein autoritärer und anscheinend größenwahnsinniger Herrscher urplötzlich freie Hand gegen eine der wenigen demokratischen Hoffnungsträger im Nahen Osten bekommt. Die SDF ist nach Schweizer Modell in Kantonen organisiert, so dass Minderheiten wie Araber und christliche Assyrer sich möglichst selbst demokratisch organisieren und nicht durch eine Zentralregierung unterdrückt werden können. Erdogan wiederum verfolgt offenbar den Plan, die Kurden im Grenzkorridor zu vertreiben und syrische Flüchtlinge anzusiedeln, was einer ethnischen Säuberung gleichkäme.

Da die strategische Lage durch die Natomitgliedschaft der Türkei äußerst verzwickt ist, überrascht es nicht, dass die EU und Nato bisher lediglich Bedenken geäußert haben. Es stellt sich die Frage, wie mit einem größenwahnsinnigen und unberechenbaren Erdogan umzugehen ist. Amerikanische Senatoren beider Parteien haben bereits eine Liste von Sanktionen gegen Erdogan und einige seiner Günstlinge ausgearbeitet, die sie notfalls am Präsidenten vorbei zur Abstimmung bringen wollen. Aufgrund der täglich schwindenden Unterstützung in der türkischen Bevölkerung für Erdogan und der durch seinen Nepotismus ruinierten Wirtschaft betrachten wir Piraten Sanktionen als effektivstes Mittel, um Erdogan zu schwächen und möglicherweise Neuwahlen vor dem nächsten regulären Termin in 2023 zu erzwingen.

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Hat jemand eine Ahnung wozu dieser “Korridor” wirklich gebraucht wird. Ich meine bei solchen Aktionen ging es bekanntlich noch nie um Demokratie - also wird es auch jetzt einen anderen Grund dafür geben.

Welcher Grund ist das?

Erstens weil die Kurden Terroristen sind und sie die Sicherheit der Türkei gefährden, zweitens um da syrische Flüchtlinge aus der Türkei anzusiedeln. Das sind die offiziellen Gründe.

Inoffiziell ist es, neben solchen Dingen wie einem Weltraumprogramm, eines der Prestigeprojekte Erdogans, mit dem er die Bevölkerung beeindrucken/blenden will und um von seiner Korruption und seinem wirtschaftlichen Versagen abzulenken.

Ich finde das Argument das es dazu keine Stellungnahme gibt da es in der Piratenpartei zu viele verschiedene Meinungen zur Außenpolitik gibt geradezu absurd.

Wenn ein Faschistischer Diktator wie Erdogan einen Angriffskrieg beginnt um ein anderes Volk zu vertreiben und dort statt dessen seine ultra nationalistische und religiöse Ideologie durchzusetzen. Wie kann es dazu zu viele Meinungen geben ? Ich denke es ist absolut selbstverständlich das die Piraten Faschismus genauso ablehnen wie einen grundlosen Angriffskrieg.

Ich bin mir 100% sicher das bei einer Mitglieder Befragung die überwältigende Mehrheit der Parteimitglieder das im falle der türkischen Kurden Politik genau so sehen.

In sofern verstehe ich es also in keinster Weise warum es dazu bisher noch keine Stellungnahme gibt. Alles was dazu gesagt werden müsste lässt sich schließlich direkt aus unserem Grundsatzprogramm herleiten. Bin daher sehr entäuscht das dazu bisher geschwiegen wird.

Für die Außenpolitik gäbe es eigentlich einen ganz einfachen Grundkonsens. Die Deklaration der Menschenrechte von 1948, diese in außenpolitischen Stellungnahmen klar und deutlich zu vertreten wäre ja kein großes Ding.

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Es wurde bereits, in dem von mir oben verlinkten Beitrag, seitens der Piratenpartei Deutschland reagiert.

Unser tschechischer Kollege im EU Parlament hat sich ebenfalls schon sehr eindeutig geäußert.

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Ja, habe ich.
Widerlich!

Wer das toleriert …

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Das “irgendwas mit digital” hat aber auch kaum noch jemand auf dem Schirm.
Leider.

Datenschutz und Überwachung sind die letzten typischen Piratentehmen in der Öffentlichkeit.

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Mit etwas Geschick und Phantasie kann man eigentlich bei jedem Thema ein paar piratig-digitale Aspekte einbauen. In diesem Kriegsfall etwa die gezielte Ausschaltung jedlicher Kommunikation oder z.B. deren Bedeutung seit dem arabischen Frühling mit dem alles begann.

Was die Sachlage bzw. deren Beschreibung betrifft, kann man sich sicher schnell einig sein. Differenzen entstehen in der Regel erst da, wo es um Schlußfolgerungen bzw. Konsequenzen geht. Da kann es schon kontrovers werden.

Nehmen wir mal den Begriff “Sanktionen”. Das kann von einem recht wirkungslosen Waffenausfuhrstopp (die Türkei hat als NATO-Mitglied bereits sämtlichen Kriegsmaterial) und symbolischen “Einbestellungen” der türkischen Botschafter gehen bis beispielsweise zur Einstellung des Flugverkehrs oder der Sperrung sämtlichen Zahlungsverkehrs. Sicher sehr drastische Maßnahmen.
Dann ist da noch die Perspektive, wohin das alles führen soll und ob man in absehbarer Zeit noch mit einer Abwahl Erdogans zugunsten von gemäßigteren Kräften rechnet.
Je nachdem könnte man auf die Idee kommen, die NATO-Mitgliedschaft der Türkei ruhen zu lassen oder gar deren Aussschluß zu befördern. Wobei hier zu bedenken ist, dass völkerrechtswidrige Angriffskriege kein türkisches Alleinstellungsmerkmal sind und die Türkei auch in Zeiten ihrer Militärdiktaturen NATO-Mitglied war. Ähnliches gilt für die Verhandlungen zur EU-Mitgliedschaft bzw. Assoziationsabkommen oder andere spezielle Abkommen im EU-Rahmen.

Dann wären da noch die Milliarden, die man aus Angst vor Flüchtlingsbewegungen an der Ägäis zahlt. Auch die könnte man wie jede andere Zahlung einfrieren oder beenden. Dass es da kaum Interesse gibt, etliche der über 3 Millionen Flüchtlingen in der Türkei aufzunehmen, um den innenpolitischen Druck in der Türkei abzuschwächen, kann man als indirekte Mitursache des Grenzstreifenkrieges zur Ansiedlung von 2 Millionen Flüchtlingen als “Pufferzone” gegen die Kurden, die man von dort vertreiben will, nicht einfach wegwischen. Erdogan versucht hier zwei Probleme zu lösen und so trotz eingebrochener WIrtschaft bei nächsten Urnengang an der Macht zu bleiben.
Dass im Krieg gelogen wird, was die Balken biegen (kennt man von Trump und CO aber auch aus Nichtkriegszeiten), ist jedenfalls nichts Neues. Viele kennen sicherlich den Spruch, dass im Krieg die Wahrheit zuerst stirbt.
Fakt ist wohl, dass es von syrischem Boden aus zu keiner Zeit eine ernstzunehmende Bedrohung der Türkei gab. Vermutlich nicht mal eine Kugel, die je in diese Richtung flog. Die Terrorismus-Propaganda kann also an diesem Punkt nur als Rechtfertigungsversuch für eigene Anhänger gesehen werden.

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Manchmal hilft ein Blick ins Programm. Der 2. Satz sagt schon ziemlich viel zum Angriff der Türkei auf die kurdischen Gebiete in Syrien aus.

https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Au.C3.9Fen-_und_Sicherheitspolitik

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Ist das die gleiche Propaganda, die zwischen 2005 und 2016 in Sachen Irak Libyen, Syrien zur Anwendung kam? Die Kriege waren ebenfalls Völkerrechtswidrig

Das Beispiel Völkerrecht zeigt ja das die definition dessen was Recht ist und was nicht von den Herrschenden Eliten vorgenommen wird. Zum Afghanistan und Irakkrieg der USA hat man in der Presse kaum gelesen das dies Völkerrechtswiedrig sei. Dafür jetzt bei der Türkei.

D.h das Völkerrecht wird eben nur immer dann bemüht wenn es gerade irgendwie passt, ansonsten völlig ignoriert. Das selbe bei Menschenrechten in den betreffenden Ländern.

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Nur haben die Kurden tatsächlich auch mal Anschläge gegen die Türken gemacht.
Die Kurden sind ein Volk ohne eigenes Staatsgebiet / Boden. Nicht weil sie ohne Boden entstanden sind, sondern weil ihnen der Boden von anderen weggenommen bzw beansprucht wurde. Wenn dann noch die eigene Sprache, Kleidung verboten und Verträge zwischen den Türken (unter der Verwaltung von Frankreich GB Italien) und den Kurden gebrochen wurden … Im Vertrag von Sèvres von 1920 versprachen die Siegermächte den Kurden Autonomie. Die Türkei konnte jedoch nach dem Sieg im Türkischen Befreiungskrieg den Vertrag revidieren und den Vertrag von Lausanne unterzeichnen. Was den Kurden durch die Siegermächte in Sèvres versprochen worden war, wurde in Lausanne gestrichen.

Wiki bis zum Schluss lesen! Auch jetzt wieder wurden die Kurden nur verarscht. Mit dem Versprechen “das Land gehört nachher Euch” hat man sie gegen die jeweiligen Gegner geführt und hinterher ist man ihnen in den Rücken gefallen. Auch jetzt wieder kämpften die Kurden gegen “die Feinde des Westens” bis man sie schutzlos den Bündnispartner überlässt.