Gesetzentwurf: Mit Passwörtern gegen Hass im Netz - SZ.de

So schnell gehen uns die Themen nicht aus!!!


Herausgabe von Passwörtern

Damit hatten Beobachter nicht gerechnet: Jeder E-Mail-Dienst, jedes
soziale Netzwerk und alle Unternehmen, die Dienste im Internet
betreiben, sollen die Passwörter ihrer Kunden auf Verlangen an die
Sicherheitsbehörden herausgeben müssen.


“Billigung von Straftaten”

Bislang gibt es den alten Tatbestand “Billigung von Straftaten”, Paragraf 140 Strafgesetzbuch. Dieser Tatbestand soll nun erweitert werden. In Zukunft soll nicht nur bestraft werden, wer eine kriminelle Tat billigt, die schon begangen worden ist. Bestraft werden soll auch, wer eine kriminelle Tat billigt, die noch nicht begangen worden ist. Also eine fiktive Tat.

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