GenSek weiter an Bord :) Euer Ansprechpartner für Mitglieder Fragen

Hallo zusammen,

ich bin weiterhin Euer Ansprechpartener für GenSek und Mitgliederfragen im Bund :slight_smile:

Viele Grüße von Petra


Betreff: Anrufung BSG, zuständig LSG BE
Datum: Mon, 4 Nov 2019 21:23:43 +0100
Von: Georg von Boroviczeny
An: Petra Stoll

Hi Verfahrensbeteiligte,

das BSG hat die Anrufung in Sachen OM gegen P.St. gemäß der SGO, §6 (4) an das LSG weitergeleitet. Das Aktenzeichen (bitte bei weiterer Korrespondenz immer im Betreff führen) ist LSG BE 01/2019.

Das LSG wird das Verfahren zügig führen; es weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dasss eine OM bis zum Abschluss des innerparteilichen Rechtswegs keine Rechstwirkung entfaltet.

MfG
Boroviczeny
vorsitzender Richter des LSG BE

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Anstatt, dass unterschiedliche Personen an unterschiedlichen Stellen zusammenhangslose Informationen einwerfen bitte ich doch darum einmal den Sachverhalt darzustellen. Was soll ich als Mitglied mit dieser Information anfangen?

Entweder man legt einen Fall transparent offen oder man äußert sich nicht dazu, alles zwischen drinnen sorgt für Gerüchte.

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Naja auf der Buvo Seite gab es einen nicht weiter informativen Artikel über das Ausscheiden von Petra aus dem Bundesvorstand.

Offenbar hat der Rest-Buvo eine Ordnungsmaßnahme gegen Petra beschlossen. Das kann nur “nicht geeignet für das Amt” gewesen sein, sonst hätte man sie nicht aus dem Vorstand kicken können.

Und offenbar gibt es einen Einspruch dagegen vor dem Schiedsgericht - solange das LSG die OM nicht bestätigt ist sie nicht rechtskräftig und Petra weiterhin Bundesgensek.

Der Artikel wurde auch bereits offline genommen.

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Es ist keineswegs so, wie Du fälschlicherweise behauptest.
Im Zusammenhang mit einer Ordnungsmaßnahme finde ich Deine Unterstellung gegenüber dem BuVo völlig daneben.

§6 (1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so kann der Bundesvorstand folgende Ordnungsmaßnahmen anordnen: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland. Der Vorstand muss dem Mitglied vor dem Beschluss der Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren. Der Beschluss ist dem Mitglied in Schriftform unter Angabe von Gründen zu überstellen.

“bin weiterhin” klingt sehr danach, das Petra nicht freiwillig aus dem Vorstand ausgeschieden ist.
In der Ankündigung des BuVos stand auch weder “auf eigenem Wunsch” noch “in gegenseitigem Einverständnis”. Is klar, ne?

Eine Anrufung des Schiedsgerichts macht ja auch nur als Einspruch von Petra Sinn - der Buvo ordnet nach §6 (1) die OM an, hat also gar kein Interesse an einem Schiedsgerichtsurteil.

“Verwarnung” und “Verweis” erzwingen kein Ausscheiden aus dem Vorstand. Es muss dann also “Enthebung von einem Parteiamt”, “Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden” oder “Ausschluss” gewesen sein. “Ausschluss” passt nicht, weil der beim SG beantragt werden muss und solange das Verfahren noch läuft, ist es schwer jemanden allein für den Antrag aus dem Vorstand zu entfernen. Insofern stimmt es, ich muss mich korrigieren: “Enthebung von einem Parteiamt” kann es auch gewesen sein.

Aber hey, wenn das alles so falsch ist, dann kann der BuVo das ja hier einfach klarstellen. Transparenz und so. Ist bestimmt nur ne hetzerische Unterstellung von mir mit der OM. Du scheinst es ja auch besser zu wissen, ich zitiere: “Es ist keineswegs so, wie Du fälschlicherweise behauptest”.

Dann los, raus mit der Wahrheit. Bin gespannt.

Alternativ kann man sich auch LSG BE 01/2019 anschauen. Wird ja anonymisiert veröffentlicht.

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Ich hatte ausdrücklich die nach Satzung nötige Begründung zitiert.

Warum eine Ordnungsmaßnahme verhängt werden kann, steht im krassem Gegensatz zu Deiner Behauptung

Und sollte Deiner Meinung nach natürlich Persönlichkeitsrechte verletzen.
So ein öffentliches “An den Pranger stellen” sollte Deiner Meinung nach schon drin sein.
Ist es aber nicht.

Dass man mit Deiner Methode weder einen Ausgleich, noch eine Schlichtung, noch ein Bedauern erreichen kann, dürfte klar sein.

Das hat bestimmt alles nichts mit dem PShop zu tun. Alles reiner Zufall.

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