Geldwäsche-Paragraphen, Zeit für piratige Generalüberholung

siehe auch

Es zeigt sich immer wieder, die grössten Geldwäscher sind die Politiker selbst. Die mit großem Abstand größten Terrorismus-Freiheitskämpfer Finanzierer sind die Staaten selbst, nicht nur in der Ukraine.

Die CIA ist seit Jahrzehnten die Abstand führende Organisation, wenn es um Terrorfinanzierung geht.

Die ganzen Geldwäsche-Paragraphen, die infolge des Patriot-Acts in den USA eingeführt wurden, und dann bei allen Versallenstaaten danach auch repliziert wurden, dienen nur zwei Zwecken und bietet die Rechtsgrundlage für

  1. Es geht um totale Überwachung der Bürger*innen
  2. Es geht darum, Enteignungen durchführen zu können.

Die größte Mafia-Organisation, namentlich der “Staat” und die Politiker, will anderen Geld stehlen. Damit das keine kriminelle Handlung ist, hat man die Geldwäsche-Paragraphen eingeführt.

Diese Geldwäsche-Paragraphen verstoßen nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auvh gegen mehrere Punkte der Menschenrechts-Konvention von 1948.
Staaten und Politiker selbst halten sich sowieso nicht daran, sie stehen über dem Gesetz. Mafia-Organisation kümmert es eher weniger, sie kaufen sich einfach die Banken, die in Ihren Auftrag die Waschmaschinen betreiben.

Habe bei der Deutschen Bank mehrere Jahre gearbeitet und könnte so manche Geschichte erzählen, muss nur etwas aufpassen, dass morgen die Polizei nicht vor der Tür steht.

Bei der Geldwäsche geht um das sog. Schwarzgeld aus kriminellen Handlungen.
Geld hat eigentlich keine Farbe, deswegen ist es auch recht schwierig zu bestimmen ob das Geld ganz oder teilweise “Schwarz” ist.
Das Gesetz umfasst nicht nur die eigenen Bürger, sondern grundsätzlich alle Bürgerinnen weltweit und deren Verwandte, wenn PePs betroffen sind.
Was genau unter Verwandter zu verstehen ist, ja das ist nicht genau spezifiziert.
Egal, es geht eh nur um totale Überwachung von Bürgeri
nnen und Abzocke.

Mein Vorschlag ist diese nicht durch das Grundgesetz gedeckten Paragraphen abschaffen.
Den Amerikanern den ganz großen Finger zeigen.

Und die Geldbewegungen nur noch anhand der Metadaten beobachten.
Das reicht völlig um Straftaten zu verfolgen.
Nur mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss und begründeten Tatverdacht die Daten des Einzelnen auswerten.

Nur noch gezielt sachdienliche Hinweise von den Bürger*innen zu den der heutigen Geldwäsche zugezählten Straftaten sammeln.
Es soll um die Straftat und ggf. den Schadenersatz des Geschädigten gehen, nicht um das Geld und die Abzocke.

Also nur die Straftaten bekämpfen, nicht dem Geld hinterherjagen und die Menschen ohne richterlichen Beschluss total überwachen.

Die besch…Geldwäsche-Paragraphen verhindern die Einführung von für die Zukunft wichtigen Technologien, namentlich Blockchain und Crypto.

So ähnlich, als ob es Gesetze gegeben hätte die die Einführung des Internets verhindert hätten. Versuche dazu gab es ja, mit denselben schwachsinnigen Argumenten (Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Kinderpornographie, das übliche halt wenn Politiker gegen Menschenrechte verstoßen wollen).

Das ist der mit Abstand größte Schaden für die Bürgeri*nnen.

Nein!

Jeder Politiker, der meint sich für Geldwäsche-Paragraphen einsetzen zu wollen, sollte einem kompletten persönlichen Screening bis in das letzte Detail unterzogen werden.
Ich behaupte, dass es nicht einen Politiker von Rang in Europa gibt, beim dem nicht Dreck irgendwo gefunden werden könnte.

Kurzum, mein Vorschlag wäre, dass die Piraten für die Abschaffung der Geldwäsche-Paragraphen sich einsetzen sollten und die Reorganisation der Polizeikräfte, dass diese endlich ihrer eigentlichen Aufgabe nachgehen, die Straften aufzudecken und Verbrechen zu verhindern.

Am besten fangen sie bei den größten Verbrechern an, den Politikern und dem Staat selbst.

Übrigens, Politiker genießen Immunität, Straf-Freiheit, warum wohl?

Wenn ihr die größten Kinderpornosammlungen finden wollt, einfach mal so ein von uns Bürger*innen bezahlten Laptop der Politiker nehmen, oder mit Trojaner auslesen, da findet man mit Sicherheit das ein oder andere interessante.