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Gelbwesten in Frankreich


#1

Nachdem sich “Die Linke” vorgestern auf die Seite der “Gelben Westen” in Frankreich gestellt hat, kam aus unseren Reihen eher nichts bis sehr merkwürdiges.

Zuerst “Die Linke”

Dann “ein Pirat”

oder so:

oder so:

Unser aktueller Parteivorsitzender verbreitet diesen unsäglichen Schwachsinn gleich auch noch. Also alles gut?

Na wohl eher nicht. Etwas sensibel mit der Thematik umgegangen und etwas Recherche zu dem Thema sind dann unseren (Ex-) Führungskräften wohl nicht mehr zuzumuten. (oder man ist schlicht nicht fähig dazu)

“Leider” gibt es zu dem Thema einiges zu lesen. Denn das Thema ist alles andere als einfach zu verstehen. (Ich dampfe die Informationen mal extrem zusammen!)

Also, was “Die Linke” da gemacht hat ist vom Grundsatz her richtig und falsch zugleich. Die Gelbwesten verstehen sich zuerst mal als unpolitisch. Wir wissen alle, wohin solche Dinge führen, irgendwer versucht sich dann dort einzuklinken um die Entwicklung auf die ein oder andere Art für seinen Vorteil unter Kontrolle zu bringen. Irgendwann werden solcherlei Veranstaltungen eher Rechts- oder Linkslastig. In den vergangenen Jahren leider viel zu oft “Rechtslastig”, weil die linken Strömungen viel lieber die Deutungshoheit an sich reißen und alles was auch nur im Ansatz nicht “Sortenrein” ist - also wenn nur 2 von 100 Personen auch nur Rechte sind, ist alles rechts (FindetDenFehler) - dann wird dagegen gehetzt. Und die Liberale Mitte spielt Kaninchen vor der Schlange und zuckt deswegen keinen Millimeter. Auch aus Angst einen Fehler zu machen.

Die Linken in Frankreich haben wenig zu sagen, so dass ich das Manöver von Rixinger als reine EU19-Wahltaktik betrachte, um den Linken in Frankreich irgend eine Unterstützung zukommen zu lassen und Einfluss auf die Gelbwesten zu bekommen. Das der Font National sich natürlich im Aufwind sieht und es immer Deppen gibt, die hoffen dass sich weitere Deppen denen anschließen, das ist nichts neues. Aber wir wissen auch, die Extreme Linke kann genau so gut Scheiben zerkloppen. Und Antisemitismus und/oder Nazigrüße sind noch lange kein Zeichen dafür, dass da Nazis marschieren.

Die Piratenpartei in Frankreich hat im Moment eine Resolution in der Abstimmung, die ich als absolut genialen Schachzug empfinde. Man dient sich nicht an, so wie die Linke, man unterstellt auch nicht von vornherein Rechtsradikale Absichten. Man macht das echt super geschickt und hat ein Memorandum geschrieben.

"Man freut sich dass Bürger sich mobilisieren um ihre Überzeugungen zu verteidigen. Die Piratenpartei ist sich der aktuellen Wirtschaftlichen Folgen und Sozialen Probleme bewusst und versteht die Forderungen.Man verurteilt aber scharf, die gewalttätigen Ausschreitungen. Man übermittelt ganz einfach eine Botschaft. Eine Botschaft mit den Inhalten hinter denen die Piraten stehen. (Vollständiger Wortlaut auf Deutsch im Anhang)

Ich empfehle Euch daher zuerst mal diesen Text zu lesen. Ja er ist lang, aber sehr, sehr aufschlussreich.

http://crimethinc.blogsport.de/2018/12/08/bewegung-im-handgemenge/

Bemerkenswert ist auch dieser Text auf Indymedia, wobei ich nicht einzuschätzen vermag, wer dahinter steckt.
https://de.indymedia.org/node/26620

https://twitter.com/gelbwestenDort2

Der Link zur derzeit noch offenen Abstimmung zu einer Reolution/Memorandum der Französischen Piraten.


Wortlaut der Französischen Abstimmung über das Memorandum auf Deutsch (Mit Übersetzer gemacht)

Erläuterndes Memorandum:

Die Piratenpartei hat diskutiert und möchte eine Stellungnahme zu den Gelben Westen und der Begleitbewegung abgeben.

Nach gemeinsamer Arbeit wird der folgende Antrag der Ständigen Versammlung zur Abstimmung vorgelegt.
Inhalt des Vorschlags:

Wir Piraten freuen uns, dass die Bürger mobilisiert werden, um ihre Überzeugungen zu verteidigen. Aufgrund ihrer strikt horizontalen Organisation, der Ablehnung jeglicher Governance durch Repräsentativität und der Delegation ihrer Stimme an temporäre Sprecher ist diese Bewegung unserem Ideal einer flüssigen Demokratie und unserem internen Funktionieren näher gekommen. Die Piraten haben keinen Vertreter, wir entscheiden gemeinsam unsere Leitlinien in aller Transparenz über Instrumente der delegierten Demokratie ohne Rechte, die von unseren Mitgliedern gemessen werden sollen.

Die Piratenpartei, die sich der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Fragen bewusst ist, versteht die Forderungen der Bewegung Yellow Vests. Dennoch möchte er, wie die Mehrheit der Teilnehmer an dieser spontanen Bürgerkundgebung, jede Gewalt und Erniedrigung, die im ganzen Land stattgefunden haben mag, sowie homophobe, rassistische und frauenfeindliche Äußerungen oder Handlungen scharf verurteilen.

Die Piratenpartei will die Bewegung der Gelben Weste nicht in einer rein politischen Opposition gegen die Regierung oder in einer blutigen Revolte gegen die Polizei oder den Präsidenten unterstützen, sondern zieht es vor, ihr Ideen zu unterbreiten, die die Bewegung frei machen kann, um sie in die Perspektive einer horizontalen Konstruktion zu verwandeln, die uns lieb ist. Die Piraten übermitteln den gelben Westen die folgende Botschaft:

I) Faire Besteuerung

Es ist an der Zeit, zu einem gerechteren Steuersystem zurückzukehren, bei dem die Steuern dem gesamten Gebiet durch qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen zugute kommen würden. Dieses Steuergleichgewicht wird nur durch eine gründliche Reflexion sowohl der lokalen als auch der nationalen Besteuerung erreicht, um mehr Transparenz zu ermöglichen: Wer erhebt was? Wo werden die Mittel eingesetzt?

In einer Zeit, in der der Staat erwartet, dass seine Bürger über ihr Einkommen völlig transparent sind, wird das Gleichgewicht nur erreicht werden, wenn der Staat im Gegenzug völlig transparent ist.

Mehr denn je will die Piratenpartei angesichts der Einkommensungleichheit, dass die Besteuerung als gerechter angesehen wird.

Öffentliche Dienstleistungen kommen allen Bürgern zugute, seien es Arbeitnehmer, Unternehmensleiter, Rentner, Aktionäre… Jeder muss zum Umfang seiner Fähigkeiten beitragen, und es ist anormal, dass ein Teil des Kapitals mit den höchsten Einkommen nicht besteuert wird.

Vielleicht ist die Umverteilung des Reichtums eine Voraussetzung für ein friedliches Leben in der Gesellschaft, Einkommensunterschiede können wahrscheinlich nicht beseitigt werden, aber wir alle müssen ein menschenwürdiges Leben führen, ohne das Risiko, von Unsicherheit betroffen zu sein. Die Piraten setzen sich für die Einführung eines Grundeinkommens ein, das es jedem ermöglicht, anständig zu leben und nicht zwischen Berufs- oder Familienleben, Gemeinschaftsleben oder dem Wunsch, ein Unternehmen zu gründen, wählen zu müssen.

Im Sinne der Logik der steuerlichen Transparenz müssen alle Umweltsteuern und -abgaben dem Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft wirksam dienen. Die Piraten setzen sich für die effektive Umsetzung eines grünen Steuersystems ein, das sich an der Umwelt und der sozialen Stabilität unseres Landes orientiert.

II) Eine nachhaltige Gesellschaft

“Arbeit muss sich lohnen” ist eine leere Formel, wenn sie nicht gegen die Notwendigkeit einer Arbeitswelt ohne Unsicherheit abgewogen wird. “Arbeit um jeden Preis” wird zur Unsicherheit der Arbeitnehmer führen und damit die Kaufkraft schwächen.

Die Piratenpartei ist sich bewusst, dass sich die Arbeitswelt mit künstlicher Intelligenz und Automatisierung rasant verändert. Eine Beschäftigungskrise betrifft bereits alle Sektoren, und es ist notwendig, das derzeitige System gründlich zu überprüfen, um diejenigen, deren Arbeitsplätze gefährdet sind, vor Unsicherheit zu schützen. Wir sind überzeugt, dass es notwendig ist, langfristig auszubilden, um die Umschulung zu erleichtern oder jedem zu ermöglichen, seinen Lebensunterhalt mit Aktivitäten zu verdienen, die der gesamten Gesellschaft zugute kommen. Wieder einmal sind wir der Meinung, dass das Grundeinkommen ein sehr ernstzunehmender Weg ist, um den Rückgang der Arbeitsunfälle und Lebensunfälle zu beheben.

Alle Franzosen sind bestrebt, eine lebenswerte und lebensfähige Welt an zukünftige Generationen weiterzugeben. Wir sind gemeinsam verantwortlich für die Zukunft unseres Planeten. Diese Bemühungen müssen von allen und ambitioniert vom Staat und allen öffentlichen Akteuren geleitet werden. Dies sollte jedoch nicht bedeuten, dass dieses Gewicht nur von der Mittelschicht getragen werden sollte.

III) Ein öffentlicher Dienst auf der Grundlage der Solidarität

Die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen hat sich in den letzten Jahren mit erheblichen Budgetkürzungen verschlechtert. Einige Gebiete Frankreichs sind heute weit von einem nahen Zugang zu einem Krankenhaus, einem Gericht oder Sozialdiensten entfernt. Es ist nicht normal, mehr als eine Stunde fahren zu müssen, um dieselben Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen wie Bürger, die in städtischen Gebieten wohnen, und es ist nicht normal, nicht in der Lage zu sein, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, um zur Arbeit oder zur Schule zu gelangen. Der öffentliche Dienst muss auf einem lokalen Netz basieren. Überscannen ist keine praktikable und zufriedenstellende Lösung. Zu viele von uns haben keine qualitativ hochwertige Internetverbindung, und viele Franzosen wissen nicht, wie man digitale Werkzeuge benutzt, oder fühlen sich in Schwierigkeiten vor einem Computer.

Diese Diskrepanz zwischen den Bedürfnissen der Bevölkerung und der tatsächlichen Präsenz der öffentlichen Dienste in unseren Gebieten beruht auf einer übermäßigen Konzentration der Entscheidungen in Paris. Es ist an der Zeit, dass die Entscheidungsbefugnis so nah wie möglich an die Nutzer herankommt. Wir glauben, dass die den Bürgern am nächsten stehenden lokalen Behörden in der Lage sein müssen, um jeden Preis die staatlichen öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit, Sozialhilfe, Bildung, Verkehr… aufrechtzuerhalten. Indem wir die Verwaltung dieser Dienste und damit ihre Haushalte so bürgernah wie möglich übergeben (nicht klar -> vertrauensvoll?), können wir einen öffentlichen Dienst von Qualität und Nähe einrichten.

IV) Kollektive Governance

Unsere Institutionen entsprechen nicht mehr der Vision, die wir heute von einer echten Demokratie haben. Unser Modell muss sich weiterentwickeln, es muss dynamischer, effizienter und transparenter, zugänglicher und näher bei uns sein. Unsere Vertreter dürfen nicht der Gnade von Bewegungen, Interessengruppen oder Lobbys ausgeliefert sein. Wir können das demokratische System so reformieren, dass wir nicht mehr zulassen, dass eine Minderheit in unserem Namen Entscheidungen trifft, die für jeden einzelnen von uns verbindlich sind.

Wir, die Piraten, wollen unsere Forderungen und unsere Hilfe in die Gelben Westen einbringen, damit diese Bewegung uns nicht zu einer Revolution führt, die uns nur zum Rückschritt bringen kann, sondern zu einer tiefgreifenden Reform unserer Institutionen, um die Macht des Volkes für das Volk wiederherzustellen. Unsere Bewegung ist Teil eines libertären Denkens, das bedeutet, dass jeder seine Rechte ausüben und auf faire und gerechte Weise von der Qualität und den lokalen öffentlichen Dienstleistungen profitieren kann.


Besser Schönsprech als häßliche Fakten - [vormals: Social Media Aktivitäten (Twitter)]
#3

Bei deinen Zitaten ist der aktuelle 1V doch gar nicht dabei.


#4

RTs genügen in dem Fall. D.h., es wird durch ihn verbreitet.


#5

Schätzeken, bitte künftig zuerst aufmerksam lesen, dann antworten. Das ist eine 1:1 Übersetzung mit einem Übersetzungsprogramm vom Französischen ins Deutsche. Zudem handelt es sich um die Übersetzung des Textes, welches die Französische Piratenpartei in ihrem Online-Abstimmungstool hat.


#7

Na gut, offenbar sind einige angesichts dieses Textes etwas überfordert (verwirrt).

Wir sollten uns zumindest Parteiweit dazu mal einen Standpunkt zulegen. Denn dass hier wieder einige voreilige Schlüsse ziehen und diese verbreiten, halte ich für wenig sinnvoll. Deswegen eine Umfrage dazu die - je nach Entscheidung - als Antrag beim Bundesvorstand eingereicht werden soll.

Folgende Frage dann. Wie sollten die Deutschen Piraten mit den “Gelben Westen” in Frankreich und Europa umgehen? (Wird Sonntag Mittag 12 Uhr geschlossen)

  • vollständig ablehnen
  • vollständig zustimmen
  • Die in Abstimmung befindliche “Botschaft” der Französischen Piraten übernehmen/anschließen? (nur besser übersetzen)
  • Einen eigenen, ähnlich gelagerten Text erarbeiten?
  • ich bin unentschlossen

0 Teilnehmer

Am Ende soll eine entsprechende Aussage für den weiteren Umgang der Piraten entstehen. Diese soll, mit der hier entstandenen Empfehlung dann als Antrag für die nächste mögliche BuVo-Sitzung zur Abstimmung eingereicht werden.


#8

Bislang haben die „Gelben Westen“ keine klaren Führungsstrukturen herausgebildet. Die lokale Gruppe aus der nordwestfranzösischen Kleinstadt Commercy, deren Erklärung wir im Folgenden dokumentieren, sieht dies nicht als Schwäche, sondern im Gegenteil als Stärke der Bewegung. Sie spricht sich energisch gegen das Ansinnen aus, die Protestierenden mögen „Sprecher*innen“ bestimmen, damit die Politik mit diesen verhandeln kann. Die Leute aus Commercy rufen dazu auf, dass die „Gelben Westen“ sich auf der Basis lokaler Volksversammlungen konsequent selbstorganisieren sollen und erteilen allen Hierarchien eine Absage. Für sie ist diese radikaldemokratische Idee nicht nur eine momentane Organisationsform, sondern zugleich eine Vision für eine freiere und gerechtere Gesellschaft.

Wenn es dort, also auf der Ebene jedes lokalen Volkskomitees, Delegierte braucht, so höchstens in der Nähe der Stimme des Volkes. Mit imperativen, widerruflichen und rotierenden Mandaten, mit Transparenz und Vertrauen.

Wir werden uns nicht regieren lassen. Wir werden uns nicht spalten und vereinnahmen lassen. Nein zu Repräsentantinnen und selbsternannten Sprecherinnen!

Quelle: https://de.indymedia.org/node/26620

Lessons learned - die Gelbwesten sind ok


#9

Das stimmt aber nur, wenn nicht schon jemand zu Beginn dieser Proteste genau für diesen Vorteil ausgelöst hat. Oder glaubst Du auch Pegida sei nur ein spontaner Zusammenschluss “besorgter Bürger” gewesen?
Ob es sinnvoll ist von “den Gelbwesten” zu reden halte ich nach den Erfahrungen mit “den Piraten” eher für schwierig. Man sollte sich halt mal anschauen für was sie stehen und da fallen mir besonders Migrantenfeindlichkeit und Antieuropäismus (gibts das?) auf, das sind schon mal zwei Sachen die den Grundsätzen der Piraten, diametral entgegen stehen.

Dazu empfehle ich die Liste der reichsten Österreicher, man könnte auch die Familie von und zu Guttenberg fragen warum sie die “lokalen Gegebenheiten” dort besser einschätzt…

Auch Interessant wäre ja die Frage, welche Arten der auch präventiven Ermittlung gegen Verstösse die Piraten befürworten, der Ankauf von CDs aus der Schweiz war ja irgendwie bähbäh…


#10

Der Text war schon verlinkt. Jedoch, nur weil er auf Indymedia veröffentlicht wurde ist das noch lange kein Garant dafür, dass es sich um etwas “vernünftiges” handelt. Ich habe auch ein Indiz, dass die Organisatoren zumindest linken Strukturen in Dortmund bekannt sein könnten. Aber das ist mir derzeit alles noch viel zu vage.

Die Sozialen Medien machen es möglich. Man diskutiert so lange bis einer den Vorschlag macht - “Kommt, lasst uns das auf die Straße tragen”.

“Von den” oder “mit denen” zu reden? Falls Du “mit denen” meinst, ja, da könntest Du Recht haben. Leider gibt es zu wenige die da eine Weitsicht besitzen und die Courage dazu hätten.

Du zitierst da aus dem übersetzten Text der Piraten Frankreich.


#11

Die einzige Antwort, die die Piratenpartei darauf geben kann, ist Transparenz und Demokratie.

Friedliche Demonstrationen sind Teil der Demokratie, Gewalt nicht.


#12

Genau so ist es. Jedoch braucht es Aussagen die einigermaßen Intelligent sind, nicht diese pauschalisierenden “hau drauf” Aussagen.


#14

Deine zitierten Tweets sind allerdings extrem peinlich. Lässt politische Bildung auf Kindergartenniveau durchblicken.

Politischer Protest ist also unpolitisch. Politische Forderungen sind unpolitisch. Interessant. Sowas kommt also bei raus, wenn man auf Teufel komm raus “vorne” sein will.
Forderungen der Gelbwesten: https://www.stern.de/politik/ausland/frankreich--das-sind-die-forderungen-der-gelbwesten-8479118.html
Die allermeisten Forderungen sind politisch natürlich als “links” einzuordnen.

“Interessante” Theorie. Jetzt sind die Linken also auch noch Schuld an den Rechten. Naja, sowas kommt halt bei raus, wenn man das obligatorische PC-Mimimi kritiklos in seinem Kopf herumwursten lässt.

… durch nichts zu rechtfertigen und diskreditieren jede politsche Kundgebung oder was auch immer. Vermutlich sind die Linken auch daran Schuld.

Generell: ich finde den “Schachzug” der französischen Piraten nicht sonderlich gelungen. Denn die Gelbwesten haben bereits ihre Forderungen. Da einfach seine eigenen Forderungen draufpfropfen zu wollen, ist etwas unglücklich. Da finde ich eine Solidaritätsbekundung sinnvoller, denn man maßt sich nicht an, einfach die Forderungen ändern zu wollen. Solidarität ist übrigens was anderes als “andienen”, auch wenns für dich vermutlich nur ein linkes Schlagwort ist…


#15

Facebook Events ohne politische Agenda


#16

Weitere Texte zum Thema:









#17

Es ist in Deutschland so einfach jede politische Demo ganz schnell tot zu machen. Man muss nur mit irgendwas rechten (egal ob’s stimmt oder nicht) rumwinken. Noch Fragen?

Zum Rest sag ich nix weiter. Du hast nicht nachgedacht.


#18

Ja, bedeutet das, dass man Demonstrationen mit rechtem oder zumindest Querfronthintergrund überhaupt nicht mehr hinterfragen darf, oder bedeutet es, nur weil irgendwo ein Auto brennt, dass es sich automatisch um die unterdrückte Volksseele handelt die gegen geheime Eliten aufbegehrt?


#19

Satz 1 ist völlig richtig und würde Satz 2 unnötig machen.
Prinzipiell bin ich aber kein Freund von Vorstand wurde gewählt, jetzt äußert euch mal zum Einschlafen des Bürgermeistermeisters in Gemeinde X und dazugehöriger Twittermeldung von Mitglied Y.

Du hast mich ja genötigt meine Lebenszeit zu verschwenden. Nein, sollte ich nicht lesen, da ich die Schallwellen des chinesischen Reissackes noch nicht wahrgenommen habe.
Da vertraue ich doch lieber meiner Marken-Kettensäge.

Bzgl. der Umfrage von Petra sind mir die unterschiedlichen Sichtweisen des NRW-Schatzmeisters und seines bayerischen Stellvertreters bekannt. Man ist ja im Dialog.

Pikant ist das insbesondere aufgrund der Ämterkummulation und dem Schatzmeisterclub.

Mal so aus bayerischer Sicht. Wenn NRW die Europawahl vermasselt, da man Strukturen legen möchte (sprich Geld nur für die NRW-Kommunalwahlen ausgeben möchte) wird es keine Bundes-Strukturen mehr geben, denn dann ist der Bundesverband tot, da niemand mehr nach Kassel oder NRW auf eigene Kosten fahren wird, um irgendetwas gemeinsam zu machen, da NRW nur an sich denkt.
Kann man einmal bei der Bundestagswahl machen, sollte man aber nicht zweimal nacheinander.


#20

Du hast die Statements der diversen Protagonisten gelesen, die ich eingangs zitierte?
Offensichtlich brauchen solche Leute ein klein wenig Information, damit sie künftig nicht weiter Dinge herum posaunen, die so gar nichts mit dem zu tun haben was Piraten einstmals ausmachte. Warum sollte die “Basis” den Bundesvorstand nicht mal dazu bringen vernünftige Statements abzugeben? Damit sie sich nicht weiter herausreden können mit Sprüchen wie: “Ja wir haben ja nichts (Implizit: die Basis tut ja nichts)”, mache ich da mal und schaffe Fakten. Anhand ihrer Entscheidung dazu werden sie sich messen lassen müssen.

Nachtrag: Und ich habe sogar ein kleines Votum mit eingefügt, anhand dessen der Bundesvorstand sehen kann, wie diese - zugegeben kleine Basis - tatsächlich tickt.


Der Vorstand bringt es ja nicht fertig hier überhaupt mal etwas zu schreiben und “Politik” zu machen. Viel lieber lässt man solche Aussagen, wie oben zitiert, gewähren.

Nachtrag 2:
Stimmt, ich hab vergessen, dass das Parteimedium um Umfragen durchzuführen ja ganz woanders ist. Wie konnte ich nur?!


#21

Es sei darauf hingewiesen, dass mein letzter Beitrag nach Wutze gepostet wurde, siehe Zitate.
Wie man die Technik hier austricksen und Stunden später rückwärts posten kann, ist super.


#22

Spannend, nicht wahr?

Ich stell schon mal das Popcorn bereit. ;o)


#23

Kassel?
Du meinst diese vier Programmkonferenzen, die ein Schweinegeld gekostet haben, ohne dass da wirklich Zählbares rauskommt?

Europawahl? Von was redest Du da?
Gab es da nicht kürzlich diesen “letzten Aufruf” des neuen BuVo, dass noch immer 1000 Unterstützerunterschriften fehlen?

4000 Unterschriften sind weniger, als die Piratenpartei zur Zeit an zahlenden und stimmberechtigten Mitgliedern besitzt; der letzte BuVo hat eben andere Prioritäten gesetzt :rofl:

Wieviele politische Offenbarungseide wollen wir uns denn noch leisten?
Bundesverband, pffff!