Gehören Lügen und Populismus zur Parlamentarischen Demokratie?

Die Parteiendemokratie basiert ja darauf das DiePARTEI (welche auch immer) Stimmen braucht um herrschen zu dürfen. Nur wenn man alle 4 Jahre Stimmen braucht dann bietet es sich ja geradzu an jedesmal im Wahlkampf den Leuten alle möglichen Lügen aufzutischen um dann Regieren zu können.
Am Ende wird dann von den Wahlkampf Lügen ohnehin so gut wie nix umgesetzt oder das Gegenteil davon gemacht. Im Grunde kann man Wahlprogramme also auch Lügenbücher oder Lügenprogramme nennen, die Leute Wissen das natürlich auch weswegen Sie ohnehin von kaum jemandem gelesen werden. Ich selbst und die Leute die ich kenne wählen eigentlich nur um das größere Übel (AfD,NPD,LINKSPARTEI) zu verhindern. Bzw. um Politiker die dann doch zu viel Bockmist bauen abzuwählen… Meine Familie hat letze Bundestagswahl SPD gewählt, nein nicht weil die die toll finden. Weil Sie keine Lust auf den Clown Laschet hatten… Den Parteien wirklich glauben tut da niemand mehr. Aber anscheinend glauben die Parteien noch wir Bürger würden ihnen glauben so das dieses Spektakel dann eben doch weiter geht… Oder weil es halt “Alternativlos” ist…Hach wie gefällt mir da die Schweiz wo die Bürger direkt über einzelne Gesetze abstimmen dürfen… Oder die Piratenpartei von 2011… Mit slogans wie “Wir haben kein Vollprogramm aber wir haben Fragen”… Eine Partei die Fragen hat ist doch schonmal symphatischer als eine die lauter Lügen und blabla für mich hat.

Das ist auch der Grund warum immer mehr Leute apolitisch werden. Oder gar Anti Demokratisch, in einer Diktatur gibt es nicht so viel Lügnerisches Gezänk und Theather mag so manch einfacher Geist denken bevor er Trump oder AfD wählt…

Ich finde die Parlamentarische Demokratie gehört abgeschafft und durch ein System ersetzt wo die Abgeordneten durch das Los bestimmt werden. Aus der Mitte der Bevölkerung. Dann gäbe es keine Wahlkmämpfe mehr und auch nicht dieses ganze herum gelüge und Populistisches Gezänkl für die Stimmen alle paar Jahre. Da würde auch die Umwelt profitieren wenn nicht jeder Laternenmast mit Wahlkampfmaterial aus Plastik zugemüllt wird. Ein Bundestag in dem nur Bürger sitzen die per Los bestimmt werden anstatt diesen ganzen Partei Macciavellisten. Das wäre für mich eine echte Utopie.
In Parteien, also den Partei Hierarchien kommen ja ohnehin eher die Narzisten und Pschophaten nach oben und somit ins Parlament. Per Los bestimmt und wir hätten da statt dessen normale Leute sitzen.
Aber ok, die Deutsche Parlamentarische Scheindemokratie macht das gegenteil, schafft sich selbst ab indem alle Macht an die EU und die NICHT vom Volk gewählte EU Kommission abgeben wird. Also noch weniger Demokratie !

Wenn es nach mit geht dann gibt es Revolution und die Parteien und Wahldemokratie wird durch eine per Losverfahren bestimmte Bürger Demokratie ersetzt !!!

Jetzt wird hier sicher jemand kommen und lamentieren von wegen das sei ja total Verfassungswiderig. Ja ist es, aber ich stehe trotzdem dazu. Hallo lieber Verfassungsschutz jetzt dürft ihr mich gerne als Staatsfeind überwachen, aber das ist mir erhlich gesagt egal weil ich hab einfach die Schnauze komplett voll wie das derzeit läuft. Ich will eine neue Demokratie und nicht dieses miese verlogene Kasperle Theather !!!

Die parlamentarische (=repräsentative) Demokratie muss man nicht unbedingt abschaffen, wohl aber über die Art und Weise, wie die Repräsentanten bestimmt werden, nachdenken. Ein gut organisiertes Losverfahren kann eine gute Alternative zum auch meiner Meinung nach untauglichen Parteiensystem sein.

Kein Herzchen für den gesamten Beitrag - aber den Satz unterschreib’ ich.

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Mal von der Frage abgesehen, ob die Zwerg-NPD nicht allenfalls noch als Kuriosum taugt, ist das eine bedenkliche Herangehensweise.

Der Mensch ist zu faul zur Mitbestimmung.

Man wage es nicht, ein besseres System vorzuschlagen (meins - direktdemokratische, sich zwangsläufig expertokratisch entwickelnde Monarchie bei gleichzeitiger Auflösung der Parlamente - hatte ich anderswo schon mal ausgeführt): Der Gegenwind, der zu wehen beginnt, wenn auch nur der Anschein erweckt wird, man wolle das politische System, in dem es sich alle wesentlichen Akteure - auch die, die es überwinden zu wollen vorgeben - bequem gemacht haben, grundlegend umgestalten; flugs ist man “Feind der Demokratie”, wie es Frank-Walter Steinmeier, der den unschuldigen Murat Kurnaz in ein US-amerikanisches Foltergefängnis entführen ließ (kann man gar nicht oft genug wiederholen), gelegentlich ausdrückt. Damit versuchen die, die solcherlei sprechen, ihre eigene Angst vor etwas Besserem zu verdecken. Jaja, das System ist nicht perfekt, aber es verhindert doch [Schreckgespenst du jour], was es meist eben nicht tut.

Aber dafür müsste man aus seiner Komfortzone raus. Olaf Scholz ist ein Symptom, kein Problem.

Niemand ist apolitisch. Menschen sind politikerverdrossen, das ist etwas anderes.

Auch hier gilt: Die “antidemokratischen” Parteien im Bundestag sind kein Problem, sondern ein Symptom. (Ich verwende die Anführungszeichen absichtlich: Eine gelebte Demokratie muss sollte auch die Stimmen an den Rändern hören, die damit demokratisch sind; und so lange diese in der Minderheit sind, sollte niemand sich daran reiben. Nun mag man sich mit Blick auf verwirrte Einzeltäter aus CDU/CSU, SPD und Grünen ergebnisoffen darüber streiten, wo “Antidemokratie” beginnt, aber das ist eine Diskussion, die sicherlich den Rahmen dieses Themas sprengen würde.)

Schwierig. Willst du zum Wahltag alle Einwohner (oder wenigstens Bürger) auf Lose schreiben? Da ist mein Vorschlag (weiter oben verlinkt) doch weniger anfechtbar.

Politiker bekommen ihre Posten zugelost?
Und vor wem müssen sie sich dann verantworten??
Du beklagst, die Politiker würden ihre Wahlversprechen nicht einlösen. Tja, weil der Wähler ihnen diese Verantwortung anscheinend nicht abfordert.
Welches Wahlversprechen soll denn ein zufällig ausgeloster Mensch vorher abgeben?

Alles in allem zeigt mir dein Post (und der grüne über mir) eher, dass die deutsche Gesellschaft schlicht und ergreifend nicht reif genug für eine Demokratie ist. Wer nicht bereit ist, sich einzubringen und die Initiative zu ergreifen, damit sich ändert was sich ändern soll, der braucht auch nicht zu meckern wie schlecht alles sei.

Also statt Eigeninitiative lieber ausgeloste Politiker, oder wieder ein König.
Keine weiteren Fragen…

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Doch, aber was soll er machen? Die nächste Wahl ist ja noch nicht.
Und wenn sie ist, wählt er trotzdem wieder Scholz.

Genau das meinte ich :wink:

Das ist einfach - vor dem eigentlichen Souverän in einer Demokratie. Ob gelost oder gewählt, kann da doch völlig egal sein.

Gar keine. Muss er auch nicht. Es wird ja gelost und eben nicht gewählt.
Aber so GANZ zufällig darf das Los natürlich nicht sein:

  • verschiedene Lostöpfe für verschiedene Fachbereiche
  • Bewerber für die Fachbereiche legen eine (nicht allzu schwierige) Eignungsprüfung ab. Zumindest sollte ein(e) potenzielle(r) Verteidigungsminister(in) aber die Bundeswehr-Dienstgrade kennen
  • die per Los zu gewinnenden Posten müssen finanziell attraktiv gestaltet werden; mindestens den heute üblichen Vergütungen entsprechen, gerne auch etwas mehr,
  • den an der Lotterie Teilnehmenden muss von vornherein klar sein, dass fragwürdige Nebeneinkünfte durch Lobbyismus einen Straftatsbestand darstellen.
  • mindestens 20% auszulosenden Kandidaten sollten tatsächlich völlig frei gelost werden. Diese Leute sind potenziell fachunkundig und wären damit in der Lage, auf drohende negative Auswirkungen von Entscheidungen der Technokraten (darauf liefe es ja irgendwie hinaus) aus des “Volkes Sicht” einzuwirken,
  • Gelost wird alle 4-5 Jahre - entsprechend den heute üblichen Legislaturperioden.

Die Eigeninitiative bestünde darin, sich für einen oder mehrere Lostöpfe zu bewerben.

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Was unterscheidet in einer Gesellschaft, die ausgeloste Politiker hat, Arbeit in der freien Wirtschaft von Lobbyismus?

Momentan wählen wir ja das Parlament. Die Regierung wird dann vom Parlament gebildet. Im Prinzip hat der Wähler heute also gar keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung. Dass die Parteien einen Kanzlerkandidaten benennen, ist in Prinzip auch nur ein Wahlversprechen.

Du willst also das Parlament ganz abschaffen und durch eine ausgeloste Regierung ersetzen?
Ich habe ja nichts gegen nachweisliche Fachkompetenz der Minister, aber das ginge auch mit Wahlen, ist also kein Problem des Parlamentarismus an sich.

Um nur ein Problem zu nennen: Wie soll das mit der Gewaltenteilung funktionieren, ohne Parlament?

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Gehören Lügen und Populismus zur Menschheit?

Ja.

Ich drücke das noch härter aus: Ausgeloste haben sich für einen gut bezahlten Full-Time-Job entschieden - für sonst NICHTS.

Mhm - das steht tatsächlich im Widerspruch zu meiner früheren Aussage. Ich melde mich deshalb vielleicht noch mal.

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Also Abschaffung des Parlaments ja oder nein.
Also auf der Ebene von Stadt- und Gemeinderäten könnte das Losverfahren erst mal ganz gut funktionieren. Ich glaube, die Frage ist, ob man zwingend zu Stadt- und Gemeinderäten (sind ja auch so was wie Parlamente) kommen muss oder ob man es dabei belässt, Facharbeitsgruppen aus den diversen Lostöpfen zu generieren, die sich dann natürlich zumindest bei allgemeineren Fragen zur Entscheidungsfindung treffen müssen. Alle Facharbeitsgruppen also an einen Tisch ergeben das neue “Parlament”. Dieses Modell könnte man vielleicht sogar auf Landes- und Bundesebene hinaufskalieren.
Wie die Entscheidungen in den zusammen treffenden Facharbeitsgruppen gefällt werden, ist dabei keine unwichtige zweite Frage. Mehrheiten sind nicht immer der beste Weg. Systemisches Konsensieren dauert sicherlich länger, liefert aber die besseren Resultate.

Es ist mir unklar, warum man nicht Bürger auslost, die in Krankenhäuser die Patienten behandeln, um dieses Laienverfahren einmal auszuprobieren.
Bei Covid gab es ja auch viele Laien, die es besser wussten als diese Virologen.

Das Ziel sollte sein, bessere und qualifiziertere Parlamentarier zu bekommen und nicht noch schlechtere.

Nun - der Unterschied zwischen den Ausgelosten und den Experten ist folgender:

a) die Experten (in deinem Beispiel die Mediziner) sollen weiterhin ihren Job machen und sich um Verwaltung möglichst wenig kümmern müssen, was gerade für die Mediziner und deren Patienten ein Segen wäre

b) die Verwalter aus den Lostöpfen müssen nicht zwingend Experten sein, müssen aber zumindest verstehen, was diese aus ihrem Fachbereich so treiben deshalb…

Richtig gelesen?

Gegenfrage: Das was @Enver genau wie ich als Kasperle-Theater bezeichnet ist als System besser als jeder Gegenvorschlag?
Wenn nein - andere systemische Gegenvorschläge.
Wenn ja - wie reformieren wir das alte System, dass es besser funktioniert? Ach ja…

Dann Vorschläge, wie wir uns als “Volk” die besseren Parlamentarier backen.

Das System beginnt bei den Aufstellungsversammlungen der Parteien.

Der Punkt ist doch die völlige Inaktivität, derer, die da abstimmen.
Würden die einmal mitarbeiten und mitdiskutieren, würden sie die, die da zur Wahl stehen, auch kennen.
Und dann würden sie sich auch nicht manipulieren lassen von denen, die einzig ihr intrigantes Spiel treiben.
Soviel Erfahrung haben wir jetzt doch in der Piratenpartei.
Nach dem Scheitern wissen wir doch, woran es lag.
Es ist die Faulheit der Bürger und dem sich daraus folgendem manipulieren lassen von Intriganten.

Nicht ein Losverfahren.löst das Problem, sondern gemeinsam Politik machen, um zu erkennen, ob der Kandidat überhaupt für das Amt geeignet ist.

Es werden viel zu viel Stimmen für Personen abgegeben, die man selbst nicht einschätzen kann, obwohl das Einschätzenkönnen von Personen das geeignetste Auswahlkriterium wäre.

Hier im Forum kann ich Dir doch mit höherer Trefferwahrscheinlichkeit sagen als im Losverfahren, wen ich für geeignet halte und wen nicht.

“Gemeinsam Politik machen” - schön.
Die Frage nach dem “wie” hast du nicht beantwortet. Wie willst du die Faulheit der Bürger überwinden?

Also ein gut installiertes Losverfahren ist immerhin ein Wie-Ansatz; denke ich zumindest.

Nicht mit losen, denn das bestärkt sie in ihrer Faulheit und ändert an ihrer Kritik an Politikern nichts.
Man muss den Bürgern schon höflich mitteilen, dass die Politiker das Ergebnis ihrer Faulheit und des eigenen Egoismus ist.
Es ist nicht irgend so eine anonyme Gruppe, die völlig unfähig das Land regiert, sondern es sind schon die von ihnen ausgewählten Politiker und das gilt auch für Nichtwähler, denn die lassen die Politiker nur von anderen auswählen.

Sind Parlamente, ja.
Ich fragte absichtlich nach der Gewaltenteilung.
Momentan funktioniert es so: die verantwortlichen Regierungsmitglieder bringen Gesetzesvorschläge ein (Exekutive) und das Parlament “verabschiedet” diese oder eben nicht (Legislative).
Ob die Legislative nun Mehrheitsentscheidungen fällt oder “systemisches Konsensieren” betreibt ist dem erstmal unbenommen. Aber die Gewaltenteilung muss m.M.n. erhalten bleiben.

Dein Modell würde Exekutive und Legislative im selben Organ zusammenfassen und funktioniert deshalb m.M.n. nicht.

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Beim Losverfahren aber bitte bedenken das verschiedene Menschen unterschiedlich intelligent sind… Wenn das Los gerade bei einem kleinen Gemeinderat halt 5 Idioten zieht dann heißt es: Pech Gehabt…

D.h sollte vielleicht jeder wo sich aufstellen lassen will erstmal 100 UUs sammeln müssen oder sowas in der Art um einen gewissen Filter zu haben. Also sicher zu gehen das die Kandidaten für die Auslosung tatsächlich auch ein Mindestmaß an Unterstützung in der Bevölkerung genießen.

Die Möglichkeit, ausgelost zu werden, wird sicherlich viele dazu bewegen, das “passive Losrecht” wahrzunehmen. Eins habe ich dazu noch vergessen. Kriminellen wird dieses Losrecht natürlich entzogen. Kriminell wären u.a. die, die gegen das Lobbyismusverbot der Ausgelosten verstoßen haben.

Mein Modell krankt grundsätzlich daran, dass die schlicht nicht stattfindet. Da hast du völlig recht. Es läuft auf eine Technokratie hinaus, in der die Technokraten aber immer wieder ausgetauscht werden. Filzbildung ist daher erst einmal ausgeschlossen.

Berechtigter Einwand. Wie können wir den heilen?

Noch einmal:

Idioten auszulosen, müssen wir natürlich ausschließen. Wozu das hier…

…ein sehr geeigneter Filter wäre, weil er nicht nur die A-Note (fachliche), sondern auch die B-Note (soziale Kompetenz) einschließt.