Geheime Stimmabgabe der einzelnen Abgeordneten bei Abstimmungen in den Parlamenten, bei gleichzeitig öffentlich gestreamten bzw. aufgezeichneten Parlamentsausschüssen

Ein Abgeordneter im Bundestag, sowie in anderen Parlamenten auf unterschiedlichen Ebenen, ist gemäß Art.38 Abs.1 S.2 GG “Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen”. Wieso die Bundestagsabstimmungen nicht als geheime Abstimmung für jeden Abgeordneten abhalten? Also wie ein einzelner Abgeordneter abgestimmt hat, ist dann geheim, wie die ganzer Bundestag abstimmt ist öffentlich, genauso wie die Debatten. Damit würde auch der Fraktionszwang praktisch aufgehoben. Im Europaparlament läuft das praktisch schon so ab, genauso wie die was Livestreaming von Ausschussarbeit.

Quellen:

Weil wir letztlich eine Parteiendemokratie haben und bei uns weniger auf die Suche wechselnder Mehrheiten sondern auf das Schmieden einer Koalition mit entsprechendem Vertrag gesetzt wird.

Und da die Abgeordneten “aus Gnaden der Parteien” an diesen Job gekommen sind und die letzten Koalitionsverträge inzwischen auch entsprechende Klauseln beinhalten, das nicht vom gemeinsamen Konsens abgewichen werden darf gibt es eben diesen Fraktionszwang.
Auf diese Art haben wir im Unterschied zu anderen parlamentarischen Demokratien (Italien zB) auch deutlich stabilere Regierungen.

Im Unterschied zum Bundestag hat das europäische Parlament halt auch viel weniger Kompetenzen …

Das ganze sol jetzt nicht heißen, das ich das für gut befinde …

Ich will schon wissen wofür die Abgeordneten Stimmen. Davon hängt dann ja auch die Entscheidung ab welchen Direktkandidaten ich wählen werde.

D.h nur geheime Abstimmungen könnte auch mehr intransparenz bedeuten und somit potentiell mehr Lobbyismus.

Evtl wäre eine Art Allparteien Regierung mit wechselnden Mehrheiten eine bessere Lösung.

Du argumentierst dafür, findest es aber nicht gut. Ok…

Ist das, dass Neue: “Ich habe ja nichts gegen …, ABER…”?

Ich argumntiere gegen etwas, aber bin dafür ist ja eigentlich dasselbe wie für etwas zu sein, aber dagegen zu argumentieren, nur eben in der umgekehrten Reihenfolge.

Und wieso? In einer Demokratie sind doch die Mehrheiten wichtig und nicht wie ein einzelner Abgeordneter abstimmt. Der Abgeordnete soll ja nur seinem “Gewissen” unterworfen sein und nicht der Erwartung seiner Wähler.

Wieso soll bei Wahlen, wo letztlich nur Personen oder Parteien gewählt werden geheimer abgestimmt werden, als bei Abstimmungen bei denen es um konkrete Sachverhalte geht, die mithin also bedeutungsschwerer sind, da es bei diesen z.B. um Eingriffe in die Grundrechte geht?

Zusammengefasst: MMn ist es besser, wenn die Abstimmung für den einzelnen Abgeordneten geheim sind, die Ausschussarbeit aber öffentlich ist, als wenn die Ausschussarbeit geheim stattfindet und die Abstimmungen für den einzelnen Abgeordneten öffentlich ist. Das ist für mich logischer und entspricht mehr meinem Verständnis von repräsentativer Demokratie. Denn in den Ausschüssen enstehen ja die Gesetzvorlagen, während in den Abstimmungen über diese Vorlage abgestimmt wird.

Also ich möchte sehen, wie die gewählten Abgeordneten argumentieren und was sie für eine Kompetenz in die Ausschüsse miteinbringen. Ich möchte nicht sehen wie der einzelne Abgeordnete abstimmt, dass ist mir nicht so wichtig und mMn braucht eine Abgeordneter auch diese Freiheit.

Weitere Zusammenfassung: Ich möchte sehen, wie die Abgeordneten arbeiten, denn sie bekommen ernorm hohe Diäten. Abstimmen kann jeder, da brauche ich nicht zu sehen, wie der einzelne abstimmt. Wie schwer ist es schon ein Schild zu heben oder einen grünen, gelben oder roten Knopf bei einer Abstimmung zu drücken?

entschuldige, scheint ich habe zuviel voraus gesetzt …
Ich ERKLÄRtE dir, wie es derzeit ist …

und, weil ich schon befürchtet habe, das du das nicht verstehst kam dann noch der Nachsatz:

meiner Meinung nach sollte man bei einer Sache, die man ändern will nicht nur ne schöne Utopie aufbauen, sondern sich auch den IST-Zustand ansehen, einschliesslich der Gründe, die dessen Befürworter bzw. diejenigen, die das so eingeführt haben / handhaben dafür haben könnten.
DANN kann man sich überlegen, welche Argumente in den eigenen Augen mehr wiegen, was vernachlässigbar ist etc …

Ok, aber du beschreibst den IST-Zustand nicht neutral, sondern wertest und vergleichst bereits. Das du das Beispiel Italien bringst und im Gegensatz dazu die Regierungen der BRD als wesentlich stabiler beschreibst ist eine Wertung. Das ist nicht das einfache Beschreiben eines IST-Zustands.

Außerdem (ich werte jetzt auch mal): Was du als vermeintlich stabil betrachtest, könnte einfach nur Regierungshandeln im Stile einer bürokratischen Verwaltung sein. Regieren zeichnet sich auch durch Brüche und größere/kleinere Veränderungen, mithin dem was du vielleicht als “Instabilität” bezeichnen würdest, aus.

Und dann will es keiner gewesen sein.

Ansonsten gibt es für eine Fraktion keinen Zwang einen Fraktionszwang auszuüben.
Alles eine Frage des politischen Stils, der Harmonie, der Toleranz, der Dialogfähigkeit, der Macht.
Es ist einfach doof, wenn in einer Faktion gegen etwas gestimmt wird und man kennt die Argumente nicht, da Mitglieder der Gruppe Repressionen befürchten müssen.
Insofern kann man dann gleich neu wählen, denn das Team ist gescheitert.

Beim Fußball wäre das so, als ob man nicht wüßte, wer und warum da immer einer Eigentore schießt. Mit dem Gewinnen tut man sich dann einfach schwer.
Wer dagegenstimmt, sollte das auch Begründen können.

Nachdem ich mir den Bülow komplett angehört habe, muss ich hier, zumindest was die Ausschlussarbeit angeht, absolut zustimmen. Die eigentliche Politik wird offensichtlich in den Ausschüssen gemacht. Vor allem dort scharwenzeln die Lobbyisten herum und fächeln den fachlich nicht immer sattelfesten Ausschussmitgliedern mit z.T. selbst geschriebenen “passenden” Gesetzentwürfen frische Luft (und manchmal wohl auch ein bisschen mehr) zu. Heraus kommt dann so 'ne Grütze wie die neue EEG-Novelle ( https://www.orangebuch.de/?p=432 ).
Hier mal ein aktuelles Dokument der BNetzA https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/1_GZ/BK6-GZ/2020/BK6-20-059/BK6-20-059_Beschluss_vom_06_11_2020.pdf?__blob=publicationFile&v=1 - kein Ausschuss, aber in der Wirkung auf die Politik ganz ähnlich gelagert. Schaut euch einfach mal die Liste der an diesem Beschluss Beteiligten auf den ersten Seiten an. Inhaltlich muss man das Ganze nicht verstehen. Wer durchsteigen will, braucht jede Menge Zeit. Verkürzt gesprochen beschließen hier bestimmte “erlauchte” Leute Maßnahmen, die geeignet sind, ihre Konkurrenz (kleine und mittelständische Energieerzeuger) in ihrer Arbeit massiv zu behindern. Hier wird ein weiteres bürokratisches Stöckchen geschnitzt, über das die “kleinen Deppen” demnächst zu springen haben.
Da fragt man sich doch: Warum lädt die BNetzA nicht Bürgerenergiegenossenschaften oder Vertreter des Mittelstandes zur Meinungsfindung ein?

Nicht so wesentlich finde ich, ob BT-Abgeordnete öffentlich oder geheim abstimmen, weil die Ergebnisse der Abstimmung ohnehin meist vorher feststehen.

Wer tiefere Einblicke in die Mechanismen unseres Parlaments gewinnen will, dem empfehle ich, das Interview von Jung&Naiv mit Bülow und Sonneborn wärmstens. Das sind fast zwei Stunden. Mir wurde nie langweilig dabei und manches hat mich echt schockiert.

Es würde das Parteiensystem in Deutschland ganz schön verändern. So etwas wie Fraktionen, Fraktionszwang und Fraktionsvorsitzende etc. gäbe es nicht mehr. Die Fraktionen würden ihre Macht verlieren und die Parteien Macht gewinnen. Die Abgeordneten wären dann wirklich nur ihrem Gewissen verpflichtet .

Nein - es spricht wirklich auch einiges GEGEN geheime Abstimmungen; noch weniger Transparenz z.B.
Aber wie ich sagte, fängt die Intransparenz schon lange vor den Abstimmungen an.

Irgendjemand hat Parlamente mal als Schwatzbuden bezeichnet. Kasperletheater trifft es meiner Meinung nach noch besser. Manchmal frage ich mich, ob parlamentarische Demokratie überhaupt noch was mit Demokratie zu tun hat.

Ja in den Ausschüssen und die sind ja dann öffentlich…

Irgendwie habe ich den Eindruck, dass wieder niemand versteht was ich meine…

Ausschüsse sind öffentlich? Mhm - das liest sich hier aber ganz anders.


Ehrlich gesagt habe ich bisher nicht weiter darüber nachgedacht. Deshalb bin ich dem Bülow auch sehr dankbar für seine Berichte, wie’s läuft. Hat meine Naivität ein Stück weit abgeräumt.

Dein Anliegen habe ich schon verstanden und es ist auch legitim. Ich halte es halt nicht für die entscheidende Frage.

nach seinen Vorstellungen und Forderungen hier im Thread ^^

In dem Vorschlag den ich unterbreite fordere ich, dass Ausschüsse öffentlich werden! Sie sind es ja derzeit nicht, deswegen fordere ich es ja. Und da ich nicht will, dass Abgeordneten komplett durchleuchtet sind, biete ich im Gegenzug an, dass die Stimmabgabe der einzelnen Abgeordneten geheim erfolgt, sodass auch der Fraktioinszwang aufgehoben wird.

Hier nochmal die Überschrift: Geheime Stimmabgabe der einzelnen Abgeordneten bei Abstimmungen in den Parlamenten, bei gleichzeitig öffentlich gestreamten bzw. aufgezeichneten Parlamentsausschüssen

Und im Europaparlament sind die Ausschüsse öffentlich. Bis auf die Trialoge zwischen Kommission, Parlament und Räte, sowie Empfänge in den Botschaften oder bei den Lobbyisten, ist da alles öffentlich und ziemlich transparent.

Über die Empfänge von Lobbyisten hat sich Semsrott übrigens auch schonmal lustig gemacht.: https://www.youtube.com/watch?v=WcLcbmwDs80

Dann habe ich dich in diesem Punkt wirklich falsch verstanden.

…die allerdings entscheidend sind.

Eben, deshalb habe ich kein Bock mehr. In diesem Forum werden entweder Vorschläge nicht verstanden, abgeschmettert oder man soll das alles komplett selbst machen und dann ein Ergebnis präsentieren, dass einwandfrei funktioniert und nur noch übernommen werden muss.

Keine Sorge. Es ist bei weitem nicht sicher, dass selbst solche Ergebnisse übernommen werden.

Aber noch 'mal ernsthaft. Asche auf mein Haupt - ich habe nicht genau genug gelesen. Nichtsdestotrotz folge ich deiner Argumentation nicht, dass geheime Abstimmungen die Dinge wesentlich verbessern würden. Öffentliche Ausschusssitzungen hingegen schon.

Dein Kalkül liegt in dem Glauben an die Rechtschaffenheit der Abgeordneten. Du willst sie vom Fraktionszwang befreien, so dass sie, weil sie ja nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, bei Abstimmungen ebendiesen und nichts anderem folgen.

Ist erst einmal ein ehrenwerter Ansatz. Aber gab es nicht in der Vergangenheit schon genügend Situationen, in denen Abgeordnete, auf den Spuren von Abweichlern wandelnd, durchaus sinnvolle Anträge der eigenen Fraktion zu Fall gebracht haben? Da wäre es doch für die Beobachter aus dem “Volk” sehr sinnvoll gewesen zu wissen, wer GENAU sie da verrät.
Da gab’s vor fast vier Jahren mal ein kleines Scharmützel zwischen den Piraten und den Grünen im Landtag NRW. https://www.piratenpartei-nrw.de/2017/02/22/eklat_im_landtag/
Ist ein langer Text, der aber in einigen Passagen recht gut beschreibt, wie unwohl sich die Grünen gefühlt haben, als sie recht “ungrün” namentlich im Landtag abstimmen mussten und dabei gefilmt wurden.

Also nichts für ungut.
Bock hab’ ich manchmal auch nicht mehr und kann deinen Frust verstehen. Dennoch würde ich es begrüßen, wenn du bei der Stange bleibst, weil ich deine Beträge immer mit Interesse lese und tendenziell eher befürworte. Das gilt auch für diesen. Bei der Forderung nach Öffentlichkeit der Ausschutzsitzungen sind wir uns nämlich einig.

Ich finde eben sowohl Lobbyismus, als auch Fraktionszwang blöd und möchte beides veringern und den Abgeordneten noch etwas Freiheit zu lassen finde ich die einzig gangbare Variante. Ich will nicht den komplett gläsernen Abgeordneten, genauso wenig wie ich den gläsernen Bürger will. Die Gesetzesvorlagen sollen für die Öffetntlchkeit transparent diskutiert werden, die Abstimmungen der einzelnen Abgeordneten sollen geheim ablaufen. Das ist der Deal, ohne den für mich so etwas erst recht nicht durchsetzbar scheint.

Frage: Wie willst du es hinkekommen, dass alle Ausschüsse gestreamt und aufgezeichnet werden und somit der Öffentlichkeit zugänglich sind? In der Politik muss der anderen Seite doch meist irgendetwas angeboten werden, damit die sich nicht einfach quer stellt.

PS: Ich merke eben, dass mir die Diskussionen auf Dauer nicht so gut tun. Ich wollte dann eher interne Projekte voranbringen, wie ein Update der Piratenplattformen und deren Vernetzung. Aber das bekomme ich alleine und zudem ohne Programmierskills auch nicht hin, weil da vermeintlich leichte Aufgaben, dann doch auch wieder nicht so leicht sind und diese Selbstüberschätzung dann unglaublich frustriert.

Und noch eine andere Frage: Wenn du auf einem Parteitag der Piratenpartei bist, ist dir dann bei den Abstimmungen über Änderung der Parteiprogramme wichtig, wer da wie abgestimmt hat? Ist dir nicht das Gesamtergebnis wichtiger und wie knapp oder eindeutig es augefallen ist oder über was abgestimmt wird?

Was ist euch bei einer Abstimmung wichtig?
  • Die Fragestellung/das Thema/der Sachverhalt einer Abstimmung
  • Wer Wie abgestimmt hat
  • Das Ergebnis einer Abstimmung

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Wie wichtig ist für euch zu wissen wer wie abgestimmt hat?
  • Nicht wichtig
  • Wichtig

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