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Frauenthemen


#41

Um mal juristisch und sprachlich korrekt zu bleiben.
Ein Schwangerschaftsabbruch ist nach § 218 StGB erst mal generell strafbar.
https://dejure.org/gesetze/StGB/218.html

Eine Frau die sich in den ersten 12 Wochen nach Empfängnis nach nach nachgewiesener Beratung einen Schwangerschaftsabbruch durch einen Arzt vornimmt, wird aufgrund des Vorliegens eines persönlichen Strafausschließungsgrund nach § 218 a StGB straflos gestellt.
https://dejure.org/gesetze/StGB/218a.html

Das ist ein großer Unterschied, zu der Aussage, der Staat verbietet keiner Frau keine Entscheidung…
Es ist nicht nur verboten, sondern strafbar. Eine Frau die sich entsprechenden den tatsbestandlichen Vorgaben innerhalb der Fristen zu einem einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, wird lediglich straflos gestellt.


#42

Du hast völlig Recht.
Aber genau das ist die großartige Leitung dieses historischen Kompromisses:

Es gab damals (nur damals?) 2 unversöhnliche Lager - mit dieser Formel konnten beide zustimmen und ihr Gesicht wahren:

Die einen konnten betonen “Der Sachverhalt ist nach wie vor nicht legal”, die andere Seite “Endlich werden Frauen nicht mehr bestraft und müssen zur Abtreibung in die Niederlande fahren”.

Vielleicht können sich die wenigsten heute vorstellen, was für ein Elend damals für die Frauen herrschte und was für ein Riesenfortschritt dies war - und alles mit dem Segen des Verfassungsgerichtes.

Ich würde mir diesen Pragmatismus heute auch wünschen.

Dass jeder der anderen Seite zunächst einmal unterstellt, es aufrichtig und ernst zu meinen, an der Sache orientiert nicht am eigenen Vorteil.
Und dass man dann in der Sache zum Wohl der jeweils Betroffenen den bestmöglichen Weg wählt.
Und dieser ist meist für keine der beteiligten Seiten der ideale - aber ein gangbarer Fortschritt.


#43

Mir ist das Problem und die Geschichte des Entstehens des § 218 StGB durchaus bekannt. Es ist ein Kompromiss zwischen dem in der BRD seit den 70zigern bestehenden Indikationsmodell und dem Fristenmodell der damaligen DDR.
Leider wurde das mit breitem Konsens im Bundestag 1992 gefundene Beratungsmodell mit Fristenlösung vom BVerfG kassiert. https://www.jurion.de/urteile/bverfg/1993-05-28/2-bvf-2_90/
Erst 1995 wurde in Folge entsprechend den Vorgaben des BVerfG die Regelung in Form des heutigen § 218 StGB erlassen.
Jedem sei geraten, den Volltext der Entscheidung des BVerfG zu lesen:
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv088203.html
Dort kann man sehr eindrucksvoll lesen, dass sich nach Auffassung der Gesellschaft als auch dem damaligen Stand der Rechtsprechung, vielleicht auch noch heutiger Auffassung, eine Frau mit dem Zeitpunkt der Empfängnis kein selbstbestimmtes Wesen mehr ist. In Hinblick auf die dortigen Formulierungen dürfte schnell erkennbar sein, warum Frauen diese Regelungen immer wieder in Frage stellen.

Die Fristenregelung ist dabei nicht das große Problem, darüber kann man natürlich auch streiten - aber das geht in die eher ethische Schiene.

Das Problem ist, dass der Schwangerschaftsabbruch aufgrund der gewählten Regelung rechtswidrig bleibt und nur aus persönlichen Gründen in den ersten 12 Wochen straflos gestellt werden kann.
Das BVerfG hat der Frau letztlich die Pflicht zum Austragen des Kindes auferlegt.

"Danach ist das Strafrecht regelmäßig der Ort, das grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und die darin enthaltene grundsätzliche Rechtspflicht der Frau zum Austragen des Kindes gesetzlich zu verankern. "BVerfGE 88,203 Z 170

Es gibt für keine Frau ein Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten 12 Wochen, es ist rechtswidrig. Sie wird nur bei Einhaltung der tatbestandlichen Voraussetzungen nicht bestraft, es ist und bleibt aber rechtswidrig.
Damit stigmatisiert man jede Frau, die einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt. Und das ist sicherlich schon ohne dieses Stigma keine einfache Entscheidung.

Neben der Stigmatisierung von Frauen hat das auch zur Folge, dass die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs nicht von den Krankenkassen übernommen werden können.
Nur in Härtefallregelung, bei nachgewiesender Bedürftigkeit und Vermögenslosigkeit kann auf Antrag die Übernahme der Kosten erfolgen. Dies ist insbesondere für junge Frauen in einer Konfliktsituation ein größeres Problem.
Folgende Passage aus dem BVerfG Urteil dazu sollte man sich zu Gemüte führen:

" Die Nichtgewährung von Sozialleistungen ist zwar nur begrenzt geeignet, ein rechtliches Unwerturteil über einen Sachverhalt zu verdeutlichen, zumal wenn sie sich auf Leistungen - wie Schwangerschaftsabbrüche - bezieht, die außerhalb des eigentlichen Aufgabenbereichs der Versicherungen liegen. Jedoch muß umgekehrt, wie auch der Sachverständige Prof. Dr. Schulin (Gutachten S. 97) ausführt, die Gewährung solcher Leistungen für Sachverhalte, die nicht dem normalen Versicherungsrisiko zuzuordnen sind, in der Bevölkerung den Eindruck erwecken, als handele es sich dabei um einen dem üblichen Risiko gleichkommenden und in diesem Sinne alltäglichen, also der Normalität entsprechenden Vorgang." BVerfG 88,203, Z 328

Vor diesem Hintergrund, der vielleicht nicht allen so bekannt ist, sehe ich da schon gesellschaftlichen Diskussions- und Veränderungsbedarf.


#44

Wie oben beschrieben sehe ich weiteren Änderungsbedarf der gegenwärtigen “Rechtsprechung” - gemeint ist häufig nur (wirtschaftliche) Steuerung. Geht es nur darum, die werdende Mutter in einem gewissen Zeitraum straffrei zu stellen oder geht es darum die werdende Mutter nicht in Rechtskonflikte zu treiben?
Es wird die entscheidende Frage sein, von welcher Beurteilung (welchem Missstand) wird die Veränderung vorgenommen wird. Die Motivation, die Perspektive, das Ziel entscheidet über den Weg.
Kinder auf die Welt zu bringen ist kein Unrecht.
Kinder abzutreiben ist - nach gegenwärtiger Rechtsauffassung - Unrecht für die werdende Mutter - der werdende Vater wird erst gar nicht in diesen Konflikt gebracht. Warum eigentlich nicht?

Was sollte die Aufgabe einer Gesellschaft sein, die ausschließlich von Müttern erhalten wird?

Nicht mal im übelsten schwarzen Humor und in der Karnevalszeit will/möchte ich zulassen, dass Kinder auf unnatürlichem Weg “gezüchtet” werden.

Was also sollte eine Gesellschaft leisten, die erreichen möchte, dass möglichst wenig Kinder abgetrieben werden? Die Abtreibung unter Strafe stellen oder die einmalige Leistung der Mütter anerkennen, würdigen und die Mütter bedingungslos unterstützen?

Wenn da jemand unter Strafe gestellt wird, sollten grundsätzlich beide an der Empfängnis beteiligten Menschen gleich behandelt werden.


#45

Zunächst einmal Danke an Miranda und UKW. Ich finde es sehr angenehm, wie sachlich die Diskussion verläuft - und auch ich habe dadurch Manches verstanden, was mir emotional so nicht klar war.
Uneingeschränkt würde ich zustimmen, dass Eltern viel mehr unterstützt werden müssen.
Genauso uneingeschränkt, dass beide, Vater und Mutter verantwortlich sind. Auch die Schlussfolgerung, dass beide bei eventuellen juristischen Konsequenzen gleichgestellt sein sollten - was voraussetzt, dass auch beide an der eigentlichen Entscheidung beteiligt sind.
Zu Miranda: Danke für die ganzen juristischen Hintergrundtexte, lässt mir Einiges deutlicher werden.
Bitte gestattet mir ein paar Überlegungen - und nehmt sie einfach als Fragen und Überlegungen ernst.

  1. Auch wenn es so nicht intendiert ist/war: Kann es sein, dass das Gesetz mit der prinzipiellen Strafbarkeit auch eine Schutzfunktion hat? Ich will dies erläutern.
    Wäre die Abtreibung etwas ganz normales/belangloses/legales - wäre der Druck der Männer beim Sex u.U. höher (“ach komm schon, Kondom brauchts doch nicht, kannst ja immer noch abtreiben, wenn was passiert…”). Möglicherweise wäre auch der Druck von Eltern und Umgebung nach Beginn der Schwangerschaft größer (“ach Kind, ein baby könnt Ihr Euch doch gar nicht leisten… denk doch an deine Zukunft… also ich würde ja nie ein Kind in dem Alter wollen, man kann doch heutzutage es soooo einfach wegmachen”). In Klammern jeweils die Stimmen, die ich mir vorstellen könnte. Wobei mir klar ist, dass es jetzt andere Stimmen gibt.
    Aber einfach der Gedanke: Eine Frau könnte hinter der prinzipiellen Strafbarkeit auch Schutz vor solch äußerem Druck finden und Objektives vorgeben, wo sie einfach subjektiv Ruhe und Freiraum für die eigene Entscheidung braucht.
  2. Einerseits ist für mich persönlich Abtreibung etwas Ernsteres als ein Anhängsel wegschneiden. Andererseits: Am Ende des Lebens markiert der Hirntod das Ende des Lebens, ab dem z.B. Organentnahme möglich ist. Wenn man dies am Beginn des Lebens macht und irgendwann zwischen der 8. und 12. Woche prinzipiell den “offiziellen” Beginn des Lebens ansetzt (hier ist das Gehirn in den Grundfunktionen ausgebildet und differenziert sich immer weiter), käme mir als heute angemessene Lösung folgendes in den Sinn:
    Von Tag 0 bis Tag X (z.B. 6., 8. oder 10. Woche) ist Abtreibung legal, wird von der Krankenkasse bezahlt und die Entscheidung liegt alleine bei den Eltern respektive der Mutter.
    Tag X bis Tag Y (z.B. 10.-14. Woche): Lösung ist wie heute, d.h. grundsätzlich nicht legal aber unter der Bedingung einer neutralen Beratung straffrei.
    Nach Tag Y bleibt die momentane Strafbarkeit (und zwar prinzipiell aller an der Entscheidung Beteiligten. Nicht nur der Vater sondern alle, die hier unzulässigerweise Druck ausüben, sind mitverantwortlich. Es wäre ungerecht, hier der Frau alleine den schwarzen Peter zuzuschieben).

Wäre das eine Lösung, die der heutigen Sicht angemessen(er) wäre?


#46

Eine 3-monatsfrist ist vielleicht ein gangbarer Kompromiss. Die haben wir aber nicht! Unter &218 ist JEDER Schwangerschaftsabbruch eine Straftat, der Staat verzichtet nur unter gewissen Bedingungen auf die Strafverfolgung. Diese Kriminalisierung von Frauen und ihrer ärztlichen Helfer ist der Skandal…


#47

Griscia hat doch gerade einen Vorschlag gemacht, bei dem es nicht mehr prinzipiell strafbar wäre, zumindest nicht in den ersten Wochen. Was würdest du denn von der Lösung halten?