Frage: Ist es legal, dass in einer Mensa die Preise höher sind, wenn mit Bargeld gezahlt wird?

In der Schule meiner Enkelin werden Bezahlchips für die Mensa ausgegeben. Das Geld wird monatlich vom Konto abgebucht. Wer mit Bargeld bezahlt, zahlt höhere Preise für die Speisen.
Mal abgesehen davon ,dass ihr Chip auch nach dem zweiten Austausch nicht funktionert, kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Praxis legal ist.
Wer kann mir weiterhelfen? Ich möchte mich beschweren und brauche dafür Infos zur Gesetzeslage. Im Netz war ich leider nicht fündig.

Wenn die Mensa entsprechend in den AGB/Hausordnung/etc. geregelt hat, dass die bevorzugte Bezahlmethode diese Chips sind und Bargeld für sie einen höheren Aufwand darstellt und sie daher eine Aufwandsentschädigung verlangen (durch höhere Preise bei Barzahlung), dann kann das vermutlich durchaus legal sein. Bin allerdings kein Jurist, also ist das bitte nicht als finale, juristisch haltbare Aussage aufzufassen.

Ich kenne das allerdings so auch aus unterschiedlichen Branchen und Gebieten, dass unterschiedliche Bezahlmethoden im Zweifel mit unterschiedlichen Preisen einhergehen.

Aber vielleicht haben wir ja Juristen hier, die dazu mehr sagen können :slight_smile:

Danke für die Antwort. Ich hoffe auch, dass hier vielleicht jemand weiß, ob das legal ist und mir weiterhilft. Lese aber auch gerne weitere Meinungen.

Früher gab es Aufschläge für Kartenzahlung, das war legal.
Ich vermute daher, dass auch diese Praxis legal ist, da sie tatsächlich Mehraufwand verursacht.
Das würde mich aber nicht davon abhalten mich darüber zu beschweren, dass das System nicht stabil funktioniert und eine Lösung und/oder Entschädigung zu verlangen.

Wie einige bereits geschrieben haben, gibt es nur ein explizites Verbot für Kartenzahlungen oder Überweisungen eine gesonderte Gebühr zu verlangen. Per Gerichtsurteil wurde das auch auf Paypal erweitert. Für Bargeld scheint es das nicht zu geben.
Allerdings gibt es auch Urteile die besagen, das mindestens eine kostenfreie Bezahlmethode angeboten werden muss. Solange diese Karten nicht richtig funktionieren, könnte der Aufschlag tatsälich illegal sein. Aber da müsste man vermutlich klagen um das herrauszufinden.

Was du allerdings machen könntest ist, das Ganze mal in die Beteiligungsgremien der Schule zu tragen. (Schulelternrat, Schulvorstand, etc.) oder über deine Enkelin in die Schülervertretung.

Außerdem könntest du dich bei den zuständigen Datenschutzbeauftragten (Land, Kommune und Schule) beschweren, das für die datensparsame Zahlungsmethode eine zusätzliche Gebühr erhoben wird und die Leute damit quasi dazu gedrängt werden, der Verarbeitung ihrer Daten zuzustimmen. Mal sehen, was die dazu sagen. Da würde ich mich auch freuen, wenn du uns informieren könntest, wie die auf den Fall reagieren.

Geht es eigentlich um Minderjährige oder um Erwachsene?
Wenn es um Minderjährige geht, wäre ja auch nochmal spannend, wie die das mit Haftung aussieht.
Wenn das Geld vom Konto abgebucht wird, wie wird sichergestellt, das nicht zu viel über die Karte ausgegeben wird? Wer haftet im Missbrauchs oder Verlustfall. Gibt es eine Autorisierung der Zahlungen z.B. über eine PIN?

Es geht in dem Fall um 5. bis 13. Klasse, also ca. 10- bis 20 jährige.
Das sind jedenfalls sehr gute Anregungen für mich. Ein ehemaliger Banker sagte mir gestern, er hielte es für illegal, Barzahlung teurer zu machen. War aber nicht ganz sicher.

Barzahlung verbieten geht, diese oder Ersatzverfahren über Gebühren teurer machen aber nicht:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=52033&pos=0&anz=107

Danke, jedermann! Mit dem Urteil kann ich gegen den Caterer vorgehen. Den § des BGB allein hätte ich nicht damit in Zusammenhang begracht, aber so ist es großartig.
Ich werde hier berichten, wenn ich weiter bin.

Gilt das auch für den öffentlichen Nahverkehr, wenn Abbuchungen über eine App günstiger gemacht werden, als die Bezahlung des Tickets mit Bargeld an einem Automaten oder Schalter?

Dort steht doch nur, das zusätzliche Gebühren für Kartenzahlungen verboten sind. Von Gebühren für Bargeld steht da nichts.
Und auch in der entsprechenden EU Richtlinie ist nur von Gebühren für Kartenzahlung die Rede.