Föderalismus oder Neue Wege

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Die Zerfaserung ist eher organisatorischer Art.
Subsidiarität ist keine Zerfaserung.
Im Gegenteil. Das Föderale Prinzip wird noch sehr wichtig werden.
Ohne wird’s z.B. kein vereintes Europa geben.
Und das Prinzip nimmt eine Menge Streß raus.

Hat sie nicht, sonst gäb’s ja bisher nicht 2 Volksparteien.
Aber man kann durchaus “viele” (nicht alle) Gruppen ansprechen und für eine Interessensausgleich sorgen.
Müssen wir eh, weil wir viele Gruppen ansprechen :wink:

Nope, wie schon erklärt, hat das nix mit Wählerzahl zu tun.
Die FDP ist z,B. keine Volkspartei.

Heißt halt so.
Was es bedeutet, habe ich erklärt.
Der Begriff ist im deutschen üblich, offenbar nicht im englischen.
Der Begriff ist mir wurscht.
Wenn du willst, gib ihm einen neuen Namen :wink:
Nur die Bedeutung ist für diese Diskussion wichtig.

Aber das hat halt nicht die gleiche Bedeutung, wie “Volkspartei”.
Und ich will auch nicht, daß wir so eine Partei wie die FDP werden :wink:

Nein, die Größe ist nicht relevant.

Folge der Diskussion :wink:

Das ist eine schöne Wunschvorstellung, die nur derzeit nicht funktionieren kann, auch nie wieder funktionieren wird. Ist aber auch ein anderes Thema.

Ich werfe mal ein Zitat ein:

Henry Kissinger, ehemals Außenminister der USA, soll einst gesagt haben: “Wen rufe ich denn an, wenn ich Europa anrufen will?” Er hat es wohl nie gesagt - zumindest kann er sich selbst nicht mehr daran erinnern.

Es legt das eine große Problem offen, das mit dem Föderalismus einher geht. Föderalismus ist in meinen Augen auch nur eine abgewandelte Form von “Ich, ich, ich”. Das Föderalismus eben genau nicht funktioniert beweist das Bildungssystem in Deutschland. (Es gibt viele weitere - lokale - Beispiele)

Das Föderalismus nicht auf EU-Ebene funktioniert sieht man an der Steuergesetzgebung.

Pardon, nein. Mit Föderalismus wird es kein Europa geben, es wird lediglich dazu führen, dass Europa weiter zersplittert. Es wird dazu führen dass Europa weiter in Nationalstaatendenkweise führt. Es wird eher den rückwärtsgewandten Seiten helfen, nicht aber den fortschrittlichen Kräften. (Wer jetzt aber hier einen “Zentralistischen Wunsch” meint zu sehen, der ist schief gewickelt)

Ich schrieb nicht umsonst:

Genau so ist es. Dein Fazit allerdings ist dann wieder ein Schritt zurück.

Was soll denn jetzt am förderalen Bildungssystem nicht funktionieren?
Das Schulsystem in Bayern und NRW unterscheidet sich und das ist auch völlig in Ordnung.
Es sind unterschiedliche Mentalitäten, die unterschiedliche Bildung brauchen. Förderalismus schließt nicht aus, dass es ein gemeinsames Abitur oder gleiche Prüfungen geben könnte, aber der Weg dorthin, sei freigestellt.
Gleiches für die Polizei. Es gibt einheitliche Gesetze, dennoch die Umsetzung landesspezifisch.
Ob es so viele kleine Bundesländer geben sollte, sei mal dahingestellt. Aber 5, 6 unterschiedliche Handhabungen sollten doch möglich sein.

Gleiches für Europa. Sinnvoll sind einheitliche Gesetze aber förderale Umsetzungen.

Das ist es gerade nicht. Denn Förderalismus bedeutet zum Beispiel einheitliche Währung und einheitliche Budgetregeln.
Vernünftig erscheint es die Einnahmeseite, also Steuern, zu vereinheitlichen, aber die Ausgabeseite den Ländern zu überlassen.

Diesen Förderalismus haben wir zum Beispiel in der Piratenpartei.
Es gibt gleiche Mitgliederbeitragsregeln und der Anteil, den die Landesverbände bekommen ist festgelegt.
Wieviel aber an die Untergliederungen weitergereicht wird, entscheiden die jeweiligen Landesverbände.
Was soll jetzt das Problem liegen?

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Ganz einfach: Es ist interessant zu beobachten, wie verzahnt das alles inzwischen ist. Wir kommen gefühlt von Hölzchen auf Stöckchen, einer Lösung aber irgendwie nicht näher. Es fing mit “Demokratischer Sozialismus” an und nun sind wir, über alle möglichen Ecken, wieder in einer “Strukturdebatte” angelangt. Ich finde es wirklich witzig, dass das scheinbar ein Dreh- und Angelpunkt zu sein scheint.

Die Farce daran ist, dass jeder noch so kleine Gedankengang, der auch nur im Ansatz von den derzeit vorrangig existierenden Vorstellungen abweicht, sofort als abzulehnen dargestellt wird. Soll heißen, die Diskussion war mit dem zweiten Post schon vergiftet, weil es eben keine konstruktive Diskussion gab sondern von Ideologischen Standpunkten, teils sogar mit völliger Ahnungslosigkeit und Vorurteilen, heraus, versucht wird zu beeinflussen. Denn spätestens ab dem Zeitpunkt, an dem man Dinge erklären muss, wird automatisch die Schiene verlassen, auf der ursprünglich eigentlich diskutiert = gedacht werden könnte. Da wird nichts auf den Prüfstand gestellt. Da wird nicht mal in Erwägung gezogen, das Systeme sich ändern können bzw. sogar müssen. Es wird nicht in Betracht gezogen, dass es eigentlich an der Zeit ist Dinge mal von Grund auf zu betrachten. Schlimmer noch, sobald man Vergleiche zieht die bestimmten Personen nicht schmecken, wird man angegriffen. Problem hierbei, das verpestet sofort jede Diskussion. Denn wenn ich schreiben würde: “Marx war der letzte der eine Idee formulierte, wie ein neues Gesellschaftssystem aussehen könnte”, was passiert dann wohl?!

Wir können so viel über Strukturen philosophieren wie wir wollen. Wir können uns so viele Gedanken machen über Ökologie, Umwelt und weiß der Geier was noch. So lange wir nicht anfangen neue Ideen zu entwickeln, wie eine mögliche Gesellschaftliche Zukunft aussehen könnte(!), so lange werden wir uns im Kreise drehen und eben genau nichts bewirken oder erreichen. Und ja, da gehören auch so (vermeintlich) “Sozialistische” Bezüge dazu wie ein BGE oder freie Bildung, oder Teilhabe statt Gewinnmaximierung.

Ganz zum Schluss noch dazu eine Antwort, die eigentlich beweisen sollte, wie unsinnig diese Form von Föderalismus ist.

Land A lehrt im Informatikunterricht Windows
Land B lehrt im Informatikunterricht Linux

Beide Länder haben ein gemeinsames Abitur

Findet den Fehler!

Wenn im Abitur entweder Windows oder Linux gefragt wird und man die Wahl hat, sehe ich keinen Fehler. Wenn in einem gemeinsamen Abitur nur Linux gefragt würde, müsste das Windowsbundesland eben den Lehrplan ändern.

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… womit der Föderalismus dann aber auf der Strecke bliebe, oder? Weil, warum ändert dann nicht das Bundesland mit Linux den Lehrplan auf Windows?

Ist natürlich eine sehr spezifische Situation. Allgemein sollten alle Schüler mit gleichem Abschluss die gleichen Fähigkeiten haben. Das würde in dem Spezialfall “Beherrschung eines Betriebssystems” bedeuten. Dann würden die Länder festlegen, welches OS und/oder ob Schulen die Wahl haben sollen. Wenn die Qualifikation “Beherrschung eines spezifischen OS” lauten soll, müssten sich die Länder auf eins einigen.
Man lernt ja auch nicht in einem Bundesland nur Multiplikation und Subtraktion und im anderen nur Addition und Division, nur weil man föderalistisch strukturiert ist. Sondern die Qualifikation lautet “Beherrschung der Grundrechenarten”. Ist ein simples, überspitztes Beispiel, aber es ist Sonntag …
Genauso könnte man festlegen, dass in jedem Bundesland ein Werk eines Schriftstellers der Weimarer Klassik gelesen werden muss. Wie das dann ausgefüllt wird, steht dann frei, und selbst das könnte man mit einem gemeinsamen Abi abprüfen.

Der Fehler besteht darin, viel zu spezifische Inhalte zu vermitteln.
Der entscheidende Punkt ist doch, dass die elementare Dinge völlig identisch sind.
Wer heute in die Schule geht, kann doch nicht erwarten, daß er in 20 oder 30 Jahren noch Linux oder Windows vorfindet.
Android z.B. ist tot.
Daran kannst Du wunderbar Deine Probleme mit dem Förderalismus erkennen. Die Gemeinsamkeiten sind die grundlegende Dinge, deren Ausprägung dann individuell erfolgen kann, ohne dass alle auf der gleichen, einheitlichen und nicht innovativen Schiene weiterreiten.

Zu Deinem Rundumschlag an dieser Diskussion.
Zum einen willst Du die Zukunft gestalten und dann aber doch wieder der Blick zurück, die Vergangenheit, die gescheitert ist, ein wenig zu verbessern.
Man muß keineswegs bei den Anfängen von Sozialismus oder Kapitalismus wieder anfangen.
Dennoch geht es bei der gesamten Diskussion stets um den gleichen Punkt, gewähre ich Untereinheiten Freiheiten, die sie selbst gestalten können und welche sollten das sein und welchen politischen Überbau braucht man für so was?

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Wirklich? Ich hätte auch Beispiele wählen können aus: Energieversorgung, Umweltschutz, Müllbeseitigung, Wasserrechte, Bergbau etc. etc. Ich meine, auf der einen Seite reden wir von einer “Globalisierten Welt” (was man auch auf Europa beziehen kann), auf der anderen Seite soll es dann doch lieber “Provinzfürsten” geben. Also Nationalstaaten first, um das mal salopp auszudrücken. (dieses: “ich, ich, ich”)

Ich las gestern ein Grußwort von Steinmeier zur Europawahl in der IG-Metall-Zeitung. Wirtschaft und Finanzen. Also Handel und Profite. Kein Wort - im übrigen nirgends, nicht mal auf Wahlplakaten - finde ich Alternativen oder Worte zu den wirklichen Problemen unserer Zeit. Der ein oder andere mag sich fragen was das nun damit zu tun hat.

Man hat das Gefühl, dass das was “Gewinnoptimierung” betrifft, keinerlei Auswirkungen über Grenzen hinaus hätte. So wie Tschernobyl 1986, als der Radioaktive Niederschlag auch an der Deutsch/Französischen Grenze Halt machte. Oder man verfüllt ja “hinter der Grenze” mit Giftmüll die Bergwerke, das Grundwasser bleibt ja auch hier. Weil der “Föderalismus” betrifft eben nur den eigenen Raum.

Man hat die Kleinstaaterei im Feudalismus abgeschafft, da man feststellte, dass das so nicht funktioniert. Man erbaute ein größeres Konstrukt mit dem Namen “Deutschland” (Deutsches Reich). Später erschuf man die Europäische Union, weil das besser zu verwalten war. (Mit dem Fehler es nur auf Profitinteressen zu beschränken). Inzwischen ist sogar diese EU schon fast obsolet. (in Generationen gedacht) Man kann eben z.B. nicht im Dorf A etwas einführen, ohne Fluktuationen hervorzurufen. Es ist völlig egal von welcher Seite man das betrachtet, es wird immer etwas geben, das andere “erpressbar” macht. Ein BGE in Dortmund einzuführen würde konkret was bedeuten? Ich kann das vielleicht sogar auf EU-Ebene tun, die Effekte wären die gleichen, nur umfangreicher. (Wie gesagt, es sind BEISPIELE!)

Föderalismus als Struktur kann, so wie heute, nicht mehr funktionieren. Also mindestens Judikative und Exekutive betreffend, wenn man “Gleiches Recht für alle” als Maßstab nimmt. Was bedeutet das nun für die Legislative? Genau, sie müsste spätestens jetzt mitziehen. Gemeinsame Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Industrie … und, und, und …

Wer den Föderalismus in seiner jetzigen Form befürwortet, der betreibt in meinen Augen so eine Art “Wagenburg-Mentalität”. Das ist das dauerhafte eingraben, abgrenzen, aussondern, aussortieren …
Bestes Beispiel ist doch im Moment Trump mit seiner dummen “Amerika first” Politik. Klar, das kann man machen, aber es wird in der heutigen Zeit auf alles weitere Auswirkungen haben.

Eine Alternative? Im Moment sehe ich keine. Zumindest keine, die nicht das derzeitige Weltbild vollständig auf den Kopf stellen würde. Ich mag aber eben auch nicht, mich nur dem drehen an den vorhandenen Stellschrauben zu beschäftigen. Wenn dann möchte ich schon gern mal eine vollständig neue Idee postulieren.

Rundumschlag?

Ja, das ist durchaus möglich. Vielleicht bin ich aber auch nur viel weiter und bin nur zu doof das so zu formulieren, dass andere verstehen wohin die Gedanken gehen. Leider sind viele Begriffe - Du umschreibst das ja mit “In der Vergangenheit gescheitert” - so ausgelutscht, dass man eigentlich neue “erfinden” müsste, nur um nicht zu triggern. Nur um etwas “neu” zu machen, braucht es Vergleiche zu “gescheiterten” Dingen, damit man die Leute auch mitnehmen kann. Ansonsten würde man nichts weiter machen als in neuem Sanskrit zu reden, was keiner mehr versteht.

Kann jetzt nicht zu allen Gedanken deinerseits was schreiben, weil es teils recht diffus ist und ich nicht weiß, worauf du immer hinaus willst - sorry.
Ersteinmal: Föderalismus ist doch nur eine Art der Verwaltung, die natürlich auch Schwächen hat. Im EU-Kontext wäre das z.B. fehlende Durxhdemokratisierung (Die EU-“Exekutive” wird nicht vom Volk gewählt). Gleichzeitig wäre eine zentralistische EU doch wirklich kaum denkbar für mich zumindest kaum denkbar. Dann müsste man auf einen Schlag alle nationalen Besonderheiten, die teils über Jahrhunderte gewachsen sind, über Bord werfen. Das fängt ja schon bei Unterschieden der kontinentalen und der angelsächsischen Rechtsprechung an.

Gleichzeitig kann Föderalismus eine Spielwiese für Experimente sein. Ein Gesetz erstmal im Kleinem testen - wieso nicht. Außerdem kann es auch vor Unheil schützen. Stell dir vor, Abtreibungen wären nicht nur in Alabama, sondern in ganz USA jetzt so stark kriminalisiert.

Das hat jetzt wenig mit dem allgemeinen Thema zu tun. Für mich ist in einem Verwaltungssystem am Ende nur relevant, dass es demokratisch legitimiert und transparent ist.

Gleichzeitig kann man auch in einem Föderalismus Kleinstaaterei bekämpfen. Siehe z.B. Deutschland. Wo stehen Bundesländer ernsthaft im Wettbewerb? Das sind wenige Bereiche. Und dass z.B. Polizisten nur bis zur Landesliste ermitteln und sich untereinander nicht austauschen, ist sicher dem Föderalismus geschuldet, aber kein Problem des Föderalismus (bzw. Es wäre kinderleicht behebbar). Nur als ein Beispiel.
Im Eu-Kontext muss man auch stark differenzieren. Man kann ja kein zentralistisches Gesetz entwerfen, das vorschreibt, dass 10% des Strombedarfs aus Geothermie und 10% aus Solarenergie gedeckt werden. Da würden die jeweiligen Begebenheiten in Schweden und Spanien halt nicht bedacht. Man kann aber vorschreiben, dass 20% aus bestimmten Technologien stammen müssen und den Ländern ist es freigestellt, wie sie das erfüllen.

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Daß der Föderalismus auf EU-Ebene nicht funktioniert, liegt daran, daß die EU keine Föderation ist :wink: