ExPiraten und Piraten in den Medien

Am Sonntagabend war @Afelia mal wieder in einer Talkshow und obwohl sie jetzt bei den Grünen ist, wird auf ihre Piratenvergangenheit immer hingewiesen.

In der taz ruft Christopher Lauer auf endlich im 21. Jahrhundert anzukommen und auch er wird noch wird noch mit der Piratenpartei verknüpft.

Die Piratenpartei ist immer noch eine Marke die positiv besetzt ist.
Die da behaupten die Marke sie verbrannt haben offenbar von Marketing und Politik nicht viel Ahnung.
Viele Bürger hoffen, dass die Piratenpartei es nochmal schafft sich zu erholen.

Den Menschen in Ost und West brennen ein paar Themen unter den Nägeln.

Da sind die Abstiegsängste, befeuert durch Digitalisierung, Globalisierung und Hartz-IV.
Die AfD nutzt Flüchtlinge um diese Ängste mit Schuldigen zu verknüpfen.
Die Leute sagen:

  • Rente / Altersarmut
  • soziale Absicherung
  • sichere Arbeitsplätze
  • soziale Ungleichheit
  • bezahlbare Wohnungen
    weil das weniger abstrakt ist.

Piraten habe dazu eigentlich gut Sachen im Programm stehen, die man Bewerben könnte.

Menschen sorgen sich natürlich auch wegen des Klimawandels und auch da hat die Piratenpartei einiges zu bieten.

Selbst bei der den amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlern setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass die neoliberalen Wirtschaftsideen nicht so richtig funktionieren. Das soziale Ungleichheit die Gesellschaften destabilisiert ist auch nicht erst seit gestern bekannt.

Im letzten Jahr hat es die Piratenpartei geschafft im Rahmen der Artikel 13 Proteste nochmal im Bewusstsein von Teilen der Bevölkerung aufzutauchen. Der Bundesvorstand hat keinen lauten streit produziert, im Gegenteil mal versucht sich an der Partei-erneuerung (da fehlt noch viel Strukturreform und innerparteiliche Fortbildung) es gibt den Versuch eines Strategiepapiers. Die Bundespresse ÖA hat wieder an Fahrt aufgenommen, AGs gründen sich neu und sogar ein paar neue Mitglieder hat es in die Partei gespült. Es könnte der Anfang der Trendwende sein …

… oder der Anfang vom Ende

Neben den vielen Piraten, die leise ihre Parteiarbeit nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle verrichte,n gibt es auch ein paar Laute die wohl auch nach bestem Wissen und Gewissen für die Partei arbeiten wollen, dabei aber nicht so erfolgreich agieren.

Dies beruht zum Teil auf einer falsch verstandenen Parteigeschichte, wie hier:


Die Wähler haben uns gewählt weil wir eine positive Einstellung ausgestrahlt haben, die Bürger beteiligen wollten und in der Hoffnung, dass wir die etablierten Parteien mal aus der Lethargie reißen in die sie verfallen sind.

Oder auf sehr, sehr ungeschicktem agieren wie hier:


was dann zwar zur Erwähnung in der Presse führt nur leider nicht so positiv.

Die Frage vor dem BPT ist also:

  • schafft die Piratenpartei die nötige Strukturreform
  • schafft die Piratenpartei es die innerparteilichen Diskussionen innerparteilich zu halten
  • schafft es die Piratenpartei ein einziges Sprachrohr für die ganze Partei zu etablieren
  • schafft es die Piratenpartei das versprechen der elektronischen Beteiligung zu erfüllen
  • findet die Piratenpartei den Willen eine erfolgreiche politische Partei sein zu wollen

Wenn das klappt, steht den Piraten die Erfolgsspur wieder zur Verfügung.

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Besonders das Anstreben eines transparenten Politik- und Staatsbetriebes statt des momentan vorherrschenden Filzes dürfte eine Vision sein, die ankommen kann. In der Tschechei zumindest sieht es damit gut aus.

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Um das glaubhaft zu vertreten müssen wir es schaffen für die politischen Beschlüsse der Partei, dass maß an transparenz zu erreichen, dass wir fordern.

Dazu braucht es eine bessere Darstellung des Parteiprogramms und eine Verknüpfung, mit den Anträgen und den beschließenden Parteitagen. Im Idealfall auch mit den Protokollen der Sitzungen in denen die Anträge erarbeitet wurden und einer Aufstellung der Beteiligten und gegebenenfalls der genutzten Quellen.

Dann kann man auch vom Staat fordern beteiligte Lobbyisten und Berater offenzulegen.

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Amen, Bruder. Ich habe nur eine Sache hinzuzufuegen:

Im Spiegel ist Thomas die Speerspitze der deutschen Meinungsfreiheit.

Wo steht da irgendwas von Meinungsfreiheit?
Er grenzt sich von der Aktion der Antifa ab.
Und damit spaltet er primär intern.

Im Netz wurde da längst diskutiert, ob die Aktion in Hamburg eine Attacke auf die Meinungsfreiheit in Deutschland sei. Die zwei Frontlinien: [Neys Tweet]
Wie die Gegenseite argumentiert, … [Mesaroschs Tweet]

Neben dem Netz hat man aber auch noch die Wenigen, die in der Partei mitarbeiten.

Wenn man der Meinung ist, man sollte die ständig angreifen und provozieren, dann soll man es tun und das Ergebnis akzeptieren.
Am Ende ist es in dieser Piratenpartei stets eigene Unfähigkeit.

Du nennst da die richtigen Punkte. Leider gibt es da Gruppen, die sich diametral gegenüberstehen und aus meiner Sicht jedes vorankommen verhindern. Während die eine Gruppe die soziale Absicherung gleich mit der Einführung eines BGE begegnen möchte, die von der anderen Gruppe als “Sozialismus” etc. abgewürgt wird, kommt eben jene andere Gruppe mit ihren Kernthemen, die von der ersten Gruppe nicht so recht gewollt sind. Das Pendel schlägt immer hin und her und nur die beiden “Randgruppen”, bekommen die entsprechende Aufmerksamkeit.

Deine Aufzählung und insbesondere deren Interpretation ist dann aber nur sehr halbherzig. Unser Politischer Geschäftsführer zum Beispiel ordnet die Piraten inzwischen Links der Linkspartei ein, er formuliert das nur etwas gewiefter.

Hier ist dann insbesondere der Nebensatz am Ende das Problem. Sich als PolGef so derart daneben zu benehmen ist eines unserer Probleme. Merkwürdig nur, das fällt dann kaum noch jemandem auf.

Sei es drum, eine zweite Linkspartei benötigt keiner, wohl aber eine Partei die ein in sich stimmiges und positives Weltbild hat, das dazu geeignet ist eine Zukunft zu formen und zu beschreiben. Dazu gehören definitiv Soziale Gerechtigkeit und viele der Dinge mehr.

Nun wäre es angebracht sich die Welt noch etwas näher zu betrachten. Ich fand hierzu einen guten Artikel dazu in der Zeitung.

Wie wäre es also sich mal in den betreffenden Ländern “umzusehen” und sich mit den Problemen da zu beschäftigen? Also mit den Ursachen, wie es zu den Demonstrationen kam? Man sollte sich auch mal genauer die Aufzählung der Staaten ansehen. Ich finde das durchaus interessant und vielleicht kann man hier einiges daraus für Deutschland ableiten?

“Oh da sprach die falsche Person, na der muss/will ich ja nicht zuhören. Das geht nur wenn die richtige Person spricht/schreibt … what ever”. Das Hauptproblem, weswegen Piraten keinerlei Erfolge mehr verbuchen können. Eine Afelia, die viel spricht aber eigentlich nichts sagt - ist gut. Ein Lauer, der nach wie vor nur polemisiert und nichts zu sagen hat - ist gut. Beides sehr, sehr schlechte Beispiele.

Ja wir könnten einiges reißen. Wenn man uns nur ließe.

Du ignorierst den Zusatz “unter Ramelow”. Selbst die politischen Gegner in TH sagen, dass Ramelow eigentlich nicht in die Linkspartei passt, weil er in der Mitte der Gesellschaft steht, bei fast 25% AfD ist das sehr weit weg von linken Positionen.

Und gegen die “blauen” haben wir einen Unvereinbarkeitsbeschluss eines Bundesparteitags.
Ich sehe die Problematik dieses Tweets daher anders.

Habe ich nicht, denn ich schrieb:

Die Macht der Worte kann gewaltig sein! Ich übersetze den ersten Teil der Aussage mal in Klartext.

Egal wie Du es drehst und wendest, die Linkspartei ist rechts von den Forderungen der Piratenpartei einzuordnen.

Ob da nun der Halbsatz Ramelow dabei steht oder nicht, spielt hierbei keine Rolle. Denn der letzte Satz unterstreicht den ersten Satz. Daniel kann sich allein nur mit dieser Art der Formulierung aus allem herausreden. Typisch für Leute, die gern richtig verstanden werden wollen, bei Missfallen aber dann auf solche Kleinigkeiten hinweisen, dass ja alles ganz anders sei.

Kannst du dies mal belegen?

“Insbesondere” bedeutet meines Verständnisses nach sowas wie “die Linkspartei im Allgemeinen und unter Ramelow im Speziellen ist rechts von den Forderungen der Piratenpartei ein zu ordnen”. Aber soviel zur Semantik.

Was ich mich frage ist, wo denn das Programm oder Piratenprinzipien hergäben, dass die Piratenpartei derart links sei?

Wirtschaftlich ist das Programm sehr allgemein gehalten und strebt keine radikale Veränderung der Herrschaftsverhältnisse an. Selbst ein BGE in optimaler Form würde das nicht tun. Gratis-ÖPNV, also die komplette Verstaatlichung des ÖPNV, gibt es in urliberalen Ländern wie Estland aus schlicht antibürokratischen und rationalen Gründen. Unser wirtschaftliches Profil ist, so weit ich sehe, die klassische Soziale (und bzgl. der Umwelt nachhaltige) Marktwirtschaft aus der Zeit vor Agenda 2010.

Transparente Politik und mehr Mitbestimmung sind auch keine Forderungen, die sich dezidiert aus linker Politik speisen, sondern lassen sich auf die Amerikanischen und Französischen Revolutionen des 18. Jahrhunderts zurückführen.

Die Bürger-/Grundrechtethematik, Anti-Überwachungszeug sind keine linken Forderungen, sondern eine Art Grundgesetz-Konservatismus, basierend auf der Freiheitlich (liberal) Demokratischen Grundordnung.

Drogenpolitisch sind in der hinsicht liberale Länder wie Tschechien und mehrere US-Bundesstaaten auch nicht “links”, ihre Drogenpolitik speist sich aus rationalen Gründen.

Dann bleibt der Punkt “offene Grenzen”, mehr sehe ich jedoch nicht. Ob dieser alleinige Punkt die “linker als die Linkspartei” Aussage, selbst bei einer Ramelow-Linke, rechtfertigt?

Ich lasse mich natürlich gerne korrigieren, denn ich kenne nicht das Programm auswendig.

Rechts und Links ist ja nun nicht besonders präzise zum Beispiel Ansätze für ein BGE gibt es von der CDU, der FDP und von den Piraten. SPD und Linke lehnen ein BGE ab. Ist es also rechts oder sogar liberal oder sind SPD und Linke nur rückständig. So eine Schwankungsbreite gibt es an vielen Stellen im Piratenprogramm.

Insofern finde ich es eine interessante Entscheidung so eine Einordnung vorzunehmen.

Allerdings stelle ich fest, das die Ergebnisse in Wahl-o-Maten zwischen Piratenpartei und den Linken bei mir meist ähnlich rauskommen und die SPD und Grüne da eher auftauchen als CDU und FDP.
Insofern finde ich eine Einordnung links nicht überraschend.

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Ja die Piratenpartei wird ja zumeist als linksliberal oder sozialliberal beschrieben, “eine Einordnung links” ist entsprechend wirklich nicht überraschend, aber “linker als die Linkspartei”, selbst bei der Ramelow-Linke? :thinking: Dafür sehe ich keine Basis. Aber ich kenne auch das Programm der Linke eigentlich gar nicht, ich kenne nur ihre Prioritäten, die über die Medien vermittelt werden und die scheinen mir sehr verschieden zu uns zu sein.

Was die Wahl-O-Mat-Ergebnisse angeht, da würde ich doch lieber direkt diese Bausteine oder wie man das nennt konkret anschauen und/oder das Programm der Linke mit unserem vergleichen.