Europäische Bürgerinitiative für eine EU-Verfassung

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War schonmal da (bitte keine Begrüßung…)

Wäre es nicht möglich, dass die Piraten sich mit Labour und den Sozialliberalen in GB zusammenschließen und eine europäische Bürgerinitiaitve auf den Weg bringen, nachdem eine von oben beschloßene Inittiative einer europäischen Verfassung gescheitert ist bzw. im Lissaboner Vertrag geendet ist? Am Besten noch zu den Wahlen 2020 in GB?

Kriegen die Piraten das hin?

https://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de

Test, test, test…
My english is under all pig…

Grundsätzlich fände ich persönlich eine EU Verfassung ja schon interessant. Dadurch bekäme die EU dann quasi Staatscharakter und könnte auch die Bürgerrechte in den einzelnen Mitgliedsstaaten viel besser durchsetzen.

Allerdings denke ich das es notwendig wäre vorher das Demokratiedefizit der EU abzubauen. z.B. das die EU Kommission endlich direkt vom Volk gewählt wird bzw Intransparenz und Lobbyismus weiter in die Schranken gewiesen wird und die Bürgerbeteiligung stärker verankert wird. Dies sollte geschehen bevor die jetzige Struktur der EU quasi in Verfassungsform gegossen wird.

Wenn das geschehen ist wäre es denke ich schon cool wenn man eine EU Weite Volksabstimmung über die Einführung einer Europäischen Verfassung durchführen würde.

HINWEIS:

Ab dem 1. Januar 2020 gelten neue Vorschriften für die Europäische Bürgerinitiative.

Sie soll zugänglicher werden, weniger Aufwand verursachen und für die Organisatoren und Unterstützer einfacher zu handhaben sein. Die wichtigsten Vorteile auf einen Blick:

  • Bürgerfreundlicheres Registrierungsverfahren: Die Organisatoren erhalten die Möglichkeit, ihre geplante Initiative noch vor dem förmlichen Beschluss der Kommission zu überarbeiten, wenn sie nicht in die vertraglichen Zuständigkeiten fällt.
  • Kostenloses Online-Sammelsystem: Die Kommission stellt den Organisatoren ein System mit hohen Sicherheitsstandards und Möglichkeit der elektronischen Identifizierung zur Verfügung und räumt ihnen auch mehr Flexibilität bei der Wahl des Anfangsdatums ihrer Kampagne ein.
  • Alle EU-Bürger/innen dürfen unabhängig von ihrem Wohnort eine Initiative unterstützen und müssen dabei weniger Daten angeben als vorher.
  • In einigen EU-Ländern wird das Mindestalter für die Unterstützung einer Initiative auf 16 gesenkt.

Ist so verständlich was ich meine?

Hier im Forum gibt es ja so etwas auch schon…

Ich möchte mit der Bürgerinitiative eine echte Diskussion zwischen Bürgern und Politikern über die Zielsetzung, das beinhaltet auch die bisherigen Strukturer der EU, anregen. Mit dem Forum der Europäischen Bürgerinitiative gibt es ja bereits eine solche Art von Forum.

Das Forum der Europäischen Bürgerinitiative würde überarbeitet. Es ist jetzt wesentlich übersichtlicher :slight_smile:
grafik

https://europa.eu/citizens-initiative/home_de

Twitter-Hashtag ist: #EUTakeTheInitiative

Meine These ist, dass die EU auseinanderbrechen oder sich in eine sehr ungute Richtung entwickeln wird, wenn die EU-Verfassung und somit die Institutionen sich nicht grundlegend durch eine demokratische Initiative verändern. Der Austritt GBs wird die EU fragiler und nicht stabiler machen.

Heute verlassen ja die Briten offiziell die EU. Ich hatte gehofft, dass sich, bevor dies passiert, eine europäische Bürgerinitiative aus sozialliberalen Parteien und freiheitsliebenden Menschen zusammenfinden und die EU grasswurzelmäßig den Bürgern zugänglicher machen würde, so dass auch die Briten endlich richtig miteinsteigen würden.

Konferenz zur Zukunft Europas

In der Kommission wiederum tilgte man aus dem entscheidenden Papier in letzter Minute die Möglichkeit, dass es auch zu Änderungen der europäischen Verträge kommen könnte, wenn die Bürgerwünsche dies nötig machen würden. Allein diese Löschung zeigt schon, wie ernst es der EU bei der Begegnung mit ihren Bürgern ist.” (Quelle: SPON)

Kurz zur Info und Erinnerung in unserem gemeinsamen EU Programm zur EU Wahl 2019 haben alle europäischen Piratenparteien die zur EU Wahl antraten eine solche Verfassung gefordert.