EuGH erklärt pauschale Vorratsdatenspeicherung für unzulässig

Zur Abwechslung mal eine Gute Nachricht, der EuGH hat soeben die Vorratsdatenspeicherung weitgehend beerdigt:

Damit dürfte das Thema für die Bundesregierung wohl hoffentlich erst einmal erledigt sein. Ich denke das ist eine wirklich wichtige Grundsatzentscheidung für den Datenschutz.

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Das hat er in früheren Urteilen ebenfalls bereits deutlich gemacht, hindert aber u.a. die deutsche Ratspräsidentschaft und Ermittlungsbehörden wie das BKA nicht daran, lauthals deren Einführung (die gar nichts zur Verbrechungsbekämpfung bringt), zu fordern.

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Naja, wenn die wieder einführen wollen dann wird es eben sehr schnell wieder gekippt. Bei der Rechtslage bringt denen das dann rein gar nichts.

Den Abmahnanwälten dürfte das dann hoffentlich auch mal einen Riegel vorschieben, denn es wäre ja schon sehr fraglich ob die dann noch IP Daten verwenden dürfen wenn selbst dem Staat die Speicherung derselben auf Vorrat untersagt ist. Das könnte durchaus noch spannend werden.

Es besteht ja momentan die faktische Möglichkeit einer bis zu 7-tägigen IP-Speicherung der Provider zu Zwecken der Betriebssicherheit. Und auf diese Daten möchten natürlich auch gerne noch diverse andere zugreifen, obwohl dies nicht erlaubt ist.

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Derweil werden in Frankreich ungeachtet des Urteils Menschen verhaftet und vom Staat verfolgt weil Sie ein offenes Wlan betrieben haben ohne dabei sämtliche Daten der Nutzer komplett auf Vorrat zu speichern: