EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten

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Während in der EU weiter an Uploadfiltern gegen Terrorpropaganda gearbeitet wird geht der Angriff auf unseren Datenschutz und Grundrechte weiter. Laut Netzpolitik öffnet die EU nun auch noch weitere Fahndungsdatenbanken für Drittstaaten.

“Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste unter anderem Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben. Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen. Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung.”

Also mal wieder alles sehr schön intransparent. Desto intransparenter es ist desto unmöglicher vor dem Verfassungsgericht oder EUgH dagegen zu klagen. Solange die Details nicht offen liegen wird es schwer nachzuweisen das hier Grundrechte gebrochen werden, d.h auch keine Klagen.

Mal wieder ein schönes Beispiel wie Überwachung und Intransparenz miteinander zusammenhängen.

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