Ergänzend zur "Grundsicherung für alle", Sozialamt als Bank, 900€ mtl. zusätzlich

Fortsetzung der Diskussion von bGE Sinn oder Unsinn, Finanzierbarkeit, oder doch besser im 21. Jhr. "Grundsicherung für alle":

Im obigen Thread hatte ich einen etwas anderen Ansatz für das bGE dargestellt,
mit dem Namen “Grundsicherung für alle”.

Ergänzend dazu schlage ich vor das Sozialamt in eine Non-profit-Bank umzuwandeln.
Grundidee bei der “Grundsicherung für alle”, dass alle Energiekosten inklusive dem Internetzugang und alle Pflichtversicherungen, sowie die Ausbildungskosten und die Teilnahme am ÖPNV durch die Grundsicherung gedeckt werden.
Die Sozialversicherungen werden auf eine Individualversicherung umgestellt und auf einkommensunabhängige Einheitsbeiträge, zu mindestens der Basisabsicherung betreffend.

Die Finanzierung soll, ohne dass Politiker ihre “klebrigen” Hände im Spiel haben, über eine nur für diesen Zweck erhobene VermögensAbgabe von 4,5 Promille monatlich erfolgen.
Die Verteilung erfolgt über das Institut für Grundsicherung.

Es bleibt jedoch eine Lücke, für diejenigen die über 18jährigen die nicht erwerbstätig sind.
Es geht um diejenigen, die vorübergehend nicht erwerbstätig sind, warum auch immer.

Z.B. für Studenten oder Menschen, die dem Grunde nach nicht geistig oder körperlich behindert sind, im Prinzip also arbeiten könnten, dies jedoch aus irgendeinem Grunde derzeit nicht (zu mindestens offiziell) tun. Ziel ist dabei Schwarzarbeit zu minimieren, und die Menschen zu motivieren die Arbeit offiziell zu machen.

Für die Ausgabenpositionen

  • Kaltmiete oder Finanzierungsrate
  • Nahrungsmittel
  • Kleidung
  • Sonstige zum Leben im 21. Jahrhundert zwingend notwendige Ausgaben

Dafür schlage ich vor, das Sozialamt in eine Bank umzuwandeln.
Die Erbschaftsteuer von 10% in eine ErbschaftAbgabe 10%, den Zehnten, umzuwandeln,
und dabei die Freigrenze auf 20.000€ einheitlich für alle festzulegen.
Die Aufgabe der ErbschaftAbgabe dient dazu eventuelle Abschreibungen der Bank auszugleichen und quasi als Eigenkapitalanlage der Bank (Sozialamt).

H4, die Arbeitslosenversicherung und Bafög wird im Gegenzug abgeschafft, genauso die Lohn- und Einkommensteuer.

Wenn jemand, genauso wie heute bei H4, kein Vermögen besitzt, bis auf gewisse Freibeträge als Altersvorsorge, bzw. wenn jemand mehr Schulden als Vermögen besitzt, dann kann er oder sie 900€ mtl. zu der “Grundsicherung für alle” dazu von seinem Sozialkonto abrufen, was nichts anderes als ein normales Girokonto beim Sozialamt (Bank) ist.

Im Gegenzug wird festgelegt, dass alle Erwerbstätigen 20% des Bruttoverdienst (ohne Grundsicherung gerechnet) auf ihr Sozialkonto einzahlen müssen,
solange der Kontostand nicht plus 18.000€ erreicht.
Guthaben sind pfändungsgeschützt.

Auf der anderen Seite wird der maximal mögliche Sollstand auf 54.000€ in Summe limitiert,
sprich 60 Monate mal 900€.

Die Limitierung gilt nicht für Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung.

Der Sollstand und Guthabenstand, der ggf. vorhanden ist, wird mit dem aktuellen Basiszinssatz verzinst nach §247 BGB, derzeit unter 0%, genau -0,88% per 01.07.2021 ff.

Das Ziel ist die Menschen, die dem Grunde nach arbeiten könnten, so zu fördern, damit diese bevor diese Grenze erreicht wird in eine ihren Fähigkeiten entsprechende Erwerbstätigkeit kommen, so dass sie für sich selbst sorgen können.

Der Sollstand auf dem Sozialkonto ist erstrangig. (!)

D.h. man/frau wird Privatdarlehen praktisch nicht aufnehmen können, solange es einen Sollstand auf dem Sozialkonto gibt. Das motiviert die Menschen den Sollstand zu begleichen.

Im Todesfall wird das gesamte Vermögen, welches diese Person hinterlässt dafür verwendet,
dass der Sollstand auf dem Sozialkonto ausgeglichen wird.
Von dem verbleibenden Rest, falls vorhanden, wird die ErbschaftAbgabe von 10% abgezogen,
unter Berücksichtigung von der Freigrenze von 20.000€.

Was haltet ihr von diesem Konzept?

so langsam kommen wir der Sache näher. Ich fände die Verwaltung des bGE-‘Kontos’ besser über das Finanzamt und die individuelle Bankverbindung. Es wird mir zu viel unnötig reglementiert.

Die BaFin wird eine solche Bank nicht zulassen.

Also müsste (ohne wirkliche Innovation) dieses bGE herkömmlich “finanziert” werden.
Staatsschulden entstehen,
der Staat & die Politik ist (noch stärker) erpressbar
die Troika wartet schon darauf das Tafelsilber der BRD zu beschlagnahmen.

Ich bin der Meinung, Finanzierungen müssen zukünftig anders laufen.

Es gäbe nur das Sozialkonto (Sozialamt = Bank) und ggf. das VermögensAbgabe-Konto für Vermögende, neben dem Girokonto.

So viel Regulierung ist das nicht, imo nach.

Wo und wie wir das praktisch, so effizient, transparent und sicher wie möglich für die Bürger*innen organisieren, können wir dann immer noch klären.

Wie kommst Du darauf? Warum nicht?

siehe

Wer in Deutschland Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben will, benötigt dafür eine schriftliche Erlaubnis. Die Erlaubnis erteilt abschließend die Europäische Zentralbank (EZB) in Abstimmung mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Grundlage hierfür sind die §§ 32, 33 des Kreditwesengesetzes (KWG) in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung). Die BaFin ist als nationale Bankaufsichtsbehörde weiterhin primärer Ansprechpartner für die laufenden Aktivitäten des Erlaubnisverfahrens.


Nicht böse gemeint, interessiert mich wirklich,
pfeifst Du Dir was rein, bevor Du Posts im Forum schreibst?

Fällt mir echt schwer Dir zu folgen, was Du eigentlich sagen möchtest.

Das machen doch alle hier - oder nicht?

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lol alle alle lol

Edit: Das muss der Linksrutsch sein, den Laschet befürchtete.

Sachdienlicher Hinweis aus dem Sondierungspapier der “Ampel”-Koalition:

Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen.

Problem gelöst?

bedingungslos?

Mehr oder weniger.

Definiere “Vermögende” näher.

@Tensor

Vermögende

Wie in “Grundsicherung für alle” beschrieben,
alle mit Vermögen über 50.000€, die auch VermögensAbgabe zahlen müssen.
Die ggf. 18.000€ auf Sozialkonto, zählen nicht zum “Vermögen”.

@ukw
Bedingungslos?
Nicht ganz.
Für körperlich oder geistig behinderten Menschen, reicht der Nachweis, dass kein eigenes Vermögen, zB aus einer Erbschaft, vorhanden ist. Es wird auch nicht begrenzt (54.000€).

Das was zZ diskutiert wird, das Bürgergeld, also H4 und Sozialhilfe zusammenfassen, gilt auch hier.

Für alle Erwerbsfähigen über 18 Jahren gelten die Regeln wie heute bei H4/Sozialhilfe. Buch zwei und zwölf des SGB sind praktisch gleich.

Mein Vorschlag ist praktisch das Bürgergeld, nur als Darlehen halt und mit dem Extra, dass Menschen mit Behinderung diese 900€ mtl. praktisch immer bekommen zusätzlich zu der Grundsicherung für alle.

Dadurch, das es nicht “geschenkt” ist, sondern eben ein Darlehen und durch die Limitierung, möchte ich Missbrauch reduzieren. Wer möchte schon im Todesfall Schulden hinterlassen?
Außerdem die Motivation erhöhen etwas zu finden, womit man oder frau seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann.
Auf der anderen Seite es ermöglichen die Lohnsteuer abzuschaffen. Bis auf die 20% Einzahlung vom Brutto, sobald ein Guthaben von 18.000€ auf dem Sozialkonto erreicht wird.

Darüber hinaus schlage ich vor, das Krankentagegeld mit 900€ mtl. obligatorisch zu machen, für Menschen die nicht in Ausbildung oder älter als 67 Jahre sind.
Also gibt es im Fall einer länger andauerten Arbeitsunfähigkeit 18 Monate Zeit bevor die Regelung der Sozialhilfe greift.
KTG 18 Monate
ggf 20 Monate aus Guthaben
und 60 Monate aus dem maximal zulässigen Sollstand.

Also bis zu 8 Jahre Zeit etwas zu finden, womit man oder frau so viel verdient, wie schon heute mit Sammeln von Pfandflaschen möglich wäre.

900€ mtl. sind ca. 30€ pro Tag,
das sind 3 Stunden mit Mindestlohn 10€/h

SGB 1, also die AV wird abgeschafft, sowie auch der Beitrag dazu.

Übrigens, wer das Land dauerhaft verlassen möchte, muss den Sollstand auf dem Sozialkonto ausgleichen.

Deutschland, Deutschland über alles.

Du merkst schon, dass Du mit Deinem Schuldenkonzept lauter Leibeigene des Staates bekommst?

Mit dem Freiheitsgedanken der Piraten nicht vereinbar.
Piraten sind frei.

Was sich vom jetzigen Zustand - immerhin muss man dem Staat ein Zehnt (ich wünschte, es wär’ so wenig!) dafür zahlen, dass er Lohn und Brot (mithin: Unterkunft) ermöglicht - inwiefern unterscheidet?

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Wer nach China, USA, Spanien, Frankreich etc. umziehen und dort leben möchte, kann das, ohne sein Sozialkonto ausgleichen zu müssen.

Umgekehrt ist das Sozialkonto derer, die zuziehen auch Null.

Insgesamt ist diese nationale Denkweise extrem freiheitseinschränkend, konservativ und gefährdet Friedenspolitik.
Die Piraten sind eine internationale Bewegung und sie unterscheidet sich deutlich von der staatenorientierten Sichtweise der meisten anderen Parteien, die nunmal für Krieg, Abschottung und Machtausübung der Regierenden steht.
In einem Land, in dem Menschen erschossen wurden, da sie das Land verlassen wollten, da sie in diesem Staat nicht mehr leben wollten, ist es eine sehr eigentümliche Idee die Reisefreiheit einschränken zu wollen.

@GG79

Die Reisefreiheit ist nicht eingeschränkt.

Aber das Einkommensniveau in D ist nicht gleich dem in anderen europäischen Ländern. Ca. 300 Mio. Menschen in der EU verdienen weniger als in D.
Zweitens das Sozialhilfe-Niveau ist in vielen Ländern deutlich niedriger.

Drittens es gibt Menschen, die das gezielt versuchen ausnutzen. Menschlich kann ich das verstehen, wahrscheinlich würde ich das selbst genauso machen, wenn ich in einer vergleichbaren Situation wäre.

Mir wäre es auch lieber, wir hätten Vereinigte Staaten von Europa mit überall vergleichbaren Einkommen- und Sozialstandards.
Ist aber nicht so zZ.

Was ist bei Menschen, die nach D kommen, und Darlehen aufnehmen? Müssen sie dieses Darlehen nicht auch zurückzahlen, wenn sie sich entscheiden das Land wieder zu verlassen?

Trotzdem stellt sich die Frage, wer soll die 54.000€ bezahlen, für Menschen, die gezielt nach D kommen, um diese 54.000€ abzugreifen und danach wieder zurück gehen, weil das Wetter dort schöner ist?

Zahlst Du von Deinem Konto die 54.000€?
Für potentiell bis zu 300 Mio. Menschen, wären das bis zu 15 Bio.€.
Wie ich finde viel Geld.

Und, auch wenn es unpopulär ist, ich möchte die 54.000€ für solche Fälle nicht bezahlen.

Wer möchte kann gerne sein SEPA-Lastschriftmandat für sein Konto hinterlegen.

Heute werden Sozialleistungen in Anspruch genommen. Sobald man/frau sich überwunden hat den Gang nach Canossa zu vollziehen, sobald man/frau sich durch den Formular-Berg im Haus des Wahnsinns durchgekämpft hat, gibt es Geld einfach so.

Danach nehmen viele, die meisten, jede Extra-Leistung in Anspruch, die man bekommen kann, weil man/frau den Anspruch hat.
Ob es gebraucht wird oder nicht, egal.

Ist der Ruf mal ruiniert,
lebt es sich ungeniert.

Meine Hoffnung ist, das wenn eine Sozialleistung, neben der Grundsicherung, nur ein Darlehen ist, dass die Menschen es nur dann nehmen, wenn es unbedingt notwendig ist, und es keine andere Möglichkeit gibt klar zu kommen.

Oder hast Du eine bessere Lösung @GG79, wenn ja, ich freue mich diese zu erfahren.

Über die Rückzahlungs-Modualitäten kann man sich ja unterhalten.

@ThomasTew2

Vielleicht ein Grund, was genau hierbei dir so nicht gefällt?

Ich will das letztlich sogar letztlich unter Null bringen, nicht nur “den Zehnt”.

So dass mehr als 90% der Bürger*innen mehr raus bekommen als sie im Laufe Ihres Lebens eingezahlt haben.

Und gleichzeitig einen funktionierenden Staat, mit modernsten technischen Methoden und Verfahren, so dass es einfach funktioniert.

Die Menschen sich sicher fühlen und es auch sind.
Die Menschen sich frei fühlen und es auch wirklich sind.
Die Menschen Rechte besitzen, ohne Wenn und Aber.
Die Menschen sich sozialisieren und austauschen können, und das gerne auch tun.
Die Natur und die Schöpfung bewahrt wird und auch so bleibt.

Und Europa, insbesondere Deutschland, das gelobte Land ist, von dem Menschen in aller Welt träumen, es als Vorbild nehmen, es den Massstab setzt, wie man/frau es besser macht.

@GG79

“Be the envy of the world.”

Was ist verkehrt daran, die Nummer eins sein zu wollen, danach zu streben der/die mit Abstand beste in der Welt zu sein?

In jeder Hinsicht, ausnahmslos!

Wenn wir etwas machen, dann richtig,
und zwar besser.
Warum denn nicht?

Zu mindestens kann man/frau/wir es versuchen und unser Bestes geben.

Ich hätte Fragen:

  1. Wie soll Vermögen bewertet werden? Monatlich? Jährlich? Wer macht das? Ich glaube immerhin wahrgenommen zu haben, dass alle Werte (Geld und Assets) in die Rechnung einbezogen werden sollen.

  2. Welche Steuern sollen bleiben? Lohn- und Einkommenssteuer sollen ja nach dem Modell abgeschafft werden.

Dann hätte ich gerne ein paar Beispielrechnungen für

a) eine mittellose Person (kein Vermögen, kein Einkommen bzw. ein Einkommen, das gerade auskömmlich ist)

b) eine Person aus der Mittelschicht mit Monatseinkommen von (wg. Wegfall Lohn- und Einkommenssteuer brutto=netto) von 4.000 Euro und einem Vermögen von 500.000 Euro.

c) wie b) - aber Familie mit 6.000 Euro monatlichem Einkommen und 2 Kindern.

d) für eine Person mit einem Vermögen von 10 Mio. Euro und einem monatlichen Einkommen von 10,000 Euro

e) für eine Person mit einem Vermögen von 1 Mrd. Euro und einem monatlichen Vermögenszuwachs (von “Einkommen” zu sprechen halte ich für politisch inkorrekt, weil man mit Arbeit so viel nicht verdienen kann) von 2 Mio. Euro.

Die Rechnungen bitte für ein Jahr.
Erbetenes Ergebnis: Zahlungsbilanz der genannten Personen - also wie viel zahlen sie, wie viel bekommen sie zurück.

Vielen Dank im Voraus.

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Nein.
Und nein ich kann das nicht im TikTok-Niveau erklären.