Epidemische Lage von nationaler Tragweite vs. Gesetzesentwurf zur Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Der Bundestag hatte die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. August für drei Monate bis 25. November verlängert. Am 25.11 läuft sie automatisch aus, soweit sie nicht verlängert wird.

Die potentielle neue Regierung SPD, Grüne und FDP haben einen Gesetzesentwurf über Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingebracht, der die Regelungen nach Auslaufen der epidemischen Lage regeln soll und der am Donnerstag in erster Lesung behandelt wird.

SPD/Grüne/FDP
Entwurf des Infektionsschutzgesetzes https://dserver.bundestag.de/btd/20/000/2000015.pdf

Entscheidende Änderung in § 28 a wird Absatz 7 hinzugefügt mit nachfolgendem Inhalt:

Unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können bis zum Ablauf des 19. März 2022 folgende Maßnahmen notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sein, soweit sie zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich sind:

  1. die Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, insbesondere in öffentlich zugänglichen Innenräumen,

  2. die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),

  3. die Verpflichtung zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen sowie an der Vorlage solcher Nachweise anknüpfende Beschränkungen des Zugangs in den oder bei den in Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und 10 bis 16 genannten Betrieben, Gewerben, Einrichtungen, Angeboten, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen,

  4. die Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten, auch unter Vorgabe von Personenobergrenzen, für die in Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und 10 bis 16 genannten Betriebe, Gewerbe, Einrichtungen, Angebote, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen,

  5. die Erteilung von Auflagen für die Fortführung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen und

  6. die Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern in den oder bei den in Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und 10 bis 16 genannten Betrieben, Gewerben, Einrichtungen, Angeboten, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen, um nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können.

Individuelle Schutzmaßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern nach § 28 Absatz 1 Satz 1 sowie die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 im Einzelfall nach § 28 Absatz 1 Satz 2 bleiben unberührt. Die Absätze 4 bis 6 gelten für Schutzmaßnahmen nach Satz 1 entsprechend.“

Wie steht ihr dazu?
Wie seht ihr die Lage?
Was ist zielführender?

Naja, das ist so eine Art “Schnellschuss”, der den Ländern ermöglicht,
Maßnahmen zu ergreifen.

Wenn’s noch schlimmer wird - und so sieht’s momentan ja aus -
dann müssen eben noch drastischere Maßnahmen ergriffen
werden.

Das wurde Zeit.